„Sinnloser Aktionismus der Landesregierung, der die Grundrechte mit Füßen tritt und Rassismus Vorschub leistet“, so beschreibt Die Linke Baden-Württemberg das neue Sicherheitspaket der Landesregierung. „Die Landesregierung nutzt den Anschlag von Solingen, um auf Druck der Polizei deren Aufrüstung voranzutreiben. Dabei werden Grundrechte und wissenschaftliche Erkenntnisse erneut ignoriert“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg weiter.

„Wenn man sich die Regelungen genauer anschaut, wird deutlich: Es geht nicht um ein Anti-Terror-Zentrum, sondern um ein Überwachungs- und Abschiebezentrum gegen Geflüchtete und Migrantinnen. Diese werden durch die Pläne der Landesregierung einem Generalverdacht ausgesetzt“, führt Capece aus. „Indem die Landesregierung Kriminalität, Terrorismus und Migration in einen Topf wirft, heizt sie die rassistische Stimmung weiter an und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Auffällig ist auch, dass Rechtsextremistinnen, die seit Jahrzehnten immer wieder Anschläge verüben und Menschen ermorden, in den Plänen der Landesregierung keine Erwähnung finden.“

Capece kritisiert insbesondere den Ausbau von KI-Systemen zur Prävention. „Vor nicht einmal zehn Tagen wurde eine Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) veröffentlicht, die deutlich zeigt, dass KI-Systeme zur Analyse von Bewegungsmustern oft falsche Bewertungen abgeben.“ Capece verweist auf eine großangelegte Kontrollstudie, die nachgewiesen hat, dass die KI-Systeme häufig rassistische Vorurteile reproduzieren. „Bewegungen von weißen Menschen werden signifikant seltener als ‚Gefahr‘ eingestuft als identische Bewegungen von People of Color. Deshalb fordern wir als Linke Baden-Württemberg die Offenlegung der Trainingsdaten solcher Systeme, um rassistische Stereotype zu verhindern.“

„Es ist ein fataler Fehler, 20 Millionen Euro für Überwachung auszugeben, anstatt den Menschen hier das Ankommen zu erleichtern“, sagt Capece weiter. „Die neuen Regelungen sind ein typisches Beispiel für die Vogel-Strauß-Politik der Landesregierung. Anstatt die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben sinnvoll erfüllen und wirksame Inklusionsprogramme auflegen können, wird das Geld für ineffiziente Technologien und Überwachung verschwendet.“