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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter behnen

Nach Corona ist vor Corona?

NACH CORONA IST VOR CORONA? (1)

Innerhalb der demokratischen Linken stellt sich die Frage, ob der alte Spruch von Sepp Herberger „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ auch in abgewandelter Form auf die Zeit der Corona-Krise übertragbar ist? Die Corona-Pandemie als Krisenfaktor wird ganz unterschiedlich eingeordnet. Einerseits wird davon ausgegangen, dass nur durch einen exogenen Schock, wie zum Beispiel die Corona-Krise in Verbindung mit einer glaubwürdigen Alternative, der Kapitalismus zusammenbrechen wird. Andererseits steht dem eine endogene Krisenerklärung gegenüber, die sich auf die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie beruft. Diese Position geht davon aus, dass im Kapitalismus grundlegende ökonomische Gesetzmäßigkeiten am Werk sind, auf deren Basis aktuelle Lebensweisen erklärbar sind. Diese Lebensweisen entfalten erhebliche Rückwirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Es besteht eine Wirkungskette von „ Waldrodung und Landverbrauch durch Urbanisierung, Agrarwirtschaft und industrieller Massentierhaltung, aus der daraus resultierenden Reduktion der Artenvielfalt und der Vermehrung von vielfach medikamentenresistenten, aber auch gänzlich neuen Viren und Bakterien auf Lebendtiermärkten…“(2) Die Zirkulation von Waren und Arbeitskräften auf globalen Märkten kann dann entsprechende Krankheiten rasant pandemisch verbreiten. Der Unterschied zu vorbürgerlichen Gesellschaften besteht allerdings darin, dass es heute kein lang anhaltendes gesellschaftliches Gleichgewicht gibt, sondern durch die permanente Entwicklung der Produktivkräfte ein permanenter Raubbau an Mensch und Natur stattfindet. Parlamentarische Versuche der Eindämmung des Raubbaus werden häufig verschoben, worin sich die Schwäche der sozial-ökologischen Opposition zeigt. Das gilt sowohl für die gewerkschaftliche und sozialistisch-ökologische Seite. Ferner trifft die aktuelle Corona-Pandemie auf eine weltpolitische Konstellation, „in der der Platz eines Weltmarkthegemons mit zivilisatorischem Anspruch…vakant ist.“(3) Das heißt, es fehlt eine politische Kraft, die weltweit die Krisenbekämpfung koordiniert und öffentliche Güter bereitstellt. Sowohl die US-Regierung als auch die VR China behindern sich gegenseitig aus unterschiedlichen Motiven und damit auch die Arbeit der WHO bei der Untersuchung und Bekämpfung der Pandemie.

Es ist festzuhalten, dass die Corona-Krise keineswegs unvorhergesehen die Welt erschütterte. Dazu schon frühzeitig der bürgerliche Historiker Walter Scheidel: „Die Gefahr, die von potenziell katastrophalen neuartigen Epidemien ausgeht, (ist) keineswegs zu unterschätzen.“ (4) Im Unterschied zur Weltwirtschaftskrise 1929-32 und der Finanzmarktkrise 2008/09 brach die Corona-Krise in Bereichen aus, die oberhalb der ökonomischen Struktur des Kapitalismus anzusiedeln sind. Das heißt, wenn sie erfolgreich bekämpft werden soll, muss die Grundstruktur der Wirtschaftsordnung mit der Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Ernährungs- und pharmazeutischen Industrie verknüpft werden. Dieser Zusammenhang geht beispielsweise bei Robert Habeck von den Grünen ganz verloren, wenn er von einem „anthropologischen Schock“ spricht. Es ist zu befürchten, dass wenn von „neuer Normalität“ nach der Corona-Krise gesprochen wird, eine Rückkehr zu neoliberaler Politik gemeint ist. Das sieht auch Wolfgang Streeck, der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, ebenso. „Es wird oft behauptet, nach der Corona-Krise werde nichts mehr sein wie zuvor. Ich sehe eher die Kontinuität, etwa bei der Verschuldung, dem Wachstum der Geldmenge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, der steigenden Bedeutung der Zentralbanken als Überregierungen und die zunehmende soziale Ungleichheit.“ (5)

Es ist also wiederum zu diskutieren, ob ein Rückfall in die alte Normalität oder ansatzweise Schritte in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation erfolgen werden? Zur Beantwortung der Frage ist eine Rückschau auf die Jahrzehnte vor der Corona-Krise hilfreich.

