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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Politische Ökonomie heute

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

 

POLITISCHE ÖKONOMIE HEUTE (1)

 

Der Finanzkapitalismus, wie er sich seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts darstellt, fordert die Linke heraus, sich über die Aktualität der Marxschen Theorie und zum Teil auch der Theorie von Keynes zu verständigen (2). Sie muss in der Lage sein, ökonomische, soziale und politische Verwerfungen von heute auf dieser Basis zu erklären und nachvollziehbare und überzeugende Lösungsvorschläge zu bieten.

Die Marxsche Theorie hat den Anspruch, die Grundstruktur des Kapitalismus und seine Entwicklungsperspektiven offenzulegen. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Bürgerlichen Nationalökonomie um eine ahistorische Betrachtungsweise, die den Kapitalismus immer noch als die beste aller Welten ansieht. Die theoretische Grundlage unserer politischen Arbeit sollte demzufolge die Marxsche Theorie und in bestimmter Weise auch die Keynessche Theorie sein.

 

Auf Basis der Marxschen Theorie ist es möglich, zwei große Etappen des Kapitalismus zu unterscheiden. Die erste Etappe begann mit dem Ende des 18.Jahrhunderts bzw. dem Beginn des 19.Jahrhunderts. Diese Etappe war gekennzeichnet durch die Durchsetzung und Verallgemeinerung dieser Produktionsweise. Es entstand die Große Industrie mit Großbritannien als Weltmarktführer. Zum Ende des 19.Jahrhunderts bröckelte die Stellung Großbritanniens auf dem Weltmarkt und es traten die USA und auch das Deutsche Reich als Konkurrenten auf. Die historisch zweite Etappe eines beschleunigten Wachstums des Kapitalismus gründete sich auf die Rationalisierungsentwicklung in den USA (Fordismus) und begann schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts. Weltmarktführer waren nun die USA. Nach der 1.Weltwirtschaftskrise (1929-32) und den Zerstörungen des 2.Weltkrieges entwickelte sich ein prosperierender Kapitalismus. Der immanente Widerspruch des Kapitalismus erhielt eine ruhige Bewegungsform. Das heißt: Die wertschöpfende Arbeit (variables Kapital), die aufgrund der Produktivitätsentwicklung im Verhältnis zu den eingesetzten Maschinen (konstantes Kapital) eine abnehmende Tendenz hat, wurde mehr als ausgeglichen durch das Wachstum des eingesetzten Gesamtkapitals. Das hatte zur Folge, dass die Profitrate des industriellen Kapitals zwar durchgängig fiel aber die Profitmasse insgesamt anstieg. Unter Profitrate versteht man das Verhältnis von Mehrwert/ konstantem + variablem Kapital. Da der produktive Arbeiter in Form des Arbeitslohnes den Wert seiner Arbeitskraft und nicht den Wert seiner Arbeit vergütet bekommt, produziert er neben dem Gegenwert für den Arbeitslohn noch einen Mehrwert, den sich der Kapitalist unentgeltlich aneignen kann. Da aber nur der Arbeiter Mehrwert produziert, muss bei abnehmendem variablem Kapital und zunehmendem konstanten Kapital die Profitrate abnehmen und damit auch die Profitmasse. Nur wenn das Gesamtkapital schneller wächst als die Profitrate fällt kann auch die Profitmasse wachsen.

Flankierend dazu griff der Staat nach dem 2.Weltkrieg stärker in die Verteilungsverhältnisse ein und entwickelte auch die Wirtschafts-Sozial- und Geldpolitik weiter. Durch den Ausbau des Sozialstaates, die Weiterentwicklung des Geld- und Währungssystems mit inkonvertiblen Zentralbanknoten und festen Wechselkursen (Bretton-Woods-System) sowie einer antizyklischen Wirtschaftspolitik gelang es für eine gewisse Zeit, dämpfend gegenüber konjunkturellen Schwankungen zu wirken. Im Ergebnis wurden die wirtschaftliche Wachstumsrate und Investitionsentwicklung verstetigt und befördert.

 

Der Strukturbruch der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts.

