Gemeinsam Gegen Faschismus, Rechtsruck, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit

Die Linke steht ganz vorne im Kampf gegen Rechtsextremismus

Seit der Veröffentlichung der corretiv-Recherchen zu den faschistischen Machtfantasien und Deportationsplänen der Afd und der alten und neuen Faschisten stehen Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße und machen deutlich: Wir kämpfen für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben! Kein neuer Faschismus in Deutschland!

Die Linke in Freiburg und überall in der Bundesrepublik steht beim Kampf gegen Rechts ganz vorne. Wir stemmen uns seit jeher gegen die alten und neuen Faschisten im Land, die Afd und den gesellschaftlichen Rechtsruck. Wir kämpfen gemeinsam in Bündnissen, in Parlamenten und auf der Straße, für eine solidarische Gesellschaft, ein demokratisches Miteinander, Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Diskriminierung.

Umso mehr freut es uns, dass Millionen Menschen überall im Land erkannt haben, wie wichtig und dringend diese Kämpfe jetzt geworden sind!

Wellen der Empörung und dröhnendes Schweigen

Unser Mitglied und Kandidat bei der Gemeinderatswahl, Vinzenz Glaser schreibt bei Young Migrants Blog zu GEAS und der geplannten Asylrechtsverschärfung:

Vinzenz Glaser

Vinzenz, Aktivist bei der Seebrücke, schreibt über den Zusammenhang einer drohenden europäischen Asylrechtsverschärfung sowie dem Erstarken der extremen Rechten und warum es jetzt wichtig ist, laut zu werden und nicht in dröhnendes Schweigen zu verfallen.

 

Hoch schlugen jüngst die Wellen der Empörung. Abertausende Menschen gingen in der ganzen Bundesrepublik auf die Straßen. Die Demonstrant*innen gingen mit einem gemeinsamen Wunsch auf die Straße, ihrer Empörung, ihrer Wut, ihrer Angst kollektiv Ausdruck zu verleihen. Nachbar*innen die sich sonst kaum begegnen, Kolleg*innen, die sich im Normalfall nur am Arbeitsplatz sehen.

Was war passiert? Mit den Enthüllungen des gemeinwohlorientierten Medienhauses CORRECTIV wurde ein sogenannter Geheimplan bekannt, den extreme Rechte – unter ihnen Mitglieder der Werteunion, der AfD und Aktive der Identitären Bewegung – ausgeheckt hatten. Sie planten und planen noch immer die massenhafte Deportation von Menschen, die sie als nicht zu Deutschland gehörig definieren. So weit, so schlimm.

Das Entsetzen nach dem Bekanntwerden dieser Pläne war groß und das vollkommen zu Recht. Denn der Schwur von Buchenwald lehrt uns alle, dass „nie wieder!“ heißt, sich auch heute, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, gegen den Faschismus zu Wehr zu setzten. So sagte auch Primo Levi, Überlebender der Shoah,

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“

Was heißt das nun für uns, als postmigrantische Gesellschaft, die sich über die Pläne der Nazis empört hat und sich nun langsam wieder im weniger aufgeregten Alltag einrichtet?

Bezieht sich das „nie wieder!“ nicht auch auf die Internierung von Familien in Haftlagern? Bezieht sich das „nie wieder!“ nicht auch auf das Sterbenlassen von Menschen auf Grund ihrer Herkunft? Und müsste das „nie wieder!“ nicht auch in Bezug auf gewaltsame sogenannte „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen gelten?

Denn all das ist an den Außengrenzen Europas entweder bereits jetzt bittere Realität oder wird es in Zukunft sein, wenn es nach den Plänen der EU, unter Zustimmung der deutschen Bundesregierung, geht.

Die neueste Ausgeburt, die das individuelle Recht auf Asyl wohl endgültig beseitigen wird, nennt sich GEAS-Reform.

