Dr. Peter Behnen

Die Linke Freiburg

WOHIN TREIBT DIE CDU?

Mit deutlichem Vorsprung ist Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden nominiert worden. In einem Interview mit der Badischen Zeitung vom 1.12.21 wurde er nach seiner politischen Position befragt und in welche Richtung sich die CDU entwickeln solle. Merz strebt einen Erneuerungsprozess seiner Partei an und will neue Antworten zur Klimapolitik, Chancengerechtigkeit, Integrationsfähigkeit von Menschen und zur Wettbewerbsordnung finden. Da die CDU wertkonservative, liberale und soziale Wurzeln habe, wolle er seiner Partei dieses Profil zurückgeben. Was allerdings die neuen Antworten sein sollen angesichts der Zerrissenheit der Partei und den teilweise ganz unterschiedlichen Ansätzen der angesprochenen Wurzeln bleibt völlig im Dunkeln. Klar ist, dass eine Erneuerung der CDU Deutschlands unter Berücksichtigung der erodierenden gesellschaftlich-kulturellen Basis, dass heißt der religiös- ideologischen Umorientierung größerer Bevölkerungsteile, kein leichtes Unterfangen sein wird. Außerdem sind die christlich-fundierten Parteien in Europa in ein nationales und teilweise nationalistisches Fahrwasser eingetaucht. Merz will gegen den Rechtspopulismus vorgehen und die soziale Frage stärker in den Blick nehmen. Seine langjährige Allianz mit dem Finanzkapital, er war Aufsichtsratsvorsitzender des Finanzkonzerns Black Rock, wird nicht zu seiner Glaubwürdigkeit beitragen. Es bleibt abzuwarten, ob unter seiner Ägide sich die CDU aus den Fängen des Finanzkapitals befreien kann. Große Skepsis ist da sicherlich angebracht.