Komm vorbei - Schau rein!

Wir treffen uns an (fast) jedem Dienstag im Monat um 19 Uhr im Linksbüro, in der Karlstraße 10. Alle Termine sind offen für Interessierte.

Weitere spannende Termine von uns gibt's hier; zu aktuellen Themen kontaktiert uns auch gerne oder holt euch Infomaterial, Flyer, Sticker und vieles mehr bei uns im Büro ab.

Unser LINKES BürgerInnen-Büro in der Karlstr. 10 in Freiburg ist Dienstag und Mittwoch von 9-17 Uhr für Euch da. 

Einfach anrufen unter 0761-29280730 oder vorbeischauen.

Rechte Welle in Europa - und wie wir sie brechen!

Gespräch und Diskussion mit Özlem Alev Demirel MdEP

Ende des Weltklimagipfels in Baku

Scheitern der COP29

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) erklärt zu COP29: „Die Welt-Klima-Konferenz ist ein Sieg der Konzerne und Superreichen, des fossilen Kapitals und eine Niederlage der Menscheit“.

Die Weltklimakonferenz COP 29 in Baku ist Sonntagnacht, mit dem Versprechen der Industriestaaten 300 Mrd. $ für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, zu Ende gegangen. Das ist weniger als ein Drittel der ursprünglich vorgeschlagenen Summe. Während die Subventionen für die fossilen Industrien über 7 Billionen $ im Jahr betragen. Selbst der unzureichende Kompromiss in Baku konnte nur durch das drohende Scheitern des Gipfels erzwungen werden. Mehr als 330 NGOS hatten die Staaten des Globalen Südens aufgefordert, den Gipfel zu verlassen, anstatt einem faulen Kompromiss zuzustimmen.

Das Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 die Globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, ist bereits jetzt gescheitert, momentan stehen uns 2 Grad bevor, wenn sich die gegenwärtige Entwicklung fortsetzt, befindet sich die Menschheit auf dem Weg zu 3 Grad globaler Erwärmung und einem unbewohnbaren Planeten.

Während das bloße fortbestehen der Klimadiplomatie als Erfolg gefeiert wird, weigerten sich die Industriestaaten jegliche Beschränkung ihres Ressourcenverbrauchs hinzunehmen, oder ein Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern abzugeben. Der einzige Bereich an Maßnahmen der gestärkt wurde, ist der Handel mit Verschmutzungszertifikaten, der sich in der Vergangenheit bereits als klimapolitisch weitgehend wirkungslos erwiesen hat.

Während die globale Klimapolitik an der Blockade durch das fossile Kapital und der Weigerung der Industrienationen angemessene Verantwortung für ihren Ressourcenverbrauch zu übernehmen, scheitert, wetzen die bürgerlichen Parteien in Deutschland bereits ihre Äxte, um sie an die bescheidenen klimapolitischen Erfolge der letzten Jahre anzulegen. Die die Grünen versagen bei dem Versuch Klimapolitik sozial gerecht zu gestalten und eine ganz große Koalition aus Ampel und Union blockiert in ihrem haushaltspolitischen Tunnelblick jegliche Möglichkeit des klimapolitischen Strukturwandels, einer sozialen Verkehrswende und einer nachhaltigen Klima- und Wirtschaftspolitik.

Um das klimapolitische Versagen und die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen braucht es daher eine radikale politische Wende, weg von der Profitlogik und hin zu einer Gemeinwohl-orientierten, sozialen Klimapolitik, die ihrer Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen, der Daseinsfürsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, endlich nachkommt. Als einzige wirklich kapitalismuskritische Partei im Deutschen Bundestag steht nur die Linke für eine solche politische Wende, für konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!     

Pressemitteilung zur Verabschiedung der Resolution "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken

Vergangenen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Resolution mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verabschiedet. Zuvor war diese unter anderen von in Deutschland lebenden jüdischen Künstler*innen, Au­to­r*in­nen und Wissenschaftler*innen, wie auch israelischen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden.

Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf den Weg zu bringen, begrüßen wir ausdrücklich. Leider erreicht die Resolution dieses nicht. Stattdessen wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland geschwächt, indem sie alle jüdischen Menschen mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine antisemitische Trope.

