Vergangenen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Resolution mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verabschiedet. Zuvor war diese unter anderen von in Deutschland lebenden jüdischen Künstler*innen, Au­to­r*in­nen und Wissenschaftler*innen, wie auch israelischen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden.

Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf den Weg zu bringen, begrüßen wir ausdrücklich. Leider erreicht die Resolution dieses nicht. Stattdessen wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland geschwächt, indem sie alle jüdischen Menschen mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine antisemitische Trope.

Die Resolution weist Behörden an, sich in ihrer Beurteilung antisemitischer Vorkommnisse, beispielsweise im Zusammenhang mit der Förderung von Kunstprojekten, ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt.  Wir teilen die Befürchtung vieler Beobachter*innen, dass dadurch legitime Kritik an Israel und insbesondere dessen Vorgehen in Gaza und den palästinensischen Gebieten weiter kriminalisiert und schwerwiegende Verletzungen von  Grund- und Menschenrechten gerechtfertigt werden könnten.

Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten vom deutschen Rechtsextremismus ausgehen. Das ist von der Bundesstatistik eindeutig bestätigt. Dass die Bundesregierung nun in Essenz einen ursprünglichen Vorschlag der rechtsextremen AfD übernimmt, um stattdessen Künstler*innen, Stu­den­t*in­nen und Mi­gran­t*in­nen als die gefährlichste antisemitische Gefahr des Landes dazustellen, ohne adäquat auf den grassierenden rechtsextremen Antisemitismus einzugehen, verzerrt grotesk die Realität.

Die Linke im Bundestag hat sich bei der Abstimmung der Resolution geschlossen enthalten. Wir hätten uns gewünscht, dass sie sich einvernehmlich gegen diese ausspricht. Den von der Gruppe vorgebrachte Änderungsantrag, der in wesentlichen Teilen auf einem Alternativentwurf von sechs Jurist*innen und Wissenschaftler*innen basiert, unter anderen Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, Jerzy Montag, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Andreas Paulus, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, halten wir für einen sehr viel geeigneteren Text, um den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus nachhaltig zu stützen.

Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dietenbachwalds

In der Nacht auf Samstag kam es zu einem schwerwiegendem Angriff von Nazis auf die Besetzer*innen im Dietenbachwald. Eine Gruppe mit einem Messer und einer Axt bewaffneter Menschen griff die Besetzer*innen an und drohte damit, sie zu ermorden.

Das ist eine erschreckende und furchtbare Eskalation, die nur eine Antwort kennen kann:
 Klare und eindeutige Solidarität mit den angegriffenen Besetzer*innen, die mit großem persönlichen Einsatz einen Lebensraum schützen und deren Leben nun bedroht wurde.

Wir fordern unsere Mitglieder und Bündnispartner*innen auf, sich in den kommenden Tagen und Wochen am Schutz des Dieti-Camps zu beteiligen.
 Wir wissen, Nazis scheuen nichts mehr als das Licht der Öffentlichkeit und eine solidarische Gesellschaft, die sich ihnen vereint entgegensetzt. Ihre kriminellen und menschenverachtenden Pläne halten sie gerne geheim, um ihre Gegner einzeln und isoliert zu bedrohen und anzugreifen.

Wir sehen den Zusammenhang zwischen diesem Angriff und dem Aufstieg der AFD. Im Klima der Angst und Gewalt, das von den Braunblauen geschürt wird, fühlen sich Täter*innen ermächtigt, Andersdenkende zu bedrohen und anzugreifen.
 Wir alle müssen demgegenüber entschlossen Gegenwehr leisten.

Es beginnt damit, bei den morgigen Wahlen den Nazis keine Stimme zu geben und bedeutet in den kommenden Wochen und Monaten klare antifaschistische Praxis in den Mittelpunkt zu stellen. Nicht nur um, die Menschen im Dieti zu schützen, sondern auch an jedem anderen Ort, in der Schule, im Betrieb, an der Uni oder auf der Straße, dem dummen rassistischen Witz, der aggressiven sexistischen Parole, dem rechtsextremen Spruch, entschieden entgegenzutreten. Keine Handbreit den Faschisten und ihren Handlangern!

Wir streiten für eine Welt, in der faschistische Gewalt - Gewalt überhaupt - keinen Platz hat, lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen.

In einer Pressemitteilung vom 19.02.2024 kritisieren Die Grünen Freiburg die Zusammenarbeit unseres Kreisverbands mit der Gruppe Palästina Spricht Freiburg. Den impliziten Vorwurf, wir würden durch den Austausch mit der Gruppe „israelbezogenem Antisemitismus Vorschub leisten“, weisen wir entschieden zurück.

Mit zunehmendem Entsetzen verfolgen wir den anhaltenden Krieg in Gaza und führen dazu seitdem intern und mit externen Akteur*innen - so auch mit Aktivist*innen von Palästina Spricht - intensive Gespräche und Debatten. Den Vorwurf, dass diese Gruppierung „von antisemitischen Einstellungen und Mustern geprägt“ sei, halten wir für falsch. Aus unserer Sicht ist es die vorrangige Motivation der Gruppe, auf die katastrophale Situation der Palästinenser*innen aufmerksam zu machen und auf eine Verbesserung der Lage in den palästinischen Gebieten zu drängen. Diesen Einsatz, der durch diskriminierende und rassistische Angriffe erschwert wird, befürworten und unterstützen wir. Zu dieser Einschätzung kommen wir durch den direkten Kontakt mit den betroffenen Menschen.

In den letzten Monaten wurden über 1.300 Israel*innen und 30.000 Palästinenser*innen getötet. Die Linke Freiburg nimmt Anteil an den Schicksalen aller Getöteten, Verletzten, Traumatisierten, Verschleppten und ihrer Familien. Israels geplante Bodenoffensive auf Rafah droht die ohnehin schon unerträgliche humanitäre Lage vor Ort weiter zu verschlimmern. In dieser Situation üben wir Kritik an den geäußerten Kriegszielen der Regierung Netanyahus. Nicht zuletzt deswegen muss sich die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegenüber dem Vorwurf des Genozids rechtfertigen. Als Linke Freiburg fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln der Hamas und aller Kriegsgefangenen. Wir setzen uns für ein sofortiges Ende des Tötens und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in der Region ein. Dieses Bestreben mit Antisemitismus gleichzusetzen zeigt, wie weit sich die Grünen von Friedensbemühungen entfernt haben.

Dass die humanitäre Lage in Gaza den Freiburger Grünen kein Wort des Mitleidens wert ist, halten wir für sehr problematisch. Mit großer Sorge verfolgen wir die zunehmend ausgrenzenden migrationspolitischen Positionierungen, die von den Grünen geteilt werden, wie z. B. die Zustimmung zu der europäische Asylreform GEAS, und die wachsende Akzeptanz rassistischer Migrationsnarrative. Eine Haltung, die nicht zuletzt auch zum Austritt namhafter Grünenpolitiker*innen mit Migrationshintergrund geführt hat.

Wir halten die Pressemitteilung der Grünen für Vorwahlkampfgetöse, mit dem verdeckt werden soll, dass sie ihre eigenen Werte auf dem Altar der Parteispenden der Rüstungsindustrie geopfert haben. Sie instrumentalisieren diesen grauenhaften Konflikt.
 Anstatt Pressekampagnen gegen eine Gruppe palästinensischer Selbstorganisation und gegen Die Linke zu führen, sollten sich die Grünen auf einen effektiven Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus konzentrieren.