GEAS, das steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Dieses Asylsystem, welches die Migration nach Europa regeln soll, wird also einer Reform unterzogen. Es wird mittels eines ganzen Pakets von Novellierungen und Verordnungen künftig dafür stehen, dass bereits jetzt an den EU-Außengrenzen stattfindende Menschenrechtsverletzungen legalisiert werden und das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wird. Es steht weiterhin dafür, Familien auf der Flucht auseinanderzureißen und Racial Profiling zu betreiben.

Die GEAS-Reform, die bereits seit Jahren in Planung ist, wurde noch im Dezember 2023, kurz bevor die EU-Parlamentarier*innen in den Weihnachtsurlaub gingen, im sogenannten Trilogverfahren beschlossen. Die Triloge sind Meetings zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament. Wenn Verordnungen in diesem Trilog zugestimmt werden, gilt es als äußerst wahrscheinlich, dass diese letztlich auch in Kraft treten. Was nun noch aussteht ist die finale Abstimmung der EU-Parlamentarier*innen in diesem Frühjahr in Straßburg.

Dann werden die Würfel fallen:  wie viel „nie wieder!“ wird die EU dann bitterlich verraten. Dann wird sich entscheiden:  wie ernst es der EU mit dem Thema Menschenrechte ist. Und bis zu dieser Entscheidung über die GEAS-Reform bleibt es an uns, uns zu fragen: gilt das „nie wieder!“ nur für Deportationspläne von verachtenswerten Neonazis? Oder müsste „nie wieder“ nicht auch ebenso für die Abschiebe- und Abschottungspläne der EU-Bürokrat*innen gelten, die dafür volle Rückendeckung von der deutschen Bundesregierung bekommen?

Wir müssen uns fragen: wie können wir Protest gegen Rechtsaußen artikulieren, ohne uns dabei von der „wir-sind-bunt“-Propaganda der Ampelregierung, die ebenso menschenverachtende Migrationspolitik betreibt, vereinnahmen zu lassen.

Denn eines muss uns klar sein: über die GEAS-Reformen wird nicht im luftleeren Raum entschieden, vielmehr sind diese als ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Umbaus unserer Gesellschaft zu verstehen. Die Reformen, die als nichts anderes denn als äußerst rechts zu verstehen sind, reihen sich ein in die massive Kürzungspolitik der deutschen Regierungsparteien und den europaweiten massiven nationalistischen Backlash.

Die geplante EU-weite Verschärfung des Asylrechts ist ganz offensichtlich der Versuch der Regierenden, mit harter Hand die Migration zu kontrollieren und damit rechten Wähler*innenpotenzialen hinterherzulaufen. Es ist der verzweifelte Versuch, Migration mittels Gewalt zu beschränken. Dabei ist zu erkennen, wie verzweifelt die EU-Staaten dabei wirken. Denn ganz gleich wie hoch die Zäune um Europa gezogen werden, werden diese dennoch nicht unterbinden, dass sich Menschen auf den Weg machen, um ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu suchen. Statt einer solidarischen Einigung der EU-Länder auf einen humanistischen Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen sie auf eine Migrationspolitik, die die Menschenwürde mit Füßen tritt.

 

Es ist an uns, den Menschen in der EU, dieser Politik genauso Einhalt zu gebieten, wie den Neonazis samt ihrer Deportationspläne. Es ist an uns, den verantwortlichen Politiker*innen unser „nie wieder!“ entgegen zuhalten und nicht in dröhnendes Schweigen zu verfallen.

