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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Wohnungsbau,Enteignung und eine linke Reformpolitik

Die Große Koalition steht bekanntermaßen nicht für eine Transformation, die an die Wurzel der Probleme des Finanzkapitalismus geht. Es ist aber gerade Aufgabe der Linken, ein nachvollziehbares Konzept der sozialen Veränderung zu entwickeln, das zu einer wirklichen Verbesserung der Lebenssituation der großen Masse der Bevölkerung führt. Ein solches Konzept muss erstens mit reformorientierten linken Bündnispartnern erarbeitet werden, das als Grundlage die Verabschiedung von der Austeritätspolitik aufweist und zweitens auch zu politischen Erfolgen führt mit einer dauerhaften politischen Hegemonie in der Bundesrepublik und darüber hinaus in Europa. Ein linkes Konzept muss eine kurz- und mittelfristige Reformagenda so ausrichten, dass eine langfristige Strukturveränderung in Richtung eines demokratischen Sozialismus ermöglicht wird.

Ein Punkt der Reformagenda muss darin bestehen, an die Wohnungsfrage in der Bundesrepublik heranzugehen. Große Demonstrationen in Berlin und anderen Städten haben gezeigt, dass die Wohnungsnot und steigende bzw. unbezahlbare Wohnungsmieten zum Alltag der Bundesrepublik gehören. Laut dem aktuellen repräsentativen Deutschlandtrend/ARD gibt fast jeder zweite Großstadtbewohner an Schwierigkeiten zu haben, einen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Als bezahlbare Mieten gelten, sofern sie nicht mehr als 30 % des betreffenden Haushaltseinkommens ausmachen. Es wird geschätzt, dass davon etwa 2 Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik fehlen. Besonders betroffen sind dabei arme Haushalte. Die Ausgaben für Wohnen, Energie und Instandhaltung bei armen Haushalten, das heißt bei unter 900 € Haushaltseinkommen monatlich, betragen etwa 50 % des Gesamteinkommens. Bei steigendem Einkommen nimmt die Mietbelastung ab, beträgt allerdings bei Haushalten bis 1500 € monatlichem Haushaltseinkommen immer noch 36 %. Erst wenn ein Haushaltseinkommen von 2000 € erreicht wird, wird mit 27,8 % die 30 % Marke unterschritten. Die Zahlung von Wohngeld hilft kaum weiter. Lediglich 1,2 % der Haushalte können Wohngeld erhalten, weil sie schon andere staatliche Leistungen (Transfers) beziehen.

 

Die Lösung der Wohnungsnot und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehen inzwischen viele Bürger in der Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen, was durch den Start eines Volksbegehrens zur Enteignung in Berlin unterstrichen wurde. Das bedeutet im Klartext, dass die Verhältnisse im Finanzkapitalismus in Frage gestellt werden. Entsprechend waren die Reaktionen bei Teilen der herrschenden Eliten in der Bundesrepublik. In der CDU/CSU, FDP und auch bei Teilen der Grünen und der SPD kam eine schroffe Absage in Bezug auf Enteignungsforderungen. Ministerpräsident Söder von Bayern befürchtet bereits die Einführung des Sozialismus in der Bundesrepublik. Im Gegensatz dazu schloss Robert Habeck von den Grünen eine Enteignung von großen Wohnungsbaugesellschaften nicht aus und berief sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der ausdrücklich Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls gegen Entschädigung vorsieht. Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen, wies zu Recht darauf hin, dass Wohnraum, der nicht dem Eigennutz diene, keine normale Handelsware sein dürfe. Deswegen müsse gerade in Ballungszentren der öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestand massiv erhöht werden, das heißt deutlich über 50 %. Auch Enteignungen könnten ein adäquates Mittel für eine soziale Wohnraumversorgung sein.

Größere Teile der herrschenden Eliten erkennen inzwischen das Problem an, setzen aber auf den Neubau von Wohnungen. „Bauen, Bauen, Bauen“ skandierte jüngst Horst Seehofer von der CSU. Im Koalitionsvertrag wird als erklärtes Ziel der Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen angegeben. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, sodass das Problem des Wohnungsmangels in den Metropolen inzwischen auch die Mittelschichten der Gesellschaft im Griff hat. Es kommt hinzu, dass die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen auf Ein-und Zweifamilienhäuser entfallen, von den verbleibenden 50 Prozent entfiel wiederum die Hälfte auf Eigentumswohnungen. Es wurde also der Markt für Menschen mit einfachem und mittlerem Einkommen somit nicht wirklich entlastet. Mietwohnungen wurden 2017 tatsächlich nur 70000 neu gebaut, davon lediglich ein gutes Drittel als Sozialwohnungen. Es zeigt sich also, dass bisher der Neubau die Probleme nicht ansatzweise gelöst hat. Erforderlich sind deshalb kurz- und mittelfristige Maßnahmen:

1.Es muss eine wirklich wirksame Mietpreisbremse und eine gründliche Renovierung der Regeln des Mietpreisspiegels erfolgen.

2.Die Kappungsgrenzenverordnung ist strikt anzuwenden, das heißt, die Miete darf während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht mehr als 20% erhöht werden, selbst wenn die Vergleichsmiete eine größere Erhöhung zuließe.

3.Die sozialen Erhaltungsverordnungen sind auszuweiten, um aufwändige Modernisierungen zu begrenzen und spekulative Umwandlungen zu verhindern.

4.Es ist eine Grundsteuerreform durchzuführen, die nicht auf die Mieter abgewälzt wird.

5.Die Vermögenssteuer ist wieder einzuführen, die Ressourcen für eine soziale Wohnungspolitik vor allem bei den Kommunen erschließt.

6.Die Wohngeldzahlungen sind auszuweiten.

7.Es sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Immobilienspekulation zu ergreifen.

Diese kurz- und mittelfristigen Maßnahmen einer linken Reformagenda, die um Sofortmaßnahmen in verschiedenen anderen Bereichen zu ergänzen wären, haben verdeutlicht, dass wir inzwischen an der Grenze der privaten Kapitalverwertung angelangt sind und ökonomische, soziale und politische Fortschritte nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen zu haben sein werden. Das bedeutet auch, eine Perspektive für die Überwindung des Finanzkapitalismus zu entwickeln. Die Forderung, große Wohnungsbauunternehmen zu enteignen muss heißen, die Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Lohnabhängigen insgesamt und der direkt Betroffenen auszuweiten und schrittweise das Eigentum an den Unternehmen sowie das Direktionsrecht des Kapitals zurückzudrängen. Das kann durch die Ausweitung von genossenschaftlichem Eigentum, Belegschaftseigentum, Branchenfonds und auch staatlichem Eigentum geschehen. Es gilt also kurz gefasst um die Verwirklichung von wirtschaftsdemokratischen Verhältnissen. Es müssen die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen der Wohnungsbaupolitik in ein Gesamtpaket linker Reformpolitik integriert werden, das auf lange Sicht einen grundlegenden Politikwechsel erbringen muss. Der Wechsel muss bei den Bündnispartnern und größeren Teilen der Bevölkerung durch die Überzeugung getragen werden, dass nur in einem demokratischen Sozialismus eine Wende zum Besseren erreicht werden kann. Es gilt eine politische Hegemonie fortschrittlicher Kräfte aufzubauen, die dann auch dauerhaft erhalten werden kann. In den Zusammenhang der Verwirklichung des Gesamtpaketes linker Reformpolitik ist dann auch die Enteignung von Unternehmen einzuordnen, auch gegen den massiven Widerstand von Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft.

 


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