DIE AFD-EINE ARBEITERPARTEI UND PARTEI FÜR EINE SOZIALE ERNEUERUNG? (1)

Offensichtlich ist, dass die AFD von überdurchschnittlich vielen Arbeitern gewählt wird. Das lässt sich an den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ablesen. Auch aktuelle Umfragen zeigen, dass die AFD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler sich inzwischen auf der Höhe der CDU befindet. Es ist deshalb aus Sicht der Linken notwendig zu untersuchen, ob die AFD in ihrer Programmatik und politischen Praxis elementaren Interessen der Lohnarbeit entspricht.

Wäre die AFD eine Partei der Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter müsste sie dafür Sorge tragen, dass Gewerkschaften, Mitbestimmung und Tarifautonomie gestärkt würden und müsste Ausbeutung und Entfremdung klar benennen. Allerdings macht sich die AFD und ihre Organisationen zur Speerspitze eines Angriffs auf die Arbeit und die Gewerkschaften. Zu den Organisationen der AFD gehören Pseudogewerkschaften wie das „Zentrum“, das „Bündnis freie Betriebsräte“ oder die „IG Beruf und Familie.“  Ein solcher Angriff wird gegenwärtig ebenso von Teilen der kapitalistischen Eliten gefahren. Die AFD vertritt marktradikale Positionen und vollzieht eine Abwendung von der sozialen Klassenfrage. Es geht nicht mehr um Umverteilung des Volksvermögens, sondern um eine Ethnisierung der sozialen Frage. Bernd Höcke von der AFD ist da eindeutig: „Es geht nicht mehr primär um die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, oder von unten nach oben oder von jung nach alt…Es dürfen nicht länger Millionen ausgegeben werden für eine Politik, die nicht im Interesse des deutschen Volkes liegt.“ (2) Gemeint sind offensichtlich vermeintlich Leistungsunwillige und Bevölkerungsgruppen, die angeblich nicht integrierbar sind und aus der Volksgemeinschaft auszuschließen sind. Bekanntlich scheut sich die AFD-Vorsitzende Alice Weidel auch nicht, die Remigration von Menschen ins Auge zu fassen. Das Interesse am Statuserhalt der Lohnabhängigen, ein legitimes und wichtiges Interesse, wird bei der AFD 

(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den Text von Klaus Dörre: Die AFD-keine Arbeiterpartei, Sozialismus 5/26, Hamburg, S.13-19.

(2) Bernd Höcke, Die neue soziale Frage, Schweinfurt 2016, zitiert aus Sozialismus 5/26, Hamburg, S.13-19.

zu einer völkisch-nationalen Angelegenheit erklärt. 

Programmatisch stellt sich die AFD also als marktradikale Partei mit nationaler Orientierung dar. Sie will zur Marktwirtschaft der Vergangenheit mit klarer Orientierung auf das Unternehmertum zurück. Wesentliche Programmpunkte der AFD sind: 

1.Steuerliche Entlastungen vor allem durch eine Entlastung von insbesondere der Unternehmen.

2.Eine Begrenzung der Migration und Verschärfungen beim Bürgergeld insbesondere bei Menschen aus dem Ausland.

3. Die AFD bestreitet einen menschengemachten Klimawandel und fordert eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern und zur Kernkraft.

4.Die AFD fordert in den Bundesländern weitreichende Änderungen im Bildungswesen, die von vielen Kritikern als verfassungsfeindlich angesehen werden.

5. Die AFD will soziale Verbesserungen, auch bei Rentnerinnen und Rentnern, allerdings mit ultraliberalen Mitteln, das heißt, mit einer Kapitaldeckung und niedrigen Steuersätzen und einer Flattax.

Die AFD will auf diese Weise die Wirtschaft wieder ankurbeln ohne die Privilegierung der Vermögenden und SpitzenverdienerInnen abzubauen. Auf diese Weise präsentiert sich die AFD als die eigentlich konservative Partei mit rechtspopulistischen und teilweise faschistischen Tendenzen. Sie stellt sich jedoch als Schutzorganisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar und kann auf verbreiteten Vorurteilen, die in Teilen der Bevölkerung existieren, aufbauen.

Diese Vorurteile sind zum Beispiel:

1.Es liegt angeblich eine Überfremdung des Landes vor.

2. Es liegt angeblich eine Regulierungswut beim Arbeitsleben und Klimaschutz vor.

3.Es sei ein Schutz vor angeblich Arbeitsunwilligen und Menschen, die angeblich den Sozialstaat ausnutzen, vonnöten.

An dieser Stelle ist es nun Aufgabe von Gewerkschaften, progressiven Organisationen und vor allem auch unserer Linkspartei, diesen Vorurteilen mit gut begründeten Argumenten zu begegnen und Schritt für Schritt auf soziale Veränderungen in Richtung auf eine solidarische Gesellschaft hinzuarbeiten. Dabei ist von großer Wichtigkeit, dass alle progressiven Kräften in eine Bündnispolitik eingebunden werden. Nur so wird es gelingen, die politischen Kräfteverhältnisse in eine soziale Richtung zu verschieben.

DIE LINKE FREIBURG 

  DIE SÄKULARE STAGNATION (1). 

Nach dem 2.Weltkrieg vollzog sich in vielen kapitalistischen Staaten, in besonderem Maße in der Bundesrepublik, eine wirtschaftliche Prosperitätsentwicklung. Vielfach wurde von einem „Wirtschaftswunder“ gesprochen, das heißt, es gab in den 50er und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine jährliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von durchschnittlich 6,4% pro Jahr. Im Gegensatz dazu ist seit etwa 1970 ein Rückgang auf 2-3 Prozent pro Jahr festzustellen. Zwischen 2000 und 2020 waren es nur noch etwa 1% pro Jahr und damit muss seitdem von einer Stagnation ausgegangen, und das gilt auch bis heute im Jahre 2026. Von vielen Ökonomen wird von einer säkularen Stagnation gesprochen, eine Auffassung, die auf den US-Ökonomen Alvin Hansen aus dem Jahre 1939 zur Zeit der Weltwirtschaftskrise zurückgeht. Er wurde der „amerikanische Keynes“ genannt und war Berater des amerikanische Präsidenten Roosevelt und seiner Politik des New Deal. 

Für eine langanhaltende Stagnation, in der wir uns heute befinden, gibt es mehrere Gründe.  

1.Die kapitalistische Mehrwertproduktion ist mit einer wachsenden Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und Vermögensverteilung verbunden. Diese Produktionsweise ist darauf ausgelegt, dass sich Kapitaleigentümer einen großen Teil des Einkommens- und Vermögenszuwachses aneignen können. Reiche Haushalte haben in der Regel eine hohe Sparquote, was einen massiven Nachfrageausfall der Volkswirtschaft bedeutet. Wenn dieser Nachfrageausfall nicht zumindest von einer entsprechender Investitionsentwicklung kompensiert wird, werden Unternehmen ihre Produktion zurückfahren und das Wirtschaftswachstum wird geschwächt. 

2.Nicht nur reiche Haushalte werden in entwickelten Volkswirtschaften mit hohem Lebensstandard ihre Sparquote erhöhen, sondern auch weitere Haushalte schrauben ihren Konsum zurück und Investitionen werden für viele Unternehmen uninteressant, weil sie zu wenig Käufer für ihre Waren finden. 

3. In entwickelten Volkswirtschaften ist die Kapitalausstattung schon sehr hoch und Investitionen werden auch deshalb schon geringer, aber auch Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit gesteigert. 

4.Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel in Verkehrsnetze, Energie und Bildung, sind notwendige Voraussetzungen für die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Wenn der Staat nicht die Investitionen in diesen Bereichen erhöht, weil der Schuldendienst hohe Ausgaben erfordert, fehlen die finanziellen Mittel Produktivitätsfortschritte zu unterstützen, insbesondere dann, wenn es unterlassen wird Spitzenverdienende und Vermögende stärker steuerlich zu belasten. 

Insgesamt kommt es auf diese Weise zu Stagnationstendenzen und geringerem Wirtschaftswachstum. Eine langanhaltende Stagnation hat außerdem zur Konsequenz, dass das Kapitalangebot größer ist als die Kapitalnachfrage und dadurch das Zinsniveau sinkt. Niedrige Zinsen erleichtern es den Wirtschaftsbeteiligten sich zu verschulden, was auf die Dauer zu einer Kreditblase führen kann. Wenn die Gelder vermehrt auf dem Vermögensmarkt angelegt werden ist mit einer Spekulationsblase zu rechnen. Das Platzen einer Spekulationsblase wiederum hat in der Regel gravierende Folgen für die Wirtschaft, nämlich Einbrüche beim Wirtschaftswachstum, erhöhte Arbeitslosenzahlen, soziale Unsicherheit und Probleme bei der Finanzierung von Staatsausgaben. Ein Abbau von Schulden in einem kontrollierten Prozess ist daher von großer Wichtigkeit.  

Eine Standardantwort zur Überwindung der säkularen Stagnation besteht häufig darin, die Geldmenge durch die Notenbanken zu erhöhen, um über sinkende Zinsen die Investitionen der Unternehmen zu steigern. Diese Form der Geldpolitik führt in einer säkularen Stagnation nicht weiter.  Erstens liegen die Zinsen bei Stagnationstendenzen schon sehr tief und ferner werden Unternehmen selbst bei Zinsen nahe Null die Produktion nicht steigern, weil sie Absatzprobleme befürchten. Auch Exportsteigerungen bieten keinen Ausweg, weil die Länder mit Importüberschüssen schon reichlich Probleme mit der Arbeitslosigkeit und Auslandsverschuldung haben.  

Es ist deshalb nicht übertrieben zu behaupten, wenn heute von einer Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems auszugehen ist. Wir sind mit einem angeschlagenen Finanz- und Bankensystem konfrontiert. Die Verstaatlichung der Finanzinstitute ist zwar notwendig, bietet aber noch keine Lösung der unterliegenden Probleme, sondern nur ist nur ein Schritt dorthin. Eine wesentliche Ursache der Blasenbildung im Finanzwesen ist die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums auf Wenige.  Daher ist eine Umverteilung des Reichtums notwendig und die Privatisierung der sozialen Sicherung, zum Beispiel durch private Altersversorgung, zu stoppen. Schritte zu einem neuen Finanz- und Wirtschaftssystem sind unumgänglich. Eine Markt- und Kapitalsteuerung ohne politische Regulierung und demokratische Kontrolle kann zu einer gesellschaftlichen Katastrophe führen. Die Finanzaufsicht national und international gilt es zu demokratisieren. Es müssen weltweit Grenzen für unregulierten Freihandel und Kapitalmobilität gesetzt werden. Ohne eine Stabilisierung des Finanzsektors und eine Demokratisierung des Wirtschaftslebens wird es nicht zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Erholung und eine Überwindung der säkularen Stagnation kommen. 

(1). Folgende Texte wurden zur Abfassung des Aufsatzes herangezogen: 

a. Bischoff u.a. Vom Kapital lernen, Hamburg 2017. 

b. Bischoff u.a. Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft, Hamburg 2o18. 

c. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Marx Kapital im 21.Jahrhundert, Leipzig 2018. 

d. Stephan Krüger. Der deutsche Kapitalismus 1950-2023, Hamburg 2024. 

