Aktuelles aus dem Kreisverband
Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dietenbachwalds In der Nacht auf Samstag kam es zu einem schwerwiegendem Angriff von Nazis auf die Besetzer*innen im Dietenbachwald. Eine Gruppe mit einem Messer und einer Axt bewaffneter Menschen griff die Besetzer*innen an und drohte damit, sie zu… Weiterlesen
In einer Pressemitteilung vom 23. Januar kritisiert die Israelitische Gemeinde die vom Kreisverband der Partei Die Linke für den 2. Februar geplante Podiumsdiskussion mit dem Titel „Über Palästina Sprechen – Hintergründe, Gegenwart & Zukunft“. Weiterlesen
In der heutigen Bundespressekonferenz hat Sarah Wagenknecht wie erwartet die Gründung ihrer neuen Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ verkündet. In Freiburg sind bislang noch keine BSW-Strukturen in Sicht, im Gegenteil: Die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers hat der Partei und insbesondere dem Kreisverband viele neue Mitglieder beschert. Weiterlesen
In der heutigen Bundespressekonferenz hat Sarah Wagenknecht die Gründung eines Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Vorläufer für eine neue Partei angekündigt. 10 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. Damit hat sie endlich den längst überfälligen Bruch mit der Partei vollzogen. Weiterlesen
Kundgebung Stuttgarter Bündnis ruft auf: Stoppt das Töten in der Ukraine - Den Krieg durch Verhandlungen beenden! Sonntag, 10.9., 13:00 Uhr, Schlossplatz Stuttgart Weiterlesen
Im thüringischen Landkreis Sonneberg wurde erstmals ein Politiker der AfD ins Amt des Landrats gewählt. Auch ein breites Bündnis aller etablierten Parteien konnte den Siegeszug des Kandidaten des vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands nicht verhindern. Als Kreisverband DIE LINKE. Freiburg… Weiterlesen
Die Linke Freiburg erneuert und bestärkt ihren Aufruf dieses Wochenende beim CSD Freiburg teilzunehmen. Die heutige Nachricht, dass einige queere Organisationen aus Baden-Württemberg sich entschieden haben, ihre Teilnahme am Freiburger CSD aufgrund von antifaschistischer Symbolik abzusagen, erschreckt und enttäuscht uns. Weiterlesen
Der KV Freiburg unterstützt ausdrücklich den einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes vom 10.06.2023: „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ Weiterlesen
Solidarischer Besuch in Freiburg! Gestern, 19.04.2023, durften wir unseren Co-Parteivorsitzenden Martin Schirdewan bei uns willkommen heißen. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL ist er häufig im Rahmen seiner politischen Arbeit in unserer Nachbarstadt Straßburg.… Weiterlesen
Es ist keine Woche her, dass im Polizeirevier Freiburg mal wieder eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen ist, eigentlich Grund genug, vielleicht ein wenig zurückhaltend aufzutreten bei einer Demonstration gegen den Landesparteitag der AFD. Nicht so jedoch die Offenburger Polizei! Schon als sich der Demozug aus der Stadt sich der Offenburger… Weiterlesen
Kommentare unserer Mitglieder
DIE AFD-EINE ARBEITERPARTEI?
DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG
DIE AFD-EINE ARBEITERPARTEI UND PARTEI FÜR EINE SOZIALE ERNEUERUNG? (1)
Offensichtlich ist, dass die AFD von überdurchschnittlich vielen Arbeitern gewählt wird. Das lässt sich an den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ablesen. Auch aktuelle Umfragen zeigen, dass die AFD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler sich inzwischen auf der Höhe der CDU befindet. Es ist deshalb aus Sicht der Linken notwendig zu untersuchen, ob die AFD in ihrer Programmatik und politischen Praxis elementaren Interessen der Lohnarbeit entspricht.
