Aktuelles aus dem Kreisverband
OB-Wahl in Freiburg: Klatsche für Grün-Schwarz - Erfolg für linke Kandidatin
Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: "Der grüne Oberbürgermeister Salomon wurde in Freiburg zurecht abgewählt. Die Abwahl ist ein deutliche Klatsche der Wähler_innen für die grün-schwarze Politik in... Weiterlesen
DIE LINKE demonstriert am 1. Mai in Freiburg mit Gewerkschaften und Beschäftigten für eine soziale Stadt
Der 1. Mai steht für den internationalen Kampf für gute Arbeit und soziale Rechte. Die Freiburger LINKE ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DGB ab 10 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz auf. Dirk Spöri erklärt dazu: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland werden nach wie vor mit Füßen getreten.... Weiterlesen
Regiokarte 4 Prozent teurer – Einstieg in den Nulltarif Gebot der Stunde
Die Erhöhung der Regiokarte um 4 Prozent ist in Zeiten von Dieselskandal und Dauerstaus in Freiburg genau das falsche Signal. Der RVF sollte statt dessen einen Plan entwickeln, schrittweise zum Nulltarif zu kommen, wie es nicht nur Monika Stein in ihrem Wahlprogramm fordert, sondern sogar von der Bundesregierung kürzlich vorgeschlagen wurde. Gegen... Weiterlesen
LINKE hocherfreut über 26 Prozent für Monika Stein // Horn und Salomon müssen nun Position beziehen
"Über 26 Prozent für Monika Stein sind ein riesiger Erfolg und ein Auftrag für uns, weiter in diesem Sinne Politik zu machen. Wir haben uns gefreut, mit Monika und vielen anderen in den vergangenen Wochen auf der Straße gewesen zu sein. Monika ist in den letzten Monaten zur Stimme der Menschen geworden, die sich eine andere Stadtpolitik wünschen,... Weiterlesen
Steigende Kita-Gebühren in Freiburg - Ziel muss Gebührenfreiheit sein, nicht weitere Erhöhung
"Hohe Mieten, hohe Kitagebühren: Freiburg betreibt soziale Selektion und verdrängt Familien aus der Stadt. Grün-Schwarz im Land müsste endlich für beitragsfreie Kitas sorgen. Andere Bundesländer können das auch. Familien und Menschen mit kleinen Einkommen müssen entlastet werden. Die Grenzen des Machbaren sind hier bereits mehrfach überschritten",... Weiterlesen
Schluss mit Profit produzierenden Ferienwohnungen - Mehr Wohnungsbestände in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand
Über den "Hotel-Trick" schafft es ein Freiburger Unternehmer Ferienwohnungen zu betreiben, wo es diese eigentlich nicht geben darf. Dass man so sein Geld verdienden kann, geben die aktuellen Gesetze leider her. Das eigentliche Problem liegt aber woanders“, so Gregor Mohlberg für die Linke Liste – Solidarische Stadt: „Es ist die verfehlte... Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Indymedia-Verbot
Der Freiburger Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg Dirk Spöri kritisiert das Verbot von "linksunten.indymedia" und die heutigen Hausdurchsuchungen in der Stadt Freiburg: "Während das NSU-Terrornetzwerk unter den Augen des Verfassungsschutzes jahrelang Menschen ermordet hat und sich gewaltbereite Neonazis in Baden-Württemberg bis... Weiterlesen
Kommt nun endlich Bewegung in die wohnungspolitische Debatte?