DIE LINKE FREIBURG

     DIE ENTWICKLUNG DES KAPITALISMUS IN DER BUNDESREPUBLIK (1)

Der vorliegende Aufsatz setzt sich zum Ziel, eine Bestandsaufnahme der bundesdeutschen Wirtschaftsentwicklung auf Basis der Marxschen Theorie durchzuführen und dabei mithilfe der bürgerlichen Statistik, uminterpretiert auf Basis Marxscher Kategorien, vorzugehen.

Der Aufsatz grenzt sich ab von der ahistorischen Betrachtungsweise der bürgerlichen Ökonomie und geht aus von der zweiten Epoche der beschleunigten Kapitalakkumulation, die zu Beginn des 20.Jahrhunderts einsetzte. Etwa in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts kam es zu einer innerbetrieblichen Arbeitsteilung mit der Umstellung des Antriebs der Werkzeugmaschinen auf Elektromotoren und der Entwicklung der Fließbandproduktion (Taylorismus). In diese Zeit fiel auch die Verallgemeinerung von Unternehmensformen des Gesellschaftskapitals (Aktienkapital) Jene Verhältnisse bildeten den inneren Kern der Prosperität nach dem 2.Weltkrieg. Die USA wurden zur ökonomischen und politischen Hegemonialmacht und es fand eine Rekonstruktion von Wirtschaft und Gesellschaft der westeuropäischen Staaten statt und mit Zeitverzögerung auch in Japan.

Auf Basis der Marxschen Theorie ist in der Bundesrepublik und anderen kapitalistischen Ländern von der Mehrwertproduktion auszugehen. Das bedeutet, der produktive Lohnarbeiter bzw. Lohnarbeiterin ist allein für die Wertschöpfung verantwortlich. In der notwendigen Arbeitszeit wird der Gegenwert für den Lohn geschaffen und in der sogenannten Mehrarbeitszeit ein Mehrwert, den sich der Kapitalist aneignet. Die Profitrate des Kapitalisten ist das Verhältnis des Mehrwerts zur Summe von variablem Kapital  (Lohnabhängigen) und konstantem Kapital (z.B. Maschinen und Werkstoffe), also m/c+v. Da nur v den Wert schafft aber aufgrund der Produktivitätsentwicklung langsamer wächst als c fällt die Profitrate. Die Profitmasse allerdings steigt weiter an, weil ja v weiterwächst und somit die Produktion auf erweiterter Basis stattfinden kann. Solange das der Fall ist, bewegt sich die wirtschaftliche Entwicklung trotz zyklischer Krisen insgesamt in einer ruhigen Bewegungsform. Dazu bei tragen auch die Interventionen des Staates zugunsten des Konsums und der Investitionen und ein geregeltes Währungssystem bei.

In der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts vollzog sich allerdings das Ende des beschleunigten Wachstums des Kapitals. Es kam zu einer Überakkumulation des Kapitals, die nicht mehr nach der zyklischen Krise abgebaut wurde, sondern chronisch wurde. Deswegen sprachen einige Ökonomen von einer chronischen oder strukturellen Überakkumulation. Der Zyklusverlauf wurde nun von einem anhaltenden Verdrängungswettbewerb zwischen schon fungierenden Kapitalen und neu anzulegenden Kapitalen geprägt. Die Aufschwünge wurden kürzer und die Abschwünge tiefer und länger als zur Zeit der Prosperität. Die Konsumnachfrage und die Investitionsentwicklung wuchsen unzureichend.

Die strukturelle Überakkumulation lief in drei Phasen ab.

Am Beginn stand eine Phase der Stagflation. Das heißt, allgemein steigende Warenpreise existierten neben einem gedrückten Wirtschaftswachstum.  Der Grund für die steigenden Preise war vor allem Preissteigerungen beim Erdöl, auf der anderen Seite waren die private und öffentliche Nachfrage kurzzeitig noch ungebrochen sackten aber dann massiv ab. Da die Wirtschaftspolitik es unterließ weitgehende Eingriffe vorzunehmen, kam es zu keiner dynamischen Investitionsentwicklung.

In der zweiten Phase der strukturellen Überakkumulation ging die Wirtschaftspolitik zu einer Angebotspolitik über. Dabei wurde eine Umverteilung der Einkommen von den Löhnen zu den Profiten vorgenommen, Arbeitszeiten wurden verlängert und Schutzrechte am Arbeitsmarkt abgebaut. Die Geldpolitik setzte vor allem auf die Erreichung der Preisstabilität. Es gelang zwar die gesellschaftliche Durchschnittsprofitrate zu stabilisieren und die Zinsen wieder zu senken, aber die Nachfrageschwäche bei den Masseneinkommen schlug nun voll durch.

In der dritten Phase der strukturellen Überakkumulation verlagerte sich die Dynamik des Kapitals von der Produktionssphäre auf die Finanzmärkte, Es setzte sich der Finanzmarktkapitalismus durch, insbesondere an den Immobilienmärkten, und es kam am Ende zur Finanzmarktkrise 2007/2008. Nur eine ultralockere Geldpolitik verhinderte einen Zusammenbruch des Bank- und Finanzsystems. Die schon vorangegangene Überschuldung von Banken, Unternehmen und Haushalten erzwangen allerdings die Fortführung der ultralockeren Geldpolitik auch nach der Finanzmarktkrise 2007/2008.     

Bei allen Versuchen der Überwindung der strukturellen Überakkumulation haben sich trotz aller Unzulänglichkeit Ansätze sowohl bei der Weiterentwicklung der Produktivkräfte als auch bei der Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Es entwickelte sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung weiter und auch weitere Formen der Zusammenarbeit selbstständiger Unternehmen bei den Marktverhältnissen und bei den Entwicklungs- und Beschaffungsnetzwerken.  Die Verbindung dieser Netzwerke durch digitale Technik führt zu einer höheren Steuerung der Märkte. Das heißt aber nicht, dass nun die Probleme der strukturellen Überakkumulation gelöst sind. Weil weder die Steigerung der Produktivkräfte noch die Steigerung der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate die Veränderungen bewirkt haben. kann von der Überwindung der strukturellen Überakkumulation nicht die Rede sein. Das Hindernis des Fortbestandes der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wurde nie in Frage gestellt, weder von der Regierung von SPD, Grünen und FDP und auch nicht durch die jetzige Regierungskoalition.

Aber auch jenseits der Unantastbarkeit der Systemgrenzen wurde noch andere Faktoren wichtig, die die kapitalistische Produktionsweise und strukturelle Überakkumulation stabilisierten. Sowohl die Covid 19 Pandemie als auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben große Bedeutung deswegen, weil sie zur Inflationierung der Strom -und Gaspreise führten und gerade für die Bundesrepublik zu erheblichen Konkurrenznachteilen beitrugen.  Hinzu kamen die von der von den USA durch Lieferstopps und Sanktionen gegenüber der Volksrepublik Chinas und durch die sogenannte „Inflation Reduction Act“ , die auch gegen die europäischen Partner und somit auch die Bundesrepublik gerichtet waren. Die aktuelle Zollpolitik von Trump ist ein weiteres politisches Kapitel, das die Gefahr internationaler Konflikte heraufbeschwört ebenso wie der Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran.

All diese Faktoren behindern die Fortentwicklung zu einer neuen Produktionsweise. Ohne gravierende Veränderungen der kapitalistischen Produktionsweise und ohne eine makroökonomisch angelegte staatliche Strukturpolitik wird es weder ökonomisch, politisch und kulturell eine Ordnung geben, die den Interessen der großen Masse der Bevölkerung entspricht. Die einzig erfolgversprechende und sozial akzeptable Alternative zu den augenblicklichen Verhältnissen ist eine Überwindung der Dominanz der privaten Verfügung über die Produktionsmittel und eine Relativierung der Profitrate als Steuerungsinstrument des Wirtschaftslebens. Das hätte auch eine Wiederherstellung der wertschöpfenden Basis der Ökonomie gegenüber den verselbstständigten Prozessen der Finanzwelt zum Ziel. Ein kontrollierter Abbau der zu Höchstständen der Verschuldung entwickelten Verhältnissen wäre nur in einer sozialistischen Marktwirtschaft möglich. Eine derartige Wirtschaftsordnung wäre das, was J.M.Keynes im letzten Jahrhundert „als ziemlich umfassende Sozialisierung der Investitionen“ genannt hatte, die er neben veränderten Verteilungsverhältnissen als Bedingung für eine langfristige Prosperität ansah.  Aus marxistischer Sicht müsste darüber hinaus gegangen werden und einen Dreiklang von makroökonomischer Strukturpolitik, marktsozialistischen Verhältnissen in der Produktion und demokratischer Willensbildung hingearbeitet werden. Die Belegschaften zusammen mit ihren Repräsentanten müssen die Entscheidungen über das Was Wie und für Wen der Produktion im Rahmen demokratischer gesellschaftlicher Vorgaben treffen können. Solche veränderten Eigentumsverhältnisse beinhalten ein Mix aus öffentlichen, halbstaatlichen, genossenschaftlichen und auch privaten Eigentumsverhältnissen, wobei das private Eigentum an den Produktionsmitteln zurückgedrängt wurde und sich im Rahmen der demokratischen Vorgaben bewegen muss.

(1)Der Aufsatz basiert auf dem Text von Stephan Krüger: Der deutsche Kapitalismus 1950-2023, VSA-Verlag Hamburg 2024, S.195-204.

DIE LINKE FREIBURG

      KAPITALISTISCHER IMPERIALISMUS VERSUS STAATSSOZIALISMUS.

Der Angriff der Trump-Administration auf Venezuela und die darauffolgende Bedrohung Kubas durch Außenminister Rubio verlangen nach einer ökonomischen und politischen Einordnung aus linker Sicht.

Wenn von Imperialismus die Rede ist, geht es gemeinhin um die Ausdehnung von Macht und Einfluss eines Staates in Richtung anderer Staaten. Das kann auf wirtschaftliche, politische oder militärische Weise geschehen. Oft geht es um die Kontrolle von Ressourcen und Märkten. Insoweit verfolgt die Trump-sche Administration eine imperialistische Politik, die allerdings Tradition in der amerikanischen Außenpolitik hat. Das begann schon mit der Monroe-Doktrin im 19.Jahrhundert und auch mit der Einverleibung der Philippinen, Puerto Ricos und Kubas und setzte sich im 20.Jahrhundert in Mittelamerika und Südamerika fort. Auch in Asien, u.a. in Vietnam, wurde Krieg im amerikanischen Interesse geführt. Beim Angriff auf Venezuela sprach Trump ganz unverhohlen über die Rückgewinnung der Ölreserven des Landes durch amerikanische Ölkonzerne, aber auch von der Installierung einer Regierung, die dem amerikanischen Interesse entspricht. 

Aus linker Sicht ist es allerdings notwendig, tiefer zu graben und von der kapitalistischen Grundstruktur her zu argumentieren und politische und militärische Interessen daraus zu erklären. 

