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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Wie geht es weiter mit der Ampel und für wen?

Dr. Peter Behnen

Die Linke Freiburg

 

FÜR WEN GEHT ES WEITER MIT DER AMPEL?

Die BürgerInnen sind beunruhigt. Wir erleben eine rasante Steigerung der Gas- und Strompreise, eine bedrohliche Gasumlage und massive Kaufkraftverluste besonders für GeringverdienerInnen und Menschen mit mittlerem Einkommen. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Energiekosten, die an sich schon hoch waren, einen deutlichen Sprung nach oben gemacht.

Es gilt zuerst der Frage nachzugehen, wo die Ursache für die höheren Stromkosten liegt, welche Folgen das für den überwiegenden Teil der Bevölkerung hat und wie die etablierte Politik bisher reagiert hat. Es muss dann die grundsätzliche Orientierung, die vor allem die Linke geben sollte, dargestellt werden.

Wenn nach den Gründen für den hohen Strompreis gesucht wird muss festgestellt werden, dass hier gleich mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Produktion von Strom in Europa nimmt ab, weil die Dürre dazu führt, dass weniger Wasserkraft zur Stromproduktion zur Verfügung steht, Es kommt hinzu, dass Frankreich, das immer noch stark auf die Atomenergie setzt, etwa die Hälfte seiner Atomkraftwerke aus technischen Gründen nicht im Betrieb hat. Eine weitere Bedeutung erhält natürlich die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline North-Stream 1. Zudem ist wichtig, dass bis 1998 der Strommarkt streng reguliert war. Danach wurde der Markt aufgrund neoliberaler Kräfte geöffnet, Strom wurde zu einer europäischen Ware, nachdem die Regierung Thatcher mit der Privatisierung des Stromsektors begann. Angebot und Nachfrage regulierten nun den Strommarkt, also je knapper die Ware Strom wird umso höher wird der Preis solange der Staat nicht regulierend eingreift. (1)

Festzuhalten ist somit, dass nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiepreise in die Höhe gegangen sind, aber der Angriff dafür gesorgt hat, dass die Preise durch die Decke gegangen sind. Erst jetzt sah sich die etablierte Politik genötigt, Entlastungspakete für die BürgerInnen zu schnüren. Es stiegen die Entfernungspauschalen, der Grundfreibetrag bei den Einkommen und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Des Weiteren gab es den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-BezieherInnen. Im Mai kam das Entlastungspaket für Energiekosten für alle ArbeitnehmerInnen und Selbstständige. Die letzten Monate waren durch den Streit um ein drittes Entlastungspaket geprägt, vor allem um eine Gasumlage und die Übergewinnsteuer. Hier zeigte sich, wie sehr eine fortschrittliche Finanzpolitik durch die FDP gebremst wird. Andererseits kam auch die FDP nicht umhin, angesichts der Belastung vieler BürgerInnen durch die Inflationsrate von inzwischen 7,9% im August und die hohen Energie- und Lebensmittelkosten, an einem Entlastungspaket mitzuarbeiten. Insoweit war die Hoffnung auf das 3. Entlastungspaket der Ampelkoalition sehr groß. Doch diese Hoffnung hat sich nur teilweise erfüllt. Das Paket sieht Hilfen in einem Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro vor. Marcel Fratscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kommentierte es folgendermaßen:

„Das dritte Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber bei wichtigen Fragen unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr nach dem Gießkannenprinzip und ignoriert den Klimaschutz.“(2) Fratscher sieht die Stärke des Programms in der Anpassung beim Wohngeld, Bürgergeld und Kindergeld. Eine weitere Stärke sieht er in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Kredite, Kurzarbeitergeld, eine Strompreisbremse und eine Umsatzsteuersenkung bei Gaststätten. Allerdings bemängelt er einen fehlenden Plan bei der Begrenzung der Strompreise. Völlig unklar bleibt auch, ob und wie die Übergewinne abgeschöpft werden sollen. Eine notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft wird gar nicht angedeutet. Außerdem ist absehbar, dass im Sinne der FDP Besserverdienende den größten Teil der 65 Milliarden erhalten werden. Einmalzahlungen werden die Probleme bei RentnerInnen und Studierenden nicht ansatzweise lösen. Marcel Fratscher stellt zu diesem Zweck einen Vergleich vor: „Ein Paar mit 130.000 Euro Jahreseinkommen wird allein bei der sogenannten kalten Progression jährlich mit 958 Euro entlastet, RentnerInnen und Studierende mit lediglich 300 Euro bzw.200 Euro.“ (3) Da die Finanzierung der 65 Milliarden Euro Entlastung völlig unklar bleibt ist damit zu rechnen, dass das Paket durch eine weitere staatliche Verschuldung und verschiedene soziale Kürzungen finanziert werden wird. Ein Einstieg in eine grundlegende Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die aus Sicht der Linken notwendig wäre, ist mit der Ampelkoalition jedenfalls nicht zu machen.

