Nachrichten aus dem Kreisverband

Pressemitteilung: Solidarität mit den antifaschistischen Protesten in Riesa und dem verletzten Genossen Nam Duy

Freiburg, 12. Januar 2025

 

Vinzenz Glaser, Bundestagskandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Freiburg, erklärt seine Solidarität mit den antifaschistischen Protesten in Riesa am 11. Januar 2025 und verurteilt die schwere Verletzung von Nam Duy Nguyen, Landtagsabgeordneter aus Leipzig, durch Polizeigewalt. Dieser war als Parlamentarischer Beobachter vor Ort, deutlich als solcher gekennzeichnet und somit nicht Teil der Demonstration, als er von Polizist*innen bewusstlos geschlagen wurde. Als Parlamentarischer Beobachter hat er als Vermittler zwischen Demonstration und Einsatzkräften agiert.

„Das Vorgehen der Polizei in Riesa wirft ernste Fragen auf. Der Einsatz gegen friedliche Demonstrierende ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und das demokratische Engagement,“ so Glaser. „Es braucht eine unabhängige Aufklärung und klare Konsequenzen.“ Dieser Vorfall zeigt erneut, dass eine von der Polizei und den Innenministerien unabhängige Ermittlungsstelle, die die Arbeit der Polizei kontrolliert und gegebenenfalls selbstständig ermitteln kann, dringend notwendig ist. Die Vergangenheit hat viel zu oft gezeigt, dass die Polizei nicht objektiv sich selbst kontrollieren kann.

Längst überfällig ist auch, die Rolle der parlamentarischen Beobachter*innen endlich gesetzlich zu fixieren, um sie gegen derartige unprovozierten Angriffe zu schützen. Linke Abgeordnete waren in der Vergangenheit schon oft Ziel derartiger Übergriffe, obwohl die Parlamentarische Beobachtung in Ausübung ihrer Mandatspflichten geschieht.

Glaser fordert ein entschlossenes Handeln gegen rechte Strukturen sowie den Schutz von Menschen, die sich für Demokratie und Solidarität einsetzen. „Antifaschistisches Engagement ist kein Verbrechen, sondern unverzichtbar für eine gerechte Gesellschaft.“ Über 400 Menschen haben den Weg aus Freiburg nach Riesa gemacht, um von ihrem Grundrecht auf Protest gebraucht zu machen. Das gilt es anzuerkennen und zu unterstützen.

Für Rückfragen:
E-Mail: kontakt@vinzenz-glaser.de
Telefon: 0761-29 28 07 30

Vinzenz Glaser
Kandidat im WK Freiburg, Die Linke

 


Hinweis: Redaktionell korrigiert am 14. Januar