 

Die ruhige Bewegungsform des immanenten Widerspruchs der kapitalistischen Produktionsweise fand ab der Mitte der 70er- Jahre ein Ende. Schon zu Beginn der 70er- Jahre zerbrach das Weltwährungssystem von Bretton-Woods mit dem Dollar als Leitwährung und dem System der festen Wechselkurse zwischen den beteiligten kapitalistischen Nationen. Das beschleunigte Wachstum des Kapitals (beschleunigte Kapitalakkumulation) wurde in den kapitalistischen Hauptländern durch eine sogenannte chronische Überakkumulation von Kapital abgelöst. Damit ist gemeint, dass eine Überreichlichkeit an Kapital besteht, die nicht im vollen Umfang profitabel im Produktionsbereich angelegt werden kann. Diese Situation tritt nicht nur kurzfristig-zyklisch auf, sondern im gesamten Konjunkturzyklus. Es gelingt jetzt nicht mehr, den Fall der Profitrate durch eine Steigerung der Profitmasse abzufangen. Der Verlauf des Zyklus verändert sich und es entsteht ein Verdrängungswettbewerb zwischen bereits fungierenden Kapitalen und Kapitalen, die neu angelegt werden sollen. Die Aufschwungsperioden werden kürzer und die Abschwünge sind tiefer und länger ausgeprägt. Während in der Zeit des beschleunigten Wachstums die Ursache der zyklischen Krise in der abnehmenden Profitexpansion im Investitionsgütersektor zu suchen war, ist es nun vor allem die unzureichende Konsumnachfrage, die zur Krise führt.

 

Die herrschende Politik versuchte und versucht, kapitalistische Auswege aus der von ihr nicht durchschauten chronischen Überakkumulation zu finden. Die Eingriffe der Politik wechselten mit den verschiedenen Phasen der Überakkumulation. Am Beginn der 70er Jahre stand die Phase der Stagflation, das heißt, die Warenpreise stiegen allgemein und das Wirtschaftswachstum stagnierte. Die Inflationierung der Warenpreise wurde hervorgerufen teilweise durch internationale Rohstoffpreissteigerungen (Erdöl) zum anderen Teil durch damals noch starke Steigerungen des privaten und staatlichen Konsums. Die vorteilhaften Marktbedingungen erlaubten es zu diesem Zeitpunkt entsprechende Lohnsteigerungen durchzusetzen und defizitfinanzierte Konjunkturprogramme aufzulegen. Das Problem war allerdings, dass die damals herrschende sozialdemokratische Politik bei dem Versuch der Konjunkturstabilisierung stehen blieb wo bereits sehr weitgehende Eingriffe in die kapitalistische Produktionsweise nötig gewesen wären (Stichwort Investitionssteuerung). Es blieb bei Strohfeuereffekten der Konjunkturprogramme und es kam nicht zu einer dynamischen Investitionsentwicklung. Die Stagflation heizte andererseits die Kreditexpansion an und führte zu steigenden Zinssätzen, der Beginn einer gigantischen Aufblähung des Finanzsektors.

 

Die zweite Phase der chronischen Überakkumulation stand im Zeichen der sogenannten Angebotspolitik (Thatcher, Reagan, Kohl). Lohnsenkungen, Kürzungen von Sozialleistungen und eine auf unbedingte Preisstabilität orientierte Geldpolitik sind hier die Stichworte. Es sollten einerseits die Interessen der Geldvermögensbesitzer gesichert und andererseits der industrielle Profitratenverfall gestoppt werden. Es gelang, die Profitrate zu stabilisieren und die Inflationsrate und den Zinsfuß zu senken. Trotzdem trat die Schwäche des Massenkonsums immer deutlicher hervor. Die Steigerung der Verkäufe der warenproduzierenden Industrie wurde in Frage gestellt, die Kurse der Wertpapiere an den Börsen und die Immobilienpreise dagegen angefeuert. Das war im Sinne der Aktionäre und ihrer Vermögensverwalter, zum Beispiel des Vermögensverwalters Black Rock.Die wirtschaftliche Dynamik verlagerte sich zunehmend in die Finanzsphäre, es wurden immer neue „Finanzprodukte“ entwickelt, das überreichliche Kapital erhielt neue Anlagemöglichkeiten.

