Warum wir der Exekutive nicht trauen können – vor allem nicht im Kampf gegen rechtsextremen Terror!

Der Fall Maja T.

Gehen wir an den Anfang: Alljährlich treffen sich in Ungarn – regiert von der rechtsextremen, homo- und transfeindlichen Fidesz-Partei militante, gewalttätige Neonazis aus gesamt Europa, um die Massenmörder des Dritten Reiches zu feiern. Das Fest wird jedes Jahr benutzt, um unzählige Straftaten zu begehen, neonazistische Vernetzung voranzutreiben und mit Gleichgesinnten das eigene Herrenmenschentum zu feiern. So weit, und leider so normal in diesem Europa des Jahres 2024.

Gegen dieses Treffen wird alljährlich mobilisiert, Antifaschist*innen aus ganz Europa versuchen diese so genannten „Tage der Ehre“ zu verhindern – was leider noch nie gelungen ist.

Eine der Gegendemonstrant*innen ist Maja T., die von den ungarischen Behörden beschuldigt wurde, an Gewalttaten gegen Nazis beteiligt gewesen zu sein. Ungarn stellte einen Auslieferungsantrag, woraufhin Maja T. im Dezember 2023 in Berlin verhaftet wurde und seitdem in Untersuchungshaft saß. Bis zum 27. Juni. Da wurde Maja T. rechtswidrig nach Victor Orbans Ungarn ausgeliefert.

Der vorgelagerte Prozess kann nur als Farce oder als Trauerspiel bezeichnet werden: Das zuständige Berliner Kammergericht ließ sich ganz offensichtlich von den Vertreter*innen der ungarischen Regierung gehörig einseifen. Alle Hinweise der Anwält*innen, Menschenrechtsgruppen und Angehörigen, dass insbesondere non-binäre Personen wie Maja T. in Ungarn akuter Gefährdung ausgesetzt sind, wurden geflissentlich überhört. Zu wichtig war es den deutschen Richter*innen, sich als willfährige Helfershelfer*innen des ungarischen Despoten zu beweisen.
 
Am 27. Juni erklärte das Kammergericht die Auslieferung von Maja T. für rechtmäßig, informierte den Anwalt aber erst am frühen Abend von dem Urteil.
Wenn die deutsche Polizei schnell sein will, dann kann sie das auch: Maja T. wurde nämlich noch in derselben Nacht nach Österreich gebracht, um von dort aus an Ungarn übergeben zu werden. Ein Anruf alarmierte den Anwalt der Beschuldigten, der sofort einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auslieferung stellte Dieser ging um 7:38 Uhr beim Bundesverfassungsgericht ein und wurde um 10:00 Uhr positiv beschieden. Im Gegensatz zum Kammergericht, welchem die menschenrechtliche Seite des Auslieferungsantrages vollkommen gleichgültig war, entschied das Bundesverfassungsgericht nämlich, dass die Auslieferung nicht zulässig ist. Zu schwer wogen für die Richter die in Ungarn bekannten Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte insbesondere für trans- und nicht binäre Menschen.
Das hätte das LKA Sachsen, das für die Auslieferung zuständig war, wissen können. Es hätte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten können, denn dem LKA war bekannt, dass diese noch ausstand. Aber nein, dem LKA war es offenbar wichtiger, allen Antifaschist*innen eine Nachricht zu schicken: Wenn ihr Nazis und Faschist*innen bekämpft, dann rechnet nicht damit, dass Gesetze für euch gelten.

Diese Nachricht ist angekommen.

Marco Buschmann und  Nancy Faeser, die zuständigen Minister*innen, müssen für diesen Polizeiskandal die politische Verantwortung übernehmen. Dass Frau Faeser, die ihr unterstellten Behörden nicht mehr im Griff hat, ist keine Neuigkeit mehr. Dafür muss sie aber auch ihren Rücktritt einreichen, denn eine Innenministerin, die offenen Rechtsbruch und Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes toleriert, ist untragbar.