Wäre die AFD eine Partei der Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter müsste sie dafür Sorge tragen, dass Gewerkschaften, Mitbestimmung und Tarifautonomie gestärkt würden und müsste Ausbeutung und Entfremdung klar benennen. Allerdings macht sich die AFD und ihre Organisationen zur Speerspitze eines Angriffs auf die Arbeit und die Gewerkschaften. Zu den Organisationen der AFD gehören Pseudogewerkschaften wie das „Zentrum“, das „Bündnis freie Betriebsräte“ oder die „IG Beruf und Familie.“ Ein solcher Angriff wird gegenwärtig ebenso von Teilen der kapitalistischen Eliten gefahren. Die AFD vertritt marktradikale Positionen und vollzieht eine Abwendung von der sozialen Klassenfrage. Es geht nicht mehr um Umverteilung des Volksvermögens, sondern um eine Ethnisierung der sozialen Frage. Bernd Höcke von der AFD ist da eindeutig: „Es geht nicht mehr primär um die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, oder von unten nach oben oder von jung nach alt…Es dürfen nicht länger Millionen ausgegeben werden für eine Politik, die nicht im Interesse des deutschen Volkes liegt.“ (2) Gemeint sind offensichtlich vermeintlich Leistungsunwillige und Bevölkerungsgruppen, die angeblich nicht integrierbar sind und aus der Volksgemeinschaft auszuschließen sind. Bekanntlich scheut sich die AFD-Vorsitzende Alice Weidel auch nicht, die Remigration von Menschen ins Auge zu fassen. Das Interesse am Statuserhalt der Lohnabhängigen, ein legitimes und wichtiges Interesse, wird bei der AFD
(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den Text von Klaus Dörre: Die AFD-keine Arbeiterpartei, Sozialismus 5/26, Hamburg, S.13-19.
(2) Bernd Höcke, Die neue soziale Frage, Schweinfurt 2016, zitiert aus Sozialismus 5/26, Hamburg, S.13-19.
zu einer völkisch-nationalen Angelegenheit erklärt.
Programmatisch stellt sich die AFD also als marktradikale Partei mit nationaler Orientierung dar. Sie will zur Marktwirtschaft der Vergangenheit mit klarer Orientierung auf das Unternehmertum zurück. Wesentliche Programmpunkte der AFD sind:
1.Steuerliche Entlastungen vor allem durch eine Entlastung von insbesondere der Unternehmen.
2.Eine Begrenzung der Migration und Verschärfungen beim Bürgergeld insbesondere bei Menschen aus dem Ausland.
3. Die AFD bestreitet einen menschengemachten Klimawandel und fordert eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern und zur Kernkraft.
4.Die AFD fordert in den Bundesländern weitreichende Änderungen im Bildungswesen, die von vielen Kritikern als verfassungsfeindlich angesehen werden.
5. Die AFD will soziale Verbesserungen, auch bei Rentnerinnen und Rentnern, allerdings mit ultraliberalen Mitteln, das heißt, mit einer Kapitaldeckung und niedrigen Steuersätzen und einer Flattax.
Die AFD will auf diese Weise die Wirtschaft wieder ankurbeln ohne die Privilegierung der Vermögenden und SpitzenverdienerInnen abzubauen. Auf diese Weise präsentiert sich die AFD als die eigentlich konservative Partei mit rechtspopulistischen und teilweise faschistischen Tendenzen. Sie stellt sich jedoch als Schutzorganisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar und kann auf verbreiteten Vorurteilen, die in Teilen der Bevölkerung existieren, aufbauen.
Diese Vorurteile sind zum Beispiel:
1.Es liegt angeblich eine Überfremdung des Landes vor.
2. Es liegt angeblich eine Regulierungswut beim Arbeitsleben und Klimaschutz vor.
3.Es sei ein Schutz vor angeblich Arbeitsunwilligen und Menschen, die angeblich den Sozialstaat ausnutzen, vonnöten.
An dieser Stelle ist es nun Aufgabe von Gewerkschaften, progressiven Organisationen und vor allem auch unserer Linkspartei, diesen Vorurteilen mit gut begründeten Argumenten zu begegnen und Schritt für Schritt auf soziale Veränderungen in Richtung auf eine solidarische Gesellschaft hinzuarbeiten. Dabei ist von großer Wichtigkeit, dass alle progressiven Kräften in eine Bündnispolitik eingebunden werden. Nur so wird es gelingen, die politischen Kräfteverhältnisse in eine soziale Richtung zu verschieben.