Die Resolution weist Behörden an, sich in ihrer Beurteilung antisemitischer Vorkommnisse, beispielsweise im Zusammenhang mit der Förderung von Kunstprojekten, ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt.  Wir teilen die Befürchtung vieler Beobachter*innen, dass dadurch legitime Kritik an Israel und insbesondere dessen Vorgehen in Gaza und den palästinensischen Gebieten weiter kriminalisiert und schwerwiegende Verletzungen von  Grund- und Menschenrechten gerechtfertigt werden könnten.

Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten vom deutschen Rechtsextremismus ausgehen. Das ist von der Bundesstatistik eindeutig bestätigt. Dass die Bundesregierung nun in Essenz einen ursprünglichen Vorschlag der rechtsextremen AfD übernimmt, um stattdessen Künstler*innen, Stu­den­t*in­nen und Mi­gran­t*in­nen als die gefährlichste antisemitische Gefahr des Landes dazustellen, ohne adäquat auf den grassierenden rechtsextremen Antisemitismus einzugehen, verzerrt grotesk die Realität.

Die Linke im Bundestag hat sich bei der Abstimmung der Resolution geschlossen enthalten. Wir hätten uns gewünscht, dass sie sich einvernehmlich gegen diese ausspricht. Den von der Gruppe vorgebrachte Änderungsantrag, der in wesentlichen Teilen auf einem Alternativentwurf von sechs Jurist*innen und Wissenschaftler*innen basiert, unter anderen Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, Jerzy Montag, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Andreas Paulus, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, halten wir für einen sehr viel geeigneteren Text, um den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus nachhaltig zu stützen.

Gegen Rechts hilft nur Links!

Donald Trump ist der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Damit sitzt ein waschechter Faschist im Weißen Haus und wird den Staatsapparat mit einer Horde ultrakonservativer MAGA Aktivist*innen weiter aushöhlen, Rechte beschränken, seine Macht missbrauchen.

Das bedeutet insbesondere viel Leid, Schmerz und Unrecht für die Menschen, die bereits jetzt unter den Folgen extrem rechter Politik und hetzerischer Narrative leiden müssen - Minderheiten wie People of Color, Migranti*innen, Transmenschen und die LGBTQ+ Community im Allgemeinen, Frauen und arme Menschen.

Auch für die Welt und den Frieden ist heute ein schlechter Tag. Die menschenverachtende Politik der USA mit Blick auf Nahost wird sich noch einmal verschlimmern, die ohnehin schon unbeschreibliche Situation von Palästinenser*innen neue Extreme annehmen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird zu einem noch unberechenbarem Konfliktherd. Wir wissen, dass die neue „Regierung“ in den USA die Welt noch tiefer in die Klimakatastrophe treiben wird.

Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Appeasement Politik gegen Rechts nicht aufgeht – neoliberale Krisen mit reiner Rhetorik, leeren Rufen nach „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zu bekämpfen und die Schuld an deren Folgen trotzdem auf Minderheiten abzuwälzen, funktioniert nur insofern, als dass sich Menschen vom Hass der lautesten Hetzer treiben lassen.

Auch in Deutschland wird diese Entwicklung fortgeführt. Statt klare Kante zu zeigen und mit sozialer Politik gegen Frust und Sorgen anzugehen, laufen bürgerliche Parteien von SPD bis CDU den rechten Narrativen der AfD hinterher, legitimieren diese und wundern sich, wenn die Wähler*innen dann doch beim Original bleiben. Das Gerede“ von dem jetzt nötigen „starken Deutschland“ bedient einen nationalistischen Taumel, der geradewegs in den Abgrund führt.

 
 
 Wir als Linke wissen, was echter Antifaschismus bedeutet. Wir geben nicht nach und bestehen auf sozialer Gerechtigkeit, konsequenter Friedenspolitik, Menschlichkeit und Empathie als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Menschenwürde und Menschenrechte gelten immer und uneingeschränkt, wir holen den unanständigen Reichtum der Wenigen zurück, der auf dem Elend der Vielen basiert. Wir bauen damit eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt und ausgrenzt.

Wider alle Trumps  - wir hier setzen der extremen Rechten unsere Wut, unsere Phantasie und unsere Praxis entgegen:
 Niemals allein, immer gemeinsam: Werde jetzt Teil unserer Bewegung für ein gutes Leben für alle-!