Die kapitalistische Wirtschaftsordnung hat als ökonomische Grundlage eine möglichst effektive Verwertung des privaten Kapitals. Das schließt ein, Rohstoffe im Ausland auszubeuten und Märkte durch eine expansive Außenpolitik zu erweitern. Dieser Drang gehört zum Kapitalismus. Es ist allerdings von großer Bedeutung, welche politische Form des Kapitalismus vorliegt. In einem demokratischen und eher sozialen Kapitalismus wird versucht zu vermeiden, politische Gewalt und Unterdrückung im Innern und nach Außen auszuüben, um das Ziel möglichst hoher privater Kapitalverwertung zu erreichen. Wenn der Kapitalismus eine autoritäre oder eventuell sogar faschistische politische Form annimmt, ist die Anwendung außerökonomischer Gewalt die Regel. Die USA unter der Trumpschen Administration weisen zwar noch eine parlamentarisch-demokratische Form auf, es ist aber unverkennbar, dass sich immer stärker autoritäre Züge entwickeln. Insoweit ist die Gewalt gegen Venezuela Ausdruck der ökonomischen und politischen Struktur des US-Imperialismus und wird alle Staaten in Mittelamerika und Südamerika treffen, die die US-Politik nicht unterstützen.

Die zweite Seite der Medaille ist das Überbleibsel des Staatssozialismus in Venezuela. Es handelte sich unter Maduro um eine Form des Sozialismus, die politische Freiheiten und grundlegende Menschenrechte missachtete und autoritär durch staatliche Organe und Anhänger Maduros regiert wurde. Es handelte sich um eine Form des Sozialismus, die mit Recht von einem Großteil der Linken massiv kritisiert wurde und im letzten Jahrhundert in der Sowjetunion und osteuropäischen Staaten sein Ende gefunden hat. Gerade aus marxistischer Sicht wurde deutlich gemacht, dass diese Staatsform nichts mit Marx und dem wissenschaftlichen Sozialismus zu tun hatte. Ein Überbleibsel des Staatssozialismus war Venezuela, so dass sich Trump als Retter der Demokratie des Landes in Szene setzen konnte, obwohl es ihm in Wirklichkeit um die Ölvorkommen in Venezuela und einen Regime-Wechsel also imperialistische Politik ging. 

Aus linker Sicht ist es deswegen notwendig, sowohl dem amerikanischen Imperialismus als auch den Staatssozialismus in Venezuela zu kritisieren und eine demokratische Form des Sozialismus zu fordern und in der Öffentlichkeit zu propagieren. Das Ziel muss durch eine Politik erreicht werden, in der Schritt für Schritt demokratische uns soziale Verbesserungen für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden und auf einen Wendepunkt hingearbeitet wird, an dem der demokratische Sozialismus als wirkliche Alternative zum Kapitalismus vom weiten Teilen der Bevölkerung angesehen wird. Eine solchen Wendepunkt gilt es für die Linkspartei mit ihren Verbündeten mehrheitsfähig zu machen und damit auch den Rechtspopulismus zurückzudrängen. Der Kampf gegen die kapitalistischen Grundstrukturen einerseits aber auch die Überbleibsel des Staatssozialismus andererseits ist dabei von entscheidender Bedeutung.

DIE LINKE FREIBURG

     EIN STARKES UMD GERECHTES DEUTSCHLAND MIT DEM BSW? (1)

Vom Vorsitz des BSW will sich Sahra Wagenknecht in Zukunft zurückziehen und die Partei soll nun „Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Das dürfte ein Ergebnis des Scheiterns der Partei bei der letzten Bundestagswahl sein. Vorausgegangen war die Abspaltung der Partei von der Partei Die Linke. Jüngste Umfragen deuten allerdings nicht darauf hin, dass die Partei wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt. Dafür macht Sahra Wagenknecht die Mainstream-Medien verantwortlich, was deswegen grotesk ist, weil sie und ihre Partei in den letzten Jahren von den Medien eher bevorzugt behandelt wurden. Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, die Partei habe im Gegensatz zu anderen Parteien die besseren Konzepte. Die Lösung der augenblicklichen krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklung bestünde aus zwei Schwerpunkten:

1.Durch Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise.

2.Durch eine Politik zur Erreichung des Friedens.

Sahra Wagenknecht sieht die USA als den globalen Aggressor und auch die Bundesrepublik gehöre zu den größten Waffenexporteuren in Krisengebiete. Das BSW sei die einzige Friedenspartei. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist allerdings in Wirklichkeit nicht gegeben, weil die Linkspartei und teilweise auch die SPD sowie die Grünen eine friedenspolitische Ausrichtung besitzen. Der Rückgang der Zustimmung für das BSW hängt auch damit zusammen.

Was die Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise angeht will Wagenknecht ein Durchregieren der Milliardäre verhindern und plädiert deswegen für das angebliche Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand. Es sollte Wohlstand für alle Diejenigen geben, die sich anstrengen und Gemeinwohl sollte vor Kommerz bei Gesundheit, Pflege, Wohnen und Bildung Priorität besitzen. Das BSW mit Sahra Wagenknecht schlagen deswegen ein sogenanntes „Kompetenz-Kabinett“ vor und verlassen auf diese Weise jede ökonomische und politische Realität. Die Herausforderung besteht gerade darin, die Grundstrukturen des Kapitalismus wahrzunehmen und zu propagieren.  Es muss verdeutlicht werden, dass es nicht um ein „Kompetenz-Kabinett“ geht, sondern um Schritte zur Aufhebung der kapitalistischen Grundstrukturen, die für soziale Ungleichheit und soziale Unsicherheit verantwortlich sind. Das Grundproblem dieser Wirtschaftsordnung besteht darin, dass die durchschnittliche Profitrate tendenziell fällt und inzwischen nicht mehr durch ein stärkeres Wachstum des Gesamtkapitals ausgeglichen wird. Das hat zur Folge, dass ein Teil des Kapitals auf die Finanzmärkte drängt und die Wertschöpfung im produktiven mehrwertschaffenden Sektor blockiert wird. Auf diese Weise kommt diese Wirtschaftsordnung an ihre Systemgrenze und es sind Schritte zur Überwindung dieser Wirtschaftsordnung zu unternehmen. Dazu ist ein breites Bündnis der Linkspartei, der SPD und den Grünen dringend erforderlich. Sofern das BSW seine sektiererische Politik aufgibt, muss auch sie mit in das Bündnis einbezogen werden.

Die aktuelle Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Bürgergeld Ge­schichte sei. Das bedeutet, dass der Name Bürgergeld durch den Begriff Grundsicherung zu ersetzen sei, was mit der Verschärfung von Sanktions-möglichkeiten bei der Ablehnung eines Jobangebotes für den Bürgergeld-bezieher bzw. Bürgergeldbezieherin verbunden wird. Es ist deswegen für die Linke dringend notwendig, sich in Erinnerung zu rufen, dass das Bürgergeld erst 2023 durch die Ampelkoalition die Hartz 4 Gesetze ersetzt hat.

In Deutschland erhalten aktuell 5,5 Millionen Menschen ein Bürgergeld, 1,8 Millionen Menschen davon sind Kinder und Jugendliche und etwa 2 Millionen Menschen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung aus familiären Gründen (Kinderbetreuung und Pflege von Familienmitgliedern). 800000 Menschen von den 2 Millionen sind sogenannte Aufstocker, das heißt, sie sind zwar in Arbeit, aber sie erhalten wegen ihres geringen Arbeitsentgeltes Bürgergeld. 1,7 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, weil sie keine Berufsausbildung haben oder aus gesundheitlichen Gründen nicht am Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Die Höhe des Bürgergeldes beträgt 563 Euro pro Monat für Alleinstehende und für Paare 1012 Euro. Der Regelsatz für Kinder beträgt zwischen 357 Euro und 471 Euro pro Monat abhängig vom Alter des Kindes. Als weitere Leistungen werden gewährt Kosten für Miete und Heizung, und bestimmte Mehrbedarfe für z.B. Menschen mit Behinderungen.

Ein weit verbreitetes Vorurteil, das insbesondere von rechtskonservativen Po­litikerInnen befördert wird, besteht darin, BürgergeldbezieherInnen seien „To­talverweigerer“, die grundsätzlich nicht arbeiten wollten. Dabei wird unter-schlagen, dass das allerdings nur bei 16000 Menschen zutrifft, das sind etwa 0,4 Prozent der BezieherInnen von Bürgergeld. Der angebliche Missbrauch des Bürgergeldes wird allerdings schon seit Monaten bei Rechtskonservativen, verschiedenen Medien und Teilen der Bevölkerung thematisiert. Diese Diskussion wird zu Recht u.a. von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi scharf kritisiert. Der Bundeskanzler Friedrich Merz, Carsten Linnemann von der CDU und Markus Söder (CSU) geben vor, eine vermeintliche Ungerechtigkeit im Sozialstaat durch Leistungskürzungen beheben zu wollen und das Defizit im Staatshaushalt auf diese Weise zu verkürzen. In den Sog dieser politischen Kampagne ließ sich auch ein Teil der SPD hineinziehen. Die CDU und CSU und auch die AFD wollen deswegen beim Bürgergeld sparen, um den Bundeshaus-halt zu entlasten. Laut den Worten des Bundeskanzlers Merz können wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Das von ihm propagierte Einsparziel wurde allerdings inzwischen als unhaltbar entlarvt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt deswegen zu Recht, dass es darauf ankomme Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren anstatt wenige Menschen aus dem Bürger-geld zu drängen.   

Wirksame Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen nicht durch Manöver zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsteile, sondern durch Steuer-erhöhungen bei Vermögenden und hohen Erbschaften. Das kann auch beginnen mit dem Abbau von Steuervergünstigungen bei Immobilien und der Stärkung der Grundsteuer. Der Abbau von Erbschaftsprivilegien und die Einführung der Vermögenssteuer könnten dazu beitragen, die Steuer-gerechtigkeit zu stärken und die Anhäufung von Vermögen bei Wenigen zu beenden. Das würde im Gegenteil zur Auffassung von Rechtkonservativen und Neoliberalen keine Effizienz- und Wachstumsnachteile für die Wirtschaft mit sich bringen.

(1)Der Aufsatz wurde auf der Basis von Sozialismus aktuell vom 12.10.25 abgefasst. 

                             10 MYTHEN ZUM BÜRGERGELD (1)

Der Bundeskanzler will den Sozialstaat „reformieren“ und dabei das Bürgergeld kürzen. Wie es aussieht, wird der Koalitionspartner SPD hier weitgehende Zugeständnisse machen. In diesem Zusammenhang haben sich eine Vielzahl von Mythen zum Bürgergeld entwickelt mit dem offensichtlichen Ziel, Krisenlasten auf sozial schlechter gestellte Menschen abzuwälzen. Dagegen sollten alle demokratischen Kräfte, vor allem auch die Partei Die Linke, Stellung beziehen.

MYTHOS 1: Der Sozialstaat ist in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar.

In der Bundesrepublik werden jährlich 1,3 Billionen Euro für den Sozialstaat ausgegeben, zu einem Drittel aus dem Staatshaushalt und zu zwei Drittel durch die Sozialversicherungen. Gemessen an Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind das 30 Prozent des BIP.  Laut einer Aussage des Instituts für Makroökonomie ist diese Quote auf gleichem Niveau wie bei anderen entwickelten kapitalistischen Staaten. Insoweit wir auch deutlich, dass der Mythos Hochverdienende und Vermögende vor Steuererhöhungen schützen sollen und Leistungen für Sozialleistungsempfänger gekürzt werden sollen, also neoliberale Politik betrieben werden soll.

MYTHOS 2: Die Sozialausgaben in der Bundesrepublik steigen stärker als in anderen kapitalistischen Ländern.