Unsere Solidarität gehört allen in Ungarn gefangenen Antifaschist*innen, wir fordern ihre sofortige Freilassung und die sofortige Rücküberführung von Maja T. nach Deutschland.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Solidaritätserklärung mit dem Protestcamp im Mensagarten von "Uni Freiburg for Palestine"

Freiburg, 25.06.2024 - Seit dem 28.05.2024 haben Freiburger Studierende als Gruppe "Uni Freiburg for Palestine" ein Protestcamp im Mensagarten neben der Mensa Rempartstraße errichtet. Sie möchten damit auf den unmenschlichen Vernichtungskrieg in Gaza, die generelle Entrechtung der Palästinenser:innen und auf die Beteiligung deutscher Universitäten an dieser Entrechtung hinweisen.

Der Linke KV Freiburg solidarisiert sich mit diesen Protesten der Studierenden. Wir solidarisieren uns mit den Besetzungen der Studierenden und den Camps als Form des Protests. Wir verteidigen die Proteste der Studierenden und verstehen sie als Reaktion auf die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität und als Einforderung der freien Meinungsäußerung an den Unis.

In diesem Zusammenhang weisen wir die Pauschalisierung und Diffamierung der Protestierenden als gewaltbereit, terrorverherrlichend und antisemitisch entschieden zurück.

Wir wenden uns gegen die Einmischung der Politik in die freie Meinungsäußerung und in die Freiheit von Forschung und Lehre. Aus diesem Grund schließen wir uns der Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Stark-Watzinger aufgrund des Vorgehens der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen an(1). Die Entlassung von Staatssekretärin Döring reicht diesbezüglich nicht aus. Aktuelle Berichterstattung legt nahe, dass Stark-Watzinger von der Weisung zur Zusammenstellung einer Liste zur Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen für Wissenschaftler:*innen, die nicht auf ihrer politischen Linie sind, wusste (2). Dieser Vorgang stellt einen erheblichen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Wissenschaftsfreiheit dar.

Die Härte gegen die Palästina-Solidarität zeigt, dass es einer grundsätzlichen Abkehr von polizeistaatlichen Methoden bedarf, die sowohl Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, als auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verinnerlicht zu haben scheinen.

(1):https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform

(2) https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bmbf-stark-watzinger-foerdergelder-100.html

 

Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt

Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dietenbachwalds

In der Nacht auf Samstag kam es zu einem schwerwiegendem Angriff von Nazis auf die Besetzer*innen im Dietenbachwald. Eine Gruppe mit einem Messer und einer Axt bewaffneter Menschen griff die Besetzer*innen an und drohte damit, sie zu ermorden.

Das ist eine erschreckende und furchtbare Eskalation, die nur eine Antwort kennen kann:
 Klare und eindeutige Solidarität mit den angegriffenen Besetzer*innen, die mit großem persönlichen Einsatz einen Lebensraum schützen und deren Leben nun bedroht wurde.

Wir fordern unsere Mitglieder und Bündnispartner*innen auf, sich in den kommenden Tagen und Wochen am Schutz des Dieti-Camps zu beteiligen.
 Wir wissen, Nazis scheuen nichts mehr als das Licht der Öffentlichkeit und eine solidarische Gesellschaft, die sich ihnen vereint entgegensetzt. Ihre kriminellen und menschenverachtenden Pläne halten sie gerne geheim, um ihre Gegner einzeln und isoliert zu bedrohen und anzugreifen.

Wir sehen den Zusammenhang zwischen diesem Angriff und dem Aufstieg der AFD. Im Klima der Angst und Gewalt, das von den Braunblauen geschürt wird, fühlen sich Täter*innen ermächtigt, Andersdenkende zu bedrohen und anzugreifen.
 Wir alle müssen demgegenüber entschlossen Gegenwehr leisten.

Es beginnt damit, bei den morgigen Wahlen den Nazis keine Stimme zu geben und bedeutet in den kommenden Wochen und Monaten klare antifaschistische Praxis in den Mittelpunkt zu stellen. Nicht nur um, die Menschen im Dieti zu schützen, sondern auch an jedem anderen Ort, in der Schule, im Betrieb, an der Uni oder auf der Straße, dem dummen rassistischen Witz, der aggressiven sexistischen Parole, dem rechtsextremen Spruch, entschieden entgegenzutreten. Keine Handbreit den Faschisten und ihren Handlangern!

Wir streiten für eine Welt, in der faschistische Gewalt - Gewalt überhaupt - keinen Platz hat, lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen.

