Vinzenz Glaser: Verlust des Aufenthaltsrechts wegen Pro-Palästina Protest
Politische Repression unter dem Deckmantel des Aufenthaltsrechts
Berlin, 04. April 2025 – Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, warnt angesichts der geplanten Ausweisungen internationaler Studierender in Berlin vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Repression. Die Betroffenen sollen Deutschland verlassen, weil sie sich an pro-palästinensischen Protesten beteiligt haben – strafrechtliche Verurteilungen liegen in keinem der Fälle vor.
Glaser kritisiert das Vorgehen scharf: „Wir erleben hier, wie politischer Dissens über das Migrationsrecht gezielt unterdrückt wird. Wer demonstriert, riskiert nicht nur Einschüchterung – sondern gleich den Verlust seines Aufenthaltsstatus. Das ist nichts anderes als die Entkopplung demokratischer Rechte vom Recht auf Aufenthalt.“
Ein Kommentar im Guardian (3. April 2025) spricht von einem „chilling new step“: Deutschland beginne, selbst EU-Bürger*innen das Aufenthaltsrechts zu entziehen, wenn sie sich politisch äußern – nicht wegen strafrechtlicher Vergehen, sondern wegen vermeintlicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Glaser weiter: „Diese politische Praxis darf sich keinesfalls durchsetzen. Denn unliebsame Demonstrierende auszuweisen beziehungsweise das Aufenthaltsrecht zu entziehen ist mit den Idealen eines demokratischen Rechtsstaats nicht vereinbar. Während rechte Hetze oft folgenlos bleibt, wird politisches Engagement von Aktivist*innen mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts beantwortet. Das ist nicht nur ungerecht, sondern autoritär.“
„Ein demokratischer Staat muss mit Widerspruch leben – auch mit lautem, unbequemem, Protest. Wer aber nun, statt die Sachlage des zugrundeliegenden Protestgeschehens zu prüfen und die Argumente der Demonstrant*innen genauer zu betrachten, nur den Pass prüft, sendet ein alarmierendes Signal: Kritik ist nur erlaubt, wenn sie ins politische Weltbild passt.“ so konstatiert Glaser.
Glaser fordert, die Ausweisungsverfügungen sofort zurückzunehmen und politischen Protest unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu schützen.
Für Rückfragen und weitere Informationen:
vinzenz.glaser@bundestag.de
vinzenz-glaser.de
Pressemitteilung
Scharfe Kritik an den geplanten Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht: „Ein gefährlicher Angriff auf das Gleichheitsprinzip“
Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, übt scharfe Kritik an den im aktuellen Sondierungspapier von CDU und SPD vorgeschlagenen Maßnahmen. Diese sehen vor, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei Verdacht auf Terrorunterstützung, Antisemitismus oder Extremismus die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.
„Diese Pläne sind ein klarer Angriff auf das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsprinzip und führen zu einem Zweiklassensystem unter deutschen Staatsbürger:innen. Sie spalten die Gesellschaft und stellen Millionen von Bürger:innen unter Generalverdacht“, kritisiert Glaser.
Besonders besorgniserregend ist die Initiative, diese Maßnahmen unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung einzuführen. „Antisemitismus ist ein ernstes Problem, das entschieden bekämpft werden muss. Doch wer diesen Kampf nutzt, um Grundrechte zu untergraben, instrumentalisiert ihn für autoritäre Zwecke. Das dürfen wir nicht zulassen“, betont Glaser.
Ein Blick in die USA zeigt, wie solche Maßnahmen zu politischer Einschüchterung führen können: Der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil wurde trotz Greencard festgenommen und soll abgeschoben werden. Kritiker:innen befürchten, dass dies ein Versuch ist, unliebsame Opposition zum Schweigen zu bringen und einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen.
„Was kommt als Nächstes? Die Ausbürgerung politischer Gegner:innen? Wer diese Tür öffnet, schafft eine gefährliche Dynamik“, warnt Glaser.
Glaser fordert stattdessen eine stärkere Prävention und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Statt Spaltung brauchen wir Solidarität, statt symbolpolitischer Härte brauchen wir echte Lösungen, die unsere Demokratie schützen“, so Glaser. Prävention sollte weiterhin Vorrang vor Repression und Zwang haben – leider findet sich dazu nichts im Sondierungspapier.