Von Vinzenz Glaser

Ursprünglich veröffentlicht bei: Young Migrants Blog

youngmigrants.blog/2024/02/wellen-der-empoerung-und-droehnendes-schweigen/

Kundgebung gegen faschistische Deportationspläne 21.01.2024

GEmeinsam mit über 25.000 Menschen in Freiburg und waren wir gegen faschistischen Deportationspläne, den Rechtsruck und die Afd auf der Straße

Gemeinsam Gegen Rechtsextremismus

Eindrücke von der gemeinsamen Demonstration der Freiburger Partei-Jugendorganisationen am 17.01.2024

Die Demonstration wurde wegen des großen Andrangs vom Rathausplatz zum Platz der Alten Synagoge verlegt. Hier ist die Rede unserer Genossin Soumia (solid -SDS):

Die Rechten wollen euch alle abschieben. Ja, euch alle, und wahrscheinlich auch eure Freunde und Familie, eure Kolleginnen oder Mitschüler. Euer deutscher Pass - falls ihr einen habt - tut nichts zur Sache. Denn die vor einigen Tagen von Correctiv veröffentlichten Deportationspläne von AfD und ihren Finanziers betreffen nicht nur Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern die Faschisten wollen ganz explizit auch diejenigen abschieben, die sich gegen ihre Pläne stellen. Wer sich zum Beispiel mit Geflüchteten solidarisch zeigt, wird rausgeworfen.

Was für ein Land ist das Ziel der Blau-Braunen? Es ist ein Land, in dem kein Platz mehr ist für Andersdenkende. Kein Platz mehr für unsere Freunde, kein Platz mehr für unsere Familien. Außer sie passen in dieses faschistische Weltbild, in dem Migration eine Todsünde und Solidarität ein Verbrechen ist. Wer, wie wir alle hier, nicht bereit ist, das über sich ergehen zu lassen oder passiv zuzusehen, wird verschwinden müssen.

In Bundesumfragen stehen sie schon über 20 %, in Thüringen und Sachsen sind sie stärkste Kraft - was können wir gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung von Rechtsaußen tun? Und es sind nicht nur die feuchten Träume von Deportationen deutscher Faschisten das Problem, gegen das wir kämpfen.

Bereits heute überbieten sich die regierenden Parteien mit der CDU, wer schneller und “besser” abschieben kann. Abschiebungen sind heute bereits alltägliche Praxis und für die Betroffenen bedeuten sie genauso ein furchtbares Maß an Leid wie die Pläne der AfD. Auch wenn sie in abgeschwächter Form von einer Regierung aus demokratischen Parteien kommen. Schlussendlich ist es für einen Menschen egal, ob er von Olaf Scholz oder von Alice Weidel abgeschoben wird. Jede abgeschobene Person ist ein Verlust für die Gemeinschaft.

Die momentane Politik der Abschiebungen ist nichts anderes als Fischen am rechten Rand. Sich bei Rechten anzubiedern verschafft Parteien keinen Rückhalt in der Bevölkerung, die sich von ihnen abgewandt hat – und wer deswegen AfD gewählt hat, wird auch weiter beim Original bleiben, statt sich von den halbherzigen Kopien einwickeln zu lassen.

In den letzten Tagen gab es viele Kundgebungen wie heute in ganz Deutschland - zum Glück - und es ist ein gutes Zeichen, wenn Scholz & Baerbock an Protesten für eine offene Gesellschaft teilnehmen. Es zeugt jedoch von einem ekelerregenden Ausmaß an Heuchelei, wenn Regierungsvetreter*innen gleichzeitig eine abgeschwächte Form der gleichen Politik wie die rechte betreiben. Doppelmoral ist, sich auf der Demo fotografieren zu lassen und gleichzeitig zu drohen, mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) weiter die Menschenrechte von Menschen auf der Flucht zu untergraben.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Danke, dass ihr hier seid. Es ist großartig, heute so viele Leute hier auf dem Platz zu sehen. Es ist mir aber wichtig noch einmal zu betonen, dass es bei unserer heutigen Aktion einfach nicht bleiben kann! Uns steht eine Entscheidung bevor, soll dieser Aufschrei einschlagen, gehört werden und reale Effekte zeigen? Oder soll er verpuffen, in Vergessenheit geraten, wie so viele vor ihm? Für viele von uns ist diese Frage von existenzieller Bedeutung, denn rechte Politik ist auch eine existenzielle Bedrohung. Dieser Kampf kann nicht in unseren Herzen gewonnen werden, sondern nur auf den Straßen. Die “richtige” Meinung zu haben und sich gut deswegen zu fühlen ist leider nicht gut genug. Ich glaube, euer Mut reicht für mehr. Werdet aktiv, seid laut, geht auf Demos und am allerwichtigsten: Organisiert euch! Es gibt das Bündnis Freiburg gegen Rechts, die extra jetzt zu den anstehenden Kommunal & Europawahlen eine Kampagne gegen den Rechtsruck an der Wahlurne organisieren, die treffen sich jeden 1. Donnerstag im Monat.