Aktuelles aus Freiburg und Umgebung

Am Donnerstag, 24.10.2024, wurde eine Veranstaltung des Referats gegen Rassismus, der Free Congo Gruppe und der Students for Palestine kurzfristig verboten und anschließend von der Polizei geräumt. Thema der Veranstaltung war die Vorführung des Films “Concerning Violence” (*) über historische, antikoloniale Kämpfe entlang der Gedanken des… Weiterlesen

Lesung mit Zachary Gallant (Co-Autor) Mittwoch, 2.10.2024, 18:30 Uhr, Hebelschule (Stühlinger) Was bedeuten die Verbrechen von Nazi-Deutschland heute für jüdische Menschen sowie für Deutsche? Überlebende der Nazi-Zeit gibt es kaum noch – weder auf Seite der Opfer noch auf Seite der Schuldigen. Und doch bedeutet das Versterben dieser Generation… Weiterlesen

Kampagne „Mieten runter“ mit der Sammlung von Unterschriften für den Volksantrag auch in Freiburg unterstützen. Hier könnte ihr sie abgeben: Weiterlesen

Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt

Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dietenbachwalds

In der Nacht auf Samstag kam es zu einem schwerwiegendem Angriff von Nazis auf die Besetzer*innen im Dietenbachwald. Eine Gruppe mit einem Messer und einer Axt bewaffneter Menschen griff die Besetzer*innen an und drohte damit, sie zu ermorden.

Das ist eine erschreckende und furchtbare Eskalation, die nur eine Antwort kennen kann:
 Klare und eindeutige Solidarität mit den angegriffenen Besetzer*innen, die mit großem persönlichen Einsatz einen Lebensraum schützen und deren Leben nun bedroht wurde.

Wir fordern unsere Mitglieder und Bündnispartner*innen auf, sich in den kommenden Tagen und Wochen am Schutz des Dieti-Camps zu beteiligen.
 Wir wissen, Nazis scheuen nichts mehr als das Licht der Öffentlichkeit und eine solidarische Gesellschaft, die sich ihnen vereint entgegensetzt. Ihre kriminellen und menschenverachtenden Pläne halten sie gerne geheim, um ihre Gegner einzeln und isoliert zu bedrohen und anzugreifen.

Wir sehen den Zusammenhang zwischen diesem Angriff und dem Aufstieg der AFD. Im Klima der Angst und Gewalt, das von den Braunblauen geschürt wird, fühlen sich Täter*innen ermächtigt, Andersdenkende zu bedrohen und anzugreifen.
 Wir alle müssen demgegenüber entschlossen Gegenwehr leisten.

Es beginnt damit, bei den morgigen Wahlen den Nazis keine Stimme zu geben und bedeutet in den kommenden Wochen und Monaten klare antifaschistische Praxis in den Mittelpunkt zu stellen. Nicht nur um, die Menschen im Dieti zu schützen, sondern auch an jedem anderen Ort, in der Schule, im Betrieb, an der Uni oder auf der Straße, dem dummen rassistischen Witz, der aggressiven sexistischen Parole, dem rechtsextremen Spruch, entschieden entgegenzutreten. Keine Handbreit den Faschisten und ihren Handlangern!

Wir streiten für eine Welt, in der faschistische Gewalt - Gewalt überhaupt - keinen Platz hat, lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen.

 

Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

Achtung Ortsänderung: Jetzt Platz der alten Synagoge Wahlkampfauftakt mit Martin Schirdewan am 4.5. ab 16 Uhr

Am Samstag den 4. Mai laden wir ganz herzliche zu unserem zentralen Wahlkampfauftakt ein, ab 16:00 Uhr am Platz der Alten Synagoge (Achtung Ortsänderung!)

Die Europawahlen am 9. Juni können die Weichen stellen, zwischen einem gerechten Europa, das eine humanistische Wertegemeinschaft bildet und solidarisch und nachhaltig in die Zukunft blickt, oder einem Europa der Konzerne, das seine Gesetzte von Lobbyisten schreiben lässt, fossile Industrien subventioniert und seinen Wohlstand nur nutzt, um sich abzuschotten und aufzurüsten.

Für ein nachhaltiges und solidarisches Europa, das für die Menschen da ist und nicht nach der Pfeife der Konzerne tanzt, braucht es eine starke Linke im Europaparlament!

 

Wir freuen uns unseren Spitzenkandidat und Parteivorsitzenden Martin Schirdewan als Redner begrüßen zu dürfen.

Für die Linke Liste wird Franziska Pfab (Platz 9 der Kommunalwahlliste) sprechen.  

