Aktuelles aus dem Kreisverband
Nach dem Angriff des bekannten AFDlers Hagemann auf Antifaschist:innen und der Hetzjagd auf einen lettischen Antifaschisten unter Beteiligung zweier Polizisten gab es heute eine kraftvolle und laute Demonstration mit 800 mit ca 1000 Menschen. Mehrfach wurde der Demozug gestoppt, es gab insgesamt 10 verletzte Demonstrant:innen und leider auch vier… Weiterlesen
break free - Samstag, 17.07 um 14 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz Wir brauchen eine offene und tolerante Gesellschaft sowie Gleichstellung für Personen der LGBTQ+ Community überall! Kommt zahlreich vorbei! Dieses Jahr wird der CSD aufgrund der anhaltenden Coronapandemie in Form einer Kundgebung stattfinden. Wir werden gemeinsam mit der SDS… Weiterlesen
Vortrag und Diskussion von und mit Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE Mittwoch, 14. Juli, 19 Uhr im Wirtshaus „Perron“, Bahnhofstraße 4, Breisach. Verträge werden nicht verlängert, Bereiche werden geschlossen, die Unzufriedenheit der Mitarbeiter:innen in der Helios-Klinik in Breisach wächst. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar. Wir als LINKE… Weiterlesen
Die LINKE Freiburg bei der großen Raddemo von Fridays for Future mit über 1000 Teilnehmenden. Der öffentliche Nahverkehr wird Jahr für Jahr immer günstiger. Nach fünf Jahren ist er komplett kostenfrei. Gleichzeitig investieren wir so viel wie nur möglich in den Ausbau von Bus und Bahn, damit auf dem Land alle eine sinnvolle Anbindung bekommen… Weiterlesen
Kommentare unserer Mitglieder
Neoliberalismus,Finanzkapitalismus und was dann? (1)
Seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts erlangte die neoliberale Globalisierung die gesellschaftlich-politische Hegemonie. Auf diese Weise wurde zwar für viele kapitalistische Unternehmen die Effizienz der Produktion und Zirkulation des Kapitaleinsatzes gesteigert, es wurde jedoch der Finanzkapitalismus hervorgebracht, in dem Investitionen und die Nachfrage blockiert wurden. Mit der Finanzkrise 2007/2008 war es vorbei mit dem Glücksversprechen des Neoliberalismus für die Lohnabhängigen aber auch für große Teile der Mittelklasse. Sie mussten erfahren, dass es im Finanzkapitalismus nicht gerecht zugeht, sondern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sich zu ihren Lasten massiv verändern. Ein weiteres Versprechen der Nachkriegszeit war der gesellschaftliche Aufstieg der Lohnabhängigen und großer Teile der Mittelklasse. Inzwischen wurde vielen Menschen vor Augen geführt, dass auch dieses Versprechen keine Gültigkeit mehr hat. Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und krass unsoziale Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben sich inzwischen etabliert und zu Perspektivlosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger geführt. Auf dieser Basis entwickelte sich eine Wut gegen die herrschende Politik. Allerdings entstand nicht das Bewusstsein, dass der Gegensatz von Kapital und Arbeit die Grundlage der Probleme darstellt, sondern es entwickelte sich ein Bündel von Ressentiments, die rechtpopulistisch aufgeladen wurden. Der Rechtpopulismus will die Wiederherstellung des „wahren Volkes“ als Kampf gegen „parasitäre“ Transferempfänger insbesondere bei Ausländern und Zugewanderten.
Diese Charakterisierung der Bewusstseinsformen größerer Teile der Bevölkerung sollte der Ansatzpunkt der Eingriffe linker Politik sein. Die Erfahrung von Kontrollverlusten und sozialer Unsicherheit müssen heute umfassend angegangen werden angesichts der krisenhaften ökonomisch-sozialen Verwerfungen. Neben der Demokratisierung des Erwerbslebens muss es darum gehen, das Wohnen, die mobile Pflege, das Bildungswesen und viele andere Mangelbereiche massiv zu unterstützen und insbesondere hohe Einkommen und hohe Vermögen zu diesem Zweck stärker zu belasten. Es muss gerade von der Linken darauf hingearbeitet werden ein, wie Marx es genannt hat, „enormes Bewusstsein“ zu erreichen. Das bedeutet, dass die sozialen Verhältnisse Schritt für Schritt dem Einfluss der Kapitalinteressen entzogen werden müssen und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche zu erreichen ist. Wenn es der rechtspopulistischen und reaktionären Bewegung gelingt, die anstehende soziale Frage von rechts zu besetzen, dann ist der Kapitalismus weit davon entfernt ein dynamisches und sozial zukunftsfähiges Gleichgewicht zu finden. Schon Marx stellt fest: „Eine Gesellschaft findet nun mal nicht ihr Gleichgewicht, bis sie sich um die Sonne der Arbeit dreht.“ (MEW-Band 18 S.570)
(1)Die Grundlage dieses Kurzaufsatzes ist der Text: Joachim Bischoff u.a. Die Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft, VSA-Verlag, Hamburg 2018