Laut Berechnungen des Instituts für Makroökonomie wachsen Sozialausgaben bei uns moderater als in anderen kapitalistischen Ländern. Der Anstieg beim Bürgergeld betrug 2024 9 Prozent, was auf eine inflationär bedingte Steigerung der Regelsätze zurückzuführen ist. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt 563 Euro pro Monat. Im Jahre 2025 und 2026 sollen die Regelsätze nicht erhöht werden, also faktisch eine Kürzung erfolgen. Welches Lebensniveau dadurch gegeben ist, kann sich jeder klardenkende Mensch ausrechnen.

MYTHOS 3: Durch die Reform des Bürgergeldes werden viele Milliarden Euro eingespart.

Der Bundeskanzler geht von einem Einsparziel von 5 Mrd. Euro aus. Das Arbeits- und Sozialministerium von 1,5 Mrd. Euro, wenn Bürgergeldbezieher schärfer sanktioniert werden. Den Beziehern wird unterstellt, sie stünden dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Das wichtigste Problem ist allerdings der Arbeitsmarkt selbst, denn wir haben seit 3 Jahren eine stagnative Wirtschaftsentwicklung. Zudem bleibt unberücksichtigt, dass Qualifikationen ent- wertet werden, wenn Bürgergeldbezieher auf Stellen gesetzt werden, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen.

MYTHOS 4:  Bei Arbeitsverweigerung ist das Bürgergeld zu streichen, um die Bezieher in Arbeit zu bringen. 

Ein beliebtes Argument, um Bürgergeldbezieher zu verunsichern. Wahr ist aber, dass die Rate der „Totalverweigerer“ bei 0,6 Prozent liegt. Dass im Jahre 2024 23000-mal Jobangebote abgelehnt wurden und Sanktionen stattfanden, dürfte mit der Qualität der Angebote zu tun gehabt haben und einer wahrscheinlichen Überqualifikation der Bürgergeldbezieher. Ein dauerhafter Entzug der Fürsorge des Staates widerspricht zudem unserem Grundgesetz und ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich.

MYTHOS 5: Das Bürgergeld ist so hoch, dass sich das Arbeiten gar nicht lohnt.

Diese Behauptung wurde inzwischen mehrfach widerlegt, sowohl vom DGB, Münchener Ifo-Institut und zuletzt von der Hans-Böckler-Stiftung. Die Hans-Böckler-Stiftung weist nach, dass ein Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn, zurzeit 12,82 Euro pro Stunde, stets ein höheres Nettoeinkommen als der Bezug von Bürgergeld bringt. Bei Alleinstehenden liegt der Vorteil bei 557 Euro, bei Alleinerziehenden mit Kind 749 Euro und bei Paaren mit zwei Kindern 660 Euro. Die Schlussfolgerung lautet also: Vollzeit zum Mindestlohn zur arbeiten ist lukrativer als der Bezug von Bürgergeld. Das Problem ist eher, einen Arbeitsplatz zu finden, weil der Arbeitsmarkt und die Konjunktur im schlechten Zustand sind.

MYTHOS 6: Die Bürgergeldbezieher erhalten eine höhere Erstattung von Mietkosten als notwendig.

Die Bürgergeldbezieher erhalten Wohnkosten erstattet in einer „angemessenen“ Höhe. Doch was „angemessen“ ist wird in der jeweiligen Kommune entschieden.  Tatsache ist, dass jeder 8.Haushalt, der Bürgergeld bezieht, noch etwas vom Regelsatz zur Bestreitung der Mietkosten abzweigen muss.

MYTHOS 7: Viele Menschen bekommen Bürgergeld, obwohl sie es gar nicht brauchen.  

Das ist ein beliebtes Argument von Rechtskonservativen, die zudem zu den Spitzenverdienern gehören, u. a. von Markus Söder im ARD-Sommerinterview. Ein Beweis wird nicht erbracht und es wird unterschlagen, dass Bürgergeldbezieher peinlich genau nachweisen müssen, dass sie bedürftig sind und dass sie ihre finanziellen Verhältnisse bis ins Letzte offenlegen müssen.

MYTHOS 8: Das Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Das ist nicht richtig. Es ist u.a. an die Bedingung geknüpft, dass die Bezieher bei der Arbeitssuche mitwirken müssen, Termine wahrnehmen müssen, an Maßnahmen teilnehmen müssen und Arbeiten annehmen müssen, die ihrer Qualifikation entsprechen. Von den 5,5 Millionen Beziehern konnten nur ein Drittel vermittelt werden. Viele Bezieher sind Kinder und Jugendliche und viele Bezieher müssen Angehörige pflegen und arbeiten als Aufstocker, wenn ihr Einkommen gering ist.

MYTHOS 9: Die Bürgergeldbezieher sind vorwiegend Migranten.

Der Anteil der Bürgergeldbezieher mit ausländischem Pass liegt bei 48 Prozent. Vorwiegend sind es also Deutsche, die Bürgergeld beziehen. Die 48 Prozent mit ausländischem Pass sind vorwiegend Menschen aus der Ukraine.

Mythos 10: Wegen des Bürgergeldes beginnen sehr wenig Menschen aus der Ukraine mit der Arbeitsaufnahme. Zudem ist es schwierig Bürgergeldbezieher zu vermitteln.

Auch die Argumente hört man häufig von Markus Söder. Etwa 35 Prozent der aufgenommenen Ukrainer sind aktuell in Arbeit. Für viele ist die Arbeitsaufnahme schwierig, weil es an der Kinderbetreuung mangelt und die Sprachkenntnisse noch unzureichend sind. Es fehlt also nicht an der Motivation. Besonders schwierig ist allerdings die Vermittlung von einer Million Langzeitarbeitslosen. Ein Großteil von ihnen hat keine Berufsausbildung. Es ist somit notwendig sie zu qualifizieren, was jedoch nicht kurzfristig möglich ist.

(1)Die Grundlage dieses Textes stammt von Anna Lehmann: Die Tageszeitung (TAZ) vom 4.9.25  S.7

                                    WOHIN TREIBT DIE SPD? (1)

Die SPD hat einen beispiellosen Absturz seit den Bundestagswahlen 1998 bis heute zu verzeichnen. Während sie 1998 noch knapp 41 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, waren es 2025 nur noch etwas mehr als 16 Prozent. Bei den Ursachen für diese Entwicklung muss zwischen externen und internen Faktoren unterschieden werden. Zu den externen Ursachen werden durch die Parteien- und Wahlforschung folgende Punkte herausgearbeitet:

1.Der Wertewandel in der Gesellschaft.

2. Die Veränderung in den sozialen Verhältnissen der Gesellschaft.

3. Die Pluralisierung der Lebensentwürfe der Gesellschaftsmitglieder.

4. Die Liberalisierung und Globalisierung des Wirtschaftslebens.

Es ist allerdings von besonderer Wichtigkeit auf die internen Ursachen für die Talfahrt der SPD hinzuweisen. Damit sind die Fehler, Versäumnisse und Schwachpunkte der SPD-Politik und Programmatik gemeint.

Der erste auffällige Absturz der SPD erfolgte zwischen 2005 und 2009. Die Bundestagswahl 2009 stand ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise, also der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die SPD agierte weiter mit einer neoliberalen Politik, repräsentiert von einer Gruppe um Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Die führenden Kräfte der SPD dachten nicht daran, ihre neoliberale Orientierung aufzugeben, um eine Politik und Programmatik durchzusetzen, die ein eindeutiger Kontrapunkt zur CDU/CSU gewesen wäre. Eine deutliche Regulierung und Kontrolle des Wirtschaftslebens wäre die richtige Alternative gewesen.

Der zweite große Absturz der SPD erfolgte bei der letzten Bundestagswahl.  Die Forschungsgruppe Wahlen stellte fest, dass die 16 Prozent Wählerstimmen für die SPD vor allem daher rührte, dass die SPD massiv in allen sozialen Gruppen an Zuspruch verloren hat. Das gilt für Arbeiter, Angestellten, Beamten, Selbstständigen, Arbeitslose und Rentner und sogar Gewerkschaftsmitglieder. Da Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder lange Jahre die tragenden Wählerschichten der SPD gewesen sind, ist für 2025 feststellbar, dass Arbeiter die AFD zu 30 Prozent und Gewerkschaftsmitglieder zu 22 Prozent wählten.  Offenbar wurde die SPD immer weniger als Repräsentantin der gewerkschaftlich orientierten Arbeitnehmerschaft wahrgenommen. Die ehemals linke Reformpartei SPD folgt offensichtlich keiner klaren gewerkschaftsorientierten Programmatik mehr und wird wohl eher von dem Streben nach Macht und Einfluss bestimmter Mandatsträger geleitet. Es fehlt auch offensichtlich die Einsicht in grundlegende Strukturen und Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft. Nur dann ist es möglich, gesellschaftspolitische Alternativen zur   augenblicklichen Wirtschaftsordnung aufzuzeigen. Notwendig wäre eine Politik, die Schritt für Schritt soziale Reformen durchführt, insbesondere die Korrektur der unsozialen Einkommens -und Vermögensverhältnisse, mit der Perspektive einer Überwindung der kapitalistischen Grundstrukturen der Gesellschaft. Eine Politik, die in diese Richtung geht, kann nur mit Bündnispartnern außerhalb der aktuellen Regierungskoalition geschehen. Diese Bündnispartner sind nach Lage der Dinge linke Teile der Partei Die Grünen und die Partei Die Linke sowie fortschrittlicher Organisationen des alternativen Spektrums, die an einer linken Reformpolitik orientiert sind. Eine solche Bündnispolitik und Reformpolitik wird nur Erfolg haben, wenn sich mehrheitlich die Erkenntnis in der Bevölkerung durchsetzt, dass diese Gesellschaft nur begrenzten sozialen Schutz bieten kann und eine grundlegende Strukturveränderung des Kapitalismus notwendig ist.

(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den Text von Richard Stöss: Der Niedergang der SPD, Hamburg 2025, S.51-57.

Seit Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts haben wir einen Überfluss an Kapital im Verhältnis zur gesellschaftlichen Nachfrage. Das wird als strukturelle Überakkumulation bezeichnet. Der Fall der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate wird nicht mehr kompensiert oder überkompensiert durch eine Steigerung der gesellschaftlichen Profitmasse. Eine Erhöhung der Investitionen könnte nun durch eine positive Veränderung der zahlungsfähigen Nachfrage privat und staatlich angegangen werden, das heißt, eine gravierende Veränderung der unsozialen Einkommensverhältnisse. Dadurch wird aber das Problem der gesellschaftlichen Knappheit nicht grundsätzlich gelöst. Beschreitet man nicht den Weg, einer Planungsbehörde die Bewertung der Bedürfnisse und dem Bürger bzw.  der Bürgerin die Bedürfnisbefriedigung vorschreiben zu lassen, bleibt nur die Verteilung des Warenangebots auf die zahlungsfähige Nachfrage über Märkte. Nur bei unentwickelten gesellschaftlichen Verhältnissen ist es sinnvoll, eine zentrale Ressourcenzuweisung durchzuführen, zum Beispiel in der Sowjetunion der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts oder in der VR China nach der erfolgreichen Revolution. Mit fortschreitender Ausdifferenzierung der Branchen- Produkt- und Konsumstruktur sind zentrale Planungsvorgaben kontraproduktiv und führen zu Mängeln bei der Produktion, der Lieferung und der Versorgung. Die Schlussfolgerung lautet somit:

Es gibt in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften und im Sozialismus sinnvoll nur eine marktwirtschaftliche Steuerung der gesellschaftlichen Ressourcen. In die Marktsteuerung muss allerdings interveniert werden, um ungewollte Ergebnisse zu vermeiden.

