DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

     DIE ENTWICKLUNG DES KAPITALISMUS IN DER BUNDESREPUBLIK (1)

Der vorliegende Aufsatz setzt sich zum Ziel, eine Bestandsaufnahme der bundesdeutschen Wirtschaftsentwicklung auf Basis der Marxschen Theorie durchzuführen und dabei mithilfe der bürgerlichen Statistik, uminterpretiert auf Basis Marxscher Kategorien, vorzugehen.

Der Aufsatz grenzt sich ab von der ahistorischen Betrachtungsweise der bürgerlichen Ökonomie und geht aus von der zweiten Epoche der beschleunigten Kapitalakkumulation, die zu Beginn des 20.Jahrhunderts einsetzte. Etwa in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts kam es zu einer innerbetrieblichen Arbeitsteilung mit der Umstellung des Antriebs der Werkzeugmaschinen auf Elektromotoren und der Entwicklung der Fließbandproduktion (Taylorismus). In diese Zeit fiel auch die Verallgemeinerung von Unternehmensformen des Gesellschaftskapitals (Aktienkapital) Jene Verhältnisse bildeten den inneren Kern der Prosperität nach dem 2.Weltkrieg. Die USA wurden zur ökonomischen und politischen Hegemonialmacht und es fand eine Rekonstruktion von Wirtschaft und Gesellschaft der westeuropäischen Staaten statt und mit Zeitverzögerung auch in Japan.

Auf Basis der Marxschen Theorie ist in der Bundesrepublik und anderen kapitalistischen Ländern von der Mehrwertproduktion auszugehen. Das bedeutet, der produktive Lohnarbeiter bzw. Lohnarbeiterin ist allein für die Wertschöpfung verantwortlich. In der notwendigen Arbeitszeit wird der Gegenwert für den Lohn geschaffen und in der sogenannten Mehrarbeitszeit ein Mehrwert, den sich der Kapitalist aneignet. Die Profitrate des Kapitalisten ist das Verhältnis des Mehrwerts zur Summe von variablem Kapital  (Lohnabhängigen) und konstantem Kapital (z.B. Maschinen und Werkstoffe), also m/c+v. Da nur v den Wert schafft aber aufgrund der Produktivitätsentwicklung langsamer wächst als c fällt die Profitrate. Die Profitmasse allerdings steigt weiter an, weil ja v weiterwächst und somit die Produktion auf erweiterter Basis stattfinden kann. Solange das der Fall ist, bewegt sich die wirtschaftliche Entwicklung trotz zyklischer Krisen insgesamt in einer ruhigen Bewegungsform. Dazu bei tragen auch die Interventionen des Staates zugunsten des Konsums und der Investitionen und ein geregeltes Währungssystem bei.

In der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts vollzog sich allerdings das Ende des beschleunigten Wachstums des Kapitals. Es kam zu einer Überakkumulation des Kapitals, die nicht mehr nach der zyklischen Krise abgebaut wurde, sondern chronisch wurde. Deswegen sprachen einige Ökonomen von einer chronischen oder strukturellen Überakkumulation. Der Zyklusverlauf wurde nun von einem anhaltenden Verdrängungswettbewerb zwischen schon fungierenden Kapitalen und neu anzulegenden Kapitalen geprägt. Die Aufschwünge wurden kürzer und die Abschwünge tiefer und länger als zur Zeit der Prosperität. Die Konsumnachfrage und die Investitionsentwicklung wuchsen unzureichend.

Die strukturelle Überakkumulation lief in drei Phasen ab.

Am Beginn stand eine Phase der Stagflation. Das heißt, allgemein steigende Warenpreise existierten neben einem gedrückten Wirtschaftswachstum.  Der Grund für die steigenden Preise war vor allem Preissteigerungen beim Erdöl, auf der anderen Seite waren die private und öffentliche Nachfrage kurzzeitig noch ungebrochen sackten aber dann massiv ab. Da die Wirtschaftspolitik es unterließ weitgehende Eingriffe vorzunehmen, kam es zu keiner dynamischen Investitionsentwicklung.

In der zweiten Phase der strukturellen Überakkumulation ging die Wirtschaftspolitik zu einer Angebotspolitik über. Dabei wurde eine Umverteilung der Einkommen von den Löhnen zu den Profiten vorgenommen, Arbeitszeiten wurden verlängert und Schutzrechte am Arbeitsmarkt abgebaut. Die Geldpolitik setzte vor allem auf die Erreichung der Preisstabilität. Es gelang zwar die gesellschaftliche Durchschnittsprofitrate zu stabilisieren und die Zinsen wieder zu senken, aber die Nachfrageschwäche bei den Masseneinkommen schlug nun voll durch.

