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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Um welche Werte geht es bei der Aussenpolitik?

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

UM WELCHE WERTE GEHT ES IN DER AUSSENPOLITIK? (1)

Die Diskussion um eine sogenannte „wertebasierte Außenpolitik“ wird auch in der Linken geführt. Beispielhaft sei die Diskussion in der Zeitschrift Sozialismus betrachtet. Es wird die Rede von Anna-Lena Baerbock an der New School in New York als Ausgangspunkt genommen. In ihrer „transatlantischen Grundsatzrede“ fordert sie, dass Deutschland heute mehr Verantwortung zur Neuordnung der Welt übernehmen müsse. Die eigene Wehrhaftigkeit müsse gestärkt werden, Regimegegner in Russland gelte es zu unterstützen, vor allem aber die Ukraine im Kampf gegen das Regime Putin. Die Autoren Detje und König stellen demgegenüber in der Zeitschrift Sozialismus fest, im Konzept der Außenministerin sei die Suche nach einem diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht vorgesehen. Das stehe im Widerspruch zur Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, wobei sich Detje und König auf eine Befragung von Forsa für das Trendbarometer von RTL und NTV beziehen. Die Stimmungslage in der Bundesrepublik sei inzwischen so, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges anstoßen und mit Putin sprechen solle.

Joachim Bischoff und Björn Radke von der Zeitschrift Sozialismus bezweifeln allerdings, ob eine wöchentliche Umfrage die Stimmungslage im Lande korrekt wiedergeben könne, da müsse man längere Zeiträume betrachten. Auch Bischoff und Radke sehen die sogenannte „wertebasierte Außenpolitik“ kritisch. Das Bekenntnis zu den USA und zu Freiheit und Demokratie müsse berücksichtigen, dass Freiheit und Demokratie in den USA keineswegs selbstverständlich seien angesichts des Anwachsens des Rechtspopulismus in und außerhalb der Republikanischen Partei. International gesehen sei die Akzeptanz von rechtsstaatlichen Normen nicht selbstverständlich, das gelte neben Russland und den postsowjetischen Staaten auch für die Türkei, die Golfstaaten und andere Partner der westlichen Gemeinschaft. Eine konfrontative Politik sei nicht das geeignete Mittel um Frieden zu schaffen, auch im Hinblick auf die Politik der USA gegenüber China. Wenn auch die Freiheit und Demokratie im westlichen Sinne in China sehr eingeschränkt seien, sei es ein großes Missverständnis, wenn die Außenministerin Baerbock glaube, wirtschaftliche Kooperation und politische Koexistenz führe automatisch zu einem Wandel in autokratischen Staaten. Bischoff und Radke meinen, es gehe „vielmehr darum, in Anerkennung von gravierenden Unterschieden im Gesellschaftstypus und gegebenen autokratischen Zügen in der Bearbeitung von gemeinsamen Interessen eine nicht-militärische Entwicklung zu praktizieren.“ (2) Sie sind ebenfalls der Meinung, dass die globale Veränderung, insbesondere die Klimakrise, ins Zentrum der Außenpolitik zu stellen sei. Das ermögliche, so auch Baerbock, allen Staaten friedlich zusammenzuarbeiten. Bischoff und Radke sehen jedoch, dass der weltweite Dreiklang von Klimakrise, Krieg und Energiekrise dazu führe, dass die entsprechenden Herausforderungen von der Ampelkoalition kaum zu bewältigen seien. So sei es kein Wunder, dass die Ampelkoalition ihre Mehrheit bereits verloren habe und die AFD davon profitieren könne. Es werden inzwischen Stimmen laut, dass man dem Beispiel der Schweden folgen müsse. Bischoff und Radke kritisieren deshalb zu Recht, dass dieser Aspekt von Detje und König in ihrer Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung ganz ausgespart werde. Die Schlussfolgerung von Bischoff und Radke lautet somit:

„Gelingt es der Ampel nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die die existenzbedrohliche Situation-Gasknappheit, Energieschwierigkeiten, Versorgungsschwierigkeiten-…aber auch wachsende Armut bis hinein in die Mittelschicht sichtbar und überzeugend einzudämmen, wird die Kritik an der Ampel zunehmen.“ (3)

Die Linke stehe nun vor dem Problem, zu diesem Prozess zeitgemäße Positionen zu entwickeln. Es wäre jetzt notwendig jene Vorstellung zu stärken, die einen Ausstieg aus der „Eskalationsspirale über eine gemeinsame Strategie für einen energischen Ausbau der erneuerbaren Energie und der Transformation suchen will.“ (4)

(1)Der Aufsatz hat die Zeitschrift Sozialismus Heft 10/2022 S.58-60 zur Grundlage. Der Aufsatz in der Zeitschrift Sozialismus stammt von Bischoff/Radke mit dem Titel: „Wertebasierte Außenpolitik im 21.Jahrhundert.“

(2) a.a.O. S.59

(3) a.a.O. S.60

(4) a.a.O. S.60

 

Termine


Dr.Peter Behnen

Um welche Werte geht es bei der Aussenpolitik?

