Freiburg, 25.06.2024 - Seit dem 28.05.2024 haben Freiburger Studierende als Gruppe "Uni Freiburg for Palestine" ein Protestcamp im Mensagarten neben der Mensa Rempartstraße errichtet. Sie möchten damit auf den unmenschlichen Vernichtungskrieg in Gaza, die generelle Entrechtung der Palästinenser:innen und auf die Beteiligung deutscher Universitäten an dieser Entrechtung hinweisen.

Der Linke KV Freiburg solidarisiert sich mit diesen Protesten der Studierenden. Wir solidarisieren uns mit den Besetzungen der Studierenden und den Camps als Form des Protests. Wir verteidigen die Proteste der Studierenden und verstehen sie als Reaktion auf die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität und als Einforderung der freien Meinungsäußerung an den Unis.

In diesem Zusammenhang weisen wir die Pauschalisierung und Diffamierung der Protestierenden als gewaltbereit, terrorverherrlichend und antisemitisch entschieden zurück.

Wir wenden uns gegen die Einmischung der Politik in die freie Meinungsäußerung und in die Freiheit von Forschung und Lehre. Aus diesem Grund schließen wir uns der Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Stark-Watzinger aufgrund des Vorgehens der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen an(1). Die Entlassung von Staatssekretärin Döring reicht diesbezüglich nicht aus. Aktuelle Berichterstattung legt nahe, dass Stark-Watzinger von der Weisung zur Zusammenstellung einer Liste zur Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen für Wissenschaftler:*innen, die nicht auf ihrer politischen Linie sind, wusste (2). Dieser Vorgang stellt einen erheblichen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Wissenschaftsfreiheit dar.

Die Härte gegen die Palästina-Solidarität zeigt, dass es einer grundsätzlichen Abkehr von polizeistaatlichen Methoden bedarf, die sowohl Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, als auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verinnerlicht zu haben scheinen.

(1):Statement Berliner Lehrender

(2) Tagesschau-Artikel