Es ist keine Woche her, dass im Polizeirevier Freiburg mal wieder eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen ist, eigentlich Grund genug, vielleicht ein wenig zurückhaltend aufzutreten bei einer Demonstration gegen den Landesparteitag der AFD. Nicht so jedoch die Offenburger Polizei! Schon als sich der Demozug aus der Stadt sich der Offenburger Messehalle nähert, wird klar dass es bei dieser Demonstration nicht friedlich bleiben wird - schon lange bevor es zu der eindeutig gewünschten Eskalation kommt.

Die Messehalle ist weiträumig mit sog. „Berliner Gittern“ abgesperrt, der Platz ist fast ringsum mit Polizeiwagen umstellt, die Beamt*innen tragen zum größten Teil Vermummung, den Schlagstock in der Hand. Und während noch die Redebeiträge gehalten werden, kommt es an den Absperrgittern zu ersten Schlagstockeinsätzen, weil Demonstrant*innen den Frevel begehen, an ein Gitter ein Transpi festzumachen.

Nach dem offiziellen Redebeiträgen, in dem viel und gerne das Label von Offenburg als Freiheitsstadt, dass Offenburg bunt und nicht braun ist, und der Antifaschistische Konsens der Demokrat*innen beschworen wurde, wurde nach 200 Metern Spontandemo durch die Polizei klar gemacht, dass jetzt Schluss mit Freiheit ist und dass auf keinen Fall nochmal der samstägliche Konsum durch Menschen gestört werden darf, die sich Sorgen machen über das Erstarken neofaschistischer antidemokratischer Parteien wie der AFD. Deswegen wurde die Demonstration, die sich nach der Kundgebung entwickelt hatte, gewaltsam gestoppt und eingekesselt. Als fadenscheinige Begründung für die Verwehrung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wurde angegeben, dass zwei Transparente vorne in der ersten Reihe zusammengebunden waren. Als dann noch ein Feuerlöscher in Richtung der Polizei geleert wurde, kam es zu ernsthaften Auseinandersetzungen - es wurde drei bis fünf Menschen dabei verletzt.

Wie ist das Vorgehend der Polizei zu bewerten: Es ist kein Zufall, wenn so eine Eskalation ausgerechnet im Zusammenhang mit einem AFD-Parteitag passiert. Schon lange werden antifaschistische Gruppen fälschlich als „Die Antifa“ zum Schreckgespenst bürgerlicher Wohlanständigkeit und zum Hauptfeind der Staatsmacht hochstilisiert. Es ist also nur konsequent, wenn man eine an sich völlig friedliche Kundgebung so heftig schikaniert, bis die Eskalation passiert. Die Alternative wäre gewesen, die Demo einfach durch die Innenstadt ziehen, vielleicht irgendwo noch Redebeiträge halten zu lassen, dann wäre die Aktion nach 2 Stunden beendet gewesen.
 So hat die Polizei sehr deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Sie hat aktiv und mit Gewalt antifaschistischen Protest verhindert, sie hat dabei nicht einmal den Versuch unternommen, mit den Demonstrant*innen zu verhandeln oder Bedingungen auszuhandeln. Das ist das Auftreten eines politischen Akteurs mit massiven Demokratiedefiziten. Und das in einem Land, in dem fast wöchentlich über Neonazi-Aktivitäten bei der Polizei berichtet wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.