Werner Siebler
"Ich werde den Vinzenz wählen weil ich ihn als engagierten Kollegen kenne. Sein Einsatz für bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit aber auch insbesondere für Migrantinnen und Migranten ist derzeit besonders wichtig. Und im Bundestag brauchen wir wieder eine Linke die sich einsetzt für die Menschen, deren soziale und politischen Rechte sonst gar nicht zur Sprache kommen!"
Werner Siebler, ehemaliger Postbote und DGB-Ortsvorsitzender
Anne Reyers
"Ich unterstütze Vinzenz Glaser, weil er sich glaubwürdig die Rechte der Menschen einsetzt, die wenig gehört werden.
Ein starker Sozialstaat ist notwendig, um den Menschen dort abzuholen, wo ihn der Schuh drückt: bei den Mieten, das bedeutet eine notwendige Mietpreisbremse, bei der Arbeit, das heißt faire Löhne!
Um es mit der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner zu sagen: die Waffen nieder! Frieden ist möglich und Konflikte können auch ohne Waffeneinsatz gelöst werden – wenn Mensch es will.
Aktuell werden die Lasten so verteilt, dass Geringverdiener:innen im Verhältnis höhere Kosten tragen, als Leute mit einem höheren Einkommen.
Genau um das zu verändern, brauchen wir eine starke Linke im Bundestag – und dazu gehört auch Vinz Glaser!"
Anne Reyers, Stadträtin der Linken Liste – Solidarische Stadt im Freiburger Gemeinderat
Prof. Dr. Lothar Schuchmann
"Ich unterstütze Vinzenz Glaser als Direktkandidat des Wahlkreises 281. Bewundernswert ist sein klares Ausdrucksvermögen und seine kreativer Energie. Was mich als ehemaligen Kinderarzt besonders begeistert ist sein großes Interesse an kinderreichen Familien und der oft schwierigen Lebenslagen von alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern, die er aus seiner Tätigkeit als Erzieher und Sozialarbeiter gut kennt. Diese Kenntnisse stehen einem Kandidaten für die Bundestagswahl gut an."
Prof. Dr. Lothar Schuchmann, Facharzt für Kinder-und Jugendmedizin - Altstadtrat
Felix Efosa
"Ich unterstütze Vinz, weil er eine klare Haltung für Frieden und gegen Aufrüstung einnimmt. Stattdessen macht er sich stark für Diplomatie und Entspannungspolitik. Statt Milliarden in Waffen zu investieren - 2, 3, 5% Prozent des BIPs, wenn es CDU, Grüne, SPD und AFD geht - braucht es eine Stimme der Vernunft die nicht in diese Überbietungswettbewerbe einsteigt und verhindert, dass an Tod und Leid verdient wird. Auch Teilen wir die Ansicht, dass die Zustimmung für Rechtspopulisten Weltweit ihre Gründe hat:, Während die Vermögen der Reichsten 1% exponentiell ansteigen, machen sich viele Menschen sorgen, wie sie durch die nächsten Monate kommen. Wir brauchen endlich einen Politikwechsel hin zu einer Politik für die Mehrheit und nicht für das Großkapital."
Felix Efosa, Stadtrat der Linken Liste Freiburg
Anni
"Vinz zu wählen heißt für mich, soziale Rechte für ALLE zu wählen.
Ich kenne und schätze Vinz als Mitstreiter in der gemeinsamen antirassistischen Arbeit und kann getrost sagen: wählt diesen smarten Kopf, der Rückgrat, Empathie und einen riesen Sinn für Gerechtigkeit hat.
Wer, wenn nicht Linke wie Vinz, werden der Entrechtung von Migrant*innen und armen Menschen eine klare Absage erteilen?"
#missiondauerwelle
Anni, Mitglied Die Linke
Mitteilungen
PM: Mietwucher-App und Volksantrag Mieten runter!
Mietwucher-App der Linken deckt in Freiburg Mietwucher und Mietüberhöhung in Höhe von monatlich über 17 500 € auf. Über weitere 1300 Unterschriften zum Volksantrag „Mieten runter“ heute ans Freiburger Wahlamt übergeben.
