DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

     EIN STARKES UMD GERECHTES DEUTSCHLAND MIT DEM BSW? (1)

Vom Vorsitz des BSW will sich Sahra Wagenknecht in Zukunft zurückziehen und die Partei soll nun „Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Das dürfte ein Ergebnis des Scheiterns der Partei bei der letzten Bundestagswahl sein. Vorausgegangen war die Abspaltung der Partei von der Partei Die Linke. Jüngste Umfragen deuten allerdings nicht darauf hin, dass die Partei wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt. Dafür macht Sahra Wagenknecht die Mainstream-Medien verantwortlich, was deswegen grotesk ist, weil sie und ihre Partei in den letzten Jahren von den Medien eher bevorzugt behandelt wurden. Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, die Partei habe im Gegensatz zu anderen Parteien die besseren Konzepte. Die Lösung der augenblicklichen krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklung bestünde aus zwei Schwerpunkten:

1.Durch Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise.

2.Durch eine Politik zur Erreichung des Friedens.

Sahra Wagenknecht sieht die USA als den globalen Aggressor und auch die Bundesrepublik gehöre zu den größten Waffenexporteuren in Krisengebiete. Das BSW sei die einzige Friedenspartei. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist allerdings in Wirklichkeit nicht gegeben, weil die Linkspartei und teilweise auch die SPD sowie die Grünen eine friedenspolitische Ausrichtung besitzen. Der Rückgang der Zustimmung für das BSW hängt auch damit zusammen.

Was die Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise angeht will Wagenknecht ein Durchregieren der Milliardäre verhindern und plädiert deswegen für das angebliche Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand. Es sollte Wohlstand für alle Diejenigen geben, die sich anstrengen und Gemeinwohl sollte vor Kommerz bei Gesundheit, Pflege, Wohnen und Bildung Priorität besitzen. Das BSW mit Sahra Wagenknecht schlagen deswegen ein sogenanntes „Kompetenz-Kabinett“ vor und verlassen auf diese Weise jede ökonomische und politische Realität. Die Herausforderung besteht gerade darin, die Grundstrukturen des Kapitalismus wahrzunehmen und zu propagieren.  Es muss verdeutlicht werden, dass es nicht um ein „Kompetenz-Kabinett“ geht, sondern um Schritte zur Aufhebung der kapitalistischen Grundstrukturen, die für soziale Ungleichheit und soziale Unsicherheit verantwortlich sind. Das Grundproblem dieser Wirtschaftsordnung besteht darin, dass die durchschnittliche Profitrate tendenziell fällt und inzwischen nicht mehr durch ein stärkeres Wachstum des Gesamtkapitals ausgeglichen wird. Das hat zur Folge, dass ein Teil des Kapitals auf die Finanzmärkte drängt und die Wertschöpfung im produktiven mehrwertschaffenden Sektor blockiert wird. Auf diese Weise kommt diese Wirtschaftsordnung an ihre Systemgrenze und es sind Schritte zur Überwindung dieser Wirtschaftsordnung zu unternehmen. Dazu ist ein breites Bündnis der Linkspartei, der SPD und den Grünen dringend erforderlich. Sofern das BSW seine sektiererische Politik aufgibt, muss auch sie mit in das Bündnis einbezogen werden.