Die Frage ist nun, welchen Charakter die Produktionsverhältnisse sowohl in einer kapitalistischen Marktwirtschaft als auch in einer sozialistischen Marktwirtschaft haben?

Marx hatte bereits dargestellt, dass die Warenproduktion und Warenzirkulation ganz unterschiedlichen Produktionsweisen angehören können, also nicht den Charakter der Produktionsweisen bestimmen. Viele Marxisten haben jedoch immer wieder die These vertreten, nur durch die Abschaffung von Ware und Geld seien die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu überwinden. Es wurde nicht begriffen, dass Ware- und Geldbeziehungen die kapitalistische Reproduktion nur vermitteln. Im historischen Entwicklungsgang des Kapitalismus hat es zeitweilig in Prosperitätsphasen einen begrenzten Abbau des Warencharakters der Arbeitskraft gegeben, aber mit der strukturellen Überakkumulation kehrte die Rekommodifizierung der Arbeitskraft zurück. Das drückte sich in einer Schwächung der Gewerkschaften, Verminderung tariflich bestimmter Arbeitsverhältnisse und Entwicklung atypischer Beschäftigungsformen (Leiharbeit etc.) aus. Der systemspezifische Charakter der Produktionsverhältnisse wird also durch die Stellung der Arbeitskräfte im Produktionsprozess entschieden. Grundlegend für kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist die Aneignung von Mehrwert durch den Kapitalisten, also die Aufteilung des Arbeitstages in notwendige Arbeitszeit und Mehrarbeitszeit. In der notwendigen Arbeitszeit schafft der Arbeitende den Gegenwert für den Wert seiner Arbeitskraft und in der Mehrarbeitszeit den Mehrwert, den sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet. Diese Situation kann schrittweise verändert werden, indem an den sozialstaatlich modifizierten Kapitalismus und das Konzept der Wirtschaftsdemokratie angeknüpft wird.

Das Herzstück der wirtschaftsdemokratischen Ausrichtung der Unternehmen besteht darin, dass das kapitalistische Privateigentum zurückgedrängt wird. Eine wirtschaftsdemokratische Struktur ist dadurch zu untermauern, dass das Eigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaftet wird. Dadurch wird die Trennung der unmittelbaren Produzenten vom Eigentum an den Produktions-mitteln und Verwirklichungsbedingungen seiner Arbeit aufgehoben. Gewinnt die Einsicht der Arbeitenden in den Charakter der kapitalistischen Produktionsweise eine größere Verbreitung greifen Gewerkschaften und Parteien der Arbeiterklasse in ihren Vorschlägen über Schutzgesetze für die Arbeitenden hinaus. Sie orientieren auf alternative Formen der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wie zum Beispiel Genossenschaften, Belegschaftseigentum an Unternehmen, Branchenfonds bis hin zu verschiedenen Formen öffentlichen Eigentums. Der Mangel dieser Alternativformen ist ihre Nischenexistenz neben dem immer noch dominierenden kapitalistischen Sektor. Es wird deutlich, dass eine wirtschaftsdemokratische Organisation in allen Betrieben als gesetzliche Vorschrift, eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel und eine wirksame Steuerung der Marktverhältnisse wesentlich sind zur Beendigung der Nischenexistenz. Steuerungsmöglichkeiten für die Wirtschaft sind insbesondere durch die Kontrolle des Bank- und Börsenwesens und die Vermeidung von Spekulationsgeschäften gegeben. Mit der Erweiterung des Feldes der Zentralbankpolitik ist zugleich ein erweiterter Zugriff auf die Makropolitik möglich. Darüber hinaus sind denkbar öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Kreditinstitute mit besonderen Steuerungsaufgaben und öffentliche Managementagenturen. Diese sind mit der Geld- und Finanzpolitik abzustimmen.

Eine sozialistische Marktwirtschaft bleibt trotz alledem eine Knappheitsökonomie. Sie ist eine niedere Phase einer kommunistischen Gesellschaft. Durch eine beschleunigte Produktivkraftentwicklung, freiwerdende Zeit und Eingriffe in die Einkommensverteilung und Einkommensspreizung wird die Richtung einer schrittweisen Aufhebung der Bedürfnisbefriedigung bei beschränkter Zahlungsfähigkeit gewiesen. Es sollen kommunistische Verteilungsprinzipien jedem nach seinen Bedürfnissen erreicht werden. Dass allen Gesellschaftsmitglieder frei und ohne Zahlungen Vorräte und Dienstleistungen angeboten werden können muss allerdings aus heutiger Sicht als spekulativ angesehen werden.

(1)Die Grundlage des Aufsatzes ist der Text der Marxistischen Abendschule Hamburg:  Stephan Krüger, Aufhebung des Kapitalismus, Hamburg 2015,  S.93-120.

1.Es ist davon auszugehen, dass die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie die Struktur und Bewegungsgesetze des Kapitalismus darstellt. Sie bietet die Grundlage für die Analyse des heutigen Kapitalismus, trotz der historischen Veränderungen in der Zeit.

2. Es ist der These einiger Marxisten zu widersprechen, es komme auf die schnelle Überwindung der Ware-Geld-Beziehungen an und es müsse eine umfassende Planung der Volkswirtschaft durchgeführt werden. Diese These von Marxisten-Leninisten hat sich als falsch erwiesen.

3. Es ist somit von großer Bedeutung die politischen Systeme der Sowjetunion, der RGW-Länder und Jugoslawiens kritisch zu analysieren und darzustellen, wie durch das umfassende Planungssystem sie selbst für ihren Untergang gesorgt haben.

4. Es ist Aufgabe der Linken, einen politisch-ökonomischen Minimalkonsens herzustellen und eine politische Hegemonie zu erreichen, mit der eine schrittweise Überwindung des Kapitalismus und seiner Überbauten möglich wird.

Es soll die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Allokation (Verteilung) von gesellschaftlichen Ressourcen unter Knappheitsbedingungen nachgewiesen werden. Knappheit der verfügbaren Konsumgüter (privat und staatlich) im Verhältnis zu den gesellschaftlichen Bedürfnissen muss auf Basis der gesellschaftlichen Bedingungen betrachtet werden. Seit der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts weisen kapitalistische Gesellschaften einen Überfluss an produktiven Kapazitäten im Verhältnis zur gesellschaftlichen Nachfrage auf. Das wird strukturelle Überakkumulation genannt. Wir haben eine Situation, in der der Fall der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate nicht mehr durch einen steigende Profitmasse kompensiert oder überkompensiert wird. Dadurch wird eine Steigerung der gesellschaftlichen Investitionen verhindert.

Ein erster Schritt zur Problemlösung würde darin bestehen, die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten und hohe Einkommen zu belasten. Dadurch ist das Problem der Knappheit von gesellschaftlichen Ressourcen noch nicht gelöst. Will man nicht den Weg gehen, die gesellschaftlichen Bedürfnisse durch eine Planungsbehörde zu bewerten und den Bürgerinnen und Bürgern die Art der Befriedigung der Bedürfnisse vorzuschreiben, dann bleibt nur der Weg der Allokation von Produktion und Nachfrage über den Markt. Die realsozialistischen Länder haben gezeigt, dass durch eine umfassende staatliche Planung Mangelsituationen und Fehlallokationen zum Untergang dieser Gesellschaften geführt und in den Kapitalismus geführt haben. Wir haben heute eine sehr differenzierte Konsumstruktur, die nicht durch eine umfassende staatliche Planung, sondern nur durch eine Marktallokation, also Ware-Geld-Beziehungen, beantwortet werden kann. Um ungewollte Ergebnisse zu vermeiden, ist eine Abkehr vom System privater Kapitalverwertung bei dezentralen Entscheidungsfindung in den Betrieben in gesellschaftlichem Eigentum und einer Regulierung des Marktgeschehens durch demokratische Regulierungsbehörden notwendig. Das kann abgekürzt als sozialistische Marktwirtschaft bezeichnet werden.

(1)Der Aufsatz lehnt sich an den Text: Marxistische Abendschule Hamburg, Aufhebung des Kapitalismus, Hamburg 2015, S.93-120 an.

Wir müssen davon ausgehen, dass seit der Mitte der 70er-Jahre ein Übergang von einem beschleunigten Wirtschaftswachstum (beschleunigte Kapitalakkumulation) hin zu einer strukturellen Überakkumulation stattgefunden hat. Damit ist gemeint, dass Überkapazitäten, die am Ende eines normalen Konjunkturzyklus entstehen nicht mehr abgebaut werden, sondern chronisch werden, das heißt, im nächsten Aufschwung nicht oder nur unzureichend abgebaut werden. Das liegt daran, dass wir es im Kapitalismus mit einer Produktion von Mehrwert durch die Arbeitskräfte zu tun haben, also die Arbeitskräfte Mehrarbeit leisten und dieser Teil ihrer Wertschöpfung vom Kapitalisten unentgeltlich angeeignet wird. Nur darum lässt der Kapitalist überhaupt produzieren. Diese Produktionsweise enthält allerdings einen immanenten Widerspruch zwischen der Rate des Mehrwerts und der Masse des produzierten Mehrwerts, das bedeutet, die für die industrielle Produktion produktivitätsbedingte Abnahme des Umfangs der wertschöpfenden Arbeit wurde bis zu den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts kompensiert oder überkompensiert durch ein gleichzeitiges Wachstum des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Das hatte zur Folge, dass zwar die Durchschnittsprofitrate tendenziell sank, aber die Masse des gesamtwirtschaftlichen Profits zunahm (2). Es kam hinzu, dass nach dem 2.Weltkrieg die Verteilung von Einkommen und Vermögen vor allem auch durch staatliche Interventionen sich zugunsten der Arbeitenden entwickelte. Seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts trat allerdings ein Umschwung ein. Das Wachstum des gesellschaftlichen industriellen Kapitals wurde unzureichend, die Überkapazitäten wurden chronisch und der Fall der industriellen Profitrate veranlasste einen Teil des Kapitals an den Finanzmärkten durch Kurssteigerungen bei Wertpapieren und Spekulationen das Kapital günstiger zu verwerten. Der sogenannte Finanzkapitalismus war geboren. Die Finanzkrise 2007/2008 setzte dieser Entwicklung zwar kurzzeitig ein Ende, aber änderte nichts an den zugrundeliegenden Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise.

Von diesen strukturellen Widersprüchen des Kapitalismus weiß die bürgerliche Ökonomie und damit auch Christian Lindner nichts. Sie setzen ihre Betrachtung an der Oberfläche der Gesellschaft an, wo die Gesetze der Mehrwertproduktion nicht mehr sichtbar sind, sondern die Produktion als ein Zusammenspiel von verschiedenen Faktoren der Wertschöpfung erscheint. Arbeit, Kapital und der Boden als die Produktionsfaktoren sind bei dieser Sichtweise alle für die Wertschöpfung zuständig und es ist dann eine Frage der Macht, welcher Faktor und in welcher Höhe er an der Verteilung beteiligt wird. Auch Christian Lindner sieht ein strukturelle Wachstumsschwäche in Deutschland. Er meint damit aber nicht die Strukturprobleme des Kapitalismus, sondern fünf Punkte, die seiner Ansicht nach das Wachstum der Wirtschaft bremsen.

