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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Weiterer Absturz oder Erneuerung der Partei?

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

WEITERER ABSTURZ ODER ERNEUERUNG DER PARTEI? (1)

Die Wahlen im Saarland haben zu einem haushohen Wahlsieg der SPD, einem beispiellosen Einbruch der CDU und zu einer Pulverisierung der Linkspartei geführt. Auf die Linkspartei bezogen ist das das vorläufige Ende einer langen Kette von Wahlverlusten. Von Brandenburg über Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin und jetzt dem Saarland verlor die Linkspartei zwischen 7,8 und 10,3 Prozent ihrer WählerInnenstimmen. Sie zog im letzten Jahr auch nur deshalb in den Bundestag ein, weil sie trotz des Reißens der 5-Prozent-Hürde drei Direktmandate erhielt.

Die Frage, die angesichts dieser desaströsen Entwicklung gestellt werden muss, besteht darin, auf welche Weise diese Entwicklung gestoppt werden kann? Festzuhalten ist erst einmal, dass bei der Wahl im Saarland die Linkspartei bei allen Altersgruppen, Milieus und Kompetenzfeldern als bedeutungslos eingeschätzt wurde und selbst bei ihrer eigentlichen Kompetenz, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit, nur sehr geringe Zustimmungswerte aufzuweisen hatte. Im Gegensatz dazu gelang es der SPD die Themen, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Friedenspolitik und auch Klimapolitik zu besetzen. Dass das so ist, kann nicht nur auf den Austritt Oskar Lafontaines aus der Partei erklärt und auch nicht auf die Zwistigkeiten in der Linkspartei des Saarlandes zurückgeführt werden. Einige Hinweise auf die Probleme der Partei haben Lafontaine mit seinem Austritt und auch Bernd Riexinger nach der Bundestagswahl gegeben. Lafontaine kritisiert die schleichende Änderung des politischen Profils der Partei, das heißt, einen Verlust der politisch-programmatischen Ausrichtung im Hinblick auf eine sozialistische Transformation der Gesellschaft. Die Linkspartei hatte sich gebildet als Reaktion auf die Lohndrückerei und den Sozialabbau der Agenda 2010 der damaligen Regierung Schröder. Es wurde eine antikapitalistische Programmatik entwickelt und sie setzte sich zu allererst für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine armutsfeste Rente und eine Abschaffung des Hartz 4-Systems ein. Außenpolitisch wurde konsequent auf Friedenspolitik orientiert. Die Übergangsforderungen wurden in eine antikapitalistische Programmatik eingebettet als Antwort auf den finanzgetriebenen Kapitalismus. Das war eine klare Alternative zur damalige Regierung Schröder, die es nicht wagte, gegen die Finanzmärkte Politik zu machen. Nicht nur Lafontaine, sondern auch andere Teile der Partei beklagen den Verlust eines entschieden sozialistischen Profils. Die Zeitschrift Sozialismus formuliert das folgendermaßen: „Die Partei Die Linke hat es versäumt, die Debatte über Kernfragen, zum Beispiel über den Zusammenhang von Übergangsforderungen mit der solidarischen Ökonomie, voranzubringen. Es besteht die Gefahr, entweder im alltäglichen Verbesserungsanspruch stecken zu bleiben oder unkritisch auf überholte Sozialismusvorstellungen des 20.Jahrhunderts zurückzugreifen.“ (2) Wichtig wäre eine massive Kritik des sogenannten Staatssozialismus und seiner Doktrin des Marxismus-Leninismus und ein Rückgang auf grundlegende Einsichten der Marxschen Theorie. Dazu dient auch ein Ausbau der politischen Bildungsarbeit in der Partei, die, aus meiner Sicht, immer noch als Stiefkind behandelt wird. Klar muss sein, dass Fragen der sozialen Sicherheit kein Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke mehr sind, sondern dass vor allem die SPD und die Grünen durch ihre Neuorientierung und Abwendung von der Agenda 2010 ihr politisches Terrain erweitern konnten. Es muss deswegen die Aufgabe der Partei Die Linke sein, den Zusammenhang von sozialen Fragen, Klimafragen und auch der Friedenssicherung mit einer grundlegenden Änderung der kapitalistischen Ordnung aufzuzeigen. Wir können davon ausgehen, dass die Revitalisierung der SPD und der Grünen begrenzt bleiben wird, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Regierungspolitik der Ampel. Eine Revitalisierung unserer Partei wird allerdings nur gelingen, wenn sie nicht als zerstritten und konzeptionslos wahrgenommen wird sondern versucht, Übergangsforderungen mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden und das auch glaubwürdig darstellt. Dazu gehört auch, die Identitätspolitik mit einer verbindenden Klassenpolitik zusammenzubringen und herauszustellen, dass die Lohnabhängigen heute sehr stark differenziert sind und zum Teil Diskriminierungen erleben, die nur indirekt mit ihrer Stellung im Arbeitsleben zu tun haben. Das bedeutet, dass Klassenpolitik und Identitätspolitik keine Gegensätze sein dürfen, sondern beides durch die Linkspartei glaubwürdig miteinander verbunden werden muss. Zum Schluss muss es auch zur linken Politik gehören, gerade angesichts der russischen Aggression in der Ukraine, sich konsequent für eine Friedenspolitik einzusetzen. Eine Zustimmung zu einem Aufrüstungsprogramm in Europa ist strikt zu bekämpfen und der Illusion entgegenzutreten, eine militärische Abschreckung könne zu einem dauerhaften friedlichen Nebeneinander der Staaten führen. (1)Der Aufsatz basiert auf Aufsätzen der Zeitschrift Sozialismus, insbesondere auf Artikeln von Sozialismus aktuell vom 27/10/22, 18/3/22 und 28/3/22.

