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Aktuelles aus dem Kreisverband


Pressemitteilung - Hausdurchsuchungen bei RDL

Zu den Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland und in mehreren Privathaushalten vom 17.01.2023 erklärt DIE LINKE Kreisverband Freiburg folgendes: Die heutige Razzia bei Radio Dreyeckland wird von der LINKEN scharf kritisiert. Sie fordert die Staatsanwaltschaft auf, alle Ermittlungsverfahren sofort einzustellen und eventuell mitgenommene… Weiterlesen


System Change - Lesung mit Bernd Riexinger

Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können mit Bernd Riexinger am 5.12. 22 um 19:00 Uhr im Forum Merzhausen (Marktplatz 4, Merzhausen) Weiterlesen


Wohnopoly - Lesung mit Caren Lay

Dienstag 15.11. 2022 19:00, Mensa der Hebelschule Wir freuen uns sehr, dass Caren Lay im Rahmen ihrer Baden-Württemberg Lesetour auch Station in Freiburg macht. Ihr Buch "Wohnopoly - Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können" ist eine wichtige Lektüre für alle, die sich mit dem Thema Miete und Wohnen… Weiterlesen


ABGESAGT!! Jubiläumskundgebung

Wegen des anhaltenden Regens und der angekündigten Wind- und Wetterverhältnisse mussten wir unsere Jubiläumskundgebung leider absagen! Einladung zu Jubiläumskundgebung - 15 Jahre DIE LINKE. Gemeinsam in den heißen Herbst. Gemeinsam gegen soziale Kälte. - 17. September, ab 15 Uhr am Alten Messplatz - Energiepreise und Inflation sind außer… Weiterlesen


Pressemitteilung des KV Freiburg und Bernd Riexinger mit scharfer Tunnel-Kritik.

Die unterirdische Stadtautobahn A 860 ist ein klimapolitischer Wahnsinn. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger und DIE LINKE. Freiburg kritisieren die Freiburger Verkehrspolitik aufs Schärfste. Der (Aus)Bau von Fernstraßen ist keine Lösung für das Verkehrsproblem und schon gar keine Lösung für die Klimaproblematik. Im Gegenteil: Größere… Weiterlesen


So läuft die landesweite Mietenkampagne in Freiburg

Zum Housing Action Day, dem Start unserer Kampagne Mieten Runter!, haben wir eine bunte Kundgebung mit dem Miethai und eine Filmvorführung organisiert. Mit der Kundgebung wollten wir die Kampagne in die Stadt tragen und sichtbar sein. In Redebeiträgen haben wir die Schwerpunkte unserer Kampagne vorgestellt. Am Infostand konnten sich Interessierte… Weiterlesen


SAVE THE DATE - knallrotes LEFTival am 17. September

SAVE THE DATE am 17. September 2022 feiern wir DIE LINKE.Baden-Württemberg unser Sommerfest in Freiburg: sozial is‘ muss - 15 Jahre DIE LINKE! Das passiert in denkbar unfeierlichen Zeiten. Die Inflation heizt die Verteilungskämpfe weiter an, die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise droht, die Klimakrise macht ganze Regionen unbewohnbar. Der… Weiterlesen


Aus dem Kreisvorstand...

Hier ist die Rundmail unseres Kreisvorstands an alle Mitglieder vom 22.04.22 - mit dem Statement zu den Missbrauchsfällen in DIE LINKE - Weiterlesen


Aufruf zum Ostermarsch

Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine Nein zum 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm Solidarität mit den Kriegsopfern 14. April 2022 17:00 Uhr Platz der Alten Synagoge Weiterlesen


Erklärung der demokratischen Parteien Freiburgs zum Krieg gegen die Ukraine

Wir verurteilen den brutalen menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine und fordern Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden und sich vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen. Wir stehen zur Ukraine und unseren gemeinsamen demokratisch-freiheitlichen Werten und fordern die Achtung der Menschenrechte und der… Weiterlesen

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Termine


Dr.Peter Behnen

Die Zeitenwende

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

CHRISTIAN LINDNER UND DIE ZEITENWENDE (1).

So wie in der Verteidigungs- und Energiepolitik der Bundeskanzler und seine Ampelkoalition eine Zeitenwende sehen, so will auch Christian Lindner in der Finanzpolitik eine Zeitenwende durchsetzen. Er hat dabei vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vor Augen. Er will an mehreren Stellschrauben drehen, das heißt, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Fachkräfteeinwanderung steuern und die Digitalisierung in der Verwaltung und Forschung auf den Weg bringen. Außerdem, und darauf wird er ein besonderes Gewicht legen, will er den „Arbeitsmarkt flexibel“ gestalten und private Investitionen durch „steuerliche Möglichkeiten“ anregen. Anders ausgedrückt: Die Zeitenwende von Lindner ist ein Zurück zur angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik, also zur neoliberalen Politik mitsamt der Schuldenbremse. Lindner ist überzeugt, dass das in der Ampelkoalition zu verwirklichen sei. Dem steht entgegen, dass beispielsweise der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert in Zukunft mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen und Besserverdienende und Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen steuerlich stärker belasten will (Badische Zeitung vom 28.12.22). Ein weiterer Punkt von Lindners Zeitenwende besteht darin, in Zukunft Kernkraftwerke in Krisenzeiten länger laufen zu lassen. Auch da wird er auf Widerstand in der Ampelkoalition stoßen, ebenso wie bei seiner Forderung, das Fracking-Verbot aufzuheben. Insgesamt geht Lindner für 2023 davon aus, dass sich mit seinen Vorschlägen die wirtschaftliche Abkühlung nicht weiter fortsetzt sondern eine sogenannte sanfte Landung erreicht wird.