„Mit der Aufklärung rund um den sog. Mieterhöhungsbeschluss – mit dem die Stadtbau seit Jahren ihre Mieterhöhungen begründet - kommt endlich Bewegung in die wohnungspolitische Debatte in Freiburg. Wir hoffen, dass dies einen weiteren Baustein darstellen wird, die Stadtbau endlich zu einem Schlüssel einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitik in... Weiterlesen
Rede von Julia Meier zum Frauenkampftag in Freiburg
Seit Anfang diesen Jahres ist ein Mann Präsident der USA, der öffentlich erklärt, er könne Frauen zwischen die Beine fassen wann und wie er will, weil er berühmt genug ist. Wohlgemerkt: Vor der Wahl. Gewählt wurde er trotzdem. Am Tag nach seiner Amtseinführung gingen in den USA eine Million, weltweit zwei Millionen Menschen, ganz besonders Frauen,... Weiterlesen
Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt
Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde der Freiburger Bundeskandidat der LINKEN, Tobias Pflüger, auf Platz 4 gewählt. Bisher stellt DIE LINKE 5 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Mit der Wahl von Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN besteht eine sehr gute Chance, dass Freiburg und die Region einen Bundestagsabgeordneten... Weiterlesen
Audimax-Besetzung in Freiburg: Reichensteuer statt Studiengebühren
Zur Besetzung des Audimax der Universität der Freiburg durch Studierende erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg und Mitglied im Vorstand der Freiburger LINKEN: "Mit der Wiedereinführung von Studiengebühren über mindestens 2000 Euro pro Jahr für nicht EU-Bürgerinnen und -Bürger brechen die Grünen ihr Wahlprogramm. Auch ein... Weiterlesen
Obdachlosigkeit und neuer Haushalt – Weniger Verdrängung, mehr Angebote!
Obdachlosigkeit nimmt stetig zu, findet aber viel zu wenig Beachtung in der Stadtpolitik", so Angelina Flaig, vom Arbeitsausschuss der Linken Liste. "Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen, fordern wir mehr finanzielle Anstrengungen, um die Situation von obdachlosen Menschen in Freiburg spür- und sichtbar zu verbessern. Im Haushalt muss mehr Geld... Weiterlesen
EKZ Landwasser: Null Prozent Sozialer Wohnungsbau - Hundert Prozent versagt
"Die Gemeinderatsentscheidung das EKZ Landwasser an die Fa. Unmüßig zu verkaufen und dafür 0% Sozialen Wohnungsbau zu verlangen ist ein sozial- und wohnungspolitisches Versagen zu 100%. Ein schlechteres Nikolausgeschenk hätte der Stadtrat den BürgerInnen nicht machen können", so Gregor Mohlberg, für die Linke Liste - Solidarische Stadt. Dass... Weiterlesen
LINKE Freiburg stellt sich für Wahljahr auf - Vorstand neu gewählt und verjüngt
Bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag diskutierte der Freiburger Kreisverband der LINKEN über ihre politischen Schwerpunkte bis zur Bundestagswahl und wählte turnusgemäß den Kreisvorstand neu.“Wir haben eine ermutigende Entwicklung in Freiburg. Seit Beginn des Jahres haben wir über 25 Neumitglieder gewonnen, darunter viele,... Weiterlesen
Stellvertretender LINKE-Vorsitzender kandidiert in Freiburg für Bundestag - LINKE will zweistelliges Ergebnis und Bundestagsmandat
DIE LINKE im Wahlkreis 281 Freiburg wählt Tobias Pflüger zu ihrem Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017. “Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf einen kämpferischen Wahlkampf im Wahlkreis. Freiburg und die Region sind keine heile Welt, es gibt genug soziale Missstände. Wir werden alles dafür tun, dass es nach der... Weiterlesen
LINKE wählt Kandidaten für den Bundestags-Wahlkreis Freiburg
Die LINKE in den Kreisverbände Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald wählen am 19.11.2016 ihren Kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 281 Freiburg. Die Versammlung findet um 19.30 Uhr im DGB-Haus Freiburg statt. Aktuell bewerben sich Edmond Jäger und Tobias Pflüger. Weiterlesen
LINKE zur Bürgerinfo in Landwasser: AfD zeigt wahres Gesicht in Landwasser - Nicht Flüchtlinge sind das Problem, sondern rechte Hetze!
