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Nachrichten aus dem Kreisverband


Nein zur Asylrechtsaushöhlung - Ja zu Flüchtlingssolidarität und zur Bekämpfung und Fluchtursachen

Der Protest gegen die Asylrechtverschärfungen, am kommenden Samstag (17.10.) in Freiburg ist gerechtfertigt und wird von der Freiburger LINKEN unterstützt.

Die geplanten Asylrechtsverschärfungen folgen einzig und allein dem Konzept der Abschottung. Eine Beschäftigung mit Fluchtursachen wird ausgespart und ausgeblendet. Die Ressentiments der "Boot-ist-voll"-Demagogen werden durch die Verschärfungen von CDU, SPD und Grüne noch bedient. Angesichts des Leids der Flüchtenden ist das eine politische Katastrophe.

Für uns LINKE ist das Asylrecht nicht verhandelbar. Das gilt auch in den Ländern, in denen wir mitregieren, also in Thüringen und Brandenburg. „Die auch von SPD und Grünen in Baden-Württemberg mitgetragene Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer lehnen wir ab“, so Gregor Mohlberg, Landtagskandidat der LINKEN in Freiburg-West.

„Richtige Maßnahmen wären jetzt, umfassende finanzielle Hilfen für Flüchtlingslager im Libanon, der Türkei und in Libyen und eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe - wie sie die LINKE schon seit Jahren im Bundestag immer wieder fordert - sowie die menschenwürdige und grundgesetzkonforme Versorgung und dezentrale Unterbringung der Geflüchteten hier vor Ort“, so Mohlberg weiter.

Unsere Gesellschaft steht nicht nur in der moralischen Pflicht den Geflüchteten zu helfen, als einseitiger Profiteur der Globalisierung, sondern ist auch grundsätzlich in der Lage auf Basis eines großen gesellschaftlicher Reichtums und sprudelnder Steuereinnahmen diese Aufgaben zu schultern. Man muss es nur wollen und dazu endlich in die UmFAIRteilung von Reichtum einsteigen. „Der sofortige Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau - für alle, die hier leben - und Löhne bzw. Einkommen von den man Leben - für alle - sind die richtige und integrative Antworten, nicht Abschottung, Verdrängung und die Einteilung in "gute" und "schlechte" Flüchtlinge“, so Mohlberg abschließend.


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