Nachrichten aus dem Kreisverband
Zur Pressemitteilung der Israelitischen Gemeinde erklärt der Kreisverband Die Linke in Freiburg
In einer Pressemitteilung vom 23. Januar kritisiert die Israelitische Gemeinde die vom Kreisverband der Partei Die Linke für den 2. Februar geplante Podiumsdiskussion mit dem Titel „Über Palästina Sprechen – Hintergründe, Gegenwart & Zukunft“.
Als Linke nehmen wir insbesondere den Kampf gegen Antisemitismus als Teil unseres politischen Selbstverständnisses wahr. Entsprechend bestürzt nehmen wir die Anschuldigungen der Israelitischen Gemeinde Freiburg auf. Viele Mitglieder der Linken gehen aufgrund ihrer antifaschistischen Grundhaltung regelmäßig zu den Gedenkveranstaltungen der israelitischen Gemeinde.
Die Linke ist solidarisch mit allen von Gewalt betroffenen Menschen. Das gilt für die Opfer des Hamas Angriffs vom 7. Oktober und ihren Familien, genauso wie für die palästinensischen Familien, die Angriffen Israels und dessen Besetzungs- und Siedlungspolitik zum Opfer gefallen sind.
Wir als Linke sind der Überzeugung, dass der Schlüssel zur Konfliktlösung nur über den Dialog gefunden werden kann. Ein Dialog kann aber nur dann stattfinden, wenn alle Beteiligten frei und in der Lage sind, ihre Erfahrungen darzustellen und ihre Meinungen zu äußern.
Mit der Veranstaltung möchten wir denen Raum und Stimme geben, die nach unserer Wahrnehmung im öffentlichen Diskurs nicht gehört werden, deren Erfahrungen und politische Positionen diskriminiert, tabuisiert und mit Repression verfolgt werden. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund sind oft aus dem Diskurs ausgeschlossen, während gleichzeitig radikale rechte Kräfte explizite Pläne für sogenannte massenhafte „Remigration“ schmieden. Das gilt derzeit insbesondere für Palästinenser*innen, die gegenwärtig in der Öffentlichkeit immer wieder mit rassistischen Angriffen und Diffamierungen konfrontiert sind. Für uns ist dies einen eklatanter Mangel der Debatte.
Dementsprechend sollte das Gästepodium der Veranstaltung besetzt werden.
Ramsy Kilani ist politischer Aktivist aus Berlin und Mitglied der Partei die Linke. Er ist außerdem aktiv bei der Organisation Palästina Spricht. Während der Militäroffensive in Gaza 2014 wurden 11 Familienmitglieder, darunter sein Vater, seine Stiefmutter und fünf seiner Geschwister durch israelische Bomben getötet. Diese Erfahrung hat seinen Aktivismus nachhaltig geprägt. Seine Geschichte wurde in dem Film "Not Just Your Picture - The Story of the Kilani Family" verarbeitet.
Wieland Hoban ist Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Er kritisiert als Person jüdischer Herkunft das Unrecht gegenüber den Palästinenser*innen und die uneingeschränkte Unterstützung der deutschen Bundesregierung für Israels Kriegshandlungen.
Elisa Baş ist international bekannte Klimagerechtigkeitsaktivistin und war Sprecherin von Fridays For Future. Aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Krieg in Gaza sah sie sich mit einer intensiven medialen Kampagne konfrontiert.
Die Veranstaltung stellt eine Einladung dar, ins Gespräch zu kommen und mit den Referent*innen in den Austausch zu gehen. Wir tolerieren dabei selbstverständlich keinerlei rassistische, antisemitische oder anderweitig diskriminierende Rede oder Verhalten.
Die Veranstaltung wurde parteiintern kontrovers diskutiert. Die Entscheidung diese durchzuführen fiel insbesondere auf Grund der von Vielen wahrgenommenen fehlenden Teilnahme linker Stimmen am öffentlichen Diskurs. Die Flut an positiven Rückmeldungen zur Veranstaltung bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass der Bedarf nach einer weniger einseitigen Blickweise, insbesondere in Deutschland, enorm ist. Unsere Veranstaltung sollte ein erster Schritt sein, hier eine ausgewogene Debatte anzustoßen.
In der aufgeheizten Situation hat sich das Haus 37 entschlossen den Veranstaltungsraum nicht bereitzustellen. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang für die angenehme Zusammenarbeit. Was dies für die weitere Durchführung der Veranstaltung bedeutet, wird momentan intern von uns geklärt.
Wir hätten uns gefreut, wenn die Israelitische Gemeinde direkt mit uns in den Austausch gegangen wäre und nicht den Weg über die Presse genommen hätte. Diese Offenheit für einen Dialog besteht nach wie vor.