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Aktuelles aus dem Kreisverband


System Change - Lesung mit Bernd Riexinger

Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können mit Bernd Riexinger am 5.12. 22 um 19:00 Uhr im Forum Merzhausen (Marktplatz 4, Merzhausen) Weiterlesen


Wohnopoly - Lesung mit Caren Lay

Dienstag 15.11. 2022 19:00, Mensa der Hebelschule Wir freuen uns sehr, dass Caren Lay im Rahmen ihrer Baden-Württemberg Lesetour auch Station in Freiburg macht. Ihr Buch "Wohnopoly - Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können" ist eine wichtige Lektüre für alle, die sich mit dem Thema Miete und Wohnen… Weiterlesen


ABGESAGT!! Jubiläumskundgebung

Wegen des anhaltenden Regens und der angekündigten Wind- und Wetterverhältnisse mussten wir unsere Jubiläumskundgebung leider absagen! Einladung zu Jubiläumskundgebung - 15 Jahre DIE LINKE. Gemeinsam in den heißen Herbst. Gemeinsam gegen soziale Kälte. - 17. September, ab 15 Uhr am Alten Messplatz - Energiepreise und Inflation sind außer… Weiterlesen


Pressemitteilung des KV Freiburg und Bernd Riexinger mit scharfer Tunnel-Kritik.

Die unterirdische Stadtautobahn A 860 ist ein klimapolitischer Wahnsinn. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger und DIE LINKE. Freiburg kritisieren die Freiburger Verkehrspolitik aufs Schärfste. Der (Aus)Bau von Fernstraßen ist keine Lösung für das Verkehrsproblem und schon gar keine Lösung für die Klimaproblematik. Im Gegenteil: Größere… Weiterlesen


So läuft die landesweite Mietenkampagne in Freiburg

Zum Housing Action Day, dem Start unserer Kampagne Mieten Runter!, haben wir eine bunte Kundgebung mit dem Miethai und eine Filmvorführung organisiert. Mit der Kundgebung wollten wir die Kampagne in die Stadt tragen und sichtbar sein. In Redebeiträgen haben wir die Schwerpunkte unserer Kampagne vorgestellt. Am Infostand konnten sich Interessierte… Weiterlesen


SAVE THE DATE - knallrotes LEFTival am 17. September

SAVE THE DATE am 17. September 2022 feiern wir DIE LINKE.Baden-Württemberg unser Sommerfest in Freiburg: sozial is‘ muss - 15 Jahre DIE LINKE! Das passiert in denkbar unfeierlichen Zeiten. Die Inflation heizt die Verteilungskämpfe weiter an, die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise droht, die Klimakrise macht ganze Regionen unbewohnbar. Der… Weiterlesen


Aus dem Kreisvorstand...

Hier ist die Rundmail unseres Kreisvorstands an alle Mitglieder vom 22.04.22 - mit dem Statement zu den Missbrauchsfällen in DIE LINKE - Weiterlesen


Aufruf zum Ostermarsch

Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine Nein zum 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm Solidarität mit den Kriegsopfern 14. April 2022 17:00 Uhr Platz der Alten Synagoge Weiterlesen


Erklärung der demokratischen Parteien Freiburgs zum Krieg gegen die Ukraine

Wir verurteilen den brutalen menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine und fordern Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden und sich vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen. Wir stehen zur Ukraine und unseren gemeinsamen demokratisch-freiheitlichen Werten und fordern die Achtung der Menschenrechte und der… Weiterlesen


Bericht aus Berlin

Mit Bernd Riexinger wird sich die inhaltliche Ausrichtung des Berichts aus Berlin verändern, Verkehr- und Klimapolitik werden im Vordergrund stehen, denn Bernd ist unser Vertreter im Verkehrsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Klimaauschuss. Wir freuen uns sehr das Bernd uns virtuell besuchen kommt, wir freuen uns auf Euch und eine… Weiterlesen

