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Aktuelles aus dem Kreisverband


ABGESAGT!! Jubiläumskundgebung

Wegen des anhaltenden Regens und der angekündigten Wind- und Wetterverhältnisse mussten wir unsere Jubiläumskundgebung leider absagen! Einladung zu Jubiläumskundgebung - 15 Jahre DIE LINKE. Gemeinsam in den heißen Herbst. Gemeinsam gegen soziale Kälte. - 17. September, ab 15 Uhr am Alten Messplatz - Energiepreise und Inflation sind außer… Weiterlesen


Pressemitteilung des KV Freiburg und Bernd Riexinger mit scharfer Tunnel-Kritik.

Die unterirdische Stadtautobahn A 860 ist ein klimapolitischer Wahnsinn. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger und DIE LINKE. Freiburg kritisieren die Freiburger Verkehrspolitik aufs Schärfste. Der (Aus)Bau von Fernstraßen ist keine Lösung für das Verkehrsproblem und schon gar keine Lösung für die Klimaproblematik. Im Gegenteil: Größere… Weiterlesen


So läuft die landesweite Mietenkampagne in Freiburg

Zum Housing Action Day, dem Start unserer Kampagne Mieten Runter!, haben wir eine bunte Kundgebung mit dem Miethai und eine Filmvorführung organisiert. Mit der Kundgebung wollten wir die Kampagne in die Stadt tragen und sichtbar sein. In Redebeiträgen haben wir die Schwerpunkte unserer Kampagne vorgestellt. Am Infostand konnten sich Interessierte… Weiterlesen


SAVE THE DATE - knallrotes LEFTival am 17. September

SAVE THE DATE am 17. September 2022 feiern wir DIE LINKE.Baden-Württemberg unser Sommerfest in Freiburg: sozial is‘ muss - 15 Jahre DIE LINKE! Das passiert in denkbar unfeierlichen Zeiten. Die Inflation heizt die Verteilungskämpfe weiter an, die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise droht, die Klimakrise macht ganze Regionen unbewohnbar. Der… Weiterlesen


Aus dem Kreisvorstand...

Hier ist die Rundmail unseres Kreisvorstands an alle Mitglieder vom 22.04.22 - mit dem Statement zu den Missbrauchsfällen in DIE LINKE - Weiterlesen


Aufruf zum Ostermarsch

Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine Nein zum 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm Solidarität mit den Kriegsopfern 14. April 2022 17:00 Uhr Platz der Alten Synagoge Weiterlesen


Erklärung der demokratischen Parteien Freiburgs zum Krieg gegen die Ukraine

Wir verurteilen den brutalen menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine und fordern Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden und sich vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen. Wir stehen zur Ukraine und unseren gemeinsamen demokratisch-freiheitlichen Werten und fordern die Achtung der Menschenrechte und der… Weiterlesen


Bericht aus Berlin

Mit Bernd Riexinger wird sich die inhaltliche Ausrichtung des Berichts aus Berlin verändern, Verkehr- und Klimapolitik werden im Vordergrund stehen, denn Bernd ist unser Vertreter im Verkehrsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Klimaauschuss. Wir freuen uns sehr das Bernd uns virtuell besuchen kommt, wir freuen uns auf Euch und eine… Weiterlesen


Wie war das mit der Erst- und Zweitstimme?

Wer möchte, dass Freiburg wieder einen LINKEN Abgeordneten in Berlin hat, muss mit der Zweitstimme DIE LINKE wählen. Unser Kandidat Tobias Pflüger ist auf Platz 6 der Landeliste und hat eine echte Chance wieder reinzukommen, aber wir brauchen dafür ein richtig gutes Ergebnis in ganz Baden-Württemberg. Weil viele Menschen mit der Erst- und… Weiterlesen


Janine Wissler in Freiburg

Gemeinsam haben wir heute in Freiburg eine politische Mittagspause mit Tobias Pflüger, Imke Pirch und unserer Parteivorsitzenden Janine Wissler verbracht. Es gab Musik, gute Reden und Inhalte und ganz viel Konkretes! Neben Infoständen von uns, des SDS, und der Linksjugend ['solid] waren auch das Kurdische Demokratische… Weiterlesen

Termine


Dr.Peter Behnen

Wie geht es weiter mit der Ampel und für wen?

Dr. Peter Behnen

Die Linke Freiburg

 

FÜR WEN GEHT ES WEITER MIT DER AMPEL?

Die BürgerInnen sind beunruhigt. Wir erleben eine rasante Steigerung der Gas- und Strompreise, eine bedrohliche Gasumlage und massive Kaufkraftverluste besonders für GeringverdienerInnen und Menschen mit mittlerem Einkommen. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Energiekosten, die an sich schon hoch waren, einen deutlichen Sprung nach oben gemacht.