In der dritten Phase der strukturellen Überakkumulation verlagerte sich die Dynamik des Kapitals von der Produktionssphäre auf die Finanzmärkte, Es setzte sich der Finanzmarktkapitalismus durch, insbesondere an den Immobilienmärkten, und es kam am Ende zur Finanzmarktkrise 2007/2008. Nur eine ultralockere Geldpolitik verhinderte einen Zusammenbruch des Bank- und Finanzsystems. Die schon vorangegangene Überschuldung von Banken, Unternehmen und Haushalten erzwangen allerdings die Fortführung der ultralockeren Geldpolitik auch nach der Finanzmarktkrise 2007/2008.     

Bei allen Versuchen der Überwindung der strukturellen Überakkumulation haben sich trotz aller Unzulänglichkeit Ansätze sowohl bei der Weiterentwicklung der Produktivkräfte als auch bei der Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Es entwickelte sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung weiter und auch weitere Formen der Zusammenarbeit selbstständiger Unternehmen bei den Marktverhältnissen und bei den Entwicklungs- und Beschaffungsnetzwerken.  Die Verbindung dieser Netzwerke durch digitale Technik führt zu einer höheren Steuerung der Märkte. Das heißt aber nicht, dass nun die Probleme der strukturellen Überakkumulation gelöst sind. Weil weder die Steigerung der Produktivkräfte noch die Steigerung der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate die Veränderungen bewirkt haben. kann von der Überwindung der strukturellen Überakkumulation nicht die Rede sein. Das Hindernis des Fortbestandes der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wurde nie in Frage gestellt, weder von der Regierung von SPD, Grünen und FDP und auch nicht durch die jetzige Regierungskoalition.

Aber auch jenseits der Unantastbarkeit der Systemgrenzen wurde noch andere Faktoren wichtig, die die kapitalistische Produktionsweise und strukturelle Überakkumulation stabilisierten. Sowohl die Covid 19 Pandemie als auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben große Bedeutung deswegen, weil sie zur Inflationierung der Strom -und Gaspreise führten und gerade für die Bundesrepublik zu erheblichen Konkurrenznachteilen beitrugen.  Hinzu kamen die von der von den USA durch Lieferstopps und Sanktionen gegenüber der Volksrepublik Chinas und durch die sogenannte „Inflation Reduction Act“ , die auch gegen die europäischen Partner und somit auch die Bundesrepublik gerichtet waren. Die aktuelle Zollpolitik von Trump ist ein weiteres politisches Kapitel, das die Gefahr internationaler Konflikte heraufbeschwört ebenso wie der Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran.

All diese Faktoren behindern die Fortentwicklung zu einer neuen Produktionsweise. Ohne gravierende Veränderungen der kapitalistischen Produktionsweise und ohne eine makroökonomisch angelegte staatliche Strukturpolitik wird es weder ökonomisch, politisch und kulturell eine Ordnung geben, die den Interessen der großen Masse der Bevölkerung entspricht. Die einzig erfolgversprechende und sozial akzeptable Alternative zu den augenblicklichen Verhältnissen ist eine Überwindung der Dominanz der privaten Verfügung über die Produktionsmittel und eine Relativierung der Profitrate als Steuerungsinstrument des Wirtschaftslebens. Das hätte auch eine Wiederherstellung der wertschöpfenden Basis der Ökonomie gegenüber den verselbstständigten Prozessen der Finanzwelt zum Ziel. Ein kontrollierter Abbau der zu Höchstständen der Verschuldung entwickelten Verhältnissen wäre nur in einer sozialistischen Marktwirtschaft möglich. Eine derartige Wirtschaftsordnung wäre das, was J.M.Keynes im letzten Jahrhundert „als ziemlich umfassende Sozialisierung der Investitionen“ genannt hatte, die er neben veränderten Verteilungsverhältnissen als Bedingung für eine langfristige Prosperität ansah.  Aus marxistischer Sicht müsste darüber hinaus gegangen werden und einen Dreiklang von makroökonomischer Strukturpolitik, marktsozialistischen Verhältnissen in der Produktion und demokratischer Willensbildung hingearbeitet werden. Die Belegschaften zusammen mit ihren Repräsentanten müssen die Entscheidungen über das Was Wie und für Wen der Produktion im Rahmen demokratischer gesellschaftlicher Vorgaben treffen können. Solche veränderten Eigentumsverhältnisse beinhalten ein Mix aus öffentlichen, halbstaatlichen, genossenschaftlichen und auch privaten Eigentumsverhältnissen, wobei das private Eigentum an den Produktionsmitteln zurückgedrängt wurde und sich im Rahmen der demokratischen Vorgaben bewegen muss.

(1)Der Aufsatz basiert auf dem Text von Stephan Krüger: Der deutsche Kapitalismus 1950-2023, VSA-Verlag Hamburg 2024, S.195-204.