Nachrichten aus dem Kreisverband
Stoppt das Töten in der Ukraine
Kundgebung
Stuttgarter Bündnis ruft auf:
Stoppt das Töten in der Ukraine - Den Krieg durch Verhandlungen beenden!
Sonntag, 10.9., 13:00 Uhr,
Schlossplatz Stuttgart
Wir fordern die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz auf:
- bei allen Konfliktparteien auf eine Feuerpause, Waffenruhe, einen Waffenstillstand und Verhandlungen hinzuwirken
- allen Menschen, die sich aus der Ukraine, Belarus und Russland dem Krieg entziehen, Schutz und Asyl zu gewähren
- die Lieferung von immer offensiveren Waffen in die Ukraine zu stoppen
- den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen
- statt Milliarden für Aufrüstung zu verschwenden, diese für den dringend notwendigen klima- und sozialgerechten Umbau unserer Gesellschaft zu verwenden
Liebe Friedensfreund:innen!
Jeder weitere Tag, an dem der Krieg in der Ukraine andauert, bedeutet mehr Tote, Verletzte und Vertriebene sowie mehr Zerstörung von Städten und Infrastruktur. Weltweit gibt es gravierende wirtschaftliche Folgen für Millionen von Menschen und weitere Rückschläge im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Wir erleben eine ständige Eskalation des Krieges. Über allem droht der Einsatz von Atomwaffen und die Zerstörung von Atomkraftwerken.
Nichts kann den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtfertigen. Die politische Führung in Moskau fordern wir weiterhin auf, den Krieg sofort zu beenden, das Völkerrecht zu achten und alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen!
Ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket in der Bundesrepublik, Abschreckung mit Kampfjets und die Lieferungen von immer mehr Kriegswaffen sind Reaktionen der Bundesregierung unter Olaf Scholz auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Krieg, der die Menschenrechte von Millionen Menschen in der Ukraine verletzte und verletzt.
Wer, wie die Bundesregierung immer mehr schwerere Waffen liefert, die Rüstungs- ausgaben weiter erhöht, die Gesellschaft militarisiert, bejaht Krieg als Mittel der Politik. Zudem sind Militarisierung und Feindbilder wesentliche Bestandteile rechtsradikaler Ideologien.
Krieg als Mittel der Politik lehnen wir ab. In der Präambel der UN-Charta verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren.“ Auch die Bundesrepublik ist 1973 dieser Charta beigetreten.
Zu humanitären Fragen fanden und finden bereits Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt, etwa zu Gefangenenaustausch, Schutzzonen für Atomkraftwerke und Getreideexporten. Warum soll das für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen nicht möglich sein?