Pressemitteilung
Milliarden für Aufrüstung – soziale Investitionen bleiben auf der Strecke
Heute haben Ampel und Union im Bundestag kurzfristig die Schuldenbremse gelockert – aber nicht etwa primär für dringend benötigte Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder soziale Sicherheit, sondern vor allem für massive Militärausgaben. Während für Schulen, Krankenhäuser und Renten angeblich kein Geld da ist und selbst der Klimaschutz nur noch eine Randnotiz wert zu sein scheint, fließen Milliarden in die Aufrüstung.
Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter für Die Linke im 21. Deutschen Bundestag kritisiert:
„Wenn es um Soziales geht, treten die ehemaligen Regierungsparteien ebenso wie die Union weiterhin weitestgehend auf die Bremse. Doch für Waffen- und Rüstungslobbyisten wird nun großzügig Geld locker gemacht. Das zeigt, wessen Interessen hier vertreten werden – nämlich gerade nicht die der Bevölkerung, die unter dem Investitionsstau in puncto Infrastruktur, Soziales und Gesundheit leidet.“
Die Linke fordert eine gerechte Finanzierung statt weiterer Aufrüstung. „Anstatt Milliarden für Panzer bereitzustellen, müssen massive Investitionen getätigt werden, die den Menschen zugutekommen – nicht der Rüstungsindustrie“, so Glaser.
Wir mit Vinz im Bundestag!
Vinzenz Glaser wird MdB im 21. Deutschen Bundestag!
In den Kreisverbänden Freiburg und Breigau-Hochschwarzwald herrscht Feierstimmung. Der Einzug von Vinzenz Glaser in den Bundestag ist ein riesiger Erfolg. Der Kreisverband ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Vinzenz Glaser, Direktkandidat im Wahlkreis Freiburg und neugewählter Bundestagsabgeordneter zum Wahlergebnis: „Mit unserem tollen Ergebnis und unserer neuen, größeren Linksfraktion können wir weiter Druck machen für niedrigere Mieten und Umverteilung, gegen Faschismus und Militarismus und gegen Sozialabbau und genau dafür werde ich mich auch als Freiburger Abgeordneter im Bundestag stark machen.“
„8,8 Prozent bundesweit und mit 16,9 Prozent im Stadtgebiet Freiburg das beste Ergebniss in Baden Württemberg, das bedeutet eine neue, größere Links-Fraktion im Bundestag und damit die Möglichkeit zum Parteistrukturen gezielt weiterzuentwickeln und aufzubauen. Noch im November hätte uns kaum jemand zugetraut in Fraktionsstärke in diesen Bundestag einzuziehen. Das ist ein Riesenerfolg und das Ergebnis eines phänomenalen Wahlkampfs, auf allen Ebenen! “ bewertet Mirko Boysen den Wahlerfolg
Für Die Linke ist das Wahlergebnisses eine riesige Erfolgsgeschichte: „Die Größe des Kreisverbandes hat sich in den letzten 2 Monaten mehr als verdoppelt. Vor allem junge Menschen, Frauen und Flinta*s strömen in Scharen in die Partei. Noch nie waren so viele Menschen bei uns Aktiv im Wahlkampf mit dabei wie jetzt. Allein in Freiburg haben wir an 13.000 Haustüren geklingelt und Gespräche geführt“ ergänzt Helena Pantelidis, Kreissprecherin in Freiburg. Die Menschen haben große Angst vor dem drohenden Sozialabbau, dem Rechtsruck und dem Klimakollaps. Sie suchen Orte an denen sie sich organisieren, ihre Interessen formulieren und Widerstand aufbauen können. Denn Widerstand gegen die Regierung Merz wird mehr als nötig sein. Wir rechnen mit einer radikalen Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in den kommenden Jahren, weil diese Bundesregierung ihre katastrophale Politik der Umverteilung von Unten nach oben fortsetzen wird.
Die Linke sieht sich für den kommenden Landtagswahlkampf gut aufgestellt. Ein großer Teil der Neueintritte waren vorher schon politisch aktiv, viele sind schon sehr erfahren und bringen auch viel Fachwissen mit. Damit können wir jetzt ein Landtagswahlprogramm aufstellen, dass die Interessen und Nöte der Menschen widerspiegelt und artikuliert. Wir haben in den Haustürgesprächen ein sehr genaues Bild erhalten, wo den Menschen der Schuh drückt. Das werden wir im Landtagswahlkampf, auf der Straße und in vielen Aktionen zum Thema machen.