(1)Zur genauen Darstellung der Probleme am Strommarkt siehe Sozialismus aktuell vom 4.9.22.

(2) Statement des DIW vom 4.9.22 (3) a.a.O Statement des DIW vom 4.9.22

 

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FÜR WEN GEHT ES WEITER MIT DER AMPEL?

Die BürgerInnen sind beunruhigt. Wir erleben eine rasante Steigerung der Gas- und Strompreise, eine bedrohliche Gasumlage und massive Kaufkraftverluste besonders für GeringverdienerInnen und Menschen mit mittlerem Einkommen. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Energiekosten, die an sich schon hoch waren, einen deutlichen Sprung nach oben gemacht.

Es gilt zuerst der Frage nachzugehen, wo die Ursache für die höheren Stromkosten liegt, welche Folgen das für den überwiegenden Teil der Bevölkerung hat und wie die etablierte Politik bisher reagiert hat. Es muss dann die grundsätzliche Orientierung, die vor allem die Linke geben sollte, dargestellt werden.

Wenn nach den Gründen für den hohen Strompreis gesucht wird muss festgestellt werden, dass hier gleich mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Produktion von Strom in Europa nimmt ab, weil die Dürre dazu führt, dass weniger Wasserkraft zur Stromproduktion zur Verfügung steht, Es kommt hinzu, dass Frankreich, das immer noch stark auf die Atomenergie setzt, etwa die Hälfte seiner Atomkraftwerke aus technischen Gründen nicht im Betrieb hat. Eine weitere Bedeutung erhält natürlich die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline North-Stream 1. Zudem ist wichtig, dass bis 1998 der Strommarkt streng reguliert war. Danach wurde der Markt aufgrund neoliberaler Kräfte geöffnet, Strom wurde zu einer europäischen Ware, nachdem die Regierung Thatcher mit der Privatisierung des Stromsektors begann. Angebot und Nachfrage regulierten nun den Strommarkt, also je knapper die Ware Strom wird umso höher wird der Preis solange der Staat nicht regulierend eingreift. (1)

Festzuhalten ist somit, dass nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiepreise in die Höhe gegangen sind, aber der Angriff dafür gesorgt hat, dass die Preise durch die Decke gegangen sind. Erst jetzt sah sich die etablierte Politik genötigt, Entlastungspakete für die BürgerInnen zu schnüren. Es stiegen die Entfernungspauschalen, der Grundfreibetrag bei den Einkommen und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Des Weiteren gab es den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-BezieherInnen. Im Mai kam das Entlastungspaket für Energiekosten für alle ArbeitnehmerInnen und Selbstständige. Die letzten Monate waren durch den Streit um ein drittes Entlastungspaket geprägt, vor allem um eine Gasumlage und die Übergewinnsteuer. Hier zeigte sich, wie sehr eine fortschrittliche Finanzpolitik durch die FDP gebremst wird. Andererseits kam auch die FDP nicht umhin, angesichts der Belastung vieler BürgerInnen durch die Inflationsrate von inzwischen 7,9% im August und die hohen Energie- und Lebensmittelkosten, an einem Entlastungspaket mitzuarbeiten. Insoweit war die Hoffnung auf das 3. Entlastungspaket der Ampelkoalition sehr groß. Doch diese Hoffnung hat sich nur teilweise erfüllt. Das Paket sieht Hilfen in einem Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro vor. Marcel Fratscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kommentierte es folgendermaßen:

„Das dritte Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber bei wichtigen Fragen unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr nach dem Gießkannenprinzip und ignoriert den Klimaschutz.“(2) Fratscher sieht die Stärke des Programms in der Anpassung beim Wohngeld, Bürgergeld und Kindergeld. Eine weitere Stärke sieht er in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Kredite, Kurzarbeitergeld, eine Strompreisbremse und eine Umsatzsteuersenkung bei Gaststätten. Allerdings bemängelt er einen fehlenden Plan bei der Begrenzung der Strompreise. Völlig unklar bleibt auch, ob und wie die Übergewinne abgeschöpft werden sollen. Eine notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft wird gar nicht angedeutet. Außerdem ist absehbar, dass im Sinne der FDP Besserverdienende den größten Teil der 65 Milliarden erhalten werden. Einmalzahlungen werden die Probleme bei RentnerInnen und Studierenden nicht ansatzweise lösen. Marcel Fratscher stellt zu diesem Zweck einen Vergleich vor: „Ein Paar mit 130.000 Euro Jahreseinkommen wird allein bei der sogenannten kalten Progression jährlich mit 958 Euro entlastet, RentnerInnen und Studierende mit lediglich 300 Euro bzw.200 Euro.“ (3) Da die Finanzierung der 65 Milliarden Euro Entlastung völlig unklar bleibt ist damit zu rechnen, dass das Paket durch eine weitere staatliche Verschuldung und verschiedene soziale Kürzungen finanziert werden wird. Ein Einstieg in eine grundlegende Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die aus Sicht der Linken notwendig wäre, ist mit der Ampelkoalition jedenfalls nicht zu machen.

