Vergangenen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Resolution mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verabschiedet. Zuvor war diese unter anderen von in Deutschland lebenden jüdischen Künstler*innen, Au­to­r*in­nen und Wissenschaftler*innen, wie auch israelischen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden.

Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf den Weg zu bringen, begrüßen wir ausdrücklich. Leider erreicht die Resolution dieses nicht. Stattdessen wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland geschwächt, indem sie alle jüdischen Menschen mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine antisemitische Trope.

Die Resolution weist Behörden an, sich in ihrer Beurteilung antisemitischer Vorkommnisse, beispielsweise im Zusammenhang mit der Förderung von Kunstprojekten, ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Wir teilen die Befürchtung vieler Beobachter*innen, dass dadurch legitime Kritik an Israel und insbesondere dessen Vorgehen in Gaza und den palästinensischen Gebieten weiter kriminalisiert und schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten gerechtfertigt werden könnten.

Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten vom deutschen Rechtsextremismus ausgehen. Das ist von der Bundesstatistik eindeutig bestätigt. Dass die Bundesregierung nun in Essenz einen ursprünglichen Vorschlag der rechtsextremen AfD übernimmt, um stattdessen Künstler*innen, Stu­den­t*in­nen und Mi­gran­t*in­nen als die gefährlichste antisemitische Gefahr des Landes dazustellen, ohne adäquat auf den grassierenden rechtsextremen Antisemitismus einzugehen, verzerrt grotesk die Realität.

Die Linke im Bundestag hat sich bei der Abstimmung der Resolution geschlossen enthalten. Wir hätten uns gewünscht, dass sie sich einvernehmlich gegen diese ausspricht. Den von der Gruppe vorgebrachte Änderungsantrag, der in wesentlichen Teilen auf einem Alternativentwurf von sechs Jurist*innen und Wissenschaftler*innen basiert, unter anderen Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, Jerzy Montag, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Andreas Paulus, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, halten wir für einen sehr viel geeigneteren Text, um den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus nachhaltig zu stützen.