Es gibt ein aktuelles Phänomen, das gerade eine sehr große Aufmerksamkeit erfährt und zu dem wir als Partei und als Kreisverband Stellung beziehen müssen – das Phänomen der sog. Corona-Leugner*innen. Entstanden ist dieses in der Zeit, als Demonstrationen verboten waren, inzwischen ist das Aktionsfeld dieser Einzelpersonen und Gruppen deutlich gewachsen.

Wir werden hier nicht die einzelnen Argumentationsstränge dieser Gruppen dekonstruieren, das würde nur die an anderer Stelle geleistete Arbeit wiederholen. Wir verweisen hier auf die umfänglichen Arbeiten von Correctiv.org, mimikama.at und ähnlichen Seiten.

Über das Stellen der richtigen Fragen

Es gibt ein aktuelles Phänomen, das gerade eine sehr große Aufmerksamkeit erfährt und zu dem wir als Partei und als Kreisverband Stellung beziehen müssen – das Phänomen der sog. Corona-Leugner*innen. Entstanden ist dieses in der Zeit, als Demonstrationen verboten waren, inzwischen ist das Aktionsfeld dieser Einzelpersonen und Gruppen deutlich gewachsen.
Wir werden hier nicht die einzelnen Argumentationsstränge dieser Gruppen dekonstruieren, das würde nur die an anderer Stelle geleistete Arbeit wiederholen. Wir verweisen hier auf die umfänglichen Arbeiten von Correctiv.org, mimikama.at und ähnlichen Seiten.
Diese Gruppen werden von vielen Presseorganen als ein Sammelbecken von Rechts- und Linksextremisten dargestellt. Damit wird mal wieder der gruselig falschen Hufeisentheorie, die behauptet, dass sich an den sogenannten Extremen rechts und links ähnlich würden, Vorschub geleistet (z. B. Spiegel TV in ihrem Bericht vom 12.5.). Die Coronaleugner*innen werden mitunter als Spinner abgetan oder zu einer relevanten sozialen Bewegung aufgeblasen (2). In der medialen Aufmerksamkeitsökonomie erhalten diese Akteure aktuell viel Raum, nicht zuletzt, weil Medien zur Zeit gerne über andere Themen als die Corona-Pandemie reden wollen. Leider beschleunigen die vielen Leitartikel und Sendeminuten damit das Wachstum dieser Gruppen. Das wissen wir nicht erst seit Pegida, wo ein ähnliches Phänomen zu beobachten war. Insbesondere gilt dies für eine undifferenzierte Berichterstattung, die diesen Gruppen die Aura des berechtigten Protestes verleiht(3). So ist es diesen Gruppen gelungen, aus ihren mehr oder minder kleinen Zirkeln in den sozialen Medien auszubrechen und sich in der realen Öffentlichkeit zu verankern.
Für uns entsteht nun das Problem, dass diese Akteure gesellschaftliche Debatten beeinflussen und wir sowohl als einzelne Personen wie auch als Partei mit Stellungnahmen zu den verschiedensten Behauptungen aus diesem Spektrum konfrontiert werden.
Dies ist aber nicht neu, wir kennen Ähnliches im Umgang zum Beispiel mit den wirren Konstruktionen der sog. NS-Revisionisten, bzw. Wahrheitsfälschern.
Im Umgang mit diesen Ideologen hat sich diskursanalytisch folgende Haltung als hilfreich herausgestellt: Man kann nur einen Diskurs mit einer Person führen, die bereit ist, die Prämissen bzw. die Vorbedingungen des eigenen Denken zu hinterfragen. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, dann ist ein Gespräch sinnlos. Insofern ist zu empfehlen, sich nicht auf die einzelnen Argumentationsmuster einzulassen (die im übrigen auch bei näherem Hinsehen erschreckend langweilig und monoton sind). (4)
Wichtig ist, in den kommenden Wochen darauf zu bestehen, in die Zukunft gerichtete Fragen einzubringen und damit die Diskurse zu beeinflussen. Dabei wird die Zeit knapp, denn es werden  bereits jetzt richtungsweisende Entscheidungen getroffen, ohne dass fortschrittliche Positionen einen nennenswerten Niederschlag gefunden hätten.
Zu den zentralen Fragen, gehört die Vermögensverteilung. Wer kann die Folgen der Bewältigung der Pandemie bezahlen? Kann das, wie bisher üblich, auf den Rücken der unteren Einkommensgruppen abgewälzt werden? Mit Sicherheit nicht – zumal wir in diesem Fall von den unteren Einkommensgruppen im globalen Maßstab reden. Wir müssen also darüber reden, wie wir das herrschende ultimative Dogma "Reichen Menschen darf man nichts wegnehmen." durchbrechen können.  Eine vernünftige, solidarische und gerechte Antwort auf diese Frage ist von zentraler Bedeutung.
Eine weitere Frage ist die nach der Gesundheit. Welche Rolle und welche Funktion hat Gesundheit in den Gesellschaften, in denen wir leben? Wer hat welche Aufgabe bei dem Erhalt von Gesundheit und der Pflege der Kranken? Wie wird diese Arbeit entlohnt? Das sind sinnvolle Fragen, auf die es bereits sehr unterschiedliche Antworten gibt – diese zusammenzutragen und daraus ein solidarisches und gerechtes Gesundheitswesen zu entwickeln – das sind sinnvolle Fragen, auf die wir gute Antworten geben müssen. Die Antworten der Lobby von Krankenhauskonzernen, Pharmaindustrie und privaten Krankenversicherungen sind hier gewiss nicht hilfreich.
Zu den zentralen Fragen gehört auch, wie Arbeit organisiert werden muss, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Überlassen wir das „der Wirtschaft“? Dann lässt sich mit Sicherheit jetzt schon sagen, dass als Ergebnis vor allem fette Profite für die Wirtschaft herauskommen.
Es muss also über die gesellschaftliche Verträglichkeit sowohl der Arbeitsinhalte als auch der  Arbeitsverhältnisse gesprochen werden. Das Ende der Vernichtung von natürlichen Ressourcen, das Ende der Ausbeutungsverhältnisse im individuellen und globalen Maßstab sind Vorgaben, die zukünftige Arbeit erfüllen muss. Ein neuer PS-starker Motor für das neue Automodell beispielsweise ist gesellschaftlich unverträglich.
Einige Fragen müssen wir auch an das Bildungssystem stellen. Wir haben jetzt gelernt, dass die Gesellschaften, in den in den letzten zwanzig Jahren das Bildungssystem zusammenkartäscht wurde, schwer mit der Corona-Pandemie zurechtgekommen sind. Der berüchtigte Vorschlag von Trump, „Desinfektionsmittel zu trinken“ und die danach einsetzende Welle von Selbstvergiftungen mit Desinfektionsmitteln, mag vielleicht wie ein Witz erscheinen, verweist aber auf ein sehr grundlegendes Problem: Wer Bildungssysteme zusammenstreicht, streicht damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten von Menschen, nimmt ihnen die Chance, Verantwortung zu übernehmen und kritisch mit Verantwortung umzugehen. Außerdem zerstört ein kaputtes Bildungssystem auch die Möglichkeit, Macht und Herrschaft kritisch zu hinterfragen. Unsere Forderung muss also lauten, das Bildungssystem entsprechend auszubauen und zu stärken.
Bildung befähigt Menschen dazu, in kritischen Situationen Lösungen für Probleme zu organisieren. Deswegen wird Bildung von Autokrat*innen und Antidemokrat*innen auch so gehasst.
Fragen stellen sich auch nach dem Fortgang der Digitalisierung. Homeoffice, Videokonferenzen und Corona-Apps zeigen uns hier einen gigantischen Klärungsbedarf. Wer kontrolliert die Daten und wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie organisieren wir Wissen und wie organisieren wir Arbeit, wie organisieren wir das Nebeneinander von analoger und digitaler Welt?