Christian Lindner erweist sich als Teil der herrschenden Elite, der die kapitalistische Produktionsweise nicht antasten und die Privilegien der Vermögenden schützen will. Andere Teile der herrschenden Elite haben die Illusion, die Probleme dieser Wirtschaftsordnung auf längere Sicht durch staatliche und private Verschuldung lösen zu können. Schützenhilfe bieten dabei die VertreterInnen der Modern Monetary Theory (MMT). Dass staatliche und private Geldschöpfung und Kreditexpansion ökonomisch- soziale Grenzen haben, das zeigen allerdings viele Länder, die in eine Schuldenkrise geraten sind. Eine wirkliche Zeitenwende wäre erst dann gegeben, wenn die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Jagd nach dem Mehrwert Schritt für Schritt überwunden würde. Das wird jedoch nur durch Eingriffe des Staates auf der Basis einer grundlegenden Änderung der Steuerpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik etc. zu Gunsten der Masse der Bevölkerung und einer grundlegenden Änderung der politischen Kräfteverhältnisse möglich sein. Eine solche Zeitenwende ist allerdings weder von Lindner noch von der Ampelkoalition insgesamt zu erwarten.

(1)Der Aufsatz basiert auf dem Interview mit Christian Lindner in der Badischen Zeitung vom 5.1.23. Die gleichen Positionen hat Lindner jüngst auf dem Dreikönigstreffen der FDP wiederholt.

 

Kontakt

DIE LINKE. KV Freiburg

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Kreisgeschäftsstelle
Karlstr. 10
79104 Freiburg
Tel: 0761-29 28 07 30
info@dielinke-freiburg.de

Kommentare unserer Mitglieder


Dr.Peter Behnen

Die Zeitenwende

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

CHRISTIAN LINDNER UND DIE ZEITENWENDE (1).

So wie in der Verteidigungs- und Energiepolitik der Bundeskanzler und seine Ampelkoalition eine Zeitenwende sehen, so will auch Christian Lindner in der Finanzpolitik eine Zeitenwende durchsetzen. Er hat dabei vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vor Augen. Er will an mehreren Stellschrauben drehen, das heißt, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Fachkräfteeinwanderung steuern und die Digitalisierung in der Verwaltung und Forschung auf den Weg bringen. Außerdem, und darauf wird er ein besonderes Gewicht legen, will er den „Arbeitsmarkt flexibel“ gestalten und private Investitionen durch „steuerliche Möglichkeiten“ anregen. Anders ausgedrückt: Die Zeitenwende von Lindner ist ein Zurück zur angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik, also zur neoliberalen Politik mitsamt der Schuldenbremse. Lindner ist überzeugt, dass das in der Ampelkoalition zu verwirklichen sei. Dem steht entgegen, dass beispielsweise der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert in Zukunft mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen und Besserverdienende und Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen steuerlich stärker belasten will (Badische Zeitung vom 28.12.22). Ein weiterer Punkt von Lindners Zeitenwende besteht darin, in Zukunft Kernkraftwerke in Krisenzeiten länger laufen zu lassen. Auch da wird er auf Widerstand in der Ampelkoalition stoßen, ebenso wie bei seiner Forderung, das Fracking-Verbot aufzuheben. Insgesamt geht Lindner für 2023 davon aus, dass sich mit seinen Vorschlägen die wirtschaftliche Abkühlung nicht weiter fortsetzt sondern eine sogenannte sanfte Landung erreicht wird.

Christian Lindner erweist sich als Teil der herrschenden Elite, der die kapitalistische Produktionsweise nicht antasten und die Privilegien der Vermögenden schützen will. Andere Teile der herrschenden Elite haben die Illusion, die Probleme dieser Wirtschaftsordnung auf längere Sicht durch staatliche und private Verschuldung lösen zu können. Schützenhilfe bieten dabei die VertreterInnen der Modern Monetary Theory (MMT). Dass staatliche und private Geldschöpfung und Kreditexpansion ökonomisch- soziale Grenzen haben, das zeigen allerdings viele Länder, die in eine Schuldenkrise geraten sind. Eine wirkliche Zeitenwende wäre erst dann gegeben, wenn die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Jagd nach dem Mehrwert Schritt für Schritt überwunden würde. Das wird jedoch nur durch Eingriffe des Staates auf der Basis einer grundlegenden Änderung der Steuerpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik etc. zu Gunsten der Masse der Bevölkerung und einer grundlegenden Änderung der politischen Kräfteverhältnisse möglich sein. Eine solche Zeitenwende ist allerdings weder von Lindner noch von der Ampelkoalition insgesamt zu erwarten.

(1)Der Aufsatz basiert auf dem Interview mit Christian Lindner in der Badischen Zeitung vom 5.1.23. Die gleichen Positionen hat Lindner jüngst auf dem Dreikönigstreffen der FDP wiederholt.