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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Probleme mit dem digitalen Geld

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

PROBLEME MIT DEM DIGITALEN GELD (1)

Seit 2019 machte Facebook seine Pläne für die Einführung eines digitalen Geldes, genannt Libra, öffentlich. Schnell gab es von verschiedenen Seiten Kritik, so dass Facebook verschiedene Planänderungen vornahm.

1.Der Libra soll nun Diem genannt werden

2.Es soll eine Diem-Association entstehen, die eine Art Währungsbehörde sein soll.

3.Der Diem soll nun auf dem Dollar basieren.

Das Ziel besteht darin, ein privates Geld zu schaffen, das sowohl im Internet als auch zwischen Smartphone-Besitzern genutzt werden soll. Die Etablierung des Diem zielt, laut Diem-Association, auf solche Nutzerinnen und Nutzer, die kein eigenes Bankkonto haben oder in Ländern mit schwachen Währungen wohnen.

Die etablierten Banken und Zentralbanken und auch die Finanzpolitik reagierten eher aufgeschreckt. Klar wurde, dass die Finanzkrise 2007/2008 erhebliche Unsicherheiten und auch Kritik am bestehenden Geld- und Finanzsystem hervorgerufen hat und keine wirkliche Reform des Geld- und Finanzsystems erfolgt ist. Nun droht “ein komplett neuer, mächtiger Spieler das altbewährte Zusammenspiel (der Finanz- und Geldpolitik P.B.) zu stören (2).“ Es ist von Facebook geplant, aus dem Diem stabiles Geld zu machen, indem er an eine wirkliche Währung (US-Dollar) gebunden wird, im Gegensatz zum sogenannten Bitcoin, dem ein solcher Anker fehlt. Entsprechend schwankt der Bitcoin, vor einem Jahr kostete er 4000 $ inzwischen 40000 $. Beim Diem soll die Finanzanlage den jederzeitigen Rücktausch in US- Dollar Bankengeld ermöglichen im Verhältnis 1:1. Der Diem soll also wertstabil sein und digital verwendbar, abgesichert durch Geld- und Vermögenstitel in gleicher Höhe. Allerdings die Zinsen und Erträge aus den Geld- und Vermögenstiteln will der Betreiber für sich einstreichen.

Die Frage, was eigentlich Geld ist, hat sowohl die Marxsche Theorie und auch die bürgerliche Ökonomie seit jeher beschäftigt. Während laut Marx die bürgerliche Ökonomie das Geld als reines „Reflexionsprodukt“ betrachtet, gräbt Marx tiefer. Er leitet es aus dem spezifisch gesellschaftlichen Charakter der Arbeit im Kapitalismus ab, es sei die Art und Weise, wie sich der Wert der Waren im gesellschaftlichen Verkehr der Warenbesitzer ausdrückt. Erst im historischen Verlauf wird es durch den Staat als allgemeines Wertmaß, Zirkulationsmittel, Zahlungsmittel und Schatzmittel befestigt. Digitalunternehmen stellen nun dieses Geld- und Währungssystem in Frage, indem sie das Ziel verfolgen, die Kundenkonten von Banken auf ihre Plattform zu ziehen und eigene Zahlungsmittel zu schaffen. Der nächste Schritt wäre die Aufnahme eines eigenen Kreditgeschäftes und Etablierung von eigenen Zahlungssysteme über die Währungsgrenzen hinaus. Die Vernetzung birgt die Gefahr in sich, dass die Plattformbetreiber einen Zugriff auf private Zahlungsdaten erhalten mit enormen Möglichkeiten der Überwachung und Beeinflussung der Verbraucher. Die Privatisierung des Geldwesens schreitet voran, und die öffentliche Kontrolle und Steuerung des Geldwesens gerät in Gefahr.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Zentralbank (EZB) nun ihre Absicht erklärt, selbst einen digitalen Euro herauszugeben. Ein digitaler Euro soll parallel zum Bargeld (Münzen und Banknoten) eingeführt werden. Damit versucht die EZB dem privaten Geld der Digitalunternehmen eine Alternative entgegenzusetzen. Der öffentliche Sektor könnte auf diese Weise wieder mehr Kontrolle über das Geld gewinnen und die Zentralbank sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Hierbei geht es jedoch nicht in erster Linie um ein technisches Problem, sondern darum, dass das Geld- und Kreditsystem weiter gesellschaftlich kontrolliert wird. Das ist gerade aus linker Sicht besonders wichtig, wenn mithilfe der staatlichen Geld- und Finanzpolitik eine Transformation der kapitalistischen Wirtschaftsordnung hin zu wirtschaftsdemokratischen Verhältnissen eingeleitet werden soll. Das Geld- und Kreditsystem und die staatliche Finanzpolitik sind ein mächtiger Hebel für eine solche Transformation. Wenn es vor allem darum geht, ist auch klar, dass die Versuche der Plattformökonomie, über privates Geld Einfluss auf die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung zu nehmen, abgewehrt werden müssen und die Herausgabe privaten digitalen streng zu kontrollieren ist.

(1)Der Aufsatz beruht in wichtigen Teilen auf dem Aufsatz von Alfred Eibl und Johannes Priesemann, „Quo vadis Geld“ in Sozialismus 1/2021, S.60-63.

(2) a.a.O. S.61

 


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