1.Christian Lindner führt die Wachstumsschwäche und die abgeschwächte Produktivitätsentwicklung auf staatliche Regulierungen und Bürokratien zurück.

2. Ein zu geringes Arbeitsvolumen liegt nach Lindner daran, dass es einen de-mografischen Wandel und zu wenig Arbeitsanreize gebe.

3. Der Klimaschutz führe zu einer „verfrühten“ Abschreibung fossiler Energieträger und zur Bindung von staatlichen Finanzmitteln für Subventionen.

4. Laut Christian Lindner habe die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaates zur Unterfinanzierung von Infrastruktur, Digitalisierung und Bundeswehr geführt.

5. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft komme nach Lindner auch dadurch zustande, dass im internationalen Wirtschaftsverkehr der Protektionismus unsere Wirtschaft überproportional belaste.

Die Erklärung für die Probleme der aktuellen Wirtschaftsentwicklung sieht Lindner allesamt auf der Ebene der gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögensverteilung und der staatlichen Politik angesiedelt. Er kann nicht auf die Grundstrukturen und Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise zurückgehen, weil er in den Bewusstseinsformen der Oberfläche dieser Ordnung verhaftet ist. Die Oberfläche gibt nicht mehr den Blick frei für die zugrundeliegende Produktion von Mehrwert. Die Produktion von Mehrwert wird auf verschiedenen Ebenen der Struktur dieser Produktionsweise verschleiert bis schließlich nur noch die Sichtweise von Produktionsfaktoren übrig bleibt, die vermeintlich alle zur Wertschöpfung beitragen.  Auf dieser Basis können dann Kapitalvertreter und Ihre Repräsentanten in der Politik noch weitere Verdrehungen der ökonomischen Realität vornehmen. Strukturelle Probleme dieser Wirtschaftsordnung gibt es für Christian Lindner nur als Probleme, die die Profitorientierung der Gesellschaft untergraben. Linke sollten somit auf die kapitalistischen Grundstrukturen und ihre Gesetzmäßigkeiten zurückgehen und im Gegensatz zu Lindner folgende Punkte herausstellen:

1.Die Entwicklung der Produktivkräfte ist die treibende Kraft der Produktion von Mehrwert. Auf diese Weise wird der Mehrwert des Kapitalisten, also die Mehrwertrate und Mehrwertmasse gesteigert. Insbesondere die sogenannte relative Mehrwertproduktion wird durch Produktivkräfte gesteigert. Das bedeutet, die notwendige Arbeitszeit, in der der Lohnabhängige den Wert seiner Arbeitskraft schafft, wird gesenkt, und die Mehrarbeitszeit zur Produktion des Mehrwertes gesteigert. Allerdings hat die Steigerung der Produktivkräfte zur Folge, dass die Arbeitskräfte(v) relativ zum Maschineneinsatz(c) langsamer wachsen und damit die Profitrate m/c+v tendenziell fällt. Die Profitmasse kann gesteigert werden solange v als Mehrwertproduzent wächst und es ergeben sich dann Probleme, wenn, wie seit der Mitte der 70er Jahre, das nicht mehr geschieht. Jetzt fällt nicht nur die Profitrate, sondern es stagniert oder sinkt auch die Profitmasse und es folgt die Flucht auf die Finanzmärkte eines Teils des Kapitals und eine Verminderung der gesellschaftlichen Produktivkraftentwicklung. Es sind also nicht staatliche Regulierungen und Bürokratien die diese Entwicklung hervorrufen wie Lindner meint.

2.Ein beliebtes Argument von Kapitalvertretern und ihren Repräsentanten Arbeitslosigkeit zu erklären besteht darin, Arbeitslose hätten zu wenig Anreize eine Arbeit aufzunehmen. Damit wird das Problem als ein individuelles und durch staatliche Sozialpolitik befördertes Problem dargestellt. Es wird von Lindner und anderen Repräsentanten nicht erkannt, dass im Rahmen eines Konjunkturzyklus, der seit den 50er Jahren 4-5 Jahre umfasst, Überkapazitäten und Wachstumsrückgang bzw. Arbeitslosigkeit das Ende eines Konjunkturzyklus darstellen. Angebot und Nachfrage werden durch die Krise wieder aneinander angepasst und mit der Steigerung der Profitrate wird ein neuer Zyklus in Gang gesetzt. Was sich seit den 70er Jahren gewandelt hat, ist die Tatsache, dass eine Überakkumulation entstanden ist, die nicht oder nur teilweise am Ende des Zyklus abgebaut wird, sondern eine langfristige Tendenz ist. Der langfristige Fall der Profitrate wird nicht mehr durch ein höheres Kapitalwachstum kompensiert mit all ihren sozialen Folgen. Soziale Leistungen, infrastrukturelle Ausgaben, Ausgaben für Klimaschutz, die Förderung der Digitalisierung etc. werden durch die etablierte Politik zurückgeschraubt, das heißt, die Sparpolitik des Staates ist Trumpf.  Man muss nicht Vertreter der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie sein, um zu sehen, welche katastrophale Folgen diese Politik hat. Ein Blick in die Geschichte und Blick auf die Theorie von Keynes, der das Desaster einer Sparpolitik dargestellt und eine staatlich geleitete Investitionspolitik gefordert hat, sollte genügen. Davon ist Christian Lindner aber weit entfernt.

Im Gegenteil, Lindner sieht drei Handlungsfelder der Politik.

1.Eine neue Dynamik der Wirtschaft soll durch den Stopp neuer Regulierungen, Abschaffung des Solidaritätszuschlages, Senkung der Körperschaftssteuer und weitere Steuersenkungen und Abgabensenkungen für Unternehmen erreicht werden.

2. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, soll die Exporte von CO2- Kosten befreit und ein Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien erfolgen.

3. Nach Lindner gilt es, den Arbeitsmarkt zu mobilisieren. Das bedeutet für ihn, Arbeitsanreize zu schaffen, die Arbeitszeiten auszuweiten, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, die Sozialversicherungsbeiträge in Sinne folgender Generationen zu senken, das Bürgergeld zu kürzen und irreguläre Migration einzudämmen.

Deutlich wird also, wer ein neues Wachstum der Wirtschaft finanzieren soll. Obwohl ein Blick auf die Einkommens- und Vermögensstatistiken reichen würde, um die krasse Fehlentwicklung in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu erkennen, schützt Lindner mit seinem Konzept die Besserverdienenden und SpitzenverdienerInnen. Die sogenannten „Leistungsträger“ sind es, die Lindner mit seiner Politik im Auge hat und er bekommt dafür schon jetzt Beifall von führenden MitgliederInnen der CDU/CSU. Es dürfte keine Unterstellung sein, dass Lindner, sofern seine Partei die nächsten Bundestagswahlen übersteht, auf eine Koalition mit den Konservativen zusteuert.

Im Gegensatz dazu muss die Linke ein Bündnis mit fortschrittlichen Teilen der SPD, Grünen, Gewerkschaften und alternativen Bewegung anstreben. Folgende Vorschläge und Vorstellungen sollte die Linke präsentieren:

1.Ein linkes Konzept muss zeigen, wie eine kurz- und mittelfristige Reformagenda zu langfristigen Strukturveränderungen des Kapitalismus führen muss und wie diese Schritte miteinander zu verknüpfen sind. Der erste Schritt besteht darin, die marktbestimmte Verteilungsungerechtigkeit von Einkommen und Vermögen anzugehen. Die Einkommensumverteilung zu Gunsten unterer Einkommensklassen wird die konsumtive Endnachfrage steigern und die Konjunktur stabilisieren. Diese Erfolge sind kurzfristig wirksam und erfahrbar. Die schiefe Verteilung zwischen Arbeitslöhnen und Profit/Vermögenseinkünften wird inzwischen von größeren Bevölkerungsteilen nicht mehr als unantastbar angesehen und es wächst die Erkenntnis, dass diese Verteilung nicht auf besondere Leistungen zurückgeht. Das gilt auch und gerade für völlig überhöhte Managergehälter bei großen Kapitalgesellschaften. Die atypischen Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs, Midijobs und unfreiwillige Teilzeitarbeit) sind zu bekämpfen. Es sind die Untergrabung von Mitbestimmungsrechten in den Betrieben anzugehen, der Mindestlohn weiter zu erhöhen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu stärken.

2. Es muss deutlich werden, dass im Finanzkapitalismus die kurzfristige Profitmaximierung, Kostensenkungsstrategien (Cost-cutting) und der Abbau von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen. Staatliche Politik der Humanisierung der Arbeitswelt und eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft stoßen immer wieder an die Grenze der privaten Kapitalverwertung.

3. Das Ziel sollte eine wirtschaftsdemokratische Organisation der Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt sein. Es sind die Demokratiegrenzen der herkömmlichen sozialen Marktwirtschaft zu überwinden, auch im Hinblick auf die Erschließung neuer Produktivkräfte im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

4. Die Linke muss eine alternative Finanzpolitik ansteuern. Zu einer Steuerreform sollte eine lineare Steuerprogression mit einer Reichensteuer gehören. Eine Vielzahl von Steuervergünstigungen ist abzubauen, sofern sie Besserverdienende und Spitzverdiener betreffen. Die Absetzbarkeit von Betriebskosten gilt es einzuschränken und die Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer sind einzuführen. Über allem steht die Zielsetzung, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden, den jämmerlichen Zustand der öffentlichen Infrastruktur anzugehen und monetäre und reale Transfers für untere und mittlere Einkommensbezieher zu steigern.

5. Die jahrelange Austeritätspolitik und die sogenannte Schuldenbremse haben zu einem beispiellosen Niedergang der öffentlichen Investitionen geführt. Die Konsequenz die Linke daraus ziehen müssen besteht darin, ein massives öffentliches Investitionsprogramm für Bildung, Verkehr, Pflege, Kinderbetreuung, Umwelt und vor allem Arbeitsmarkt aufzulegen.

6. In der Wohnungsfrage muss die Linke drastische Eingriffe vornehmen, den sozialen Wohnungsbau und gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften besonders fördern und die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes stoppen.

7. Die Hoffnung, dass sich die massive Zuwanderung von Menschen ohne staatliche Eingriffe löst, ist unrealistisch. Dass sich in den letzten Jahren Parallelgesellschaften gebildet haben lag einerseits an unzureichenden staatlichen Dienstleistungen, andererseits aber auch an Ausgrenzungen von Menschen aus Gründen der Konkurrenzangst. Die Linke hat deswegen Eckpunkte zur Lösung des Problems zu nennen, zum Beispiel Maßnahmen zur Erweiterung des Wohnraumbereichs und zum Angebot an Bildungs- und Ausbildungsplätzen. Das ist in eine neue Strukturpolitik des Staates einzuordnen und es muss der Verdrängungskonkurrenz zwischen Einheimischen und Zugewanderten bzw. Flüchtlingen der Boden entzogen werden. Das ist auch ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Rechtspopulismus.