 

Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

Achtung Ortsänderung: Jetzt Platz der alten Synagoge Wahlkampfauftakt mit Martin Schirdewan am 4.5. ab 16 Uhr

Am Samstag den 4. Mai laden wir ganz herzliche zu unserem zentralen Wahlkampfauftakt ein, ab 16:00 Uhr am Platz der Alten Synagoge (Achtung Ortsänderung!)

Die Europawahlen am 9. Juni können die Weichen stellen, zwischen einem gerechten Europa, das eine humanistische Wertegemeinschaft bildet und solidarisch und nachhaltig in die Zukunft blickt, oder einem Europa der Konzerne, das seine Gesetzte von Lobbyisten schreiben lässt, fossile Industrien subventioniert und seinen Wohlstand nur nutzt, um sich abzuschotten und aufzurüsten.

Für ein nachhaltiges und solidarisches Europa, das für die Menschen da ist und nicht nach der Pfeife der Konzerne tanzt, braucht es eine starke Linke im Europaparlament!

 

Wir freuen uns unseren Spitzenkandidat und Parteivorsitzenden Martin Schirdewan als Redner begrüßen zu dürfen.

Für die Linke Liste wird Franziska Pfab (Platz 9 der Kommunalwahlliste) sprechen.  

Außerdem freuen wir uns Alexander Kauz, Kreisrat in Emmendingen und Platz 8 unserer Europawahlliste als Redner zu hören.

Das musikalische Rahmenprogramm übernehmen Kira Hoffmann und Viper3000.

Erscheint zahlreich!

Achtung der Ort der Veranstalltung wurde geändert: Jetzt 16 Uhr am Platz der Alten Synagoge!

Jahreshauptversammlung 2024

Die Linke Freiburg stellt sich fürs Wahljahr neu auf - Vorstand neu gewählt und vergrößert

Der Kreisverband Die Linke Freiburg hat am vergangenen Samstag seine Jahreshauptversammlung in der Hebelschule abgehalten. Es wurden unter anderem ein neuer Vorstand, sowie Delegierte für unterschiedliche Parteitage und Ausschüsse gewählt. Der Vorstand wurde dabei auf insgesamt acht Vorstandsmitglieder vergrößert.

Für einen politischen Input war der baden-württembergische Landessprecher der Linken Elwis Capece angereist. Er betonte, wie unerlässlich die sozialen Antworten der Partei auf die verschiedenen Krisen der Zeit und insbesondere auch mit Blick auf den Kampf gegen den Rechtsruck seien. Dabei bekräftigte er auch die notwendige Kritik an den Ampelparteien, die zu viele der Narrative der AfD mittrügen. Den Kreisverband Freiburg stellte er als wichtigen Ideengeber für den Landesverband, insbesondere beim Thema Wohnen, heraus.

Nach dem Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstands wurde dieser unter großem Applaus entlassen. Anschließend wurde die bisherige Schatzmeisterin des KVs Helena Pantelidis einstimmig zur neuen Kreissprecherin gewählt. Sie wird auch weiterhin das Amt der Kassenverwalterin tragen. Ebenso wurde Mirko Boysen einstimmig zum Kreissprecher gewählt. Der Vorstand wurde durch Britta Höpken, Rosa Mühlstrasser, Melissa Muhr, Johannes Dilger Dominik Zorn und Friedrich Dunkel vervollständigt. Friedrich Dunkel wird weiterhin das Amt des Mitgliederbeauftragten innehaben.

„Wir möchten mit unserem Kreisverband weiterhin mutig für unsere Überzeugungen eintreten. Das bedeutet für uns soziale Gerechtigkeit als Grundlage für unsere politische Arbeit, konsequente Klassenpolitik als verbindendes Element all unserer Kämpfe, ob bei der Mietenfrage, der Lohnpolitik, der Geschlechter- oder Klimagerechtigkeit.“ Pantelidis betont, dass dabei „die Friedenspolitik nach wie vor ein zentrales Thema für die Partei sein muss, insbesondere in Angesicht der vielen schwelenden Kriege weltweit und der Aufrüstungsrhetorik und -bemühungen fast aller politischer Akteur*innen in Deutschland und Europa.“ So gehe man überzeugt und motiviert in die anstehenden Kommunal- und Europawahlen.