 

Damit hatte sich der Finanzkapitalismus durchgesetzt und die dritte Phase der chronischen Überakkumulation wurde eingeleitet. Da die Konsumschwäche der privaten Haushalte immer fühlbarer wurde, sollte nun die Expansion der Massennachfrage auf Kreditbasis stattfinden. Der Prozess endete mit einem Höhenflug der Wertpapierkurse, einer Immobilienpreisblase und dem Beinahe-Zusammenbruch des internationalen Bank- und Finanzsystems in der Finanzkrise 2007/2008 und der 2.Weltwirtschafts-krise.Der Zusammenbruch konnte verhindert werden, weil die wichtigsten Zentralbanken auf eine ultralockere Geldpolitik umschalteten, das heißt, den Geldmarkt mit billigem Geld überfluteten und unbegrenzt staatliche Schuldpapiere ankauften. Diese Politik wird bis heute fortgesetzt, weil Banken, Unternehmen und Privathaushalte ihre angehäuften Schuldenberge abbauen und dadurch Investitionen und die gesellschaftliche Nachfrage allgemein eingeschränkt werden. Dem versuchen die Zentralbanken durch ihre Geldpolitik zu begegnen. Zuerst stand die Sparpolitik der EU-Staaten, angeführt durch die Bundesrepublik, der EZB-Politik diametral entgegen (Politik der schwarzen Null). Inzwischen musste diese Politik wegen der Corona-Krise aufgegeben werden und es wird versucht, die massiven wirtschaftlichen Einbrüche durch staatliche Verschuldung abzufangen. Es ist allerdings nicht so, dass die Corona-Krise nur als exogener Schock zu interpretieren ist und nichts mit der kapitalistischen Produktionsweise zu tun hätte. Aktuelle Lebensweisen haben durchaus mit kapitalistischen Verhältnissen zu tun. Es besteht eine Wirkungskette von Waldrodung, Urbanisierung, kapitalistischer Agrarwirtschaft, industrieller Massentierhaltung und der Vermehrung ganz neuer, resistenter Viren auf Lebendtiermärkten (3).

 

Eine linke alternative Politik

 

Es wurde bisher deutlich gemacht, dass sich innerhalb der chronischen Überakkumulation kein erneutes langfristiges beschleunigtes Wachstum erreichen ließ. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Entwicklung wurde noch tiefer in die Krise getrieben. Wir müssen bei der chronischen Überakkumulation von einer nach innen gerichteten ökonomischen Spiralbewegung ausgehen, die uns die historische Begrenztheit der kapitalistischen Produktionsweise vor Augen führt. Alle Umverteilungsprozesse zugunsten der Profite haben es nicht erreicht, die Profitrate auf Dauer zu erhöhen. Marx hatte mit Recht einen tendenziellen Fall der Profitrate als Strukturmerkmal des Kapitalismus abgeleitet. Eine Stabilisierung der Masseneinkommen und damit der Konsumnachfrage sowie ein Schub bei den staatlichen Investitionen könnten zwar den Marsch in die Deflation und schließlich Depression aufhalten, aber kein neues nachhaltiges Entwicklungsmodell etablieren. Trotzdem sind die beiden Maßnahmen als wichtige Maßnahmen, gerade in Corona-Zeiten, auf dem Weg zu einer gesellschaftlichen Alternative anzusehen. Die wirkliche Alternative muss darin bestehen, die Dominanz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die Profitrate als Steuerungszentrum unserer Wirtschaftsordnung zurückzudrängen. Es geht vor allem darum, die wertschöpfende Basis der Gesellschaft gegenüber dem Finanzsektor Schritt für Schritt zu stärken. Eine sozialistische Marktwirtschaft wäre eine Alternative, die sowohl auf Basis der Marxschen Theorie aber auch auf der Grundlage von Keynes als Alternative zur heutigen Wirtschaftsordnung zu entwickeln wäre. Keynes forderte in seiner Allgemeinen Theorie eine „ziemlich umfassenden Sozialisierung der Investitionen.“ Damit meinte er eine weitgehende Steuerung gesellschaftlicher Investitionen durch den Staat, grenzte sich aber von der damaligen staatssozialistischen Planwirtschaft der Sowjetunion ab und sah auch nicht die Notwendigkeit, das private Eigentum an Produktionsmitteln in Frage zu stellen. Er blieb im Wesentlichen auf die Veränderung der Verteilungsverhältnisse der Gesellschaft fixiert.