(2) Siehe Sozialismus Archiv vom 18.3.22

 

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WEITERER ABSTURZ ODER ERNEUERUNG DER PARTEI? (1)

Die Wahlen im Saarland haben zu einem haushohen Wahlsieg der SPD, einem beispiellosen Einbruch der CDU und zu einer Pulverisierung der Linkspartei geführt. Auf die Linkspartei bezogen ist das das vorläufige Ende einer langen Kette von Wahlverlusten. Von Brandenburg über Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin und jetzt dem Saarland verlor die Linkspartei zwischen 7,8 und 10,3 Prozent ihrer WählerInnenstimmen. Sie zog im letzten Jahr auch nur deshalb in den Bundestag ein, weil sie trotz des Reißens der 5-Prozent-Hürde drei Direktmandate erhielt.

Die Frage, die angesichts dieser desaströsen Entwicklung gestellt werden muss, besteht darin, auf welche Weise diese Entwicklung gestoppt werden kann? Festzuhalten ist erst einmal, dass bei der Wahl im Saarland die Linkspartei bei allen Altersgruppen, Milieus und Kompetenzfeldern als bedeutungslos eingeschätzt wurde und selbst bei ihrer eigentlichen Kompetenz, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit, nur sehr geringe Zustimmungswerte aufzuweisen hatte. Im Gegensatz dazu gelang es der SPD die Themen, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Friedenspolitik und auch Klimapolitik zu besetzen. Dass das so ist, kann nicht nur auf den Austritt Oskar Lafontaines aus der Partei erklärt und auch nicht auf die Zwistigkeiten in der Linkspartei des Saarlandes zurückgeführt werden. Einige Hinweise auf die Probleme der Partei haben Lafontaine mit seinem Austritt und auch Bernd Riexinger nach der Bundestagswahl gegeben. Lafontaine kritisiert die schleichende Änderung des politischen Profils der Partei, das heißt, einen Verlust der politisch-programmatischen Ausrichtung im Hinblick auf eine sozialistische Transformation der Gesellschaft. Die Linkspartei hatte sich gebildet als Reaktion auf die Lohndrückerei und den Sozialabbau der Agenda 2010 der damaligen Regierung Schröder. Es wurde eine antikapitalistische Programmatik entwickelt und sie setzte sich zu allererst für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine armutsfeste Rente und eine Abschaffung des Hartz 4-Systems ein. Außenpolitisch wurde konsequent auf Friedenspolitik orientiert. Die Übergangsforderungen wurden in eine antikapitalistische Programmatik eingebettet als Antwort auf den finanzgetriebenen Kapitalismus. Das war eine klare Alternative zur damalige Regierung Schröder, die es nicht wagte, gegen die Finanzmärkte Politik zu machen. Nicht nur Lafontaine, sondern auch andere Teile der Partei beklagen den Verlust eines entschieden sozialistischen Profils. Die Zeitschrift Sozialismus formuliert das folgendermaßen: „Die Partei Die Linke hat es versäumt, die Debatte über Kernfragen, zum Beispiel über den Zusammenhang von Übergangsforderungen mit der solidarischen Ökonomie, voranzubringen. Es besteht die Gefahr, entweder im alltäglichen Verbesserungsanspruch stecken zu bleiben oder unkritisch auf überholte Sozialismusvorstellungen des 20.Jahrhunderts zurückzugreifen.