Außerdem freuen wir uns Alexander Kauz, Kreisrat in Emmendingen und Platz 8 unserer Europawahlliste als Redner zu hören.

Das musikalische Rahmenprogramm übernehmen Kira Hoffmann und Viper3000.

Erscheint zahlreich!

Achtung der Ort der Veranstalltung wurde geändert: Jetzt 16 Uhr am Platz der Alten Synagoge!

Jahreshauptversammlung 2024

Die Linke Freiburg stellt sich fürs Wahljahr neu auf - Vorstand neu gewählt und vergrößert

Der Kreisverband Die Linke Freiburg hat am vergangenen Samstag seine Jahreshauptversammlung in der Hebelschule abgehalten. Es wurden unter anderem ein neuer Vorstand, sowie Delegierte für unterschiedliche Parteitage und Ausschüsse gewählt. Der Vorstand wurde dabei auf insgesamt acht Vorstandsmitglieder vergrößert.

Für einen politischen Input war der baden-württembergische Landessprecher der Linken Elwis Capece angereist. Er betonte, wie unerlässlich die sozialen Antworten der Partei auf die verschiedenen Krisen der Zeit und insbesondere auch mit Blick auf den Kampf gegen den Rechtsruck seien. Dabei bekräftigte er auch die notwendige Kritik an den Ampelparteien, die zu viele der Narrative der AfD mittrügen. Den Kreisverband Freiburg stellte er als wichtigen Ideengeber für den Landesverband, insbesondere beim Thema Wohnen, heraus.

Nach dem Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstands wurde dieser unter großem Applaus entlassen. Anschließend wurde die bisherige Schatzmeisterin des KVs Helena Pantelidis einstimmig zur neuen Kreissprecherin gewählt. Sie wird auch weiterhin das Amt der Kassenverwalterin tragen. Ebenso wurde Mirko Boysen einstimmig zum Kreissprecher gewählt. Der Vorstand wurde durch Britta Höpken, Rosa Mühlstrasser, Melissa Muhr, Johannes Dilger Dominik Zorn und Friedrich Dunkel vervollständigt. Friedrich Dunkel wird weiterhin das Amt des Mitgliederbeauftragten innehaben.

„Wir möchten mit unserem Kreisverband weiterhin mutig für unsere Überzeugungen eintreten. Das bedeutet für uns soziale Gerechtigkeit als Grundlage für unsere politische Arbeit, konsequente Klassenpolitik als verbindendes Element all unserer Kämpfe, ob bei der Mietenfrage, der Lohnpolitik, der Geschlechter- oder Klimagerechtigkeit.“ Pantelidis betont, dass dabei „die Friedenspolitik nach wie vor ein zentrales Thema für die Partei sein muss, insbesondere in Angesicht der vielen schwelenden Kriege weltweit und der Aufrüstungsrhetorik und -bemühungen fast aller politischer Akteur*innen in Deutschland und Europa.“ So gehe man überzeugt und motiviert in die anstehenden Kommunal- und Europawahlen.

Der neue Vorstand im Überblick:

Helena Pantelidis (Kreissprecherin; Schatzmeisterin)

Mirko Boysen (Kreissprecher) 

Friedrich Dunkel (Mitgliederbeauftragter)

Britta Höpken

Rosa Mühlstrasser

Melissa Muhr

Johannes Dilger

Dominik Zorn

 

Pressemitteilung 24.03.2024

Eindrücke von der Jahreshauptversammlung

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Freiburg war größtenteils geprägt von den formalen Anforderungen der Geschäftsordnung. Nach zwei Jahren endete die Wahlperiode des Vorstands, der Schatzmeisterin und des Mitgliederbeauftragten. Der ausscheidende Vorstand wurde entlastet und der Bericht der Kassenprüfung wurde vorgelegt.

Ein neuer, vergrößerter Vorstand wurde gewählt, ebenso die Delegierten des Kreisverbands für den Landesparteitag und den Landesausschuss.

Daneben blieb noch Zeit für eine politische Aussprache und Debatte mit Landessprecher Elwis Capece.

Stellungnahme des Kreisverbands Die Linke Freiburg zur Pressemitteilung der Freiburger Grünen vom 19.02.2024

In einer Pressemitteilung vom 19.02.2024 kritisieren Die Grünen Freiburg die Zusammenarbeit unseres Kreisverbands mit der Gruppe Palästina Spricht Freiburg. Den impliziten Vorwurf, wir würden durch den Austausch mit der Gruppe „israelbezogenem Antisemitismus Vorschub leisten“, weisen wir entschieden zurück.

