Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt – und nun soll auch die Stadt Freiburg mit einer förmlichen Anweisung gezwungen werden, diese diskriminierende Maßnahme zu übernehmen. Damit soll die Stadt nach bisheriger Ablehnung der Bezahlkarte auf Weisung aus Stuttgart ein Instrument umsetzen, das geflüchteten… Weiterlesen
Für Soziale Gerechtigkeit und eine Stadt für alle - Linke Liste und Die Linke unterstützen die Kandidatur von Monika Stein zur Oberbürgermeister-Wahl 2026 Weiterlesen
Pressemitteilung Freiburg, 14. Juli 2025 Die Kreisverbände der Linken Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut wählen Kandidat*innen für die Landtagswahl 2026: Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm treten für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und gegen hohe Mieten im Ländle an! Weiterlesen
Deutsche Grenzkontrollen: Fataler Bruch mit der Genfer Konvention Die Linke Freiburg verurteilt die Verschärfung von Grenzkontrollen und die explizite Anweisung an Grenzbeamt*innen, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Mit diesem Tabubruch setzt die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD Kernforderungen der gesichert… Weiterlesen
Die Linke Freiburg begrüßt die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch und fordert die umgehende Einleitung eines Verbotsverfahrens. Kreissprecherin Helena Pantelidis betont: „Die Einstufung war überfällig und hätte schon längst vor der Wahl erfolgen müssen. Es ist ein Skandal, dass erst jetzt, wo die AFD mit fast 20% im Bundestag… Weiterlesen
Im Rahmen einer Delegationsreise vom Verein "Familien für den Frieden e.V." wurden mehrere Orte und Institutionen in Nord-Ostsyrien besucht. Es wird berichtet wie das Leben sich aktuell gestaltet, demokratische Strukturen aufgebaut werden und die Menschen die Stimme der Gesellschaft sind. Weiterlesen
Nach der Wahl wie vor der Wahl: Solidarsich gegen Rechts! Demo am 22. Februar 14:00 Uhr Platz der alten Synagoge Weiterlesen
Mietwucher-App der Linken deckt in Freiburg Mietwucher und Mietüberhöhung in Höhe von monatlich über 17 500 € auf. Über weitere 1300 Unterschriften zum Volksantrag „Mieten runter“ heute ans Freiburger Wahlamt übergeben. Weiterlesen
Hitlergruß bei AfD-Veranstaltung in Freiburg: Polizei bleibt tatenlos – Bundestagskandidat Vinzenz Glaser erstattet Anzeige Am gestrigen Tag, dem 10.02.2025, kam es in Freiburg zu einer Großdemonstration anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Bürgerhaus Zähringen. Über 10.000 Menschen hatten sich versammelt, um friedlich gegen die… Weiterlesen
Am 24. Januar 2025 beginnen die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di fordert: · Einkommenssteigerung von 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro pro Monat. · Drei zusätzliche freie Tage zur Entlastung der Beschäftigten. · Einführung… Weiterlesen
Kommentare unserer Mitglieder
Neoliberalismus,Finanzkapitalismus und was dann? (1)
Seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts erlangte die neoliberale Globalisierung die gesellschaftlich-politische Hegemonie. Auf diese Weise wurde zwar für viele kapitalistische Unternehmen die Effizienz der Produktion und Zirkulation des Kapitaleinsatzes gesteigert, es wurde jedoch der Finanzkapitalismus hervorgebracht, in dem Investitionen und die Nachfrage blockiert wurden. Mit der Finanzkrise 2007/2008 war es vorbei mit dem Glücksversprechen des Neoliberalismus für die Lohnabhängigen aber auch für große Teile der Mittelklasse. Sie mussten erfahren, dass es im Finanzkapitalismus nicht gerecht zugeht, sondern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sich zu ihren Lasten massiv verändern. Ein weiteres Versprechen der Nachkriegszeit war der gesellschaftliche Aufstieg der Lohnabhängigen und großer Teile der Mittelklasse. Inzwischen wurde vielen Menschen vor Augen geführt, dass auch dieses Versprechen keine Gültigkeit mehr hat. Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und krass unsoziale Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben sich inzwischen etabliert und zu Perspektivlosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger geführt. Auf dieser Basis entwickelte sich eine Wut gegen die herrschende Politik. Allerdings entstand nicht das Bewusstsein, dass der Gegensatz von Kapital und Arbeit die Grundlage der Probleme darstellt, sondern es entwickelte sich ein Bündel von Ressentiments, die rechtpopulistisch aufgeladen wurden. Der Rechtpopulismus will die Wiederherstellung des „wahren Volkes“ als Kampf gegen „parasitäre“ Transferempfänger insbesondere bei Ausländern und Zugewanderten.
Diese Charakterisierung der Bewusstseinsformen größerer Teile der Bevölkerung sollte der Ansatzpunkt der Eingriffe linker Politik sein. Die Erfahrung von Kontrollverlusten und sozialer Unsicherheit müssen heute umfassend angegangen werden angesichts der krisenhaften ökonomisch-sozialen Verwerfungen. Neben der Demokratisierung des Erwerbslebens muss es darum gehen, das Wohnen, die mobile Pflege, das Bildungswesen und viele andere Mangelbereiche massiv zu unterstützen und insbesondere hohe Einkommen und hohe Vermögen zu diesem Zweck stärker zu belasten. Es muss gerade von der Linken darauf hingearbeitet werden ein, wie Marx es genannt hat, „enormes Bewusstsein“ zu erreichen. Das bedeutet, dass die sozialen Verhältnisse Schritt für Schritt dem Einfluss der Kapitalinteressen entzogen werden müssen und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche zu erreichen ist. Wenn es der rechtspopulistischen und reaktionären Bewegung gelingt, die anstehende soziale Frage von rechts zu besetzen, dann ist der Kapitalismus weit davon entfernt ein dynamisches und sozial zukunftsfähiges Gleichgewicht zu finden. Schon Marx stellt fest: „Eine Gesellschaft findet nun mal nicht ihr Gleichgewicht, bis sie sich um die Sonne der Arbeit dreht.“ (MEW-Band 18 S.570)
(1)Die Grundlage dieses Kurzaufsatzes ist der Text: Joachim Bischoff u.a. Die Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft, VSA-Verlag, Hamburg 2018