Der neue Vorstand im Überblick:

Helena Pantelidis (Kreissprecherin; Schatzmeisterin)

Mirko Boysen (Kreissprecher) 

Friedrich Dunkel (Mitgliederbeauftragter)

Britta Höpken

Rosa Mühlstrasser

Melissa Muhr

Johannes Dilger

Dominik Zorn

 

Pressemitteilung 24.03.2024

Eindrücke von der Jahreshauptversammlung

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Freiburg war größtenteils geprägt von den formalen Anforderungen der Geschäftsordnung. Nach zwei Jahren endete die Wahlperiode des Vorstands, der Schatzmeisterin und des Mitgliederbeauftragten. Der ausscheidende Vorstand wurde entlastet und der Bericht der Kassenprüfung wurde vorgelegt.

Ein neuer, vergrößerter Vorstand wurde gewählt, ebenso die Delegierten des Kreisverbands für den Landesparteitag und den Landesausschuss.

Daneben blieb noch Zeit für eine politische Aussprache und Debatte mit Landessprecher Elwis Capece.

Stellungnahme des Kreisverbands Die Linke Freiburg zur Pressemitteilung der Freiburger Grünen vom 19.02.2024

In einer Pressemitteilung vom 19.02.2024 kritisieren Die Grünen Freiburg die Zusammenarbeit unseres Kreisverbands mit der Gruppe Palästina Spricht Freiburg. Den impliziten Vorwurf, wir würden durch den Austausch mit der Gruppe „israelbezogenem Antisemitismus Vorschub leisten“, weisen wir entschieden zurück.

Mit zunehmendem Entsetzen verfolgen wir den anhaltenden Krieg in Gaza und führen dazu seitdem intern und mit externen Akteur*innen - so auch mit Aktivist*innen von Palästina Spricht - intensive Gespräche und Debatten. Den Vorwurf, dass diese Gruppierung „von antisemitischen Einstellungen und Mustern geprägt“ sei, halten wir für falsch. Aus unserer Sicht ist es die vorrangige Motivation der Gruppe, auf die katastrophale Situation der Palästinenser*innen aufmerksam zu machen und auf eine Verbesserung der Lage in den palästinischen Gebieten zu drängen. Diesen Einsatz, der durch diskriminierende und rassistische Angriffe erschwert wird, befürworten und unterstützen wir. Zu dieser Einschätzung kommen wir durch den direkten Kontakt mit den betroffenen Menschen.

In den letzten Monaten wurden über 1.300 Israel*innen und 30.000 Palästinenser*innen getötet. Die Linke Freiburg nimmt Anteil an den Schicksalen aller Getöteten, Verletzten, Traumatisierten, Verschleppten und ihrer Familien. Israels geplante Bodenoffensive auf Rafah droht die ohnehin schon unerträgliche humanitäre Lage vor Ort weiter zu verschlimmern. In dieser Situation üben wir Kritik an den geäußerten Kriegszielen der Regierung Netanyahus. Nicht zuletzt deswegen muss sich die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegenüber dem Vorwurf des Genozids rechtfertigen. Als Linke Freiburg fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln der Hamas und aller Kriegsgefangenen. Wir setzen uns für ein sofortiges Ende des Tötens und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in der Region ein. Dieses Bestreben mit Antisemitismus gleichzusetzen zeigt, wie weit sich die Grünen von Friedensbemühungen entfernt haben.

Dass die humanitäre Lage in Gaza den Freiburger Grünen kein Wort des Mitleidens wert ist, halten wir für sehr problematisch. Mit großer Sorge verfolgen wir die zunehmend ausgrenzenden migrationspolitischen Positionierungen, die von den Grünen geteilt werden, wie z. B. die Zustimmung zu der europäische Asylreform GEAS, und die wachsende Akzeptanz rassistischer Migrationsnarrative. Eine Haltung, die nicht zuletzt auch zum Austritt namhafter Grünenpolitiker*innen mit Migrationshintergrund geführt hat.

Wir halten die Pressemitteilung der Grünen für Vorwahlkampfgetöse, mit dem verdeckt werden soll, dass sie ihre eigenen Werte auf dem Altar der Parteispenden der Rüstungsindustrie geopfert haben. Sie instrumentalisieren diesen grauenhaften Konflikt.
 Anstatt Pressekampagnen gegen eine Gruppe palästinensischer Selbstorganisation und gegen Die Linke zu führen, sollten sich die Grünen auf einen effektiven Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus konzentrieren.