Mit zunehmendem Entsetzen verfolgen wir den anhaltenden Krieg in Gaza und führen dazu seitdem intern und mit externen Akteur*innen - so auch mit Aktivist*innen von Palästina Spricht - intensive Gespräche und Debatten. Den Vorwurf, dass diese Gruppierung „von antisemitischen Einstellungen und Mustern geprägt“ sei, halten wir für falsch. Aus unserer Sicht ist es die vorrangige Motivation der Gruppe, auf die katastrophale Situation der Palästinenser*innen aufmerksam zu machen und auf eine Verbesserung der Lage in den palästinischen Gebieten zu drängen. Diesen Einsatz, der durch diskriminierende und rassistische Angriffe erschwert wird, befürworten und unterstützen wir. Zu dieser Einschätzung kommen wir durch den direkten Kontakt mit den betroffenen Menschen.

In den letzten Monaten wurden über 1.300 Israel*innen und 30.000 Palästinenser*innen getötet. Die Linke Freiburg nimmt Anteil an den Schicksalen aller Getöteten, Verletzten, Traumatisierten, Verschleppten und ihrer Familien. Israels geplante Bodenoffensive auf Rafah droht die ohnehin schon unerträgliche humanitäre Lage vor Ort weiter zu verschlimmern. In dieser Situation üben wir Kritik an den geäußerten Kriegszielen der Regierung Netanyahus. Nicht zuletzt deswegen muss sich die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegenüber dem Vorwurf des Genozids rechtfertigen. Als Linke Freiburg fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln der Hamas und aller Kriegsgefangenen. Wir setzen uns für ein sofortiges Ende des Tötens und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in der Region ein. Dieses Bestreben mit Antisemitismus gleichzusetzen zeigt, wie weit sich die Grünen von Friedensbemühungen entfernt haben.

Dass die humanitäre Lage in Gaza den Freiburger Grünen kein Wort des Mitleidens wert ist, halten wir für sehr problematisch. Mit großer Sorge verfolgen wir die zunehmend ausgrenzenden migrationspolitischen Positionierungen, die von den Grünen geteilt werden, wie z. B. die Zustimmung zu der europäische Asylreform GEAS, und die wachsende Akzeptanz rassistischer Migrationsnarrative. Eine Haltung, die nicht zuletzt auch zum Austritt namhafter Grünenpolitiker*innen mit Migrationshintergrund geführt hat.

Wir halten die Pressemitteilung der Grünen für Vorwahlkampfgetöse, mit dem verdeckt werden soll, dass sie ihre eigenen Werte auf dem Altar der Parteispenden der Rüstungsindustrie geopfert haben. Sie instrumentalisieren diesen grauenhaften Konflikt.
 Anstatt Pressekampagnen gegen eine Gruppe palästinensischer Selbstorganisation und gegen Die Linke zu führen, sollten sich die Grünen auf einen effektiven Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus konzentrieren.

 

Gemeinsam Gegen Faschismus, Rechtsruck, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit

Die Linke steht ganz vorne im Kampf gegen Rechtsextremismus

Seit der Veröffentlichung der correctiv-Recherchen zu den faschistischen Machtfantasien und Deportationsplänen der Afd und der alten und neuen Faschisten stehen Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße und machen deutlich: Wir kämpfen für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben! Kein neuer Faschismus in Deutschland!

Die Linke in Freiburg und überall in der Bundesrepublik steht beim Kampf gegen Rechts ganz vorne. Wir stemmen uns seit jeher gegen die alten und neuen Faschisten im Land, die Afd und den gesellschaftlichen Rechtsruck. Wir kämpfen gemeinsam in Bündnissen, in Parlamenten und auf der Straße, für eine solidarische Gesellschaft, ein demokratisches Miteinander, Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Umso mehr freut es uns, dass Millionen Menschen überall im Land erkannt haben, wie wichtig und dringend diese Kämpfe jetzt geworden sind!