Seit 3 Monaten ist der Mietwucherrechner (mietwucher.app) der Linken im Bundestag für die Stadt Freiburg online. Seitdem haben bereits über 3300 Mieter:innen in Freiburg ihre Miete auf Mietwucher geprüft. Dabei haben 63 Mieter:innen einen Verdacht auf Mietwucher über die App an das „Referat für bezahlbares Wohnen“ gemeldet. Nun deckt die App das Ausmaß von Mietwucher in Freiburg auf. Unseren Berechnungen nach zahlen allein diese 63 Haushalte insgesamt monatlich um bis zu 17,80 € pro m² illegal überhöhte Mieten. Das vom OB eingesetzte Amt sollte umgehend die Rückzahlung der monatlich 17 500 € zu viel gezahlter Mieten für diese Menschen durchsetzen und ihre Mieten dauerhaft absenken.
Aber in Freiburg kommt das Amt dem dem nicht nach. Das ist angesichts der horrenden Überhöhungen, die im Referat für bezahlbares Wohnen eingegangen sind, nicht zu akzeptieren. Durchschnittlich waren die Mieten in den gemeldeten Fällen um 58,85 % überhöht. Bei 26 Fällen liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% sogar ein Verdacht auf eine Straftat vor. Es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte. Bei einer Überhöhung von mehr als 20% kann die Kommune ein Bußgeld von bis zu 50.000 € verhängen, bei über 50% kann dem Vermieter eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren drohen.
Es ergingen an das Amt in Freiburg zwar vergleichsweise wenige Meldungen. Betrachtet man in der APP dagegen die Eingaben, ergibt sich ein andres Bild. Bei über 3300 Berechnungen könnten die Mieter:innen in Freiburg über 525 000 € monatlich an Miete sparen.
Vinzenz Glaser, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Freiburg findet klare Worte: „Wir fordern die Stadt Freiburg und den Oberbürgermeister Horn auf, umgehend zu handeln und überhöhte Mieten durch seine Stabsstelle zu verfolgen und zu ahnden. Betroffenen muss aktiv geholfen werden, anstatt sie durch die Aufstellung juristischer und bürokratischer Hürden abzuschrecken.“ Dass eine Verfolgung aktuell möglich ist, beweist die Stadt Frankfurt am Main, die seit 2020 mit knapp neunzigprozentiger Erfolgsquote über tausend Verfahren gegen Mietwucher durchführen und damit satte Rückzahlungen von mehr als 330.000 € an Mieter:innen durchsetzen konnte. Die Linke fordert die flächendeckende Umsetzung dieses Vorgehens, weshalb wir uns auf allen Ebenen für die Verfolgung von Mietwucher und die Absenkung überhöhter Mieten einsetzen.
Notwendig wäre eine Reform des Mietwucherparagraphens, der die Anwendung in den Kommunen erleichtert und die Bußgelder erhöht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von der Linken im Bundestag wurde unter anderem mit den Stimmen von Grünen und SPD in der vergangenen letzten regulären Sitzungswoche vor den Bundestagswahlen abgesetzt. Ihren eigenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisebremse hat die Reste-Ampel ebenfalls nicht zur Abstimmung gebracht. Damit wurde die letzte Chance in dieser Wahlperiode vertan, notwendige Reformen im Mietrecht umzusetzen. Die Linke streitet als einzige Partei für eine Reform des Mietwucherparagraphens sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
Gleichzeitig wurden heute 1328 weitere Unterschriften zum Volksantrag „Mieten runter“ beim Wahlamt abgegeben. Ende November wurden bereits 2400 Unterschriften dort zur Prüfung vorbeigebracht. Insgesamt wurden in Freiburg seit April über 4400 Unterschriften gesammelt. Darin fordert die Linke von Baden-Württemberg u. a. den bundesweiten Mietendeckel zu unterstützen, viel mehr Mittel vom Land für Sozialen Wohnungsbau und wirksame Maßnahmen gegen leerstehende Wohnungen.
Johannes Dilger
Vorstand die Linke Freiburg
14.02.2025