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Nachrichten aus dem Kreisverband


Henric

Solidarität mit den angegriffenen Genoss:innen

Eine ganz normale Woche in Deutschland:

- Es wird bekannt, dass bei der KSK 80.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verschwunden sind - das ist genug, für viele Morde und Attentate, aber unsere Verteidigungsministerin ist nicht wirklich besorgt.

- Eine Kommunalpolitikerin der Linken wird auf offener Straße mit einem Messer angegriffen und kann nur knapp entkommen.

- Die hesssische Bundestagsabgeordnete Janine Wissler erhält wieder Morddrohungen vom NSU 2.0. Man erinnert sich: Das war die Gruppe hessischer Polizist:innen, die Morddrohungen an eine Anwältin für Opfer rechtsextremen Terrors geschickt haben.

- Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger wird bedroht, weil sein Mitarbeiter FÄLSCHLICHERWEISE von der Polizei beschuldigt wird, an einem Angriff auf einen bekannten Neonazi in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein. 

Die Polizei hat es vor der Durchsuchung nicht interessiert, dass der falsch beschuldigte Mitarbeiter unseres Bundestagsabgeordneten bereits vor der Durchsuchung nachweisen konnte, dass er sich zur Zeit des Überfalls in einer ganz anderen Stadt aufgehalten hat. Sie ist trotzdem mit 30 vermummten Polizist:innen morgens um 6 Uhr in die Tübinger Wohnung des Mitarbeiters eingedrungen und hat dort Computer, Festplatten und Aufzeichnungen beschlagnahmt. Diese Geräte enthielten sicherheitsrelevante Daten und standen in keinem Zusammenhang mit dem Vorwurf und es gab keinen ersichtlichen Grund, sie zu beschlagnahmen.

Wir können uns des Verdachts nicht erwehren, dass diese rechtlich äußerst bedenkliche Hausdurchsuchung vor allem dazu diente, herauszufinden, wie der Mitarbeiter unseres Genossen an die Informationen über AKKs Skandaltruppe KSK gelangen konnte. 

Wer kann es uns verdenken, dass in Zeiten von Uniter und NSU 2.0 der Verdacht entsteht, dass unliebsame Demokraten auf kleinem Dienstweg mal eben eingeschüchtert werden sollen. 

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Informationen aus Ermittlungsakten schnell bei rechtsextremen Terroristen landen. Das ist schon mehr als einmal passiert. Wer stellt eigentlich sicher, dass das nicht auch hier schon passiert ist und damit Whistleblower akut bedroht sind.

Diese Normalität können wir nicht akzeptieren. Antifaschist*innen leisten (meistens ehrenamtlich), indem sie rechte Netzwerke bei der Polizei oder Bundeswehr aufdecken, eine Arbeit, die der Staat selbst machen müsste und bei der er größtenteils versagt. Anstatt dafür Anerkennung zu bekommen, werden sie kriminalisiert und eingeschüchtert. Rechtsextremer Terror ist überall und leider wird diese Gefahr von einer unheiligen Allianz aus Innen- und Verteidigungsministern banalisiert und verleugnet.

Unsere Solidarität gilt den bedrohten und drangsalierten Genoss:innen - ihre Kämpfe sind die Unseren.


Kontakt

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