Wellen der Empörung und dröhnendes Schweigen

Unser Mitglied und Kandidat bei der Gemeinderatswahl, Vinzenz Glaser schreibt bei Young Migrants Blog zu GEAS und der geplannten Asylrechtsverschärfung:

Vinzenz Glaser

Vinzenz, Aktivist bei der Seebrücke, schreibt über den Zusammenhang einer drohenden europäischen Asylrechtsverschärfung sowie dem Erstarken der extremen Rechten und warum es jetzt wichtig ist, laut zu werden und nicht in dröhnendes Schweigen zu verfallen.

 

Hoch schlugen jüngst die Wellen der Empörung. Abertausende Menschen gingen in der ganzen Bundesrepublik auf die Straßen. Die Demonstrant*innen gingen mit einem gemeinsamen Wunsch auf die Straße, ihrer Empörung, ihrer Wut, ihrer Angst kollektiv Ausdruck zu verleihen. Nachbar*innen die sich sonst kaum begegnen, Kolleg*innen, die sich im Normalfall nur am Arbeitsplatz sehen.

Was war passiert? Mit den Enthüllungen des gemeinwohlorientierten Medienhauses CORRECTIV wurde ein sogenannter Geheimplan bekannt, den extreme Rechte – unter ihnen Mitglieder der Werteunion, der AfD und Aktive der Identitären Bewegung – ausgeheckt hatten. Sie planten und planen noch immer die massenhafte Deportation von Menschen, die sie als nicht zu Deutschland gehörig definieren. So weit, so schlimm.

Das Entsetzen nach dem Bekanntwerden dieser Pläne war groß und das vollkommen zu Recht. Denn der Schwur von Buchenwald lehrt uns alle, dass „nie wieder!“ heißt, sich auch heute, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, gegen den Faschismus zu Wehr zu setzten. So sagte auch Primo Levi, Überlebender der Shoah,

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“

Was heißt das nun für uns, als postmigrantische Gesellschaft, die sich über die Pläne der Nazis empört hat und sich nun langsam wieder im weniger aufgeregten Alltag einrichtet?

Bezieht sich das „nie wieder!“ nicht auch auf die Internierung von Familien in Haftlagern? Bezieht sich das „nie wieder!“ nicht auch auf das Sterbenlassen von Menschen auf Grund ihrer Herkunft? Und müsste das „nie wieder!“ nicht auch in Bezug auf gewaltsame sogenannte „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen gelten?

Denn all das ist an den Außengrenzen Europas entweder bereits jetzt bittere Realität oder wird es in Zukunft sein, wenn es nach den Plänen der EU, unter Zustimmung der deutschen Bundesregierung, geht.

Die neueste Ausgeburt, die das individuelle Recht auf Asyl wohl endgültig beseitigen wird, nennt sich GEAS-Reform.

GEAS, das steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Dieses Asylsystem, welches die Migration nach Europa regeln soll, wird also einer Reform unterzogen. Es wird mittels eines ganzen Pakets von Novellierungen und Verordnungen künftig dafür stehen, dass bereits jetzt an den EU-Außengrenzen stattfindende Menschenrechtsverletzungen legalisiert werden und das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wird. Es steht weiterhin dafür, Familien auf der Flucht auseinanderzureißen und Racial Profiling zu betreiben.

Die GEAS-Reform, die bereits seit Jahren in Planung ist, wurde noch im Dezember 2023, kurz bevor die EU-Parlamentarier*innen in den Weihnachtsurlaub gingen, im sogenannten Trilogverfahren beschlossen. Die Triloge sind Meetings zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament. Wenn Verordnungen in diesem Trilog zugestimmt werden, gilt es als äußerst wahrscheinlich, dass diese letztlich auch in Kraft treten. Was nun noch aussteht ist die finale Abstimmung der EU-Parlamentarier*innen in diesem Frühjahr in Straßburg.

Dann werden die Würfel fallen:  wie viel „nie wieder!“ wird die EU dann bitterlich verraten. Dann wird sich entscheiden:  wie ernst es der EU mit dem Thema Menschenrechte ist. Und bis zu dieser Entscheidung über die GEAS-Reform bleibt es an uns, uns zu fragen: gilt das „nie wieder!“ nur für Deportationspläne von verachtenswerten Neonazis? Oder müsste „nie wieder“ nicht auch ebenso für die Abschiebe- und Abschottungspläne der EU-Bürokrat*innen gelten, die dafür volle Rückendeckung von der deutschen Bundesregierung bekommen?