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

UM WELCHE WERTE GEHT ES IN DER AUSSENPOLITIK? (1)

Die Diskussion um eine sogenannte „wertebasierte Außenpolitik“ wird auch in der Linken geführt. Beispielhaft sei die Diskussion in der Zeitschrift Sozialismus betrachtet. Es wird die Rede von Anna-Lena Baerbock an der New School in New York als Ausgangspunkt genommen. In ihrer „transatlantischen Grundsatzrede“ fordert sie, dass Deutschland heute mehr Verantwortung zur Neuordnung der Welt übernehmen müsse. Die eigene Wehrhaftigkeit müsse gestärkt werden, Regimegegner in Russland gelte es zu unterstützen, vor allem aber die Ukraine im Kampf gegen das Regime Putin. Die Autoren Detje und König stellen demgegenüber in der Zeitschrift Sozialismus fest, im Konzept der Außenministerin sei die Suche nach einem diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht vorgesehen. Das stehe im Widerspruch zur Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, wobei sich Detje und König auf eine Befragung von Forsa für das Trendbarometer von RTL und NTV beziehen. Die Stimmungslage in der Bundesrepublik sei inzwischen so, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges anstoßen und mit Putin sprechen solle.

Joachim Bischoff und Björn Radke von der Zeitschrift Sozialismus bezweifeln allerdings, ob eine wöchentliche Umfrage die Stimmungslage im Lande korrekt wiedergeben könne, da müsse man längere Zeiträume betrachten. Auch Bischoff und Radke sehen die sogenannte „wertebasierte Außenpolitik“ kritisch. Das Bekenntnis zu den USA und zu Freiheit und Demokratie müsse berücksichtigen, dass Freiheit und Demokratie in den USA keineswegs selbstverständlich seien angesichts des Anwachsens des Rechtspopulismus in und außerhalb der Republikanischen Partei. International gesehen sei die Akzeptanz von rechtsstaatlichen Normen nicht selbstverständlich, das gelte neben Russland und den postsowjetischen Staaten auch für die Türkei, die Golfstaaten und andere Partner der westlichen Gemeinschaft. Eine konfrontative Politik sei nicht das geeignete Mittel um Frieden zu schaffen, auch im Hinblick auf die Politik der USA gegenüber China. Wenn auch die Freiheit und Demokratie im westlichen Sinne in China sehr eingeschränkt seien, sei es ein großes Missverständnis, wenn die Außenministerin Baerbock glaube, wirtschaftliche Kooperation und politische Koexistenz führe automatisch zu einem Wandel in autokratischen Staaten. Bischoff und Radke meinen, es gehe „vielmehr darum, in Anerkennung von gravierenden Unterschieden im Gesellschaftstypus und gegebenen autokratischen Zügen in der Bearbeitung von gemeinsamen Interessen eine nicht-militärische Entwicklung zu praktizieren.“ (2) Sie sind ebenfalls der Meinung, dass die globale Veränderung, insbesondere die Klimakrise, ins Zentrum der Außenpolitik zu stellen sei. Das ermögliche, so auch Baerbock, allen Staaten friedlich zusammenzuarbeiten. Bischoff und Radke sehen jedoch, dass der weltweite Dreiklang von Klimakrise, Krieg und Energiekrise dazu führe, dass die entsprechenden Herausforderungen von der Ampelkoalition kaum zu bewältigen seien. So sei es kein Wunder, dass die Ampelkoalition ihre Mehrheit bereits verloren habe und die AFD davon profitieren könne. Es werden inzwischen Stimmen laut, dass man dem Beispiel der Schweden folgen müsse. Bischoff und Radke kritisieren deshalb zu Recht, dass dieser Aspekt von Detje und König in ihrer Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung ganz ausgespart werde. Die Schlussfolgerung von Bischoff und Radke lautet somit:

„Gelingt es der Ampel nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die die existenzbedrohliche Situation-Gasknappheit, Energieschwierigkeiten, Versorgungsschwierigkeiten-…aber auch wachsende Armut bis hinein in die Mittelschicht sichtbar und überzeugend einzudämmen, wird die Kritik an der Ampel zunehmen.“ (3)

Die Linke stehe nun vor dem Problem, zu diesem Prozess zeitgemäße Positionen zu entwickeln. Es wäre jetzt notwendig jene Vorstellung zu stärken, die einen Ausstieg aus der „Eskalationsspirale über eine gemeinsame Strategie für einen energischen Ausbau der erneuerbaren Energie und der Transformation suchen will.“ (4)

(1)Der Aufsatz hat die Zeitschrift Sozialismus Heft 10/2022 S.58-60 zur Grundlage. Der Aufsatz in der Zeitschrift Sozialismus stammt von Bischoff/Radke mit dem Titel: „Wertebasierte Außenpolitik im 21.Jahrhundert.“

