Nachrichten aus dem Landesverband
Scharfe Kritik an der geplanten Schließung von Notfallpraxen
Mit großer Sorge hat Die Linke Baden-Württemberg die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) vernommen, ab April 2025 weitere 18 Notfallpraxen im Land zu schließen. Dies ist ein weiterer Schritt zu einer immer schlechter werdenden Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Die geplante Schließung trifft auf breiten Widerstand – auch Die Linke Baden-Württemberg lehnt diesen Schritt entschieden ab.
Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, erklärt: „Die Menschen im ländlichen Raum haben genauso einen Anspruch auf eine gute gesundheitliche Versorgung wie diejenigen in den Städten. Stattdessen erleben wir eine zunehmende Unterversorgung, besonders durch den Abbau von medizinischen Einrichtungen. Die Schließung von Notfallpraxen wird die bereits überlasteten Notaufnahmen in Krankenhäusern weiter strapazieren und die Wartezeiten für Patientinnen und Patienten ins Unermessliche treiben. Eine solche Politik gefährdet Menschenleben.“
Die Linke Baden-Württemberg sieht die Entscheidung der KVBW als weiteren Baustein in einer verfehlten Gesundheitspolitik, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Besonders betroffen sind Regionen, in denen bereits Krankenhäuser geschlossen wurden. Nun wird die Gesundheitsversorgung auch durch den Abbau der Notfallpraxen noch weiter ausgedünnt.
Sahra Mirow weiter: „Es darf nicht sein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg diese Maßnahmen im Alleingang beschließt, ohne die betroffenen Menschen und die lokale Politik einzubeziehen. Die Schließung von Notfallpraxen ist kein Beitrag zur Lösung des Gesundheitsproblems, sondern verschärft es noch. Stattdessen braucht es eine grundlegende Reform der Gesundheitsversorgung, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingeht.“
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert zudem die Untätigkeit von Gesundheitsminister Manne Lucha und der Grünen scharf. Obwohl die Bedenken aus der Bevölkerung und von kommunalen Vertretern klar geäußert wurden, haben weder der Minister noch die Landesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um die Schließungen zu verhindern oder Alternativen zu entwickeln. Diese Passivität gefährdet die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg weiter, besonders in ländlichen Regionen. „Statt zu handeln, schauen Minister Lucha und die Grünen zu, wie die Versorgung weiter ausdünnt. Das ist unverantwortlich und zeigt ein völliges Versagen der Landesregierung in diesem Bereich,“ so Mirow.
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sowie die Landesregierung sind in der Pflicht, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und gemeinsam mit den Menschen vor Ort Lösungen zu erarbeiten, anstatt wichtige Einrichtungen für die Gesundheitsversorgung zu schließen.