Ihr seht, es gibt viele, viele sinnvolle und interessante Fragen, für die meisten gibt es viele gute Ideen, lasst uns daran arbeiten, aus den Ideen Antworten zu machen und diese in die Debatten zu tragen.(5)

(1) Spiegel TV https://www.spiegel.de/panorama/spiegel-tv-ueber-corona-verschwoerung-wut-unterm-aluhut-a-2a561b5d-0aa9-416a-b795-119a9e4203a7 (Dieser Beitrag ist insofern interessant, weil Spiegel TV den Beitrag mit folgenden Worten ankündigt: "Auf vielen Demonstrationen hetzen derzeit Linke und Rechte gemeinsam gegen die Corona-Maßnahmen", selbst aber nicht einen Linken Menschen in seiner Reportage zeigt.)
(2) z.B. in dem Artikel https://www.zeit.de/kultur/2020-05/corona-demos-berichterstattung-verschwoerungstheorien-demokratie-demonstrationen-medien-macht/seite-2
(3) z.B.: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-demos-warum-ausgerechnet-stuttgart-eine-protesthochburg-ist.cfdc23c9-1259-4917-a358-c6aba54f572f.html
(4) Dazu lang, ausführlich, kompliziert und unglaublich hilfreich:
    Francois Lyotard: Der Widerstreit
(5) Interessante Versuche einer Antwort für Leute, die etwas tiefer einsteigen wollen, sind beispielsweise diese:
    https://www.zeitschrift-luxemburg.de/ein-gelegenheitsfenster-fuer-linke-politik-wie-weiter-in-und-nach-der-corona-krise/
    https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1542.stop-the-virus.html