 

Im Gegensatz dazu ging es Marx um eine grundlegende Veränderung der Produktionsverhältnisse und er betrachtete die Verteilungsverhältnisse nur als Kehrseite der Produktionsverhältnisse. Marx plädierte für eine gemeinschaftliche Produktion mit gesellschaftlichen Produktivkräften im Eigentum „assoziierter Produzenten.“ Er hat in diesem Zusammenhang immer die Wichtigkeit genossenschaftlicher Eigentumsformen betont und dem Kredit- und Banksystem eine besondere Rolle bei der Überwindung des Kapitalismus zugewiesen. Die gesellschaftliche Kontrolle über das Bank- und Kreditwesen gilt jedoch nur als ein Element der Veränderung neben einer Vielzahl von weiteren Veränderungen. Dazu gehört die Mitentscheidung der unmittelbar Beschäftigten über die grundlegenden Unternehmensentscheidungen über das Was, Wie und Für Wen der Produktion. Ferner gehört dazu das Miteigentum der unmittelbar Beschäftigten an den Produktionsmitteln. Insgesamt gilt, dass es notwendig ist, eine integrierte Struktur- Finanz- und Geldpolitik zur Steuerung der marktvermittelten Ressourcen zu verwirklichen und damit den kapitalistischen Charakter der Warenproduktion und Warenzirkulation zurückzudrängen. Eine völlige Aufhebung der Marktvermittlung wird nur in einer Gesellschaft gelingen, die aufgrund ihres Überflusses diese Vermittlung der Ressourcenverteilung nicht mehr benötigt. Davon konnte aber in den ehemaligen staatssozialistischen Ländern überhaupt nicht die Rede sein. Die zentrale Planung in diesen Ländern führte zu riesigen Schattenwirtschaften, die ihre Mängel nur ausgleichen konnten, indem die Betriebe neben der zentralen Ressourcenzuteilung illegal Marktbeziehungen mit anderen Staatsbetrieben aufbauten. Diese informellen Marktbeziehungen waren in der Regel mit persönlichen Bereicherungen, Vetternwirtschaft und Korruption verknüpft. Auch die Tatsache, dass Betriebe der Produktionsmittelproduktion neben ihrem Hauptprodukt auch noch Konsumgüter herstellen mussten, war die offizielle Anerkenntnis, dass die zentrale Ressourcenzuweisung und die administrativ festgesetzten Preise den gesellschaftlichen Bedarf nicht befriedigen konnten und die Preiskalkulation in vielen Fällen nicht kostenorientiert war. Die Schlussfolgerung für eine zeitgemäße Sozialismuskonzeption muss somit lauten:

 

Eine sozialistische Ökonomie für entwickelte Volkswirtschaften muss eine Marktwirtschaft sein, die den Ware-Geld-Beziehungen und den dezentralen Entscheidungen auf Unternehmensebene gegenüber der Priorität gesellschaftlicher Steuerung eine wichtige Funktion zumisst. Ein solcher Marktsozialismus kann sich dabei gerade auf Marx berufen. Dies kann anhand der Marxschen Bestimmung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit gezeigt werden. Zunächst ist bei Marx gesellschaftlich notwendige Arbeit die Arbeit, die erforderlich ist, um einen Gebrauchswert unter gesellschaftlichen Durchschnittsbedingungen mit durchschnittlicher Qualifikation herzustellen. Das im Rahmen einer zentralen Planung exakt zu quantifizieren ist nicht möglich. Noch weniger ist es möglich, die zweite Bestimmung der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit, gegeben durch das Maß der zahlungsfähigen Nachfrage, von vornherein genau zu bestimmen. Auch hier versagt die zentrale Planung, wenn sie die zukünftige gesellschaftliche Nachfrage genau quantifizieren soll. Es bleibt zudem durch die Preiselastizitäten des Angebots und der Nachfrage ein höchst variabler Zusammenhang von Angebot und Nachfrage. All dies verweist auf eine Gesellschaft, in der nicht nur eine zentrale Steuerung wichtiger Investitionen, sondern wesentlich auch eine marktvermittelte Ressourcenverteilung stattfinden muss. Das wird auf Dauer nur gelingen, wenn die demokratische Linke wirtschaftsdemokratische Verhältnisse als wirkliche Alternative zum Kapitalismus glaubhaft und überzeugend darstellen kann und mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise verbindet. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, dass eine gesellschaftlich kontrollierte ökonomische Entwicklung jenseits der kapitalistischen Produktionsweise notwendig ist.

 

(1)Der Aufsatz basiert im Wesentlichen auf den Texten von Stephan Krüger: Entwicklung des deutschen Kapitalismus 1950-2013 Hamburg 2015 und Wirtschaftspolitik und Sozialismus Hamburg 2016.

(2) Siehe auch: Joachim Bischoff u.a. Vom Kapital lernen, Hamburg 2017.

(3) Siehe dazu: Christoph Lieber, Krise und „Normalität“, Zeitschrift Sozialismus, Heft 6/2020, S.45-51

 


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