(1)Zur genauen Darstellung der Probleme am Strommarkt siehe Sozialismus aktuell vom 4.9.22.

(2) Statement des DIW vom 4.9.22 (3) a.a.O Statement des DIW vom 4.9.22

 

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Es gilt zuerst der Frage nachzugehen, wo die Ursache für die höheren Stromkosten liegt, welche Folgen das für den überwiegenden Teil der Bevölkerung hat und wie die etablierte Politik bisher reagiert hat. Es muss dann die grundsätzliche Orientierung, die vor allem die Linke geben sollte, dargestellt werden.

Wenn nach den Gründen für den hohen Strompreis gesucht wird muss festgestellt werden, dass hier gleich mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Produktion von Strom in Europa nimmt ab, weil die Dürre dazu führt, dass weniger Wasserkraft zur Stromproduktion zur Verfügung steht, Es kommt hinzu, dass Frankreich, das immer noch stark auf die Atomenergie setzt, etwa die Hälfte seiner Atomkraftwerke aus technischen Gründen nicht im Betrieb hat. Eine weitere Bedeutung erhält natürlich die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline North-Stream 1. Zudem ist wichtig, dass bis 1998 der Strommarkt streng reguliert war. Danach wurde der Markt aufgrund neoliberaler Kräfte geöffnet, Strom wurde zu einer europäischen Ware, nachdem die Regierung Thatcher mit der Privatisierung des Stromsektors begann. Angebot und Nachfrage regulierten nun den Strommarkt, also je knapper die Ware Strom wird umso höher wird der Preis solange der Staat nicht regulierend eingreift. (1)

Festzuhalten ist somit, dass nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiepreise in die Höhe gegangen sind, aber der Angriff dafür gesorgt hat, dass die Preise durch die Decke gegangen sind. Erst jetzt sah sich die etablierte Politik genötigt, Entlastungspakete für die BürgerInnen zu schnüren. Es stiegen die Entfernungspauschalen, der Grundfreibetrag bei den Einkommen und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Des Weiteren gab es den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-BezieherInnen. Im Mai kam das Entlastungspaket für Energiekosten für alle ArbeitnehmerInnen und Selbstständige. Die letzten Monate waren durch den Streit um ein drittes Entlastungspaket geprägt, vor allem um eine Gasumlage und die Übergewinnsteuer. Hier zeigte sich, wie sehr eine fortschrittliche Finanzpolitik durch die FDP gebremst wird. Andererseits kam auch die FDP nicht umhin, angesichts der Belastung vieler BürgerInnen durch die Inflationsrate von inzwischen 7,9% im August und die hohen Energie- und Lebensmittelkosten, an einem Entlastungspaket mitzuarbeiten. Insoweit war die Hoffnung auf das 3. Entlastungspaket der Ampelkoalition sehr groß. Doch diese Hoffnung hat sich nur teilweise erfüllt. Das Paket sieht Hilfen in einem Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro vor. Marcel Fratscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kommentierte es folgendermaßen:

„Das dritte Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber bei wichtigen Fragen unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr nach dem Gießkannenprinzip und ignoriert den Klimaschutz.“(2) Fratscher sieht die Stärke des Programms in der Anpassung beim Wohngeld, Bürgergeld und Kindergeld. Eine weitere Stärke sieht er in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Kredite, Kurzarbeitergeld, eine Strompreisbremse und eine Umsatzsteuersenkung bei Gaststätten. Allerdings bemängelt er einen fehlenden Plan bei der Begrenzung der Strompreise. Völlig unklar bleibt auch, ob und wie die Übergewinne abgeschöpft werden sollen. Eine notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft wird gar nicht angedeutet. Außerdem ist absehbar, dass im Sinne der FDP Besserverdienende den größten Teil der 65 Milliarden erhalten werden. Einmalzahlungen werden die Probleme bei RentnerInnen und Studierenden nicht ansatzweise lösen. Marcel Fratscher stellt zu diesem Zweck einen Vergleich vor: „Ein Paar mit 130.000 Euro Jahreseinkommen wird allein bei der sogenannten kalten Progression jährlich mit 958 Euro entlastet, RentnerInnen und Studierende mit lediglich 300 Euro bzw.200 Euro.“ (3) Da die Finanzierung der 65 Milliarden Euro Entlastung völlig unklar bleibt ist damit zu rechnen, dass das Paket durch eine weitere staatliche Verschuldung und verschiedene soziale Kürzungen finanziert werden wird. Ein Einstieg in eine grundlegende Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die aus Sicht der Linken notwendig wäre, ist mit der Ampelkoalition jedenfalls nicht zu machen.

(1)Zur genauen Darstellung der Probleme am Strommarkt siehe Sozialismus aktuell vom 4.9.22.

(2) Statement des DIW vom 4.9.22 (3) a.a.O Statement des DIW vom 4.9.22