DR.PETER BEHNEN 

DIE LINKE FREIBURG 

  DIE SÄKULARE STAGNATION (1). 

Nach dem 2.Weltkrieg vollzog sich in vielen kapitalistischen Staaten, in besonderem Maße in der Bundesrepublik, eine wirtschaftliche Prosperitätsentwicklung. Vielfach wurde von einem „Wirtschaftswunder“ gesprochen, das heißt, es gab in den 50er und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine jährliche Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von durchschnittlich 6,4% pro Jahr. Im Gegensatz dazu ist seit etwa 1970 ein Rückgang auf 2-3 Prozent pro Jahr festzustellen. Zwischen 2000 und 2020 waren es nur noch etwa 1% pro Jahr und damit muss seitdem von einer Stagnation ausgegangen, und das gilt auch bis heute im Jahre 2026. Von vielen Ökonomen wird von einer säkularen Stagnation gesprochen, eine Auffassung, die auf den US-Ökonomen Alvin Hansen aus dem Jahre 1939 zur Zeit der Weltwirtschaftskrise zurückgeht. Er wurde der „amerikanische Keynes“ genannt und war Berater des amerikanische Präsidenten Roosevelt und seiner Politik des New Deal. 

Für eine langanhaltende Stagnation, in der wir uns heute befinden, gibt es mehrere Gründe.  

1.Die kapitalistische Mehrwertproduktion ist mit einer wachsenden Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und Vermögensverteilung verbunden. Diese Produktionsweise ist darauf ausgelegt, dass sich Kapitaleigentümer einen großen Teil des Einkommens- und Vermögenszuwachses aneignen können. Reiche Haushalte haben in der Regel eine hohe Sparquote, was einen massiven Nachfrageausfall der Volkswirtschaft bedeutet. Wenn dieser Nachfrageausfall nicht zumindest von einer entsprechender Investitionsentwicklung kompensiert wird, werden Unternehmen ihre Produktion zurückfahren und das Wirtschaftswachstum wird geschwächt. 

2.Nicht nur reiche Haushalte werden in entwickelten Volkswirtschaften mit hohem Lebensstandard ihre Sparquote erhöhen, sondern auch weitere Haushalte schrauben ihren Konsum zurück und Investitionen werden für viele Unternehmen uninteressant, weil sie zu wenig Käufer für ihre Waren finden. 

3. In entwickelten Volkswirtschaften ist die Kapitalausstattung schon sehr hoch und Investitionen werden auch deshalb schon geringer, aber auch Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit gesteigert. 

4.Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel in Verkehrsnetze, Energie und Bildung, sind notwendige Voraussetzungen für die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Wenn der Staat nicht die Investitionen in diesen Bereichen erhöht, weil der Schuldendienst hohe Ausgaben erfordert, fehlen die finanziellen Mittel Produktivitätsfortschritte zu unterstützen, insbesondere dann, wenn es unterlassen wird Spitzenverdienende und Vermögende stärker steuerlich zu belasten. 

Insgesamt kommt es auf diese Weise zu Stagnationstendenzen und geringerem Wirtschaftswachstum. Eine langanhaltende Stagnation hat außerdem zur Konsequenz, dass das Kapitalangebot größer ist als die Kapitalnachfrage und dadurch das Zinsniveau sinkt. Niedrige Zinsen erleichtern es den Wirtschaftsbeteiligten sich zu verschulden, was auf die Dauer zu einer Kreditblase führen kann. Wenn die Gelder vermehrt auf dem Vermögensmarkt angelegt werden ist mit einer Spekulationsblase zu rechnen. Das Platzen einer Spekulationsblase wiederum hat in der Regel gravierende Folgen für die Wirtschaft, nämlich Einbrüche beim Wirtschaftswachstum, erhöhte Arbeitslosenzahlen, soziale Unsicherheit und Probleme bei der Finanzierung von Staatsausgaben. Ein Abbau von Schulden in einem kontrollierten Prozess ist daher von großer Wichtigkeit.  

Eine Standardantwort zur Überwindung der säkularen Stagnation besteht häufig darin, die Geldmenge durch die Notenbanken zu erhöhen, um über sinkende Zinsen die Investitionen der Unternehmen zu steigern. Diese Form der Geldpolitik führt in einer säkularen Stagnation nicht weiter.  Erstens liegen die Zinsen bei Stagnationstendenzen schon sehr tief und ferner werden Unternehmen selbst bei Zinsen nahe Null die Produktion nicht steigern, weil sie Absatzprobleme befürchten. Auch Exportsteigerungen bieten keinen Ausweg, weil die Länder mit Importüberschüssen schon reichlich Probleme mit der Arbeitslosigkeit und Auslandsverschuldung haben.  

Es ist deshalb nicht übertrieben zu behaupten, wenn heute von einer Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems auszugehen ist. Wir sind mit einem angeschlagenen Finanz- und Bankensystem konfrontiert. Die Verstaatlichung der Finanzinstitute ist zwar notwendig, bietet aber noch keine Lösung der unterliegenden Probleme, sondern nur ist nur ein Schritt dorthin. Eine wesentliche Ursache der Blasenbildung im Finanzwesen ist die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums auf Wenige.  Daher ist eine Umverteilung des Reichtums notwendig und die Privatisierung der sozialen Sicherung, zum Beispiel durch private Altersversorgung, zu stoppen. Schritte zu einem neuen Finanz- und Wirtschaftssystem sind unumgänglich. Eine Markt- und Kapitalsteuerung ohne politische Regulierung und demokratische Kontrolle kann zu einer gesellschaftlichen Katastrophe führen. Die Finanzaufsicht national und international gilt es zu demokratisieren. Es müssen weltweit Grenzen für unregulierten Freihandel und Kapitalmobilität gesetzt werden. Ohne eine Stabilisierung des Finanzsektors und eine Demokratisierung des Wirtschaftslebens wird es nicht zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Erholung und eine Überwindung der säkularen Stagnation kommen. 

(1). Folgende Texte wurden zur Abfassung des Aufsatzes herangezogen: 

a. Bischoff u.a. Vom Kapital lernen, Hamburg 2017. 

b. Bischoff u.a. Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft, Hamburg 2o18. 

c. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Marx Kapital im 21.Jahrhundert, Leipzig 2018. 

d. Stephan Krüger. Der deutsche Kapitalismus 1950-2023, Hamburg 2024.