Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein dazu, die Wiederwahl von Präsident Erdoğan zu sichern. Denn es gilt: Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“, sagt Aynur Karlikli, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg.

„Besonders alarmierend ist die zunehmende Repression gegen oppositionelle Kräfte, insbesondere gegen die demokratische Opposition und die pro-kurdische HDP (heute DEM-Partei). Die Vorsitzende der DEM-Partei erklärte zurecht, dass die Verhaftung İmamoğlus und die Zwangsverwaltung in Istanbul einen direkten Eingriff in die Demokratie darstellen und zudem die ohnehin schwierigen Friedensverhandlungen gefährden. Nach 40 Jahren bewaffnetem Konflikt, unzähligen Opfern auf beiden Seiten und unsäglichem Leid braucht die Türkei endlich eine politische Lösung – Frieden ist der einzige Weg!“, fügt Karlikli hinzu.

Die Linke Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu sowie ein Ende der politischen Verfolgung von Oppositionskräften in der Türkei. „Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, die sich gegen die autoritäre Politik Erdoğans und für eine demokratische, friedliche und gerechte Zukunft einsetzen“, schließt Karlikli ab.