DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

DAS JAHR 2023, DIE ÄNGSTE DER BEVÖLKERUNG UND DIE ILLUSIONEN DER SPD.

Bei einer Umfrage des Instituts Ipsos stellte sich heraus, dass nur 35% der Befragten dem kommenden Jahr mit Zuversicht entgegensehen. Der Zukunftsforscher Opaschowski weist darauf hin, dass inzwischen viele Menschen massive Existenzängste haben. Besonders die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werde mit großer Sorge gesehen. Die ältere Generation, das heißt Menschen ab 55 Jahren und älter, sei mehrheitlich besorgt, während bei 14-24jährigen noch der Optimismus überwiege. Die Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen fand heraus, dass 70% der Frauen und 58% der Männer mit Befürchtungen in das Jahr 2023 gehen. Bei Geringverdienern seien es 75% und auch bei Besserverdienern immerhin 50%. Hoffnung und Halt gebe laut Opaschowski die Tätigkeit des Staates, insbesondere des Sozialstaats.

Die Frage ist allerdings, ob diese Hoffnung angesichts der heutigen politischen Verhältnisse berechtigt ist?

Auf diese Frage versucht der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert in der Badischen Zeitung vom 28.12.22 Antworten zu geben. Er ist der Auffassung, dass durch Entlastungspakete zwar schnell viel Geld an viele Menschen gegangen sei, er sieht aber auch, dass Unterstützung auch an Leute gegangen sei, die sie nicht gebraucht hätten. Das gelte sowohl für die 300-Euro-Pauschale, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas als auch die Energiepreisbremse. Dem ist zuzustimmen, wenn Kühnert Besserverdienende und Spitzenverdiener meint. Kühnert schlägt aber für die Zukunft eine andere Herangehensweise an die ökonomisch-sozialen Probleme vor, er möchte mehr Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Er hat dabei die Illusion, dass das in der Ampelkoalition mit der FDP machbar sei. Vorerst befinde sich aber die SPD noch in der Diskussionsphase, aber es kristallisiere sich heraus, dass es um eine Vermögensabgabe für sehr große Vermögen gehe, um Entlastungsgelder für wohlhabende Haushalte zurückzunehmen. Es gelte auch bei beim Regelsatz von 502 Euro Bürgergeld nachzusteuern, wenn es im kommenden Jahr nicht ausreiche. Entscheidend sei aber, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Dem ist nicht zu widersprechen, ein Problem ist nur, wenn Kühnert meint, dass sei allein durch Aus- und Weiterbildung dauerhaft zu erreichen. Verteilungsgerechtigkeit und ein Ende der Arbeitslosigkeit wird nur möglich sein, wenn sich vor allem bei linken Kräften in der SPD und den Grünen die Bereitschaft entwickelt, Schritt für Schritt die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden. Nur so wird Verteilungsgerechtigkeit und Arbeit für alle erreicht werden können. Der Kampf für Verteilungsgerechtigkeit und Arbeit wird sonst immer wieder durch den Drang des privaten Kapitals nach möglichst hoher Verwertung blockiert werden. Diese Einsicht gilt es in der SPD und auch den Grünen mehrheitsfähig zu machen. Vor allem aber geht es darum, diese Einsicht im Bewusstsein der Wahlbevölkerung zu verankern, was allerdings von der Ampelkoalition nicht zu erwarten ist. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass durch Waffenlieferungen an die Ukraine der Angriffskrieg Russlands beendet werden kann und auf diese Weise die Regierung Putin an den Verhandlungstisch gebracht werden kann. Solange jede Seite noch meint, den Krieg gewinnen zu können, ist eine diplomatische Lösung nicht in Sicht.