 

Gemeinsam Gegen Faschismus, Rechtsruck, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit

Die Linke steht ganz vorne im Kampf gegen Rechtsextremismus

Seit der Veröffentlichung der correctiv-Recherchen zu den faschistischen Machtfantasien und Deportationsplänen der Afd und der alten und neuen Faschisten stehen Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße und machen deutlich: Wir kämpfen für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben! Kein neuer Faschismus in Deutschland!

Die Linke in Freiburg und überall in der Bundesrepublik steht beim Kampf gegen Rechts ganz vorne. Wir stemmen uns seit jeher gegen die alten und neuen Faschisten im Land, die Afd und den gesellschaftlichen Rechtsruck. Wir kämpfen gemeinsam in Bündnissen, in Parlamenten und auf der Straße, für eine solidarische Gesellschaft, ein demokratisches Miteinander, Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Umso mehr freut es uns, dass Millionen Menschen überall im Land erkannt haben, wie wichtig und dringend diese Kämpfe jetzt geworden sind!

Wellen der Empörung und dröhnendes Schweigen

Unser Mitglied und Kandidat bei der Gemeinderatswahl, Vinzenz Glaser schreibt bei Young Migrants Blog zu GEAS und der geplannten Asylrechtsverschärfung:

Vinzenz Glaser

Vinzenz, Aktivist bei der Seebrücke, schreibt über den Zusammenhang einer drohenden europäischen Asylrechtsverschärfung sowie dem Erstarken der extremen Rechten und warum es jetzt wichtig ist, laut zu werden und nicht in dröhnendes Schweigen zu verfallen.

 

Hoch schlugen jüngst die Wellen der Empörung. Abertausende Menschen gingen in der ganzen Bundesrepublik auf die Straßen. Die Demonstrant*innen gingen mit einem gemeinsamen Wunsch auf die Straße, ihrer Empörung, ihrer Wut, ihrer Angst kollektiv Ausdruck zu verleihen. Nachbar*innen die sich sonst kaum begegnen, Kolleg*innen, die sich im Normalfall nur am Arbeitsplatz sehen.

Was war passiert? Mit den Enthüllungen des gemeinwohlorientierten Medienhauses CORRECTIV wurde ein sogenannter Geheimplan bekannt, den extreme Rechte – unter ihnen Mitglieder der Werteunion, der AfD und Aktive der Identitären Bewegung – ausgeheckt hatten. Sie planten und planen noch immer die massenhafte Deportation von Menschen, die sie als nicht zu Deutschland gehörig definieren. So weit, so schlimm.

Das Entsetzen nach dem Bekanntwerden dieser Pläne war groß und das vollkommen zu Recht. Denn der Schwur von Buchenwald lehrt uns alle, dass „nie wieder!“ heißt, sich auch heute, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, gegen den Faschismus zu Wehr zu setzten. So sagte auch Primo Levi, Überlebender der Shoah,

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“

Was heißt das nun für uns, als postmigrantische Gesellschaft, die sich über die Pläne der Nazis empört hat und sich nun langsam wieder im weniger aufgeregten Alltag einrichtet?

Bezieht sich das „nie wieder!“ nicht auch auf die Internierung von Familien in Haftlagern? Bezieht sich das „nie wieder!“ nicht auch auf das Sterbenlassen von Menschen auf Grund ihrer Herkunft? Und müsste das „nie wieder!“ nicht auch in Bezug auf gewaltsame sogenannte „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen gelten?

Denn all das ist an den Außengrenzen Europas entweder bereits jetzt bittere Realität oder wird es in Zukunft sein, wenn es nach den Plänen der EU, unter Zustimmung der deutschen Bundesregierung, geht.

Die neueste Ausgeburt, die das individuelle Recht auf Asyl wohl endgültig beseitigen wird, nennt sich GEAS-Reform.

GEAS, das steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Dieses Asylsystem, welches die Migration nach Europa regeln soll, wird also einer Reform unterzogen. Es wird mittels eines ganzen Pakets von Novellierungen und Verordnungen künftig dafür stehen, dass bereits jetzt an den EU-Außengrenzen stattfindende Menschenrechtsverletzungen legalisiert werden und das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wird. Es steht weiterhin dafür, Familien auf der Flucht auseinanderzureißen und Racial Profiling zu betreiben.