Damit schließt sich der Kreis. Die Punkte der kurzfristigen und mittelfristigen linken Reformagenda, die noch weiter auszubauen wären, haben allerdings deutlich gemacht, dass wir an der Grenze privater Kapitalverwertung angelangt sind und weitere ökonomische und soziale Verbesserungen nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen dieser Wirtschaftsordnung zu haben sind. Ein demokratischer Sozialismus muss gewährleisten, dass die Fehler des realen Sozialismus nicht wiederholt werden, grundlegende gesellschaftliche Entscheidungen nicht einer Planungsbehörde oder Partei überlassen werden, sondern eine weitgehende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche erfolgt. Das bedeutet auch, eine dezentrale Verteilung von Angebot und Nachfrage über Märkte bei strikter gesamtgesellschaftlicher Regulierung der Märkte und vorherrschendem öffentlichen Eigentum bei Großunternehmen und Kapitalgesellschaften durchzuführen. Das kann sozialistische Marktwirtschaft genannt werden.

(1)Die Grundlage des Aufsatzes ist das Papier von Christian Lindner: Wirtschaftswende Deutschland- Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit.

(2) Anmerkung: Die Profitrate m/c+v muss tendenziell sinken, weil der Mehrwert (m) durch die Arbeitskräfte (v) produziert wird, aber wegen der Produktivkraftentwicklung (v) langsamer als die Maschinenausstattung (c) wächst. Solange das gesellschaftliche Gesamtkapital und damit auch (v) wächst kann die Profitmasse zunehmen. (beschleunigte Kapitalakkumulation). Wenn das nicht mehr geschieht entsteht eine sogenannte strukturelle Überakkumulation.

DIE LINKE FREIBURG

DAS BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT (BSW) -WAHLERGEBNIS, POLITISCHE PROGRAMMATIK UND POLITISCHE PERSPEKTIVEN. (1)

Die Europawahl hat etwa 6% der WählerInnen- Stimmen für die BSW erbracht, womit sie neben der CDU und der AFD zu den Wahlgewinnern zu zählen ist. Unsere Partei erlitt demgegenüber große Verluste und erhielt knapp 3% der WählerInnen-Stimmen. Dadurch wurde unser Ergebnis von 2019 glatt halbiert. Wichtig ist sich genau anzusehen, von wem die BSW ihre Stimmen erhielt und zu versuchen, eine Erklärung für das Ergebnis zu finden und zu schauen, welchen Weg wir in Zukunft beschreiten oder nicht beschreiten sollten.

Wenn man sich die Wählerwanderungen hin zur BSW kurz anschaut, so ist festzustellen, dass sie schwerpunktmäßig von ehemaligen Wählern und Wählerinnen der SPD und von uns profitiert hat. Interessant ist allerdings auch, dass etwa 8oo.000 Stimmen von der FDP, AFD und den Grünen gekommen sind. Das heißt, dass sie Zulauf aus allen Parteien bekommen hat, die meisten Stimmen allerdings mit einer Million von der SPD und von uns.

Wie ist das Ergebnis zu erklären?

Ein erster Zugang zur Erklärung könnte das Parteiprogramm der BSW sein. Dabei wird von der BSW gleich darauf hingewiesen, dass das jetzige Programm nur ein vorläufiges sei, das endgültige Programm könne erst 2025 erwartet werden. Zu Beginn wird festgestellt, ohne einen politischen Neuanfang stünde „unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.“ Die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich eine verantwortungsvolle Politik, die die Wirtschaftsstärke, den sozialen Ausgleich, eine gerechte Verteilung und den Frieden gewährleiste. Aus diesem Grunde unterstütze die BSW folgende Grundsätze:

1.Wirtschaftliche Vernunft

Die Rahmenbedingungen für die Industrie und ein innovativer Mittelstand sollten gegeben sein. Besonders die gesellschaftliche Infrastruktur sei in einem schlechten Zustand, so dass viele Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlegten. Die Märkte funktionierten nicht mehr, weil große Konzerne die Politik massiv beeinflussten, die Märkte untergrüben und die Demokratie zerstörten. Als Alternative schlägt die BSW eine Wirtschaftsordnung mit fairem Wettbewerb und der Begrenzung der Marktmacht marktbeherrschender Konzerne vor.

2. Soziale Gerechtigkeit

Seit Jahren wachse im Land die soziale Ungleichheit und die gesellschaftliche Unsicherheit. Die Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft würden nicht mehr eingehalten. Die Politik müsse wieder dem Gemeinwohl dienen und die Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen beenden. Der gesellschaftliche Wohlstand müsse das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein.

3.Frieden

Die Außenpolitik müsse wieder in der Tradition von Willy Brandt und Michail Gorbatschow stehen. Es müsse eine Ära der Entspannung und der Abrüstung folgen, dafür müsse die Bundeswehr entsprechend ausgerüstet sein, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können. Die Blockkonfrontation sei abzubauen, auch wenn das amerikanischen Interessen widerspreche.

4.Freiheit

Die demokratische Mitbestimmung sei auszubauen und der Rechtsextremismus und der Rassismus seien zu bekämpfen. Eine Zuwanderung von Menschen könne bereichernd sein, solange sie begrenzt bleibe. Zuwanderung dürfe nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen. Wir benötigten faire Weltwirtschaftsbeziehungen, wir allein könnten nicht die Armut in der Welt abschaffen. Die BSW wolle deshalb keine Gesellschaft, die von denen geführt werde, die nur das Geldmachen im Sinn hätten. Es müssten Diejenigen gewinnen, die gute, ehrliche und solide Arbeit leisteten.

Die Formulierung, dass „unsere Industrie und unser Mittelstand“ auf dem Spiel stünde, deutet gleich darauf hin, dass insbesondere Kleineigentümer und Eigentümerunternehmer angesprochen werden sollen. Sahra Wagenknecht hatte allerdings schon lange gefordert, man müsse Ludwig Erhard ernst nehmen und eine soziale Marktwirtschaft verwirklichen.  Damit fällt die BSW auf den Ordoliberalismus der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Walter Eucken als Vertreter einer rückwärtsgerichteten und reaktionären Sichtweise steht hier Pate. Ein Widerspruch entsteht sogleich, wenn „unsere Industrie“ gefördert werden soll, aber gleichzeitig die industriellen Unternehmen und Finanzunternehmen, die in der Form von Kapitalgesellschaften vorherrschend sind, bekämpft werden sollen. Marx hatte bereits deutlich gemacht, dass Aktiengesellschaften die entwickelten Unternehmensformen seien, zu der es der Kapitalismus bringen könne. In dieser Unternehmensform ist ja bereits die Entwicklung nicht mehr an das Eigentum gebunden, sondern sind Eigentum und die Führung sowie Weiterentwicklung voneinander getrennt. Die Alternative, die die BSW vorschlägt, ist ein fairer Wettbewerb, was immer darunter verstanden wird. Wenn die BSW ein wirkliches Gegenkonzept zur Anarchie des Kapitalismus gesucht hätte, wäre sie bei Marx fündig geworden. Dann wäre klar gewesen, dass es um die Abschaffung der Mehrwertproduktion geht und die Bekämpfung aller Folgen, die mit dieser Produktionsweise verbunden sind. Zu den Folgen gehört, dass die Akkumulation des Kapitals durch die Profitrate gesteuert wird und dadurch ein Konjunkturzyklus mit Aufschwüngen und Abschwüngen entsteht, ein sogenannter Krisenzyklus. Der geht in der Regel zu Lasten der Beschäftigten und sozial Schwachen.   Die Akkumulation kann auch beschleunigt verlaufen, wie in der Nachkriegszeit, kommt aber an ein Ende, wenn der Fall der Profitrate nicht mehr durch das Wachstum des gesellschaftlichen Kapitals kompensiert werden kann. Ein Teil des Kapitals begibt sich dann auf den Weg der Abenteurer wie Marx formulierte. Spekulation an den Finanzmärkten ist dann Trumpf und es deutet sich an, dass die kapitalistische Produktionsweise an ihre Systemgrenze kommt. Es steht dann eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche auf der Tagesordnung, wenn sich auch ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür entwickelt hat. Das ist allerdings etwas Anderes als die romantisch-reaktionäre Neuauflage der Forderung, eine soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen.

Richtig ist sicher, wenn die BSW für eine Außenpolitik plädiert, die eine Friedenspolitik ist und auf Verhandlungen im aktuellen Ukraine- und Gaza- Krieg setzt. Das kann allerdings nicht mit der Friedenspolitik von Brandt und auch nicht mit der von Gorbatschow in einen Topf geworfen werden. Heute geht es nicht um einen Konflikt zwischen dem Kapitalismus und dem realen Sozialismus und dem damaligen Kalten Krieg. Heute geht es um einen Konflikt zwischen einer parlamentarisch- demokratischen Form des Kapitalismus und autoritären Formen des Kapitalismus. Es muss deutlich werden, dass aus marxistischer Perspektive gesehen in der Struktur des Kapitalismus national und international immer gewaltsame Konflikte angelegt sind. Friedensinitiativen sind immer als breite demokratische Bündnisse zu führen, was nur durch eine kritische Auseinandersetzung und nicht durch eine Spaltungspolitik zu erreichen ist. Das gilt auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassendiskriminierung und den Kampf für eine solidarische Zuwanderungspolitik.

Dass die BSW trotz aller programmatischen Mängel ein sehr gutes Wahlergebnis bei der Europawahl und vermutlich auch bei den kommenden Landtagswahlen erzielt hat bzw. erzielen wird weist darauf hin, dass die BSW eine personalisierte Form der politischen Ansprache betreibt, insbesondere durch die Person Sahra Wagenknechts. Viele Medien springen bereitwillig auf diesen Zug auf. Neben der Personalisierung macht die BSW  Konzessionen an rückwärtsgewandte Positionen in der Wirtschafts-Sozial- und vor allem Zuwanderungspolitik. Eine sozialistische Partei sollte im Gegensatz dazu beitragen, romantisch-reaktionäre und illusorische Vorstellungen klar zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie Schritt für Schritt diese Wirtschaftsordnung grundlegend umzugestalten ist, um eine Demokratisierung aller Lebensbereiche zu erreichen. Dabei müssen auch die Grenzen einer Demokratiebewegung aufgezeigt werden, wenn die Struktur des Kapitalismus nicht angetastet wird. Es gilt im Rahmen einer breit angelegten Bündnispolitik die politischen Kräfteverhältnisse zu verändern, um der ökonomischen, sozialen und politischen Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein Ende zu setzen. Das wird allerdings nur gelingen, wenn den beharrenden politischen Kräften durch die Bevölkerungsmehrheit entschlossen entgegengetreten wird.

(1)Der Aufsatz bezieht sich auf das vorläufige Programm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

DIE LINKE FREIBURG

DE MORTUIS NIHIL NISI BENE?

Dem Chilon von Sparta, der etwa 600 vor Christus lebte, wird dieses Sprichwort zugeschrieben. Er galt als einer der sieben Weisen des antiken Griechenlands. Das Sprichwort soll sagen, dass man über Tote nur wohlwollend reden sollte. An dieses Sprichwort haben sich anlässlich des Todes von Wolfgang Schäuble die bundesdeutschen PolitikerInnen und Leitmedien gehalten. Frank Walter Steinmeier bezeichnete Wolfgang Schäuble als einen Glückfall der deutschen Geschichte. Für die Bildzeitung war er der „Ungekrönte, der deutsche Geschichte schrieb.“ Hervorzuheben sind folgende politische Beiträge von ihm:

-Die federführende Mitwirkung am Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik

-Die Mitwirkung daran, dass Berlin Bundeshauptstadt wurde

-Die Tätigkeit als Innenminister und Finanzminister im Kabinett Merkel

-Die Umsetzung der sogenannten „schwarzen Null“ im Rahmen der neoliberalen Sparpolitik

Bei einem genaueren Blick auf die politische Karriere Wolfgang Schäubles zeigt sich allerdings, dass sein Wirken durchaus größere soziale Probleme hervorgerufen hat (1).