Antifa-Flaggen waren bei dieser antifaschistischen Kundgebung leider nicht erwünscht. Warum sind wir überhaupt hier, wenn wir nicht gegen den Faschismus einstehen wollen? Darum empfehle ich euch das offene Antifa-Treffen, die sich bei Bedarf Nazis auch direkt in den Weg stellen. Die Treffen sind jeden 1. Freitag im Monat. Ihr könnt natürlich auch bei uns mitmachen: Linksjugend und SDS treffen sich immer am Mittwochabend, und am 23. Februar fahren wir gemeinsam nach Pforzheim, der Stadt in BaWü mit dem höchsten Anteil an AfD-Wählern, um den Rechten auch dort nicht die Straße zu überlassen.

Also bitte - lasst heute nicht das letzte Mal sein, dass ihr euch engagiert. Wir hoffen, dass ihr auch weiter zahlreich mitmacht!

Bundesparteitag in Augsburg

Vom 17. bis 19. November war Bundesparteitag und Vertreter*innenversammlung in Augsburg

Vom 17.-19. November tagten der Bundesparteitag und die Vertreter*innenversammlung zur Wahl der Europawahlliste in Augsburg. Auch unserer Delegierten und Vertreter*innen aus Freiburg und Südbaden waren mit dabei.

Wir haben unser Wahlprogramm zur Europawahl beschlossen und gehen mit einem richtig starken Programm in den Europawahlkampf! Mit klaren Ansagen für eine sozial-ökologische Transformation, die alle mitnimmt. Für eine EU, die ihrer Verantwortung in der Klimakrise nachkommt und gegen eine Festung Europa und eine EU der Konzerne!

Zum Wahlprogramm:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/augsburger-parteitag/wahlprogramm-zur-europawahl/

 

Unsere Wahlliste zur Liste zur Europawahl 2024 ist abgestimmt und zeigt die ganze Bandbreite unserer modernen Linken! Richtig starke Kandidat*innen aus allen Teilen der Republik, die gemeinsam für uns alle und ein soziales, ökologisches und vielfältiges Europa kämpfen!

Zur Liste:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/augsburger-parteitag/europaliste/

 

Schon am kommenden Dienstag den 21.11. freuen wir uns auf den Auftakt unseres Europawahlkampfs mit Spitzenkandidatin Özlem Demirel (Listenplatz 3) um 19 Uhr in der Hebelschule.

Komm vorbei - Schau rein!

Die Treffen der LINKEN sind offen für Interessierte. Wir treffen uns alle 2 Wochen in den geraden Kalenderwochen in unserem Wahlkreisbüro in der Karlstraße 10.

Weitere spannende Termine von uns gibt's hier; zu aktuellen Themen kontaktiert uns auch gerne oder holt euch Infomaterial, Flyer, Sticker und vieles mehr bei uns im Büro ab.

Unser LINKES BürgerInnen-Büro in der Karlstr. 10 in Freiburg ist Dienstag und Mittwoch von 9-17 Uhr für Euch da. 

Einfach anrufen unter 0761-29280730 oder vorbeischauen.

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