Die GEAS-Reform, die bereits seit Jahren in Planung ist, wurde noch im Dezember 2023, kurz bevor die EU-Parlamentarier*innen in den Weihnachtsurlaub gingen, im sogenannten Trilogverfahren beschlossen. Die Triloge sind Meetings zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament. Wenn Verordnungen in diesem Trilog zugestimmt werden, gilt es als äußerst wahrscheinlich, dass diese letztlich auch in Kraft treten. Was nun noch aussteht ist die finale Abstimmung der EU-Parlamentarier*innen in diesem Frühjahr in Straßburg.

Dann werden die Würfel fallen:  wie viel „nie wieder!“ wird die EU dann bitterlich verraten. Dann wird sich entscheiden:  wie ernst es der EU mit dem Thema Menschenrechte ist. Und bis zu dieser Entscheidung über die GEAS-Reform bleibt es an uns, uns zu fragen: gilt das „nie wieder!“ nur für Deportationspläne von verachtenswerten Neonazis? Oder müsste „nie wieder“ nicht auch ebenso für die Abschiebe- und Abschottungspläne der EU-Bürokrat*innen gelten, die dafür volle Rückendeckung von der deutschen Bundesregierung bekommen?

Wir müssen uns fragen: wie können wir Protest gegen Rechtsaußen artikulieren, ohne uns dabei von der „wir-sind-bunt“-Propaganda der Ampelregierung, die ebenso menschenverachtende Migrationspolitik betreibt, vereinnahmen zu lassen.

Denn eines muss uns klar sein: über die GEAS-Reformen wird nicht im luftleeren Raum entschieden, vielmehr sind diese als ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Umbaus unserer Gesellschaft zu verstehen. Die Reformen, die als nichts anderes denn als äußerst rechts zu verstehen sind, reihen sich ein in die massive Kürzungspolitik der deutschen Regierungsparteien und den europaweiten massiven nationalistischen Backlash.

Die geplante EU-weite Verschärfung des Asylrechts ist ganz offensichtlich der Versuch der Regierenden, mit harter Hand die Migration zu kontrollieren und damit rechten Wähler*innenpotenzialen hinterherzulaufen. Es ist der verzweifelte Versuch, Migration mittels Gewalt zu beschränken. Dabei ist zu erkennen, wie verzweifelt die EU-Staaten dabei wirken. Denn ganz gleich wie hoch die Zäune um Europa gezogen werden, werden diese dennoch nicht unterbinden, dass sich Menschen auf den Weg machen, um ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu suchen. Statt einer solidarischen Einigung der EU-Länder auf einen humanistischen Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen sie auf eine Migrationspolitik, die die Menschenwürde mit Füßen tritt.

 

Es ist an uns, den Menschen in der EU, dieser Politik genauso Einhalt zu gebieten, wie den Neonazis samt ihrer Deportationspläne. Es ist an uns, den verantwortlichen Politiker*innen unser „nie wieder!“ entgegen zuhalten und nicht in dröhnendes Schweigen zu verfallen.

Von Vinzenz Glaser

Ursprünglich veröffentlicht bei: Young Migrants Blog

youngmigrants.blog/2024/02/wellen-der-empoerung-und-droehnendes-schweigen/

Kundgebung gegen faschistische Deportationspläne 21.01.2024

GEmeinsam mit über 25.000 Menschen in Freiburg und waren wir gegen faschistischen Deportationspläne, den Rechtsruck und die Afd auf der Straße

Gemeinsam Gegen Rechtsextremismus

Eindrücke von der gemeinsamen Demonstration der Freiburger Partei-Jugendorganisationen am 17.01.2024

Die Demonstration wurde wegen des großen Andrangs vom Rathausplatz zum Platz der Alten Synagoge verlegt. Hier ist die Rede unserer Genossin Soumia (solid -SDS):

Die Rechten wollen euch alle abschieben. Ja, euch alle, und wahrscheinlich auch eure Freunde und Familie, eure Kolleginnen oder Mitschüler. Euer deutscher Pass - falls ihr einen habt - tut nichts zur Sache. Denn die vor einigen Tagen von Correctiv veröffentlichten Deportationspläne von AfD und ihren Finanziers betreffen nicht nur Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern die Faschisten wollen ganz explizit auch diejenigen abschieben, die sich gegen ihre Pläne stellen. Wer sich zum Beispiel mit Geflüchteten solidarisch zeigt, wird rausgeworfen.