Termine


Dr.Peter Behnen

Grüne, Frieden,Atomkraft und Kanzler

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DIE GRÜNEN, DER FRIEDEN, DIE ATOMKRAFT UND DER KANZLER (1)

Im Oktober fand der Parteitag der Grünen im World Conference Center Bonn statt. Es war das erste Treffen seit der Corona Pandemie, das nicht mehr digital, sondern als Präsenzveranstaltung abgehalten wurde. Im Zentrum der Debatten standen der Krieg in der Ukraine sowie die Energiepolitik und damit zusammenhängend die Atompolitik. Die Partei geriet dabei in ein Dilemma. Die Grünen, als ursprüngliche Friedenspartei, sprachen sich dabei mehrheitlich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Ein Versuch, zu Waffenstillstandsvereinbarungen in diesem Krieg zu kommen, stand nicht zur Diskussion. Ebenso gelang es auf dem Parteitag nicht, der Entscheidung, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu tätigen, eine Absage zu erteilen.

Noch größer als in der Rüstungspolitik zeigte sich das Dilemma der Grünen in der Energiepolitik. Ursprünglich sollte am Ende des Jahres 2022 auch das Ende der Nutzung der Atomkraft gekommen sein. Die Partei stimmte nun für den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke bis zum 15.4.23 und es sollten auch keine neuen Brennelemente mehr gekauft werden. Mit dem Beschluss des Parteitages war gleichzeitig ein Konflikt mit der FDP vorprogrammiert, die diese Position ablehnte. Sie plädierte für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Emsland und wollte zudem alle drei Kernkraftwerke bis 2024 laufen lassen.

Insgesamt zog die Partei der Grünen ein positives Fazit der Ampelkoalition und verwies dabei auch auf die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, den höheren Mindestlohn und die geplante Änderung im Einwanderungsrecht. Es gab allerdings auch Kritik von Sarah Lee Heinrich, der Vorsitzenden der Grünen Jugend, die forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und stärker an die BezieherInnen kleiner Einkommen zu denken. Sie setzte sich für ein Mengen-Grundkontingent pro Haushalt beim Gas und eine rückwirkende Kompensation der steigenden Preise vor dem 1.März 1923 ein. Aus linker Sicht ist weiter zu kritisieren, dass man auf dem Parteitag zu wenig an Zeitdiagnose und Zukunftsperspektive gearbeitet hat und die Zumutungen der Ampelkoalition ohne große Konflikte durchgewunken wurden.

Wesentliche Beschlüsse des Parteitages wurden allerdings kurz darauf durch ein Machtwort des Kanzlers untergraben. Er ordnete den Weiterbetrieb von drei deutschen Kernkraftwerken bis April 2023 an ohne dass neue Brennstäbe gekauft werden sollen. Finanzminister Lindner begrüßte die Entscheidung und auch Wirtschaftsminister Habeck stimmte dem Machtwort des Kanzlers zu.

Das wirft die Frage auf, welchen Wert Parteitagsbeschlüsse der Grünen für die Regierungspolitik noch haben?

Das scheint auch der Grüne Jürgen Trittin zu meinen, wenn er bezweifelt, mit der FDP noch eine verlässliche Politik machen zu können und der Bruch der Koalitionsvereinbarungen auch noch vom Kanzler abgesegnet wird. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte mal zur Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin: „Wer das macht in einer Koalition der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“ Dem ist aus linker Sicht zuzustimmen, insbesondere deshalb, weil die Ampelkoalition weder in der Friedenspolitik noch in der Energiepolitik eine progressive Politik durchsetzen kann. Abgesehen davon fehlt die Einsicht in grundlegende Strukturzusammenhänge des Kapitalismus, die erst eine progressive Politik in der Wirtschafts-Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik ermöglichen würde.

(1)Der Aufsatz basiert auf den Aufsätzen der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus in Sozialismus aktuell vom 17.10.2022 und von Joachim Bischoff u.a. vom 19.10.22.

