Der KV Freiburg unterstützt ausdrücklich den einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes vom 10.06.2023: „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“

In Zeiten grassierender sozialer Ungleichheit, angesichts der immer rasanter um sich greifenden Klimakatastrophe, Kriege, weltweiter Rüstungswettläufe und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, braucht es eine starke linke Stimme für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte, Frieden und Antifaschismus dringender den je.
Dieser Rolle können wir nur als einige, solidarische Kraft gerecht werden, die geschlossen auftritt, gemeinsam handelt und klar und deutlich Haltung zeigt!
Zulange haben wir uns von inneren Querelen lähmen lassen und in der Öffentlichkeit ein zerstrittenes Bild abgegeben.
Als demokratische Partei haben wir Verfahren, um über inhaltliche Differenzen zu debattieren und Positionsfragen zu klären. Als pluralistische Kraft haben wir Raum für unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Meinungen. Als solidarische Partei können wir es aber nicht dauerhaft hinnehmen, wenn diese Verfahren und ihre Ergebnisse dauerhaft ignoriert , wenn unsere inhaltlichen Positionen immer wieder hintertrieben und Strukturen und Repräsentanten unserer Partei ständig attackiert werden. Das ist zutiefst unsolidarisch gegenüber unserer Partei, gegenüber den zahllosen ehrenamtlich aktiven Mitgliedern, die tagtäglich für uns und unsere Positionen eintreten und gegenüber allen für die und mit denen wir Politik machen wollen!
Heute, angesichts beinahe täglicher neuer globaler Hitzerekorde, während der fossile Finanzkapitalismus die grotesken Vermögensgegensätze immer weiter zuspitzt, die Erde mit Schadstoffen überzieht, die Atmosphäre mit CO2 vollpumpt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, muss die Ampel-Regierung anscheinend der FDP jeden Fortschritt beim Klimaschutz mit neuen Autobahnkilometern und tieferen Kohlegruben abkaufen. Während in Europa ein mörderischer Krieg herrscht, der sehr reales nukleares Eskalationspotential birgt, wird der Bundeswehr ein nie dagewesener Blankoscheck zur Aufrüstung ausgestellt. Zugleich blockiert der Finanzminister alle Investitionen in Soziales, in Bildung, ins Gesundheitswesen und in zukunftsfähige Infrastruktur, um seine Klientel von Spitzenverdienern vor jeder auch nur noch so geringen Steuererhöhung zu bewahren, während die Inflation Haushaltseinkommen der Normalverdiener auffrisst. Und während überall Rechtspopulisten und Neofaschisten nach der Macht greifen und die Demokratie in der Krise ist, schleift die Ampel-Regierung das Asylrecht und errichtet Gefangenenlager an Europas Grenzen.
Heute, angesichts dieser immensen Herausforderungen braucht es eine starke Linke dringender als je zuvor.Wir müssen uns in den kommenden Monaten, gegenüber unseren Wähler*innen, den fortschrittlichen sozialen Bewegungen, unseren Bündnispartner*innen und auch gegenüber den Gruppen, mit denen wir international zusammenarbeiten und die wir unterstützen, beweisen. Wir müssen den Nachweis liefern, dass wir als Partei in der Lage sind, politische Entwicklungen zu beeinflussen, wir müssen den Nachweis erbringen, das wir in der Lage sind, überzeugende Konzepte vorzulegen, die Lösungen der aktuellen oben genannten Krisen beinhalten. Jede*r ist dazu aufgerufen sich daran zu beteiligen, nur gemeinsam und vereint können wir den notwendigen gesellschaftlichen und politischen Druck aufbauen, um ein längst überfälliges politisches Umsteuern möglich zu machen!