Nachdem Schäuble ab April 1989 Bundesinnenminister im Kabinett Kohl geworden war, hatte er die Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu führen. Am 18.5.90 wurde der Staatsvertrag über die Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet, durch den die kapitalistische Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik übernommen wurde ebenso wie die repräsentative politisch-demokratische Ordnung. Mit der Transformation der staatssozialistischen DDR in kapitalistische Verhältnisse war der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen von DDR-Betrieben verbunden mit den entsprechenden sozialen Folgen für die Beschäftigten. Es kam hinzu, dass aus politischen Gründen die wegfallende Mark der DDR im Verhältnis 1:1 in die DM umgetauscht wurde. Das erwies sich für die ehemaligen DDR-Betriebe als zusätzliche Belastung, weil sie mit schlechten Konkurrenzbedingungen den Übergang in den Kapitalismus schaffen sollten. Diese Hinweise fehlen bei der Darstellung Wolfgang Schäubles als Architekt der Wiedervereinigung.

Wolfgang Schäubles Karriere wurde im Oktober 1990 durch ein Attentat auf ihn jäh unterbrochen, wodurch er in Zukunft querschnittsgelähmt an einen Rollstuhl gebunden war. Im Juli 1998 trat Helmut Kohl als Kanzlerkandidat der CDU zur Bundestagswahl an, was Schäuble kritisierte. Kohl verlor dann auch die Wahl, da Kohl inzwischen erheblich an Ansehen verloren hatte. Die illegale Finanzierung durch Großspenden von Unternehmen an die CDU beschädigten weiter das Image der CDU und beschädigten auch die Glaubwürdigkeit von Wolfgang Schäuble. Er musste einräumen, dass er vom Waffenhändler Karl Heinz Schreiber eine Spende in Höhe von 100.000 DM für die CDU entgegengenommen hatte. Am 16.Februar 2000 erklärte Schäuble seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, die Spendenaffäre kostete ihn auch die Kanzlerkandidatur. Angela Merkel profitierte von der Situation und 2005 wurde sie zum ersten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik.

Angela Merkel holte Wolfgang Schäuble als Innenminister in ihr Kabinett.  Im Juli 2009 berief sie ihn zum Finanzminister. In seine Amtszeit fiel im Zuge der großen Finanzkrise auch die Griechenlandkrise. Griechenland war auf die Hilfe der EU und des IWF angewiesen und als 2015 das dritte Hilfspaket für Griechenland geschnürt wurde, kam es aufgrund der harten Sparauflagen zum Widerstand der griechischen Regierung. Schäuble drückte das Spardiktat durch, was zur Verarmung von Millionen von GriechInnen führte. Zeitweilig hatte Schäuble sogar mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro gedroht.

Zusammengefasst kann gesagt werden:

Es sagt viel über den Zustand der Berliner Republik aus, wenn ein Politiker mit der Verantwortung für die desaströse Transformation der DDR in den Kapitalismus, eine Verstrickung in die Spendenaffäre und den Niedergang Griechenlands mit Millionen Arbeitslosen als Glücksfall der Geschichte bezeichnet wird, ohne dass über die sozialen Folgen seiner Politik ein Wort verloren wird.

(1)Der Aufsatz basiert in wesentlichen Teilen auf Sozialismus aktuell vom 29.12.23

DIE LINKE FREIBURG

DIE HAMAS, ISRAEL UND DER NAHOSTKONFLIKT (1)

Die Hamas hat durch ihren Großangriff auf Israel eine Vielzahl von Toten und Verletzten und Zerstörungen verursacht. Außerdem befindet sich eine größere Anzahl von Zivilisten als Geiseln in der Hand der Hamas. Die Medien in der Bundesrepublik berichten täglich über den terroristischen Überfall auf Israel, was inzwischen massiv vom israelischen Militär mit dem Angriff auf den Gazastreifen beantwortet wird. Israels Premierminister Netanjahu hat eine „Regierung der nationalen Einheit“ gebildet und es ist vorgesehen, durch Bombardierung des Gazastreifens und eine Bodenoffensive die Hamas endgültig zu beseitigen. An die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erging die Aufforderung, sich in den Süden des Gazastreifens zurückzuziehen, um dem Bombardement zu entgehen. Inzwischen entstand ein unsägliches Elend in der Zivilbevölkerung und ein täglicher Kampf ums Überleben.

Die Berichterstattung über die Geschehnisse beschränkt sich in den meisten Medien auf Kriegsberichterstattung und trägt vielfach nicht zur Erklärung der historischen Entwicklung des Nahost-Konfliktes bei und richtet sich auch nicht auf die grundlegenden Probleme der Region, die bis heute ungelöst sind.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist der Kern des Nahost-Konfliktes. Seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 geht es um Land, die Sicherheit von Grenzen und die Staatlichkeit von Israel und Palästina. In der Folge entstand eine Vielzahl von Konflikten, u.a. der Sechstagekrieg 1967 und der Jom-Kippur-Krieg 1973, nachdem 1964 die Palästinensische Befreiungsfront (PLO) gegründet und auch von der UN als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt wurde. Die stärkste Fraktion der Organisation ist die Fatah, die inzwischen eine Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und Palästina anstrebt. Die schwächere Fraktion ist die 1987 gegründete Hamas, die weiterhin die Zerstörung Israels und einen nur palästinensischen Staat in der Region errichten will. Die Palästinenser sind in der Region zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland verteilt, getrennt durch den Staat Israel. Hamas hat seit 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen, während im Westjordanland Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, die Vorherrschaft innehat. Die palästinensische Gebiete Gazastreifen und Westjordanland haben eine unterschiedliche ökonomisch-soziale Entwicklung aufzuweisen. Im Westjordanland existieren im Vergleich zum Gazastreifen erheblich bessere Lebensverhältnisse. Das ist zum Beispiel ablesbar an Kennzahlen wie das BSP/pro Kopf, die Armutsquote und die Arbeitslosenquote. Der Gazastreifen ist in einer schwierigeren Lage u.a. deshalb, weil nur 0,8% der Bewohner Arbeit in Israel finden, während es im Westjordanland 22,5% sind. Das grundlegende Problem im Gazastreifen besteht darin, dass die Hamas mehr an der Zerstörung Israels interessiert ist anstatt an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung dort.

Die Hauptkonfliktpunkte, die im Nahost-Konflikt bisher ungelöst blieben, und ohne deren Lösung kein Frieden entstehen wird, sind folgende:

1.Das Gebiet eines palästinensischen Staates und seine Grenzen zu Israel sind bis heute ungeklärt. Die UN verabschiedete 1947 einen Teilungsplan, der von den Arabern aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde, wenn man einen Blick auf die Landkarte wirft. Inzwischen sind ein Großteil der Gebiete, die ursprünglich für einen Palästinenserstaat vorgesehen waren, von Israel im Rahmen der Palästinakriege angeeignet worden. Im Oslo-Abkommen von 1993 erkannte die PLO das Existenzrecht Israels an, die Fraktion der Hamas und der Islamische Dschihad fordern allerdings bis heute die Beseitigung Israels.

2.Ein großes Problem ist weiterhin das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, die bei der Staatsgründung Israels ihre Heimat und ihr Eigentum verloren. Sie fordern das Rückkehrrecht für alle Palästinenser. Israel verweigert das und beruft sich auf das israelische Rückkehrgesetz. Die Palästinenser, die in Flüchtlingslagern und im Gazastreifen leben, leiden unter einer hohen Perspektivlosigkeit und sind deswegen besonders anfällig für politisch extreme Positionen und besitzen eine hohe Gewaltbereitschaft. Das gilt insbesondere für palästinensische junge Männer.

3.Ein weiterer Streitpunkt ist das Fortbestehen der seit 1967 in den israelisch besetzten Gebieten errichteten jüdischen Siedlungen, die international als völkerrechtswidrig angesehen werden.  Im Jahre 1995 wurde ein Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen abgeschlossen, in dem das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt wurde, in denen die Autonomiebehörde und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. In einer dieser Zonen errichteten Siedler nach der Besatzung zahlreiche Siedlungen, Israel kontrolliert hier die gesamte Infrastruktur.

4.Im gesamten Nahen und Mittleren Osten entsteht ein Konfliktpotential wegen des Zugangs zu Süßwasser.  Der grundsätzliche Konflikt, die Jordan-Wasserfrage, ist eigentlich durch einen Kompromissvorschlag der UN bereits 1953 gelöst worden. Das Abkommen wurde allerdings von der Arabischen Liga nie öffentlich ratifiziert, weil darin eine Anerkennung Israels gesehen wurde.

5.Jerusalem wird von beiden Seiten als ihre Hauptstadt angesehen, wurde jedoch inzwischen von Israel in Besitz genommen. Jerusalem ist eine heilige Stadt für Juden, Moslems und Christen. Jede dieser Religionsgemeinschaften versucht durch eine religiöse Argumentation, sei auf Basis der Bibel oder des Koran, Jerusalem als „ihre“ Stadt und ihren religiösen Mittelpunkt abzuleiten.

Entsprechend schwierig ist es die Frage zu lösen, welche staatliche Organisation zu einem friedlichen Zusammenleben Israels und Palästinas führen kann.  Die ideale Lösung wäre, wenn aus dem jetzigen Gebiet Israels, des Westjordanlandes und des Gazastreifens ein einheitlicher, demokratischer und säkularer Staat gebildet werden könnte. In dem Staat müssten Juden und Araber dieselbe Staatsbürgerschaft mit denselben Rechten und Pflichten sein. Das könnte auch ein Staat mit föderaler Struktur sein. Diese Lösung ist nach Lage der Dinge eine Illusion, die nach den vielen Konflikten seit der Gründung des Staates Israel kaum zu verwirklichen sein wird.                                                   Eine Zweistaatenlösung sieht vor, dass zwei Staaten Israel und Palästina entstehen. Diese Staaten müssten jeder für sich lebens- und friedensfähig sein. Der UN-Teilungsplan von 1947 hätte das aus meiner Sicht nicht ermöglicht. Die Grenzen beider Staaten müssten durch die Beteiligten und die UN in Verhandlungen so festgelegt werden, dass ein friedliches Nebeneinander der Staaten möglich würde.

Insgesamt gab es inzwischen viele Versuche den Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Daran waren neben den direkten Betroffenen auch die USA, Russland, die EU und die UNO beteiligt. Das war nicht immer hilfreich, weil der Konflikt dadurch auch ins Räderwerk der Hegemonialpolitik der Großmächte geriet. Wichtig wäre die Hauptkonflikte Schritt für Schritt unter Mithilfe der UNO anzugehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Nahostkonflikt weiter auf kaum absehbare Zeit weiter bestehen bleiben wird und es ist zu hoffen, dass er zumindest eingedämmt werden kann.

(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den sehr ausführliche Aufsatz zum Nahostkonflikt in Wikipedia und den Aufsatz zu dem Hintergrund des Überfalls der Hamas auf Israel in Sozialismus aktuell vom 10.10.23