AfD-Anhänger störten am vergangenen Mittwoch eine Bürger-Informationsveranstaltung in Landwasser zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in inakzeptabler Weise. Freiburgs Sozial-Bürgermeister Ulrich von Kirchbach wurde dabei in einer feindseligen, hasserfüllten Art und Weise beleidigt. Dazu erklärt Lothar Schuchmann, Sprecher der Freiburger... Weiterlesen
LINKE kritisiert Gebührenerhöhung bei der Sparkasse
"Den Ärmsten wird weiter genommen - ein schlimmes Beispiel wie Mangel an Empathie und Solidarität unsere Demokratie zerstört und wie die Ideologie einer ethikfreien Profitmaximierung sich mehr und mehr durchsetzt. Ein gebührenfreies Konto - für Menschen mit geringen Einkommen - gehört zum Bereich der Daseinsvorsorge", kommentiert LINKE... Weiterlesen
LINKE solidarisch mit Streiks im Öffentlichen Dienst
Die Freiburger LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Freiburger VAG, und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten. Ob Straßenbahnfahrer, Verwaltungskräfte, Müllwerker oder Pflegekräfte in öffentlichen Einrichtungen – sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Ihre Löhne und... Weiterlesen
Der Fall Alessio - Brutalität hierarchischer Verantwortungslosigkeit
Alessio und sein Sozialarbeiter - wie oft haben wir es schon erlebt: Schlimme Folgen schwerwiegender Versäumnisse werden auf den sogenannte Letztverantwortlichen abgewälzt - im Gesundheitsbereich etwa auf eine Pflegehelferin. Gröbste, immer wieder kritisierte Fehlentwicklungen werden nicht ernst genommen: Völlig unzureichende Personalbemessungen... Weiterlesen
Lösung der sozialen Frage und Umverteilung von Reichtum ist unumgänglich - ein Kommentar von Gregor Mohlberg, Kandidat im Wahlkreis Freiburg-West
DIE LINKE hat in Freiburg mit 8,4 % ein sehr (sehr) gutes Ergebnis erzielt - das beste im ganzen Land. Dafür sagen wir Danke! 8,4 % (+4 %) Stadt Freiburg7,7 % (+2,8 %) WK 47 Freiburg II (West)4,8 % (+2,2 %) WK 46 Freiburg I (Ost plus östliches Umland) Diese Ergebnisse sind leider noch nicht mal ein wirklich gutes Trostpflaster angesichts unserer... Weiterlesen
AfD entgegentreten, soziale Kämpfe aufbauen - ein Kommentar von Dirk Spöri, LINKE Kreissprecher
Der Einzug der AfD in drei Landtage mit Ergebnissen von 24 Prozent in Sachsen-Anhalt, aber ebenso 20 Prozent-Ergebnissen in West-Wahlkreisen sind eine Katastrophe. Die AfD ist eine Partei geistiger Brandstifter und wird zum Sammelbecken von Nazis. Sie sind eine Bedrohung für Flüchtlinge, Muslime, Juden, Schwule und viele andere. Die AfD hat von... Weiterlesen
Fessenheim - Russisch-Roulette in Südbaden und mit dem Elsass - Vertuschte Störfälle und ungenügender Katastrophenschutz - Was sagt die Landesregierung?
Gregor Mohlberg, Landtagskandidat der LINKEN: "Aus dem jetzt bekannt gewordenen schweren Zwischenfalls im AKW Fessenheim muss das Land Konsequenzen ziehen. Es stellt sich zudem die Frage, inwieweit die Landesregierung informiert war. Sollte ihr dieser Vorfall - insbesondere in seiner schwere - nicht bekannt gewesen sein, muss die Zusammenarbeit,... Weiterlesen
Knopfhäusle und Obdachlosigkeit machen wohnungspol. Versagen des Landes offensichtlich
Die zwei letzten Meldungen aus der Stadtpolitik sprechen Bände. Das Wohnungspolitische Versagen der Landesregierung aber auch der Stadt sind nicht zu übersehen. Gregor Mohlberg, Landtagskandidat der LINKEN dazu: „Obdachlose werden aus der Innenstadt verdrängt anstatt ihnen eine Wohnung zu besorgen oder zumindest kurzfristig wärmende... Weiterlesen
Quartiersarbeit in Weingarten – immer konsequent auf der Seite der Bewohner - Quartiersarbeit in Weingarten hat unsere Solidarität.
