DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

DIE US-WAHLEN -ERGEBNISSE UND PROBLEME. (1)

Zu Anfang muss festgestellt werden, dass die Demokratische Partei zwar mit Joe Biden den nächsten US-Präsidenten stellen wird, aber trotzdem fand kein wirklicher politischer Durchbruch der Demokraten statt. Wenn über die chaotische Wahl des Präsidenten hinausgeblickt wird und die Wahlen zum Senat, dem Abgeordnetenhaus und weitere Wahlen in den Bundesstaaten betrachtet werden, dann wird deutlich, dass von einer Offensive der Demokraten nicht die Rede sein kann. Die sogenannte „blaue Welle“ führte nicht zu einer grundlegenden Machtverschiebung in verschiedenen Verfassungsorganen. Insoweit wurden die Erwartungen der Demokratischen Partei und ihrer Anhänger enttäuscht, insbesondere was ihren Kampf gegen die soziale Spaltung, den Rassismus und die Klimapolitik Donald Trumps angeht. Die Demokraten haben zwar einen deutlichen Vorsprung bei den Stimmen der gesamten WählerInnen erreicht, aber keinen überwältigenden Vorsprung bei dem entscheidenden Wahlleutegremium. Da der Senat vermutlich weiter durch die Republikaner beherrscht wird und auch im Repräsentantenhaus keine große Mehrheit der Demokraten gegeben sein wird, sind der Regierungsarbeit Bidens und seinem Reformprogramm enge Grenzen gesetzt. Im Gegensatz zu den Republikanern, die bisher nur das „Programm Trump“ verfolgten, hat die Regierung Biden vor, den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen aufzunehmen, das Wirtschaftsleben zu erneuern, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, den Klimaschutz zu erhöhen und die unsoziale Steuerpolitik, die Waffengesetze und die gesellschaftliche Immigration in den Fokus zu nehmen. Das alles anzugehen wird dadurch erschwert, dass es nur geringe Machtverschiebungen außerhalb des Präsidentenamtes gab.

Die Offensive der Demokraten scheiterte nicht an zu geringen Wahlkampfgeldern, wie gelegentlich behauptet wird. Joe Biden gab als erster Präsident in der Geschichte der USA mehr als 1 Mrd. Dollar aus, mehr als Trump 2016 und 2020, aber auch mehr als Hillary Clinton 2016 und Barak Obama 2012. Die politischen Wahlresultate sind auch von daher enttäuschend.

Für das Wahlergebnis von großer Bedeutung sind die Wahlbeteiligung und die aktuelle soziale Struktur der amerikanischen Gesellschaft. In diesem Jahr sind von den 239 Millionen Wahlberechtigten ca. 67% zur Wahl gegangen, was für die USA den höchsten Wert seit 50 Jahren darstellt. Hier spiegelt sich die enorme Polarisierung und Emotionalisierung, die im diesjährigen Wahlkampf stattfand. Hinzu kommen demografische und wirtschaftliche Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten in den USA entwickelt wurden. Während in den 70er Jahren noch 87% Weiße und 11% Schwarze zur Wahlbevölkerung zählten, sind es heute 60% Weiße, 12% Afro-AmerikanerInnen, 19% Latinos und 6% Asien-AmerikanerInnen. Das hatte zur Folge, dass es den Republikanern gelang, ihren Stimmenanteil bei den Latinos aber auch den Afro-Amerikanerinnen zu erhöhen. Besonders das Gewicht der Latinos im Wahlkampf wurde von den Demokraten unterschätzt. Zu den demografischen Veränderungen kommen sozialstrukturelle Veränderungen hinzu. Heute haben 1/3 der Männer und Frauen ein College-Diplom. Die Frauenerwerbstätigkeit ging steil nach oben und nur noch 8% der Erwerbsbevölkerung arbeitet im Produktionsbereich, die Dienstleistungen prägen heute das Wirtschaftsleben.

Insgesamt ist es auf dieser Basis schwieriger als früher gesellschaftliche Bündnisse für Wahlen zustande zu bringen. Wahlentscheidend waren wirtschaftliche Themen. Das haben die Republikaner stärker im Fokus gehabt als die Demokraten. Die Demokraten stellten stärker COVID 19, die soziale Ungleichheit und den Klimawandel (Green New Deal) ins Zentrum. Die Wirtschaftskrise, durch die Pandemie ausgelöst, hat auch die USA schwer getroffen. Die Arbeitslosigkeit explodierte, viele Menschen verloren ihre Mitgliedschaft in einer Krankenkasse. Es gab keine Abmilderung durch Kurzarbeiterregelungen. Dafür sorgte der Staat für weitgehende finanzielle Transfers, so dass die Einkommensverluste überschaubar blieben. In einer Gallup-Umfrage, die im September durchgeführt wurde, schätzten 56 % der Befragten ihre ökonomische Situation besser ein als vor 4 Jahren. Keinem anderen Präsidenten als Trump ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, dass am Ende der ersten Amtszeit die Mehrheit der Amerikaner eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage verspürten. Eine Analyse der Wählerentscheidungen hat inzwischen gezeigt, dass mehr Frauen als Männer, mehr Schwarze als Weiße und mehr Junge als Ältere Biden gewählt haben. Zu Gunsten von Trump schlug vor der Pandemie die Wirtschaftsentwicklung zu Buche. Er „erbte“ allerdings von Obama einen Boom, den Obama in der Finanzkrise 2008/2009 mit milliardenschweren Programmen hervorgerufen hatte. Trumps Politik war danach die Durchführung von Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende sowie Investitionen in die Infrastruktur bei hoher staatlicher Verschuldung.

Die Schlüsselfrage bleibt: Wie können die USA die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Probleme überwinden und wie wird ihre kapitalistische Zukunft gestaltet?

Es gelang weder Europa noch den USA nach der Finanzkrise die langfristige Schwächung des Wachstums zu bekämpfen, was mit erheblichen Wachstumsverlusten und Verteilungskonflikten verbunden war. Durch die Corona-Pandemie mehren sich die finanziellen Probleme vieler Haushalte, die Unsicherheiten nehmen wirtschaftlich und politisch zu. Trotzdem drang die demokratische Alternative der Demokratischen Partei nur unzureichend durch. Die Propagierung des „Grünen New Deal“ und der sozial-ökologischen Transformation führten nicht zu einer massiven „blauen Welle.“ Es bleibt abzuwarten, ob es der Regierung Biden gelingt, hier eine Veränderung zu erzielen und eine erfolgreiche Reformpolitik bei allen Schwierigkeiten durchzusetzen.

(1)Der Aufsatz fasst die wesentlichen Punkte des Beitrages von Bischoff/Müller: „Kein Durchbruch der Demokraten bei den US-Wahlen“ in Sozialismus aktuell vom 6.11.20 zusammen.