Wir müssen uns fragen: wie können wir Protest gegen Rechtsaußen artikulieren, ohne uns dabei von der „wir-sind-bunt“-Propaganda der Ampelregierung, die ebenso menschenverachtende Migrationspolitik betreibt, vereinnahmen zu lassen.

Denn eines muss uns klar sein: über die GEAS-Reformen wird nicht im luftleeren Raum entschieden, vielmehr sind diese als ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Umbaus unserer Gesellschaft zu verstehen. Die Reformen, die als nichts anderes denn als äußerst rechts zu verstehen sind, reihen sich ein in die massive Kürzungspolitik der deutschen Regierungsparteien und den europaweiten massiven nationalistischen Backlash.

Die geplante EU-weite Verschärfung des Asylrechts ist ganz offensichtlich der Versuch der Regierenden, mit harter Hand die Migration zu kontrollieren und damit rechten Wähler*innenpotenzialen hinterherzulaufen. Es ist der verzweifelte Versuch, Migration mittels Gewalt zu beschränken. Dabei ist zu erkennen, wie verzweifelt die EU-Staaten dabei wirken. Denn ganz gleich wie hoch die Zäune um Europa gezogen werden, werden diese dennoch nicht unterbinden, dass sich Menschen auf den Weg machen, um ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu suchen. Statt einer solidarischen Einigung der EU-Länder auf einen humanistischen Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen sie auf eine Migrationspolitik, die die Menschenwürde mit Füßen tritt.

 

Es ist an uns, den Menschen in der EU, dieser Politik genauso Einhalt zu gebieten, wie den Neonazis samt ihrer Deportationspläne. Es ist an uns, den verantwortlichen Politiker*innen unser „nie wieder!“ entgegen zuhalten und nicht in dröhnendes Schweigen zu verfallen.

Von Vinzenz Glaser

Ursprünglich veröffentlicht bei: Young Migrants Blog

youngmigrants.blog/2024/02/wellen-der-empoerung-und-droehnendes-schweigen/

Kundgebung gegen faschistische Deportationspläne 21.01.2024

GEmeinsam mit über 25.000 Menschen in Freiburg und waren wir gegen faschistischen Deportationspläne, den Rechtsruck und die Afd auf der Straße

Gemeinsam Gegen Rechtsextremismus

Eindrücke von der gemeinsamen Demonstration der Freiburger Partei-Jugendorganisationen am 17.01.2024

Die Demonstration wurde wegen des großen Andrangs vom Rathausplatz zum Platz der Alten Synagoge verlegt. Hier ist die Rede unserer Genossin Soumia (solid -SDS):

Die Rechten wollen euch alle abschieben. Ja, euch alle, und wahrscheinlich auch eure Freunde und Familie, eure Kolleginnen oder Mitschüler. Euer deutscher Pass - falls ihr einen habt - tut nichts zur Sache. Denn die vor einigen Tagen von Correctiv veröffentlichten Deportationspläne von AfD und ihren Finanziers betreffen nicht nur Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern die Faschisten wollen ganz explizit auch diejenigen abschieben, die sich gegen ihre Pläne stellen. Wer sich zum Beispiel mit Geflüchteten solidarisch zeigt, wird rausgeworfen.

Was für ein Land ist das Ziel der Blau-Braunen? Es ist ein Land, in dem kein Platz mehr ist für Andersdenkende. Kein Platz mehr für unsere Freunde, kein Platz mehr für unsere Familien. Außer sie passen in dieses faschistische Weltbild, in dem Migration eine Todsünde und Solidarität ein Verbrechen ist. Wer, wie wir alle hier, nicht bereit ist, das über sich ergehen zu lassen oder passiv zuzusehen, wird verschwinden müssen.

In Bundesumfragen stehen sie schon über 20 %, in Thüringen und Sachsen sind sie stärkste Kraft - was können wir gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung von Rechtsaußen tun? Und es sind nicht nur die feuchten Träume von Deportationen deutscher Faschisten das Problem, gegen das wir kämpfen.

Bereits heute überbieten sich die regierenden Parteien mit der CDU, wer schneller und “besser” abschieben kann. Abschiebungen sind heute bereits alltägliche Praxis und für die Betroffenen bedeuten sie genauso ein furchtbares Maß an Leid wie die Pläne der AfD. Auch wenn sie in abgeschwächter Form von einer Regierung aus demokratischen Parteien kommen. Schlussendlich ist es für einen Menschen egal, ob er von Olaf Scholz oder von Alice Weidel abgeschoben wird. Jede abgeschobene Person ist ein Verlust für die Gemeinschaft.

