Aktuelles aus dem Kreisverband
Stoppt den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine Nein zum 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm Solidarität mit den Kriegsopfern 14. April 2022 17:00 Uhr Platz der Alten Synagoge Weiterlesen
Wir verurteilen den brutalen menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine und fordern Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden und sich vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen. Wir stehen zur Ukraine und unseren gemeinsamen demokratisch-freiheitlichen Werten und fordern die Achtung der Menschenrechte und der… Weiterlesen
Mit Bernd Riexinger wird sich die inhaltliche Ausrichtung des Berichts aus Berlin verändern, Verkehr- und Klimapolitik werden im Vordergrund stehen, denn Bernd ist unser Vertreter im Verkehrsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Klimaauschuss. Wir freuen uns sehr das Bernd uns virtuell besuchen kommt, wir freuen uns auf Euch und eine… Weiterlesen
Wer möchte, dass Freiburg wieder einen LINKEN Abgeordneten in Berlin hat, muss mit der Zweitstimme DIE LINKE wählen. Unser Kandidat Tobias Pflüger ist auf Platz 6 der Landeliste und hat eine echte Chance wieder reinzukommen, aber wir brauchen dafür ein richtig gutes Ergebnis in ganz Baden-Württemberg. Weil viele Menschen mit der Erst- und… Weiterlesen
Gemeinsam haben wir heute in Freiburg eine politische Mittagspause mit Tobias Pflüger, Imke Pirch und unserer Parteivorsitzenden Janine Wissler verbracht. Es gab Musik, gute Reden und Inhalte und ganz viel Konkretes! Neben Infoständen von uns, des SDS, und der Linksjugend ['solid] waren auch das Kurdische Demokratische… Weiterlesen
Habt ihr schon unser Linkes Sofortprogramm für einen Politikwechsel gesehen? Kurz und knapp könnt ihr sehen, wofür Die LINKE steht. Sozial und klimagerecht: Wir machen das. Jetzt! Weiterlesen
Am Montag, den 13 September haben wir in Freiburg gemeinsam mit Tobias Pflüger und Gökay Akbulut den Wahlkampfendspurt eingeläutet. Richtig gute Stimmung, tolle Musik und spannende Gespräche. Wir konnten viele Bürger*innenfragen zu einem linken Politikwechsel beantworten. Gemeinsam haben wir über verschiedene Themen diskutiert: Rassismus,… Weiterlesen
Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger am 1. September um 20 Uhr in der Gertrud-Luckner-Schule (Kirchstraße 4, Freiburg). Das sich jetzt entwickelnde Drama in Afghanistan ist das Ergebnis einer falschen Politik. Frieden lässt sich nicht kaufen und Frieden kann nicht herbeigebombt werden. Schon die Beteiligung am Einmarsch in Afghanistan war… Weiterlesen
Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen… Weiterlesen
Gemeinsam mit der Seebrücke Freiburg haben wir über die Situation geflüchteter Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze informiert. Ein herzzerreißender Bericht von Tobias Pflüger und seinem Mitarbeiter Enes Muric über eine Begegnung mit dem realen Schrecken an Europas Aussengrenze. Hier geht es zur… Weiterlesen
Kommentare unserer Mitglieder
Neoliberalismus,Finanzkapitalismus und was dann? (1)
Seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts erlangte die neoliberale Globalisierung die gesellschaftlich-politische Hegemonie. Auf diese Weise wurde zwar für viele kapitalistische Unternehmen die Effizienz der Produktion und Zirkulation des Kapitaleinsatzes gesteigert, es wurde jedoch der Finanzkapitalismus hervorgebracht, in dem Investitionen und die Nachfrage blockiert wurden. Mit der Finanzkrise 2007/2008 war es vorbei mit dem Glücksversprechen des Neoliberalismus für die Lohnabhängigen aber auch für große Teile der Mittelklasse. Sie mussten erfahren, dass es im Finanzkapitalismus nicht gerecht zugeht, sondern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sich zu ihren Lasten massiv verändern. Ein weiteres Versprechen der Nachkriegszeit war der gesellschaftliche Aufstieg der Lohnabhängigen und großer Teile der Mittelklasse. Inzwischen wurde vielen Menschen vor Augen geführt, dass auch dieses Versprechen keine Gültigkeit mehr hat. Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und krass unsoziale Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben sich inzwischen etabliert und zu Perspektivlosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger geführt. Auf dieser Basis entwickelte sich eine Wut gegen die herrschende Politik. Allerdings entstand nicht das Bewusstsein, dass der Gegensatz von Kapital und Arbeit die Grundlage der Probleme darstellt, sondern es entwickelte sich ein Bündel von Ressentiments, die rechtpopulistisch aufgeladen wurden. Der Rechtpopulismus will die Wiederherstellung des „wahren Volkes“ als Kampf gegen „parasitäre“ Transferempfänger insbesondere bei Ausländern und Zugewanderten.
Diese Charakterisierung der Bewusstseinsformen größerer Teile der Bevölkerung sollte der Ansatzpunkt der Eingriffe linker Politik sein. Die Erfahrung von Kontrollverlusten und sozialer Unsicherheit müssen heute umfassend angegangen werden angesichts der krisenhaften ökonomisch-sozialen Verwerfungen. Neben der Demokratisierung des Erwerbslebens muss es darum gehen, das Wohnen, die mobile Pflege, das Bildungswesen und viele andere Mangelbereiche massiv zu unterstützen und insbesondere hohe Einkommen und hohe Vermögen zu diesem Zweck stärker zu belasten. Es muss gerade von der Linken darauf hingearbeitet werden ein, wie Marx es genannt hat, „enormes Bewusstsein“ zu erreichen. Das bedeutet, dass die sozialen Verhältnisse Schritt für Schritt dem Einfluss der Kapitalinteressen entzogen werden müssen und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche zu erreichen ist. Wenn es der rechtspopulistischen und reaktionären Bewegung gelingt, die anstehende soziale Frage von rechts zu besetzen, dann ist der Kapitalismus weit davon entfernt ein dynamisches und sozial zukunftsfähiges Gleichgewicht zu finden. Schon Marx stellt fest: „Eine Gesellschaft findet nun mal nicht ihr Gleichgewicht, bis sie sich um die Sonne der Arbeit dreht.“ (MEW-Band 18 S.570)
(1)Die Grundlage dieses Kurzaufsatzes ist der Text: Joachim Bischoff u.a. Die Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft, VSA-Verlag, Hamburg 2018