 

Kontakt

DIE LINKE. KV Freiburg

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Karlstr. 10
79104 Freiburg
Tel: 0761-29 28 07 30
info@dielinke-freiburg.de

Kommentare unserer Mitglieder


Dr.Peter Behnen

Grüne, Frieden,Atomkraft und Kanzler

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DIE GRÜNEN, DER FRIEDEN, DIE ATOMKRAFT UND DER KANZLER (1)

Im Oktober fand der Parteitag der Grünen im World Conference Center Bonn statt. Es war das erste Treffen seit der Corona Pandemie, das nicht mehr digital, sondern als Präsenzveranstaltung abgehalten wurde. Im Zentrum der Debatten standen der Krieg in der Ukraine sowie die Energiepolitik und damit zusammenhängend die Atompolitik. Die Partei geriet dabei in ein Dilemma. Die Grünen, als ursprüngliche Friedenspartei, sprachen sich dabei mehrheitlich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Ein Versuch, zu Waffenstillstandsvereinbarungen in diesem Krieg zu kommen, stand nicht zur Diskussion. Ebenso gelang es auf dem Parteitag nicht, der Entscheidung, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu tätigen, eine Absage zu erteilen.

Noch größer als in der Rüstungspolitik zeigte sich das Dilemma der Grünen in der Energiepolitik. Ursprünglich sollte am Ende des Jahres 2022 auch das Ende der Nutzung der Atomkraft gekommen sein. Die Partei stimmte nun für den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke bis zum 15.4.23 und es sollten auch keine neuen Brennelemente mehr gekauft werden. Mit dem Beschluss des Parteitages war gleichzeitig ein Konflikt mit der FDP vorprogrammiert, die diese Position ablehnte. Sie plädierte für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Emsland und wollte zudem alle drei Kernkraftwerke bis 2024 laufen lassen.

Insgesamt zog die Partei der Grünen ein positives Fazit der Ampelkoalition und verwies dabei auch auf die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, den höheren Mindestlohn und die geplante Änderung im Einwanderungsrecht. Es gab allerdings auch Kritik von Sarah Lee Heinrich, der Vorsitzenden der Grünen Jugend, die forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und stärker an die BezieherInnen kleiner Einkommen zu denken. Sie setzte sich für ein Mengen-Grundkontingent pro Haushalt beim Gas und eine rückwirkende Kompensation der steigenden Preise vor dem 1.März 1923 ein. Aus linker Sicht ist weiter zu kritisieren, dass man auf dem Parteitag zu wenig an Zeitdiagnose und Zukunftsperspektive gearbeitet hat und die Zumutungen der Ampelkoalition ohne große Konflikte durchgewunken wurden.

Wesentliche Beschlüsse des Parteitages wurden allerdings kurz darauf durch ein Machtwort des Kanzlers untergraben. Er ordnete den Weiterbetrieb von drei deutschen Kernkraftwerken bis April 2023 an ohne dass neue Brennstäbe gekauft werden sollen. Finanzminister Lindner begrüßte die Entscheidung und auch Wirtschaftsminister Habeck stimmte dem Machtwort des Kanzlers zu.

Das wirft die Frage auf, welchen Wert Parteitagsbeschlüsse der Grünen für die Regierungspolitik noch haben?

Das scheint auch der Grüne Jürgen Trittin zu meinen, wenn er bezweifelt, mit der FDP noch eine verlässliche Politik machen zu können und der Bruch der Koalitionsvereinbarungen auch noch vom Kanzler abgesegnet wird. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte mal zur Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin: „Wer das macht in einer Koalition der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“ Dem ist aus linker Sicht zuzustimmen, insbesondere deshalb, weil die Ampelkoalition weder in der Friedenspolitik noch in der Energiepolitik eine progressive Politik durchsetzen kann. Abgesehen davon fehlt die Einsicht in grundlegende Strukturzusammenhänge des Kapitalismus, die erst eine progressive Politik in der Wirtschafts-Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik ermöglichen würde.

(1)Der Aufsatz basiert auf den Aufsätzen der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus in Sozialismus aktuell vom 17.10.2022 und von Joachim Bischoff u.a. vom 19.10.22.