Zwei Drittel der Menschen in Baden-Württemberg erwarten von der Landesregierung, dass bezahlbarer Wohnraum Priorität haben muss. Das zeigt der aktuelle BaWü-Check.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl hat sich für die Menschen im Land nichts an der Mietkostenbelastung zum Besseren geändert. Alle Parteien haben bezahlbaren Wohnraum versprochen. Passiert ist bisher viel zu wenig. Das eigens gegründete Ministerium für Wohnraum versagt auf voller Linie. Der BaWü-Check zeigt, dass nur 8 Prozent der Befragten Wohnungsministerin Nicole Razavi kennen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Ministerin, die mit dem drängendsten Problem im Land beauftragt ist.“

DIE LINKE hat in diesem April eine Mietenkampagne gestartet. Sie fordert mehr sozialen und kommunalen Wohnraum, die Beendigung von Wohnungslosigkeit und einen Mietenstopp für sechs Jahre: „Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Wir fordern das Land auf, die Kommunen bei der Schaffung von sozialen und barrierefreien Wohnungen zu unterstützen und mit einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft selbst tätig zu werden. Leerstand und Zweckentfremdung müssen endlich effektiv bekämpft werden. Wohnungen dürfen nicht als Spekulationsobjekte dienen. Der Wohnungskonzern Vonovia hat Anfang August angekündigt Wohnungen im Wert von 13 Milliarden zu verkaufen. Das Land muss die Vonovia-Wohnungen in Baden-Württemberg, die einst landeseigenen Wohnungen waren, zurück in die öffentliche Hand holen,“ so Sahra Mirow.

Mit Blick auf die steigenden Mietnebenkosten betont Sahra Mirow: „Die Landesregierung muss sich im Bundesrat für einen sofortigen Mietenstopp einsetzen. Angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelkosten dürfen Mieter:innen nicht noch weiter durch steigende Mieten belastet werden.“