Beim heutigen Gasgipfel im Stuttgarter Neuen Schloss stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, wie Baden-Württemberg im Winter durch die Energiekrise kommt. DIE LINKE kritisiert, dass konkrete Entlastungen für die Bevölkerung ausbleiben und das Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter hinterherhinkt.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Menschen brauchen keine Energiespar-Tipps, sondern einen Energiepreisdeckel. Bereits jetzt explodieren die Preise für die Verbraucher:innen, während Energiekonzerne enorme Profite einstreichen. Viele Mieter:innen erhalten bereits Nebenkostenerhöhungen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine Begrenzung des Strom- und Gaspreises für den Grundbedarfs wie sie in vielen EU-Staaten bereits eingeführt wurde. Das ist sozial gerecht, weil es die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vor enormen Preisanstiegen schützt, die heute schon nicht mehr wissen, wie sie noch weiter Energie sparen sollen.

Von der Landesregierung erwarten wir außerdem die volle Unterstützung für die Kommunen, damit Stadtwerke und kommunale Versorger gut durch die Krise kommen. Gas- und Stromsperren für Verbraucher:innen müssen in jedem Fall verhindert werden. Doch die Kommunen dürfen bei den Kosten nicht allein gelassen werden.

Baden-Württemberg muss endlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen. Energiesicherheit gibt es nur durch eine dezentrale Energieversorgung in Bürger:innenhand. Der Fünf-Punkte-Plan der Landesregierung zur Senkung des Energieverbrauchs muss dringend um einen Plan zum Umstieg der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ergänzt werden.“