In der heutigen Bundespressekonferenz hat Sarah Wagenknecht wie erwartet die Gründung ihrer neuen Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ verkündet.

In Freiburg sind bislang noch keine BSW-Strukturen in Sicht, im Gegenteil: Die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers hat der Partei und insbesondere dem Kreisverband viele neue Mitglieder beschert.

Friedrich Dunkel, Mitgliederbeauftragter des Kreisverbands Freiburg, berichtet: „Seit dem Herbst hat der Kreisverband fast 50 neue Genoss*innen hinzugewonnen.“ Der Kreisverband hat damit knapp 300 Mitglieder. „Wir freuen uns über viele neue Aktive für die Wahlkämpfe in diesem Jahr“.

Die Eintrittswelle kam vor allem von Aktiven und Bündnissen der sozialen Bewegungen. Der Kreisverband bedankt sich an dieser Stelle für diese vielen Zeichen praktischer Solidarität, die ein Ausdruck von Verbundenheit mit der Partei ist. „Wir sind als Partei Teil der sozialen Bewegungen und dort verankert“, so Kreissprecher Gabriel Kotzur, „daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“
 
Es wurde erkannt, dass es Die Linke braucht. Linke Genoss*innen betreuen und beraten seit Jahren Menschen in Not. Die Linke ist präsent bei den Streiks und den Kundgebungen der Gewerkschaften, sie unterstützt die Frauen*streik- und die Klimabewegung und geht gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße. In der Kommunalpolitik wirkt Die Linke über die Linke LIste - Solidarische Stadt in der Fraktion Ein Stadt für alle.

Die Gründung der BSW-Partei war möglich durch das Konstrukt eines Vereins, der Spenden eingesammelt hat, deren Quellen bislang nicht offengelegt sind. „Die Linke nimmt keinerlei Unternehmensspenden an, weil sie jegliche Einflussnahme durch Unternehmen und Industrie ablehnt“, so Helena Pantelidis, Kreisschatzmeisterin und Mitglied des Landesvorstandes. „auch hier bricht BSW mit fundamentalen linken Positionen.“

Empörend ist, dass die neue Partei ohne eine Wahl gleich zehn Abgeordnete im Bundestag hat. Diese haben nach ihrem Austritt aus der Partei und der Fraktion ihre Bundestagsposten behalten. „Sie sind als Linke gewählt worden und müssen ihr Mandat abgeben“, fordert Gabriel Kotzur. „Es ist unredlich, dass sie mit den Wähler_innen-Stimmen der Linken nun im Bundestag Politik für ihr Projekt machen.“

Das BSW-Programm unterscheidet sich nämlichen in einigen Punkten merklich von der Programmatik Der Linken. Die wirtschafts- und flüchtlingspoltischen Positionen zeugen von einer konservativ-nationalistischen Grundhaltung, der Klimapolitik wird keine Bedeutung zugemessen. In diesen und in anderen Bereichen zeigt das Gründungsmanifest keine wirklich linke Politik.