Die Linke.WASG gratuliert der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" und den Freiburgerinnen und Freiburgern zum erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Wohnungen. 30 Jahre nachdem der Bau des Wyhler Kernkraftwerks verhindert wurde, ist es den Menschen erneut gelungen ihren Willen gegen die Herrschenden durchzusetzen.

Das Votum von 70,5% für den Erhalt der Stadtbau bei einer Wahlbeteiligung von 39,9% zeigt deutlich, dass eine große Mehrheit der Freiburger diesen, der neoliberalen Logik folgenden Angriff nicht mitträgt. Die Mehrheit der Einwohner fordert damit einen radikalen Kurswechsel in der Politik des Oberbürgermeisters und der Gemeinderatsmehrheit, weg von der Ignoranz bezüglich sozialer Belange, hin zu einer Stadt, die die Bedürfnisse ihrer Einwohner achtet und soziale Errungenschaften ausbaut und fördert. Zudem müssen Großprojekte wie die Neue Messe, die die Stadtkasse jährlich mit Millionenbeträgen belasten, ein Ende haben.

Doch statt sich dem Wählervotum zu stellen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, haben der Oberbürgermeister Salomon und die Gemeinderatsmehrheit bereits angekündigt, die Schulden der Stadt nun mit massiven Kürzungen bei den "freiwilligen Leistungen" im Haushalt einzudämmen. Dieser undemokratischen Missachtung des Wählerwillens werden die Menschen entschieden entgegentreten.

Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, sich mit völlig unzureichenden Mitteln aus Land und Bund selbst entschulden zu müssen, wie es etwa das Bundesverfassungsgericht von Berlin fordert. Die Große Koalition plant, Unternehmen und Spitzenverdiener von Steuern und Abgaben zu befreien, während Geringverdiener und Kommunen ausgeblutet werden. Dieses Geld könnte für Schulen, soziale Projekte und kulturelle Angebote besser genutzt werden.

Der Freiburger Bürgerentscheid ist ein Signal an die Menschen in ganz Deutschland, dass der Politik des Ausverkaufs und Sozialabbaus durch die Herrschenden die Selbstaktivität der Menschen erfolgreich entgegengesetzt werden kann.