Die Freiburger LINKE lehnt jeden Versuch einer politischen Bevormundung des Forums Weingarten e.V. vehement ab und protestieren scharf gegen den skandalösen Maulkorb-Erlass, wie er im sogenannten Eckpunktepapier Quartiersarbeit Weingarten unmissverständlich angekündigt wird. Der Genehmigungsvorbehalt der Stadtverwaltung gegenüber der... Weiterlesen
Mieter schauen weiter in die Röhre: Wohnungsgipfel kein Durchbruch - Land muss direkt investieren - Der Markt hat versagt
"Ziel der SPD war es im Wahlprogramm 2011 jährlich 50.000 Wohnungen fertigzustellen. Geschafft wurden seit Regierungsantritt gerademal 30.000 im Jahr. Jetzt meint der Minister 40.000 wären das Ziel. Angesichts von jährlich 5000 Sozialwohnungen weniger und einer extremen Verknappung an Wohnraum ist das ein Hohn. Man kann zu den erzielten Ergebnissen... Weiterlesen
Nein zur Asylrechtsaushöhlung - Ja zu Flüchtlingssolidarität und zur Bekämpfung und Fluchtursachen
Der Protest gegen die Asylrechtverschärfungen, am kommenden Samstag (17.10.) in Freiburg ist gerechtfertigt und wird von der Freiburger LINKEN unterstützt. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen folgen einzig und allein dem Konzept der Abschottung. Eine Beschäftigung mit Fluchtursachen wird ausgespart und ausgeblendet. Die Ressentiments der... Weiterlesen
Nein zur Asylrechtsaushöhlung - Ja zu Flüchtlingssolidarität und zur Bekämpfung und Fluchtursachen
Der Protest gegen die Asylrechtverschärfungen, am kommenden Samstag (17.10.) in Freiburg ist gerechtfertigt und wird von der Freiburger LINKEN unterstützt. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen folgen einzig und allein dem Konzept der Abschottung. Eine Beschäftigung mit Fluchtursachen wird ausgespart und ausgeblendet. Die Ressentiments der ... Weiterlesen
Für ein Leben vor dem Tunnel
Werktags über 35.000 KFZ, davon ca. 3.800 schwere LKWs (Stand: Juni 2015) am Dreisamufer und in der Schwarzwaldstraße zwingen zum Handeln. Laut Prognose wird die Belastung weiter steigen (+40% von 2010 bis 2030). Die Forderungen der Gruppe "forum dreisamufer" sind berechtigt. Unabhängig vom Bau eines Stadttunnels, bedarf es jetzt... Weiterlesen
Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit möglich machen und unterstützen -Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau für alle und auf allen Ebenen
"Die ehrenamtliche Flüchtlingssolidarität (hier: NoLager) an der Freiburger BEA verdient unsere nachdrückliche Unterstützung. Wir begrüßen das Engagement der jungen Aktivisten für die Flüchtlinge und bitten die Stadt zu prüfen, ob ein Teil des brachliegenden Götz und Moriz-Geländes von der Stadt zum Aufstellen zweier Zelte für einen überschaubaren... Weiterlesen
Verkehrsbelastung B31: LKW-Durchfahrtsverbot jetzt!
"Die Bürgerinitiative Forum Dreisamufer hat recht: es muss endlich gehandelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger können und wollen nicht auf den Stadttunnel warten. Auch der Stadttunnel würde die Laster-Rennbahn durch den Schwarzwald nicht schließen. LKW-Durchfahrtsverbote sind möglich und vielerorts das einzige Mittel, den LKW-Verkehr wieder auf... Weiterlesen
Es gibt für uns keinen vernünftigen Grund dieses Siegesdenkmal erneut an einem der vorgeschlagenen Standorte wieder aufzurichten
Rede von Stadtrat Lothar Schuchmann zur Umgestaltung des Platzes am Siegesdenkmal (Gemeinderat am 28.07.2015) Es geht in der Vorlage G15/143.1 um die „Umgestaltung des Platzes am Sieges- denkmal“ und um einen angemessenen Umgang mit dem Siegesdenkmal“; beginnt so eine Real-Satire oder handelt es sich nur um Rücksichtnahme auf den Künstler... Weiterlesen
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DIE LINKE. KV Freiburg
Kreisgeschäftsstelle
Karlstr. 10
79104 Freiburg
Tel: 0761-29 28 07 30
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