Die momentane Politik der Abschiebungen ist nichts anderes als Fischen am rechten Rand. Sich bei Rechten anzubiedern verschafft Parteien keinen Rückhalt in der Bevölkerung, die sich von ihnen abgewandt hat – und wer deswegen AfD gewählt hat, wird auch weiter beim Original bleiben, statt sich von den halbherzigen Kopien einwickeln zu lassen.

In den letzten Tagen gab es viele Kundgebungen wie heute in ganz Deutschland - zum Glück - und es ist ein gutes Zeichen, wenn Scholz & Baerbock an Protesten für eine offene Gesellschaft teilnehmen. Es zeugt jedoch von einem ekelerregenden Ausmaß an Heuchelei, wenn Regierungsvetreter*innen gleichzeitig eine abgeschwächte Form der gleichen Politik wie die rechte betreiben. Doppelmoral ist, sich auf der Demo fotografieren zu lassen und gleichzeitig zu drohen, mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) weiter die Menschenrechte von Menschen auf der Flucht zu untergraben.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Danke, dass ihr hier seid. Es ist großartig, heute so viele Leute hier auf dem Platz zu sehen. Es ist mir aber wichtig noch einmal zu betonen, dass es bei unserer heutigen Aktion einfach nicht bleiben kann! Uns steht eine Entscheidung bevor, soll dieser Aufschrei einschlagen, gehört werden und reale Effekte zeigen? Oder soll er verpuffen, in Vergessenheit geraten, wie so viele vor ihm? Für viele von uns ist diese Frage von existenzieller Bedeutung, denn rechte Politik ist auch eine existenzielle Bedrohung. Dieser Kampf kann nicht in unseren Herzen gewonnen werden, sondern nur auf den Straßen. Die “richtige” Meinung zu haben und sich gut deswegen zu fühlen ist leider nicht gut genug. Ich glaube, euer Mut reicht für mehr. Werdet aktiv, seid laut, geht auf Demos und am allerwichtigsten: Organisiert euch! Es gibt das Bündnis Freiburg gegen Rechts, die extra jetzt zu den anstehenden Kommunal & Europawahlen eine Kampagne gegen den Rechtsruck an der Wahlurne organisieren, die treffen sich jeden 1. Donnerstag im Monat.

Antifa-Flaggen waren bei dieser antifaschistischen Kundgebung leider nicht erwünscht. Warum sind wir überhaupt hier, wenn wir nicht gegen den Faschismus einstehen wollen? Darum empfehle ich euch das offene Antifa-Treffen, die sich bei Bedarf Nazis auch direkt in den Weg stellen. Die Treffen sind jeden 1. Freitag im Monat. Ihr könnt natürlich auch bei uns mitmachen: Linksjugend und SDS treffen sich immer am Mittwochabend, und am 23. Februar fahren wir gemeinsam nach Pforzheim, der Stadt in BaWü mit dem höchsten Anteil an AfD-Wählern, um den Rechten auch dort nicht die Straße zu überlassen.

Also bitte - lasst heute nicht das letzte Mal sein, dass ihr euch engagiert. Wir hoffen, dass ihr auch weiter zahlreich mitmacht!

Aktuelles aus dem Landesverband

Am 7. Dezember 2024 gehen Menschen in Karlsruhe auf die Straße, um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Kronenplatz und wird von zahlreichen Organisationen unterstützt – darunter Die Linke Baden-Württemberg, die zur Teilnahme aufruft. „Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg hat in Freiburg einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über 2.400 Menschen haben den Volksantrag „Mieten Runter!“ unterschrieben. Die Unterschriften wurden am 20. November feierlich an Bürgermeisterin Buchheit übergeben. Vinzenz Glaser, Vertreter der Linken Liste im Gemeinderat, betonte bei der Übergabe die… Weiterlesen

Die Gewalt gegen Frauen nimmt alarmierende Ausmaße an. Während vor vier Jahren durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau ermordet wurde, ist es heute fast täglich der Fall. Doch trotz der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention bleiben Schutzangebote für Frauen unzureichend und unterfinanziert. „In Baden-Württemberg fehlt bis heute ein… Weiterlesen

Kommentare und Debattenbeiträge unserer Mitglieder