Bis zu Beginn der 80er Jahre herrschten überwiegend „Normalarbeitsverhältnisse“, die die Erfahrung und das Bewusstsein einer eher reibungslosen Kontinuität hervorriefen. Mit dem folgenden Neoliberalismus erfuhren die Beschäftigten einen Kontrollverlust über ihre Arbeitsbedingungen, eine Entwertung beruflichen Erfahrungswissens und die Zerstörung von Zeitstrukturen im Arbeitsleben. Es entstand ein Bewusstsein gesellschaftlicher Perspektivlosigkeit, das allerdings nicht zur Infragestellung des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital führte, sondern zu einem Bündel von Ressentiments, die rechtspopulistisch aufgeladen sind. Auf diese Mentalitäten traf der seuchenbedingte Lockdown. Für einen Augenblick schien neoliberales Gedankengut zugunsten emanzipativer Vorstellungen in verschiedenen Bereichen zu weichen. Für eine Rückkehr zur alten Normalität spricht allerdings die Tatsache, dass für eine Mehrheit der Gesellschaftsmitglieder die Grundstruktur ihres Alltagsbewusstseins maßgebend bleibt. Dieses alltägliche Bewusstsein ist widersprüchlich. Einerseits wird die Vorstellung von Freiheit, Gleichheit und Leistung (Jeder ist seines Glückes Schmied) weitergetragen, andererseits aber werden das Abhängigkeitsverhältnis in der gesellschaftlichen Produktion und die weit auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbar. Diese Situation hätte gerade von Gewerkschaftsseite dazu genutzt werden können, gemeinverständlich und ohne aufgesetzte antikapitalistische Attitüde, das Lohneinkommen als das sichtbar zu machen, was es in Wirklichkeit ist, nämlich als Gegenwert für den Verkauf der Arbeitskraft. „ Es hätte für kurze Zeit skandalisiert werden können, dass in den zurückliegenden neoliberalen Jahrzehnten die eigentlichen Produzenten…immer weniger an der jährlichen Neuwertschöpfung partizipierten- und das bei gleichzeitig über 6,5 Billionen privat aufgeschatztem Geldvermögen in Deutschland.“(6) Wenn das Wirtschaftsleben wieder in Gang kommt, verwandelt sich auch das Lohneinkommen für das Unternehmerlager wieder verstärkt in einen Kostenfaktor, den es zu senken gilt, ebenso wie die sogenannten „Lohnnebenkosten.“

Schon vor der Corona-Krise war der Kapitalismus in eine Legitimationskrise geraten, da der angebliche Zusammenhang von Arbeit-Leistung-Einkommen und Eigentum immer fragwürdiger und die bestehende Eigentumsordnung immer weniger akzeptiert wurde. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass auch die Sozialdemokratie in ihrer Mehrheit nur zu einem neuen Plädoyer für eine soziale Marktwirtschaft kommen wird und nicht zu einer grundlegenden Kritik des Kapitalismus. Emanzipatorische Kräfte werden nur dann die Öffnung des fortschrittlichen Zeitfensters nutzen können, „wenn sie gleich zu Beginn eine neue politische Mobilisierungssprache etablieren und darauf ihre weiteren politischen Deutungen und strategischen Interventionen aufbauen…“ (7) Wenn auch gesagt wird, dass nach der Corona-Krise alles anders werde, so hat jedoch die jüngere Kapitalismusgeschichte gezeigt, dass es nach Krisen und Kriegen nicht zu qualitativen sozialökonomischen Veränderungen kam. Qualitative Alltagsveränderungen gab es dagegen in den Zeiten der Prosperität, „in denen Wertewandel, neue soziale Verhaltens- und Sprechweisen, Mode und Geschlechterbeziehungen über einen längeren Zeitraum ausprobiert, inkorporiert und verallgemeinert werden konnten.“(8) Dazu braucht es eines öffentlichen Raums, in dem oppositionellen Verhalten sich gegenseitig stärken kann. In einer Zeit der sozialen Distanz ist das aber nur schwer möglich. Trotzdem werden in Zukunft Gewerkschaften ihr politisches Mandat zusammen mit der politischen Linken stärken müssen. Insoweit kann man nur hoffen, dass sich nach der Corona-Krise auf Dauer Schritt für Schritt eine „neue Normalität“ entwickelt. Dazu bedarf es auch eines nachvollziehbaren Programms der demokratischen Linken, das glaubwürdig vertreten wird und die politischen Kräfteverhältnisse verändert.

(1)Siehe zu diesem Aufsatz: Christoph Lieber, Krise und Normalität, Sozialismus Heft 6/20 S.45-51

(2) a.a.O. S.45

(3) a.a.O. S.46

(4) a.a.O. S.47

(5) a.a.O. S.48

(6) a.a.O. S.50

(7) a.a.O. S.51

(8) a.a.O. S.51

 


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