Unser Bundestagsabgeordneter Vinzenz Glaser schreibt gemeinsam mit Cansu Özdemir, Max Lucks, Lear Reisner, Charlotte Neuhäuser und Maren Kaminski an den Botschafter der Republik Ecuador.

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit großem Respekt und zugleich wachsender Sorge beobachten wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages die aktuellen politischen Entwicklungen in Ecuador. Insbesondere die jüngsten Schritte der Regierung unter Präsident Daniel Noboa werfen ernsthafte Fragen hinsichtlich der Zukunft der rechtsstaatlichen Ordnung, der Gewaltenteilung und der demokratischen Stabilität des Landes auf. 

Die ecuadorianische Verfassung von 2008, die für ihre Fortschrittlichkeit in Bezug auf Rechte der Natur und soziale Rechte weltweit Anerkennung fand, steht nun unter Beschuss. Dieses hohe Gut gilt es jetzt zu schützen. Besonders besorgniserregend ist der Umgang mit dem Verfassungsgericht im Zusammenhang mit der geplanten Volksbefragung zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Während das Gericht über Klagen zur Verfassungswidrigkeit des Dekrets 148 beriet, wurde es aufgrund einer mutmaßlichen Bombendrohung evakuiert. Bereits zuvor war das Gericht massiven politischen Einschüchterungen ausgesetzt: Der reguläre Betrieb wurde gestört, einzelne Richter*innen öffentlich diffamiert. Am 12. August führte Präsident Noboa eine Demonstration gegen das Gericht an und bezeichnete dessen Mitglieder öffentlich als „Feinde des Volkes“.

Eine unabhängige Justiz ist das Rückgrat jeder Demokratie. Nur wenn Richter*innen frei von politischem Druck agieren können, ist eine wirksame Kontrolle der Exekutive und die Durchsetzung der Verfassung gewährleistet. Das Verfassungsgericht nimmt dabei eine herausragende Rolle ein – seine Unabhängigkeit ist unverzichtbar für den Schutz demokratischer Prinzipien.

Mit großer Sorge beobachten wir auch die zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiräume in Ecuador. Das „Ley de Inteligencia Pública”, ein Geheimdienstgesetz, hat große Sorge bei Menschenrechtsverteidiger*innen ausgelöst. Die vagen Definitionen, vor allem, was eine “Bedrohung für den Staat“ darstellt, ermöglicht es so auszulegen, dass politische Gegner und soziale Proteste kriminalisiert werden können. Insbesondere das Abhören von Kommunikation ohne gerichtliche Anordnung ist aus rechtstaatlicher Sicht zu kritisieren. Das „Ley de Transparencia Social“ wurde von der UN-Sonderbeauftragen für Versammlungs- und Organisationsfreiheit, Gina Romero, kritisiert. Das Hauptproblem sei, dass es alle zivilgesellschaftlichen Organisationen stigmatisiert, indem sie ohne Belege direkt mit Geldwäsche und Veruntreuung von Geldern in Verbindung gebracht werden, und Auflagen erhalten, die viele von ihnen nicht erfüllen können. Es verstoße gegen internationale Standards, alle nationalen und internationalen Organisationen zu zwingen, sich neu zu registrieren, sowie ihre Finanzflüsse offenzulegen. Seit dem 20. September wurden die Konten zahlreicher indigener Organisationen und Gemeinden, die an Protesten beteiligt waren, ohne Vorwarnung gesperrt. Diese Maßnahmen erhöhen das Risiko von Überwachung, Einschüchterung und demokratischer Aushöhlung. Die Kriminalisierung sozialer Protestbewegungen gegen steigende Lebenshaltungskosten stellt zudem einen schweren Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dar.

Diese Entwicklungen gefährden die Wahrung grundlegender Menschenrechte, stellen das internationale Ansehen Ecuadors in Frage und erschweren die Zusammenarbeit mit multilateralen Partnern und Institutionen. 

Wir fordern die ecuadorianische Regierung auf, die Verfassung und rechtsstaatliche Prinzipien zu achten, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren und die Sicherheit von Richter*innen und Justizbediensteten zu gewährleisten. Ebenso fordern wir die Achtung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz von Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Demonstrierenden vor Repression und Gewalt.

Sehr geehrter Herr Botschafter, wir bitten Sie, diese Anliegen in den Dialog mit Ihrer Regierung einzubringen und sich für den Schutz demokratischer Institutionen, der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte einzusetzen. Ein respektvoller, rechtsstaatlicher und pluralistischer Umgang mit Kritik ist nicht nur im Interesse der Bevölkerung Ecuadors, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle internationale Partnerschaften.

Wir beabsichtigen dieses Schreiben zu veröffentlichen, um zu einer offenen internationalen Debatte beizutragen und unsere Solidarität mit jenen Menschen in Ecuador auszudrücken, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Für Ihre Aufmerksamkeit danken wir Ihnen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Vinzenz Glaser, MdB - Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Cansu Özdemir, MdB - Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Max Lucks, MdB - Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Lea Reisner, MdB - Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Charlotte Neuhäuser, MdB - Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Maren Kaminski, MdB - Stellv. Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung