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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Der Brexit

DER BREXIT- WIE ES DAZU KAM UND WOHIN DIE REISE GEHT (1).

Am 23.6.2016 entschied sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien für den Austritt aus der EU. Vorher abgelaufen war bereits die Stärkung des Einflusses der EU-feindlichen UKIP (UK Independence Party), die 2014 bei den Wahlen zum EU-Parlament 27,5% der Stimmen und bei den Unterhauswahlen 2015 12,6% erhalten hatte. Angesichts des wachsenden Drucks entschloss sich Premierminister Cameron die Flucht nach vorne anzutreten und die Bedingungen für Großbritannien in der EU neu zu verhandeln. Ein EU-Gipfel in Brüssel räumte Großbritannien einen verstärkten Sonderstatus ein. Das bedeutete:

1.Es konnten „Schutzmechanismen“ bei Sozialleistungen angewendet werden, wenn der Zustrom von Arbeitskräften aus der EU ein Land überfordert.

2.Kindergeld konnte gekürzt werden, wenn Kinder aus EU-Ländern nicht in Großbritannien wohnten, die Eltern aber in Großbritannien arbeiteten.

3.Der Sonderstatus des Finanzplatzes London sollte gestärkt werden.

4.Großbritannien brauchte sich nicht an einer weiteren politischen Integration der EU beteiligen.

Der eingeräumte Sonderstatus führte allerdings nicht dazu, dass der Brexit abgewendet werden konnte.52% der Britinnen und Briten, die an der Brexit-Abstimmung teilnahmen, stimmten für den Brexit, inzwischen auch unterstützt durch Boris Johnson und andere konservative Politikerinnen und Politiker. Eine Analyse des Abstimmungsergebnisses ergab, dass je älter die Menschen waren desto stärker sie für den Brexit stimmten. Bei den 18-24-Jährigen stimmten 27% für den Brexit, bei den 24-34-Jährigen 38% und bei den über 55-Jährigen beinahe 60%. In Wales wollten 53% der Befragten die EU verlassen, in London nur 40%, in Nordirland 44% und Schottland 38%. Es zeigte sich, dass neben der tiefen sozialen und geografischen Kluft innerhalb der britischen Bevölkerung auch eine altersbedingte hinzukam. Sowohl Premierminister Cameron aber vor allem Boris Johnson trugen dazu bei, dass es Nigel Farage, dem Chef der UKIP, gelang, Xenophobie zum beherrschenden Thema in Großbritannien zu machen. Das Schüren von Angst war also maßgeblich für den Ausgang der Brexit-Abstimmung. Die britische Rechte hatte es geschafft, ihre Argumente gegen Migration, das Establishment und vor allem die EU mehrheitsfähig zu machen, ohne dass die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte einer kritischen Betrachtung unterzogen wurde.

In diesem Zusammenhang muss diskutiert werden, welche Position britische Gewerkschaften und auch die Labour Party zum Brexit einnahmen. Es ist festzustellen, dass die Gewerkschaftsbewegung vor dem Brexitvotum gespalten war, allerdings die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsorganisationen sich für einen Verbleib in der EU aussprach. Das gilt auch für Jeremy Corbyn von der Labour Party. Er konnte sich aber mit seiner Position „Bleiben und reformieren“ nicht durchsetzen. In dem Wählervotum für den Brexit bündelten sich schließlich viele Elemente. Da war die Frustration über die politischen Eliten, das gilt auch für New Labour unter Tony Blair. Dazu einige Fakten zur Situation zu Beginn des Jahrzehnts:

1.Die Schrumpfung des Durchschnittslohns um 8% zwischen 2008 und 2014.

2.Streichung von vielen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, verstärkt ab 2015 durch die Tories.

3.Zunahmen der Zero-Hour-Jobs, das sind Lohnverträge ohne feste Arbeitszeiten und ohne Arbeitsgarantie. Wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gebraucht werden, werden sie beschäftigt andernfalls gibt es nur null Stunden Arbeit.

4.Ausblutung des Nationalen Health Service (NHS)

5.Krasse Wohnungsnot in Ballungszentren

6.Hohe Fahrpreise des privatisierten Nahverkehrs

Für all diese Probleme wurde nicht die britische neoliberale Politik verantwortlich gemacht, sondern für Brexit-Befürworter lag die Schuld vor allem bei den EU-Behörden. Deklassierte Lohnabhängige und die verunsicherte Mittel-schicht stimmten ähnlich ab wie die WählerInnen der Front National in Frankreich, der FPÖ in Österreich, der „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden und der AFD in Deutschland. Orientierungslosigkeit griff um sich, die Theresa May als Nachfolgerin von David Cameron und ihre Regierung nicht in der Lage waren aufzufangen und den Menschen eine sichere Lebensperspektive zu bieten. Es gelang ihr ebenfalls nicht, einen ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU durch das britische Parlament zu bringen. Sie hatte versucht, durch eine Appeasement- Strategie gegenüber der antieuropäischen Rechten den Nationalismus zu befriedigen, um auf dieser Basis eine große Mehrheit bei den Neuwahlen 2017 zu gewinnen. Da ihr das nicht gelang, entstand ein sogenanntes „Hung Parliament“, das heißt, ein Parlament ohne absolute Mehrheit einer Partei. Theresa Mays naheliegende Option wäre nun gewesen, einen Brexit-Vertrag mit Unterstützung von Labour durchs Parlament zu bringen. Sie setzte aber darauf, die Konservativen zur Akzeptanz ihres Austrittsabkommens zu bringen, was ebenfalls misslang. Erst ab März 2019 versuchte sie Labour einzubeziehen. Auch hier war sie ohne Erfolg, u.a. deshalb, weil Labour bestimmte neoliberale Inhalte des Vertrages nicht akzeptieren konnte. So trat sie als Premierministerin zurück und überließ Boris Johnson und den Ultra-Rechten das Feld. Die EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 kannten nur ein Thema, die Vollendung des Brexits. Johnson brachte nun zusammen mit den Hardlinern bei den Tories die Partei auf einen harten Rechtskurs. Bei den Neuwahlen 2019 wurde dem rechtspopulistischen Flügel die Regierungsgewalt übertragen. Johnson als Führer der Konservativen hatte mit einem Erdrutschsieg sein Ziel erreicht, den Brexit zu vollenden. Am 31.1.2020 war es dann soweit, Großbritannien verließ die EU.