(2) a.a.O. S.59

(3) a.a.O. S.60

(4) a.a.O. S.60

 

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Die Diskussion um eine sogenannte „wertebasierte Außenpolitik“ wird auch in der Linken geführt. Beispielhaft sei die Diskussion in der Zeitschrift Sozialismus betrachtet. Es wird die Rede von Anna-Lena Baerbock an der New School in New York als Ausgangspunkt genommen. In ihrer „transatlantischen Grundsatzrede“ fordert sie, dass Deutschland heute mehr Verantwortung zur Neuordnung der Welt übernehmen müsse. Die eigene Wehrhaftigkeit müsse gestärkt werden, Regimegegner in Russland gelte es zu unterstützen, vor allem aber die Ukraine im Kampf gegen das Regime Putin. Die Autoren Detje und König stellen demgegenüber in der Zeitschrift Sozialismus fest, im Konzept der Außenministerin sei die Suche nach einem diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht vorgesehen. Das stehe im Widerspruch zur Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, wobei sich Detje und König auf eine Befragung von Forsa für das Trendbarometer von RTL und NTV beziehen. Die Stimmungslage in der Bundesrepublik sei inzwischen so, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges anstoßen und mit Putin sprechen solle.

Joachim Bischoff und Björn Radke von der Zeitschrift Sozialismus bezweifeln allerdings, ob eine wöchentliche Umfrage die Stimmungslage im Lande korrekt wiedergeben könne, da müsse man längere Zeiträume betrachten. Auch Bischoff und Radke sehen die sogenannte „wertebasierte Außenpolitik“ kritisch. Das Bekenntnis zu den USA und zu Freiheit und Demokratie müsse berücksichtigen, dass Freiheit und Demokratie in den USA keineswegs selbstverständlich seien angesichts des Anwachsens des Rechtspopulismus in und außerhalb der Republikanischen Partei. International gesehen sei die Akzeptanz von rechtsstaatlichen Normen nicht selbstverständlich, das gelte neben Russland und den postsowjetischen Staaten auch für die Türkei, die Golfstaaten und andere Partner der westlichen Gemeinschaft. Eine konfrontative Politik sei nicht das geeignete Mittel um Frieden zu schaffen, auch im Hinblick auf die Politik der USA gegenüber China. Wenn auch die Freiheit und Demokratie im westlichen Sinne in China sehr eingeschränkt seien, sei es ein großes Missverständnis, wenn die Außenministerin Baerbock glaube, wirtschaftliche Kooperation und politische Koexistenz führe automatisch zu einem Wandel in autokratischen Staaten. Bischoff und Radke meinen, es gehe „vielmehr darum, in Anerkennung von gravierenden Unterschieden im Gesellschaftstypus und gegebenen autokratischen Zügen in der Bearbeitung von gemeinsamen Interessen eine nicht-militärische Entwicklung zu praktizieren.“ (2) Sie sind ebenfalls der Meinung, dass die globale Veränderung, insbesondere die Klimakrise, ins Zentrum der Außenpolitik zu stellen sei. Das ermögliche, so auch Baerbock, allen Staaten friedlich zusammenzuarbeiten. Bischoff und Radke sehen jedoch, dass der weltweite Dreiklang von Klimakrise, Krieg und Energiekrise dazu führe, dass die entsprechenden Herausforderungen von der Ampelkoalition kaum zu bewältigen seien. So sei es kein Wunder, dass die Ampelkoalition ihre Mehrheit bereits verloren habe und die AFD davon profitieren könne. Es werden inzwischen Stimmen laut, dass man dem Beispiel der Schweden folgen müsse. Bischoff und Radke kritisieren deshalb zu Recht, dass dieser Aspekt von Detje und König in ihrer Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung ganz ausgespart werde. Die Schlussfolgerung von Bischoff und Radke lautet somit:

„Gelingt es der Ampel nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die die existenzbedrohliche Situation-Gasknappheit, Energieschwierigkeiten, Versorgungsschwierigkeiten-…aber auch wachsende Armut bis hinein in die Mittelschicht sichtbar und überzeugend einzudämmen, wird die Kritik an der Ampel zunehmen.“ (3)

Die Linke stehe nun vor dem Problem, zu diesem Prozess zeitgemäße Positionen zu entwickeln. Es wäre jetzt notwendig jene Vorstellung zu stärken, die einen Ausstieg aus der „Eskalationsspirale über eine gemeinsame Strategie für einen energischen Ausbau der erneuerbaren Energie und der Transformation suchen will.“ (4)

(1)Der Aufsatz hat die Zeitschrift Sozialismus Heft 10/2022 S.58-60 zur Grundlage. Der Aufsatz in der Zeitschrift Sozialismus stammt von Bischoff/Radke mit dem Titel: „Wertebasierte Außenpolitik im 21.Jahrhundert.“

(2) a.a.O. S.59

(3) a.a.O. S.60

(4) a.a.O. S.60