Was für ein Land ist das Ziel der Blau-Braunen? Es ist ein Land, in dem kein Platz mehr ist für Andersdenkende. Kein Platz mehr für unsere Freunde, kein Platz mehr für unsere Familien. Außer sie passen in dieses faschistische Weltbild, in dem Migration eine Todsünde und Solidarität ein Verbrechen ist. Wer, wie wir alle hier, nicht bereit ist, das über sich ergehen zu lassen oder passiv zuzusehen, wird verschwinden müssen.

In Bundesumfragen stehen sie schon über 20 %, in Thüringen und Sachsen sind sie stärkste Kraft - was können wir gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung von Rechtsaußen tun? Und es sind nicht nur die feuchten Träume von Deportationen deutscher Faschisten das Problem, gegen das wir kämpfen.

Bereits heute überbieten sich die regierenden Parteien mit der CDU, wer schneller und “besser” abschieben kann. Abschiebungen sind heute bereits alltägliche Praxis und für die Betroffenen bedeuten sie genauso ein furchtbares Maß an Leid wie die Pläne der AfD. Auch wenn sie in abgeschwächter Form von einer Regierung aus demokratischen Parteien kommen. Schlussendlich ist es für einen Menschen egal, ob er von Olaf Scholz oder von Alice Weidel abgeschoben wird. Jede abgeschobene Person ist ein Verlust für die Gemeinschaft.

Die momentane Politik der Abschiebungen ist nichts anderes als Fischen am rechten Rand. Sich bei Rechten anzubiedern verschafft Parteien keinen Rückhalt in der Bevölkerung, die sich von ihnen abgewandt hat – und wer deswegen AfD gewählt hat, wird auch weiter beim Original bleiben, statt sich von den halbherzigen Kopien einwickeln zu lassen.

In den letzten Tagen gab es viele Kundgebungen wie heute in ganz Deutschland - zum Glück - und es ist ein gutes Zeichen, wenn Scholz & Baerbock an Protesten für eine offene Gesellschaft teilnehmen. Es zeugt jedoch von einem ekelerregenden Ausmaß an Heuchelei, wenn Regierungsvetreter*innen gleichzeitig eine abgeschwächte Form der gleichen Politik wie die rechte betreiben. Doppelmoral ist, sich auf der Demo fotografieren zu lassen und gleichzeitig zu drohen, mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) weiter die Menschenrechte von Menschen auf der Flucht zu untergraben.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Danke, dass ihr hier seid. Es ist großartig, heute so viele Leute hier auf dem Platz zu sehen. Es ist mir aber wichtig noch einmal zu betonen, dass es bei unserer heutigen Aktion einfach nicht bleiben kann! Uns steht eine Entscheidung bevor, soll dieser Aufschrei einschlagen, gehört werden und reale Effekte zeigen? Oder soll er verpuffen, in Vergessenheit geraten, wie so viele vor ihm? Für viele von uns ist diese Frage von existenzieller Bedeutung, denn rechte Politik ist auch eine existenzielle Bedrohung. Dieser Kampf kann nicht in unseren Herzen gewonnen werden, sondern nur auf den Straßen. Die “richtige” Meinung zu haben und sich gut deswegen zu fühlen ist leider nicht gut genug. Ich glaube, euer Mut reicht für mehr. Werdet aktiv, seid laut, geht auf Demos und am allerwichtigsten: Organisiert euch! Es gibt das Bündnis Freiburg gegen Rechts, die extra jetzt zu den anstehenden Kommunal & Europawahlen eine Kampagne gegen den Rechtsruck an der Wahlurne organisieren, die treffen sich jeden 1. Donnerstag im Monat.

Antifa-Flaggen waren bei dieser antifaschistischen Kundgebung leider nicht erwünscht. Warum sind wir überhaupt hier, wenn wir nicht gegen den Faschismus einstehen wollen? Darum empfehle ich euch das offene Antifa-Treffen, die sich bei Bedarf Nazis auch direkt in den Weg stellen. Die Treffen sind jeden 1. Freitag im Monat. Ihr könnt natürlich auch bei uns mitmachen: Linksjugend und SDS treffen sich immer am Mittwochabend, und am 23. Februar fahren wir gemeinsam nach Pforzheim, der Stadt in BaWü mit dem höchsten Anteil an AfD-Wählern, um den Rechten auch dort nicht die Straße zu überlassen.