Es gilt zuerst der Frage nachzugehen, wo die Ursache für die höheren Stromkosten liegt, welche Folgen das für den überwiegenden Teil der Bevölkerung hat und wie die etablierte Politik bisher reagiert hat. Es muss dann die grundsätzliche Orientierung, die vor allem die Linke geben sollte, dargestellt werden.

Wenn nach den Gründen für den hohen Strompreis gesucht wird muss festgestellt werden, dass hier gleich mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Produktion von Strom in Europa nimmt ab, weil die Dürre dazu führt, dass weniger Wasserkraft zur Stromproduktion zur Verfügung steht, Es kommt hinzu, dass Frankreich, das immer noch stark auf die Atomenergie setzt, etwa die Hälfte seiner Atomkraftwerke aus technischen Gründen nicht im Betrieb hat. Eine weitere Bedeutung erhält natürlich die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline North-Stream 1. Zudem ist wichtig, dass bis 1998 der Strommarkt streng reguliert war. Danach wurde der Markt aufgrund neoliberaler Kräfte geöffnet, Strom wurde zu einer europäischen Ware, nachdem die Regierung Thatcher mit der Privatisierung des Stromsektors begann. Angebot und Nachfrage regulierten nun den Strommarkt, also je knapper die Ware Strom wird umso höher wird der Preis solange der Staat nicht regulierend eingreift. (1)

Festzuhalten ist somit, dass nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiepreise in die Höhe gegangen sind, aber der Angriff dafür gesorgt hat, dass die Preise durch die Decke gegangen sind. Erst jetzt sah sich die etablierte Politik genötigt, Entlastungspakete für die BürgerInnen zu schnüren. Es stiegen die Entfernungspauschalen, der Grundfreibetrag bei den Einkommen und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Des Weiteren gab es den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-BezieherInnen. Im Mai kam das Entlastungspaket für Energiekosten für alle ArbeitnehmerInnen und Selbstständige. Die letzten Monate waren durch den Streit um ein drittes Entlastungspaket geprägt, vor allem um eine Gasumlage und die Übergewinnsteuer. Hier zeigte sich, wie sehr eine fortschrittliche Finanzpolitik durch die FDP gebremst wird. Andererseits kam auch die FDP nicht umhin, angesichts der Belastung vieler BürgerInnen durch die Inflationsrate von inzwischen 7,9% im August und die hohen Energie- und Lebensmittelkosten, an einem Entlastungspaket mitzuarbeiten. Insoweit war die Hoffnung auf das 3. Entlastungspaket der Ampelkoalition sehr groß. Doch diese Hoffnung hat sich nur teilweise erfüllt. Das Paket sieht Hilfen in einem Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro vor. Marcel Fratscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kommentierte es folgendermaßen:

„Das dritte Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber bei wichtigen Fragen unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr nach dem Gießkannenprinzip und ignoriert den Klimaschutz.“(2) Fratscher sieht die Stärke des Programms in der Anpassung beim Wohngeld, Bürgergeld und Kindergeld. Eine weitere Stärke sieht er in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Kredite, Kurzarbeitergeld, eine Strompreisbremse und eine Umsatzsteuersenkung bei Gaststätten. Allerdings bemängelt er einen fehlenden Plan bei der Begrenzung der Strompreise. Völlig unklar bleibt auch, ob und wie die Übergewinne abgeschöpft werden sollen. Eine notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft wird gar nicht angedeutet. Außerdem ist absehbar, dass im Sinne der FDP Besserverdienende den größten Teil der 65 Milliarden erhalten werden. Einmalzahlungen werden die Probleme bei RentnerInnen und Studierenden nicht ansatzweise lösen. Marcel Fratscher stellt zu diesem Zweck einen Vergleich vor: „Ein Paar mit 130.000 Euro Jahreseinkommen wird allein bei der sogenannten kalten Progression jährlich mit 958 Euro entlastet, RentnerInnen und Studierende mit lediglich 300 Euro bzw.200 Euro.“ (3) Da die Finanzierung der 65 Milliarden Euro Entlastung völlig unklar bleibt ist damit zu rechnen, dass das Paket durch eine weitere staatliche Verschuldung und verschiedene soziale Kürzungen finanziert werden wird. Ein Einstieg in eine grundlegende Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die aus Sicht der Linken notwendig wäre, ist mit der Ampelkoalition jedenfalls nicht zu machen.

(1)Zur genauen Darstellung der Probleme am Strommarkt siehe Sozialismus aktuell vom 4.9.22.

(2) Statement des DIW vom 4.9.22 (3) a.a.O Statement des DIW vom 4.9.22

 

Kontakt

DIE LINKE. KV Freiburg

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Kreisgeschäftsstelle
Karlstr. 10
79104 Freiburg
Tel: 0761-29 28 07 30
info@dielinke-freiburg.de

Kommentare unserer Mitglieder


Dr.Peter Behnen

Wie geht es weiter mit der Ampel und für wen?

Dr. Peter Behnen

Die Linke Freiburg

 

FÜR WEN GEHT ES WEITER MIT DER AMPEL?