Die Frage ist nun: Wie wird es weiter gehen? Das Brexit-Chaos ist zwar beendet, aber es bleibt eine weitgehende Unsicherheit. Wie soll die britische Wirtschaft neu geordnet werden und wie verlaufen die Verhandlungen über die Zukunft Großbritanniens mit der EU in der Übergangszeit bis Ende 2020?

Dass in der Übergangszeit eine Verhandlung einer Vielzahl von Handelsverträgen gelingt ist unwahrscheinlich, insbesondere dann, wenn nicht nur der Warenhandel, sondern auch Dienstleistungen, Forschung, Bildung, Sicherheit, Polizei und Verteidigung neu geregelt werden sollen. Boris Johnson will auch gezielt von EU-Standards abweichen, um Wettbewerbsvorteile für Großbritannien zu erreichen. Da ist es kein Wunder, dass die Vorsitzende der EU-Kommission harte Verhandlungen ankündigte. Wenn keine Einigung zustande kommen sollte, droht wieder ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Faire bilaterale Beziehungen zu Großbritannien sind allerdings auch im Interesse der EU, weil es weitgehende gegenseitige Abhängigkeiten gibt. Das gilt auch und gerade für die Bundesrepublik, was das IFO-Institut in München 2017 schon sehr genau in einer Studie herausgearbeitet hat (2). Die Warenexporte nach Großbritannien betragen etwa 2,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Bundesrepublik, wenn man die Dienstleistungen hinzu nimmt etwa 3,7 %. Dabei dominieren der Fahrzeugbau, die Pharmaindustrie und der Maschinenbau. Die Lieferung von Vorleistungen ist sowohl für Deutschland als auch Großbritannien von großer Bedeutung, jeweils von beiden Seiten im Dienstleistungssektor. Der Brexit wird allerdings deutlich teurer für Großbritannien als für die Bundesrepublik. Im Falle eines Freihandelsabkommens nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), zum Beispiel wie bei Norwegen, würde das BIP in Großbritannien um 0,4 % sinken in Deutschland nur um 0,06%. Durch den Brexit nimmt der Industriesektor in Großbritannien deutlich Schaden, in manchen Sektoren wie im KFZ-Bereich und Flugzeugbau vermutlich bis zu 10%, bei Chemieprodukten eventuell bis zu 18%. Auch der Dienstleistungssektor in Großbritannien wird wahrscheinlich leiden, vor allem im Finanz- und Versicherungsbereich.

Neben den neu zu ordnenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU kommt auf die konservative Regierung Johnson ein massiver Reformbedarf des Landes zu. Sie hat bereits Zusagen bezüglich der Finanzierung des National Health Service (NHS), Straßenbaus und des Bildungswesens gemacht, insgesamt in Milliardenhöhe. Wie die Finanzierung bewerkstelligt werden soll, haben die Konservativen bisher offengelassen. Mit dem Brexit lassen sich keineswegs schnell Mittel freischaufeln, die der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen könnten. Auch eine rigorose Einwanderungspolitik kann weitere Turbulenzen auslösen, weil Engpässe im NHS dadurch verschärft werden können. Die Labour-Partei verfolgt demgegenüber eine linke Perspektive, zum Beispiel die Verstaatlichung von Eisenbahngesellschaften sowie Energie- und Wasserversorgern, Steuerhöhungen bei Besserverdienern und eine Umverteilungspolitik. Die Einschränkung der Unternehmensfreiheit galt nicht wenigen Wirtschaftsvertretern in Großbritannien als schlimmeres Szenario als der Brexit, auch wenn er ein harter Brexit werden sollte. Das Neuordnungsprogramm von Labour wurde allerdings auch von einem großen Teil der BürgerInnen nicht unterstützt, obwohl der Wirtschaftstrend schon länger nach unten zeigt, Unternehmen bei Investitionen zögern und die Arbeitsproduktivität kaum vorankommt. Die Regierung Johnson muss dringend gegensteuern. Sie strebt jedoch einen umfassenden Freihandelsvertrag mit den USA an, was nur Erfolg haben wird, wenn die Regierung europäische Agrar- und Umweltstandards lockert. Die Tories favorisieren eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen und Deregulierungen. Viele Bürger und Bürgerinnen, auch die im Dienstleistungsbereich tätigen, werden mit Sicherheit überrascht werden. Es wurde zwar der Brexit durchgesetzt, aber sie werden bald wieder durch eine weitere angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und den Folgen des Brexits zu den Verlierern der Umgestaltung gehören.

1) Der Aufsatz basiert auf Aufsätzen in Sozialismus aktuell und bei Linksnet.

2) Studie des IFO-Instituts: Ökonomische Effekte eines Brexits, München vom 1.6.2017

 


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