Vinzenz Glaser - über mich
Mein Name ist Vinzenz Glaser, ich wurde 1992 in Thüringen geboren und lebe seit 2018 im Freiburger Stadtteil St. Georgen. Mein gesamter beruflicher und akademischer Werdegang ist dem Ziel gewidmet, Menschen zur Seite zu stehen und eine solidarische Gesellschaft mitzugestalten.
Nach meiner Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher habe ich in verschiedenen sozialen Einrichtungen gearbeitet – vom Kindergarten bis zur Jugendhilfe. Begleitend habe ich an der Katholischen Fachhochschule Freiburg Soziale Arbeit (B.A.) studiert. Seit Anfang 2024 bin ich als Sozialarbeiter in der offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig. Meinen wissenschaftlichen Werdegang setze ich aktuell mit einem Masterstudium in Friedenspädagogik/Peace Education an der Evangelischen Hochschule Freiburg fort. Unterstützt werde ich dabei durch ein Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Aktiv dabei - in Partei und Gewerkschaft!
Aus meiner Arbeit im Sozialsektor leitet sich auch mein gewerkschaftliches Engagement ab. Ich bin Mitglied der GEW, weil ich überzeugt bin, dass wir gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen müssen – für die Menschen, die tagtäglich soziale Arbeit leisten, und für unsere Klient*innen, die allzuoft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind.
Politisch bin ich seit 2021 bei der Partei Die Linke aktiv und engagiere mich seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen. Besonders wichtig ist mir die Arbeit für eine offene und solidarische Gesellschaft. Ich war aktiv in pro-migrantischen Bewegungen wie der Seebrücke, die sich für sichere Fluchtwege und die Aufnahme Geflüchteter einsetzt. Ebenso habe ich in antikapitalistischen Bündnissen an der Organisation von Demonstrationen mitgearbeitet, um auf die Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems aufmerksam zu machen und Alternativen aufzuzeigen.
Meine Überzeugung ist klar: Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind die Grundlage für ein gutes Leben für alle!
Ich kandidiere bei den Bundestagswahlen 2025 als Direktkandidat für Freiburg, weil ich mich für die Bekämpfung von Armut, die Umverteilung von Reichtum und die Stärkung unseres Sozialstaats einsetzen möchte. Als Vater wünsche ich mir eine gerechte Zukunft für alle Kinder auf dieser Erde.
Politische Vision - dafür kämpfe ich!
Als Sozialarbeiter erlebe ich täglich die Folgen des Sozialabbaus und setze mich gewerkschaftlich für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne ein. Durch mein Engagement in Bewegungen wie der Seebrücke und der Klimagerechtigkeitsbewegung kämpfe ich für eine humane Migrationspolitik und eine nachhaltige Wirtschaftsweise.
Meine politischen Kernanliegen:
- Ein starker Sozialstaat: Schluss mit Kürzungen und Privatisierungen. Wir brauchen faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine Stärkung des sozialen Sektors.
- Klimagerechtigkeit: Ein ökologischer Wandel, der niemanden zurücklässt. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen – Reichtum muss umverteilt werden.
- Frieden durch Diplomatie: Konflikte können ohne Waffen gelöst werden. Ich setze mich für eine Außenpolitik ein, die auf globale Gerechtigkeit statt Aufrüstung setzt.
Ich glaube daran, dass Die Linke eine starke Alternative sein kann, wenn wir entschlossen und klar auftreten. Mit eurer Unterstützung will ich dafür kämpfen, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit wieder im Mittelpunkt der Politik stehen – in Freiburg und im Bundestag!
Hier bin ich Mitglied!
- VVN-BdA
- Rote Hilfe
- GEW
- nd.Genossenschaft eG
- Taz, die Tageszeitung Verlagsgenossenschaft
- Slow Club e.V. - Verein für notwendige kulturelle Maßnahmen
- Fördermitglied Wagenplatz Radlager Freiburg St. Georgen
- Fördermitglied Linksjugend ['solid]
Veröffentlichungen & Beiträge
Meine Bewerbung für die Landesliste
Artikel: Im Wandel: "Zukunft Frieden(spädagogik)" - Wissenschaft und Frieden
Wellen der Empörung und dröhnendes Schweigen - YMB
Parteitag Die Linke: Sexismus-Debatte (24.06.22)
Instagram: Rede zur Letzten Generation
Krise, Krieg, Klimakollabs - YMB
Demo gegen rechte Verschwörungsideologien
In Arbeit: Beitrag in einem friedenspädagogischen Sammelband
- Veröffentlichung im Frühsommer 2025
- Verlag: Barbara Budrich / Budrich Academia Press
- Hrsg.: Hussak, Groppe, Lehner, Hinrichs
Mitteilungen
PM: Mietwucher-App und Volksantrag Mieten runter!
Mietwucher-App der Linken deckt in Freiburg Mietwucher und Mietüberhöhung in Höhe von monatlich über 17 500 € auf. Über weitere 1300 Unterschriften zum Volksantrag „Mieten runter“ heute ans Freiburger Wahlamt übergeben.
Seit 3 Monaten ist der Mietwucherrechner (mietwucher.app) der Linken im Bundestag für die Stadt Freiburg online. Seitdem haben bereits über 3300 Mieter:innen in Freiburg ihre Miete auf Mietwucher geprüft. Dabei haben 63 Mieter:innen einen Verdacht auf Mietwucher über die App an das „Referat für bezahlbares Wohnen“ gemeldet. Nun deckt die App das Ausmaß von Mietwucher in Freiburg auf. Unseren Berechnungen nach zahlen allein diese 63 Haushalte insgesamt monatlich um bis zu 17,80 € pro m² illegal überhöhte Mieten. Das vom OB eingesetzte Amt sollte umgehend die Rückzahlung der monatlich 17 500 € zu viel gezahlter Mieten für diese Menschen durchsetzen und ihre Mieten dauerhaft absenken.
Aber in Freiburg kommt das Amt dem dem nicht nach. Das ist angesichts der horrenden Überhöhungen, die im Referat für bezahlbares Wohnen eingegangen sind, nicht zu akzeptieren. Durchschnittlich waren die Mieten in den gemeldeten Fällen um 58,85 % überhöht. Bei 26 Fällen liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% sogar ein Verdacht auf eine Straftat vor. Es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte. Bei einer Überhöhung von mehr als 20% kann die Kommune ein Bußgeld von bis zu 50.000 € verhängen, bei über 50% kann dem Vermieter eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren drohen.
Es ergingen an das Amt in Freiburg zwar vergleichsweise wenige Meldungen. Betrachtet man in der APP dagegen die Eingaben, ergibt sich ein andres Bild. Bei über 3300 Berechnungen könnten die Mieter:innen in Freiburg über 525 000 € monatlich an Miete sparen.
Vinzenz Glaser, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Freiburg findet klare Worte: „Wir fordern die Stadt Freiburg und den Oberbürgermeister Horn auf, umgehend zu handeln und überhöhte Mieten durch seine Stabsstelle zu verfolgen und zu ahnden. Betroffenen muss aktiv geholfen werden, anstatt sie durch die Aufstellung juristischer und bürokratischer Hürden abzuschrecken.“ Dass eine Verfolgung aktuell möglich ist, beweist die Stadt Frankfurt am Main, die seit 2020 mit knapp neunzigprozentiger Erfolgsquote über tausend Verfahren gegen Mietwucher durchführen und damit satte Rückzahlungen von mehr als 330.000 € an Mieter:innen durchsetzen konnte. Die Linke fordert die flächendeckende Umsetzung dieses Vorgehens, weshalb wir uns auf allen Ebenen für die Verfolgung von Mietwucher und die Absenkung überhöhter Mieten einsetzen.
Notwendig wäre eine Reform des Mietwucherparagraphens, der die Anwendung in den Kommunen erleichtert und die Bußgelder erhöht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von der Linken im Bundestag wurde unter anderem mit den Stimmen von Grünen und SPD in der vergangenen letzten regulären Sitzungswoche vor den Bundestagswahlen abgesetzt. Ihren eigenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisebremse hat die Reste-Ampel ebenfalls nicht zur Abstimmung gebracht. Damit wurde die letzte Chance in dieser Wahlperiode vertan, notwendige Reformen im Mietrecht umzusetzen. Die Linke streitet als einzige Partei für eine Reform des Mietwucherparagraphens sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
Gleichzeitig wurden heute 1328 weitere Unterschriften zum Volksantrag „Mieten runter“ beim Wahlamt abgegeben. Ende November wurden bereits 2400 Unterschriften dort zur Prüfung vorbeigebracht. Insgesamt wurden in Freiburg seit April über 4400 Unterschriften gesammelt. Darin fordert die Linke von Baden-Württemberg u. a. den bundesweiten Mietendeckel zu unterstützen, viel mehr Mittel vom Land für Sozialen Wohnungsbau und wirksame Maßnahmen gegen leerstehende Wohnungen.
Johannes Dilger
Vorstand die Linke Freiburg
14.02.2025