Die BürgerInnen sind beunruhigt. Wir erleben eine rasante Steigerung der Gas- und Strompreise, eine bedrohliche Gasumlage und massive Kaufkraftverluste besonders für GeringverdienerInnen und Menschen mit mittlerem Einkommen. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Energiekosten, die an sich schon hoch waren, einen deutlichen Sprung nach oben gemacht.

Es gilt zuerst der Frage nachzugehen, wo die Ursache für die höheren Stromkosten liegt, welche Folgen das für den überwiegenden Teil der Bevölkerung hat und wie die etablierte Politik bisher reagiert hat. Es muss dann die grundsätzliche Orientierung, die vor allem die Linke geben sollte, dargestellt werden.

Wenn nach den Gründen für den hohen Strompreis gesucht wird muss festgestellt werden, dass hier gleich mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Produktion von Strom in Europa nimmt ab, weil die Dürre dazu führt, dass weniger Wasserkraft zur Stromproduktion zur Verfügung steht, Es kommt hinzu, dass Frankreich, das immer noch stark auf die Atomenergie setzt, etwa die Hälfte seiner Atomkraftwerke aus technischen Gründen nicht im Betrieb hat. Eine weitere Bedeutung erhält natürlich die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline North-Stream 1. Zudem ist wichtig, dass bis 1998 der Strommarkt streng reguliert war. Danach wurde der Markt aufgrund neoliberaler Kräfte geöffnet, Strom wurde zu einer europäischen Ware, nachdem die Regierung Thatcher mit der Privatisierung des Stromsektors begann. Angebot und Nachfrage regulierten nun den Strommarkt, also je knapper die Ware Strom wird umso höher wird der Preis solange der Staat nicht regulierend eingreift. (1)

Festzuhalten ist somit, dass nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiepreise in die Höhe gegangen sind, aber der Angriff dafür gesorgt hat, dass die Preise durch die Decke gegangen sind. Erst jetzt sah sich die etablierte Politik genötigt, Entlastungspakete für die BürgerInnen zu schnüren. Es stiegen die Entfernungspauschalen, der Grundfreibetrag bei den Einkommen und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Des Weiteren gab es den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-BezieherInnen. Im Mai kam das Entlastungspaket für Energiekosten für alle ArbeitnehmerInnen und Selbstständige. Die letzten Monate waren durch den Streit um ein drittes Entlastungspaket geprägt, vor allem um eine Gasumlage und die Übergewinnsteuer. Hier zeigte sich, wie sehr eine fortschrittliche Finanzpolitik durch die FDP gebremst wird. Andererseits kam auch die FDP nicht umhin, angesichts der Belastung vieler BürgerInnen durch die Inflationsrate von inzwischen 7,9% im August und die hohen Energie- und Lebensmittelkosten, an einem Entlastungspaket mitzuarbeiten. Insoweit war die Hoffnung auf das 3. Entlastungspaket der Ampelkoalition sehr groß. Doch diese Hoffnung hat sich nur teilweise erfüllt. Das Paket sieht Hilfen in einem Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro vor. Marcel Fratscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kommentierte es folgendermaßen:

„Das dritte Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber bei wichtigen Fragen unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr nach dem Gießkannenprinzip und ignoriert den Klimaschutz.“(2) Fratscher sieht die Stärke des Programms in der Anpassung beim Wohngeld, Bürgergeld und Kindergeld. Eine weitere Stärke sieht er in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Kredite, Kurzarbeitergeld, eine Strompreisbremse und eine Umsatzsteuersenkung bei Gaststätten. Allerdings bemängelt er einen fehlenden Plan bei der Begrenzung der Strompreise. Völlig unklar bleibt auch, ob und wie die Übergewinne abgeschöpft werden sollen. Eine notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft wird gar nicht angedeutet. Außerdem ist absehbar, dass im Sinne der FDP Besserverdienende den größten Teil der 65 Milliarden erhalten werden. Einmalzahlungen werden die Probleme bei RentnerInnen und Studierenden nicht ansatzweise lösen. Marcel Fratscher stellt zu diesem Zweck einen Vergleich vor: „Ein Paar mit 130.000 Euro Jahreseinkommen wird allein bei der sogenannten kalten Progression jährlich mit 958 Euro entlastet, RentnerInnen und Studierende mit lediglich 300 Euro bzw.200 Euro.“ (3) Da die Finanzierung der 65 Milliarden Euro Entlastung völlig unklar bleibt ist damit zu rechnen, dass das Paket durch eine weitere staatliche Verschuldung und verschiedene soziale Kürzungen finanziert werden wird. Ein Einstieg in eine grundlegende Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die aus Sicht der Linken notwendig wäre, ist mit der Ampelkoalition jedenfalls nicht zu machen.

(1)Zur genauen Darstellung der Probleme am Strommarkt siehe Sozialismus aktuell vom 4.9.22.

(2) Statement des DIW vom 4.9.22 (3) a.a.O Statement des DIW vom 4.9.22