Berlin, 04. April 2025 – Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, warnt angesichts der geplanten Ausweisungen internationaler Studierender in Berlin vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Repression. Die Betroffenen sollen Deutschland verlassen, weil sie sich an pro-palästinensischen Protesten beteiligt haben – strafrechtliche Verurteilungen liegen in keinem der Fälle vor.

Glaser kritisiert das Vorgehen scharf: „Wir erleben hier, wie politischer Dissens über das Migrationsrecht gezielt unterdrückt wird. Wer demonstriert, riskiert nicht nur Einschüchterung – sondern gleich den Verlust seines Aufenthaltsstatus. Das ist nichts anderes als die Entkopplung demokratischer Rechte vom Recht auf Aufenthalt.“

Ein Kommentar im Guardian (3. April 2025) spricht von einem „chilling new step“: Deutschland beginne, selbst EU-Bürger*innen das Aufenthaltsrechts zu entziehen, wenn sie sich politisch äußern – nicht wegen strafrechtlicher Vergehen, sondern wegen vermeintlicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Glaser weiter: „Diese politische Praxis darf sich keinesfalls durchsetzen. Denn unliebsame Demonstrierende auszuweisen beziehungsweise das Aufenthaltsrecht zu entziehen ist mit den Idealen eines demokratischen Rechtsstaats nicht vereinbar. Während rechte Hetze oft folgenlos bleibt, wird politisches Engagement  von Aktivist*innen  mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts beantwortet. Das ist nicht nur ungerecht, sondern autoritär.“

„Ein demokratischer Staat muss mit Widerspruch leben – auch mit lautem, unbequemem, Protest. Wer aber nun,  statt die Sachlage des zugrundeliegenden Protestgeschehens zu prüfen und die Argumente der Demonstrant*innen genauer zu betrachten, nur den Pass prüft, sendet ein alarmierendes Signal: Kritik ist nur erlaubt, wenn sie ins politische Weltbild passt.“ so konstatiert Glaser.

Glaser fordert, die Ausweisungsverfügungen sofort zurückzunehmen und politischen Protest unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu schützen.

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Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, übt scharfe Kritik an den im aktuellen Sondierungspapier von CDU und SPD vorgeschlagenen Maßnahmen. Diese sehen vor, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei Verdacht auf Terrorunterstützung, Antisemitismus oder Extremismus die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. 

„Diese Pläne sind ein klarer Angriff auf das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsprinzip und führen zu einem Zweiklassensystem unter deutschen Staatsbürger:innen. Sie spalten die Gesellschaft und stellen Millionen von Bürger:innen unter Generalverdacht“, kritisiert Glaser.

Besonders besorgniserregend ist die Initiative, diese Maßnahmen unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung einzuführen. „Antisemitismus ist ein ernstes Problem, das entschieden bekämpft werden muss. Doch wer diesen Kampf nutzt, um Grundrechte zu untergraben, instrumentalisiert ihn für autoritäre Zwecke. Das dürfen wir nicht zulassen“, betont Glaser.

Ein Blick in die USA zeigt, wie solche Maßnahmen zu politischer Einschüchterung führen können: Der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil wurde trotz Greencard festgenommen und soll abgeschoben werden. Kritiker:innen befürchten, dass dies ein Versuch ist, unliebsame Opposition zum Schweigen zu bringen und einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen.

 „Was kommt als Nächstes? Die Ausbürgerung politischer Gegner:innen? Wer diese Tür öffnet, schafft eine gefährliche Dynamik“, warnt Glaser.

Glaser fordert stattdessen eine stärkere Prävention und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Statt Spaltung brauchen wir Solidarität, statt symbolpolitischer Härte brauchen wir echte Lösungen, die unsere Demokratie schützen“, so Glaser. Prävention sollte weiterhin Vorrang vor Repression und Zwang haben – leider findet sich dazu nichts im Sondierungspapier.

Heute haben Ampel und Union im Bundestag kurzfristig die Schuldenbremse gelockert – aber nicht etwa primär für dringend benötigte Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder soziale Sicherheit, sondern vor allem für massive Militärausgaben. Während für Schulen, Krankenhäuser und Renten angeblich kein Geld da ist und selbst der Klimaschutz nur noch eine Randnotiz wert zu sein scheint, fließen Milliarden in die Aufrüstung.

Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter für Die Linke im 21. Deutschen Bundestag kritisiert:

„Wenn es um Soziales geht, treten die ehemaligen Regierungsparteien ebenso wie die Union weiterhin weitestgehend auf die Bremse. Doch für Waffen- und Rüstungslobbyisten wird nun großzügig Geld locker gemacht. Das zeigt, wessen Interessen hier vertreten werden – nämlich gerade nicht die der Bevölkerung, die unter dem Investitionsstau in puncto Infrastruktur, Soziales und Gesundheit leidet.“

Die Linke fordert eine gerechte Finanzierung statt weiterer Aufrüstung. „Anstatt Milliarden für Panzer bereitzustellen, müssen massive Investitionen getätigt werden, die den Menschen zugutekommen – nicht der Rüstungsindustrie“, so Glaser.