DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG

DIE AFD-EINE ARBEITERPARTEI UND PARTEI FÜR EINE SOZIALE ERNEUERUNG? (1)

Offensichtlich ist, dass die AFD von überdurchschnittlich vielen Arbeitern gewählt wird. Das lässt sich an den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ablesen. Auch aktuelle Umfragen zeigen, dass die AFD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler sich inzwischen auf der Höhe der CDU befindet. Es ist deshalb aus Sicht der Linken notwendig zu untersuchen, ob die AFD in ihrer Programmatik und politischen Praxis elementaren Interessen der Lohnarbeit entspricht.

Wäre die AFD eine Partei der Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter müsste sie dafür Sorge tragen, dass Gewerkschaften, Mitbestimmung und Tarifautonomie gestärkt würden und müsste Ausbeutung und Entfremdung klar benennen. Allerdings macht sich die AFD und ihre Organisationen zur Speerspitze eines Angriffs auf die Arbeit und die Gewerkschaften. Zu den Organisationen der AFD gehören Pseudogewerkschaften wie das „Zentrum“, das „Bündnis freie Betriebsräte“ oder die „IG Beruf und Familie.“  Ein solcher Angriff wird gegenwärtig ebenso von Teilen der kapitalistischen Eliten gefahren. Die AFD vertritt marktradikale Positionen und vollzieht eine Abwendung von der sozialen Klassenfrage. Es geht nicht mehr um Umverteilung des Volksvermögens, sondern um eine Ethnisierung der sozialen Frage. Bernd Höcke von der AFD ist da eindeutig: „Es geht nicht mehr primär um die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, oder von unten nach oben oder von jung nach alt…Es dürfen nicht länger Millionen ausgegeben werden für eine Politik, die nicht im Interesse des deutschen Volkes liegt.“ (2) Gemeint sind offensichtlich vermeintlich Leistungsunwillige und Bevölkerungsgruppen, die angeblich nicht integrierbar sind und aus der Volksgemeinschaft auszuschließen sind. Bekanntlich scheut sich die AFD-Vorsitzende Alice Weidel auch nicht, die Remigration von Menschen ins Auge zu fassen. Das Interesse am Statuserhalt der Lohnabhängigen, ein legitimes und wichtiges Interesse, wird bei der AFD 

(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den Text von Klaus Dörre: Die AFD-keine Arbeiterpartei, Sozialismus 5/26, Hamburg, S.13-19.

(2) Bernd Höcke, Die neue soziale Frage, Schweinfurt 2016, zitiert aus Sozialismus 5/26, Hamburg, S.13-19.

zu einer völkisch-nationalen Angelegenheit erklärt. 

Programmatisch stellt sich die AFD also als marktradikale Partei mit nationaler Orientierung dar. Sie will zur Marktwirtschaft der Vergangenheit mit klarer Orientierung auf das Unternehmertum zurück. Wesentliche Programmpunkte der AFD sind: 

1.Steuerliche Entlastungen vor allem durch eine Entlastung von insbesondere der Unternehmen.

2.Eine Begrenzung der Migration und Verschärfungen beim Bürgergeld insbesondere bei Menschen aus dem Ausland.

3. Die AFD bestreitet einen menschengemachten Klimawandel und fordert eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern und zur Kernkraft.

4.Die AFD fordert in den Bundesländern weitreichende Änderungen im Bildungswesen, die von vielen Kritikern als verfassungsfeindlich angesehen werden.

5. Die AFD will soziale Verbesserungen, auch bei Rentnerinnen und Rentnern, allerdings mit ultraliberalen Mitteln, das heißt, mit einer Kapitaldeckung und niedrigen Steuersätzen und einer Flattax.

Die AFD will auf diese Weise die Wirtschaft wieder ankurbeln ohne die Privilegierung der Vermögenden und SpitzenverdienerInnen abzubauen. Auf diese Weise präsentiert sich die AFD als die eigentlich konservative Partei mit rechtspopulistischen und teilweise faschistischen Tendenzen. Sie stellt sich jedoch als Schutzorganisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar und kann auf verbreiteten Vorurteilen, die in Teilen der Bevölkerung existieren, aufbauen.

Diese Vorurteile sind zum Beispiel:

1.Es liegt angeblich eine Überfremdung des Landes vor.

2. Es liegt angeblich eine Regulierungswut beim Arbeitsleben und Klimaschutz vor.

3.Es sei ein Schutz vor angeblich Arbeitsunwilligen und Menschen, die angeblich den Sozialstaat ausnutzen, vonnöten.

An dieser Stelle ist es nun Aufgabe von Gewerkschaften, progressiven Organisationen und vor allem auch unserer Linkspartei, diesen Vorurteilen mit gut begründeten Argumenten zu begegnen und Schritt für Schritt auf soziale Veränderungen in Richtung auf eine solidarische Gesellschaft hinzuarbeiten. Dabei ist von großer Wichtigkeit, dass alle progressiven Kräften in eine Bündnispolitik eingebunden werden. Nur so wird es gelingen, die politischen Kräfteverhältnisse in eine soziale Richtung zu verschieben.