Also bitte - lasst heute nicht das letzte Mal sein, dass ihr euch engagiert. Wir hoffen, dass ihr auch weiter zahlreich mitmacht!

Bundesparteitag in Augsburg

Vom 17. bis 19. November war Bundesparteitag und Vertreter*innenversammlung in Augsburg

Vom 17.-19. November tagten der Bundesparteitag und die Vertreter*innenversammlung zur Wahl der Europawahlliste in Augsburg. Auch unserer Delegierten und Vertreter*innen aus Freiburg und Südbaden waren mit dabei.

Wir haben unser Wahlprogramm zur Europawahl beschlossen und gehen mit einem richtig starken Programm in den Europawahlkampf! Mit klaren Ansagen für eine sozial-ökologische Transformation, die alle mitnimmt. Für eine EU, die ihrer Verantwortung in der Klimakrise nachkommt und gegen eine Festung Europa und eine EU der Konzerne!

Zum Wahlprogramm:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/augsburger-parteitag/wahlprogramm-zur-europawahl/

 

Unsere Wahlliste zur Liste zur Europawahl 2024 ist abgestimmt und zeigt die ganze Bandbreite unserer modernen Linken! Richtig starke Kandidat*innen aus allen Teilen der Republik, die gemeinsam für uns alle und ein soziales, ökologisches und vielfältiges Europa kämpfen!

Zur Liste:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/augsburger-parteitag/europaliste/

 

Schon am kommenden Dienstag den 21.11. freuen wir uns auf den Auftakt unseres Europawahlkampfs mit Spitzenkandidatin Özlem Demirel (Listenplatz 3) um 19 Uhr in der Hebelschule.

Komm vorbei - Schau rein!

Die Treffen der LINKEN sind offen für Interessierte. Wir treffen uns alle 2 Wochen in den geraden Kalenderwochen in unserem Wahlkreisbüro in der Karlstraße 10.

Weitere spannende Termine von uns gibt's hier; zu aktuellen Themen kontaktiert uns auch gerne oder holt euch Infomaterial, Flyer, Sticker und vieles mehr bei uns im Büro ab.

Unser LINKES BürgerInnen-Büro in der Karlstr. 10 in Freiburg ist Dienstag und Mittwoch von 9-17 Uhr für Euch da. 

Einfach anrufen unter 0761-29280730 oder vorbeischauen.

Aktuelles aus Freiburg und Umgebung

Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dietenbachwalds In der Nacht auf Samstag kam es zu einem schwerwiegendem Angriff von Nazis auf die Besetzer*innen im Dietenbachwald. Eine Gruppe mit einem Messer und einer Axt bewaffneter Menschen griff die Besetzer*innen an und drohte damit, sie zu… Weiterlesen

In einer Pressemitteilung vom 23. Januar kritisiert die Israelitische Gemeinde die vom Kreisverband der Partei Die Linke für den 2. Februar geplante Podiumsdiskussion mit dem Titel „Über Palästina Sprechen – Hintergründe, Gegenwart & Zukunft“. Weiterlesen

In der heutigen Bundespressekonferenz hat Sarah Wagenknecht wie erwartet die Gründung ihrer neuen Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ verkündet. In Freiburg sind bislang noch keine BSW-Strukturen in Sicht, im Gegenteil: Die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers hat der Partei und insbesondere dem Kreisverband viele neue Mitglieder beschert. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Die Linke in Baden-Württemberg unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen, die Renten zu stabilisieren, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die Partei beteiligte sich heute an der Demo „Ausreichende und sichere Rente“ der Gewerkschaft ver.di in Karlsruhe. Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, erklärt:… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den gemeinsamen Appell von Wohlfahrts-, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine sozial gestaltete ökologische Transformation. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Der Appell kommt zur richtigen Zeit und er transportiert die richtige Botschaft. Baden-Württemberg muss die… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am… Weiterlesen

Kommentare und Debattenbeiträge unserer Mitglieder