“ (2) Wichtig wäre eine massive Kritik des sogenannten Staatssozialismus und seiner Doktrin des Marxismus-Leninismus und ein Rückgang auf grundlegende Einsichten der Marxschen Theorie. Dazu dient auch ein Ausbau der politischen Bildungsarbeit in der Partei, die, aus meiner Sicht, immer noch als Stiefkind behandelt wird. Klar muss sein, dass Fragen der sozialen Sicherheit kein Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke mehr sind, sondern dass vor allem die SPD und die Grünen durch ihre Neuorientierung und Abwendung von der Agenda 2010 ihr politisches Terrain erweitern konnten. Es muss deswegen die Aufgabe der Partei Die Linke sein, den Zusammenhang von sozialen Fragen, Klimafragen und auch der Friedenssicherung mit einer grundlegenden Änderung der kapitalistischen Ordnung aufzuzeigen. Wir können davon ausgehen, dass die Revitalisierung der SPD und der Grünen begrenzt bleiben wird, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Regierungspolitik der Ampel. Eine Revitalisierung unserer Partei wird allerdings nur gelingen, wenn sie nicht als zerstritten und konzeptionslos wahrgenommen wird sondern versucht, Übergangsforderungen mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden und das auch glaubwürdig darstellt. Dazu gehört auch, die Identitätspolitik mit einer verbindenden Klassenpolitik zusammenzubringen und herauszustellen, dass die Lohnabhängigen heute sehr stark differenziert sind und zum Teil Diskriminierungen erleben, die nur indirekt mit ihrer Stellung im Arbeitsleben zu tun haben. Das bedeutet, dass Klassenpolitik und Identitätspolitik keine Gegensätze sein dürfen, sondern beides durch die Linkspartei glaubwürdig miteinander verbunden werden muss. Zum Schluss muss es auch zur linken Politik gehören, gerade angesichts der russischen Aggression in der Ukraine, sich konsequent für eine Friedenspolitik einzusetzen. Eine Zustimmung zu einem Aufrüstungsprogramm in Europa ist strikt zu bekämpfen und der Illusion entgegenzutreten, eine militärische Abschreckung könne zu einem dauerhaften friedlichen Nebeneinander der Staaten führen. (1)Der Aufsatz basiert auf Aufsätzen der Zeitschrift Sozialismus, insbesondere auf Artikeln von Sozialismus aktuell vom 27/10/22, 18/3/22 und 28/3/22.

(2) Siehe Sozialismus Archiv vom 18.3.22

 

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Die Frage, die angesichts dieser desaströsen Entwicklung gestellt werden muss, besteht darin, auf welche Weise diese Entwicklung gestoppt werden kann? Festzuhalten ist erst einmal, dass bei der Wahl im Saarland die Linkspartei bei allen Altersgruppen, Milieus und Kompetenzfeldern als bedeutungslos eingeschätzt wurde und selbst bei ihrer eigentlichen Kompetenz, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit, nur sehr geringe Zustimmungswerte aufzuweisen hatte. Im Gegensatz dazu gelang es der SPD die Themen, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Friedenspolitik und auch Klimapolitik zu besetzen. Dass das so ist, kann nicht nur auf den Austritt Oskar Lafontaines aus der Partei erklärt und auch nicht auf die Zwistigkeiten in der Linkspartei des Saarlandes zurückgeführt werden. Einige Hinweise auf die Probleme der Partei haben Lafontaine mit seinem Austritt und auch Bernd Riexinger nach der Bundestagswahl gegeben. Lafontaine kritisiert die schleichende Änderung des politischen Profils der Partei, das heißt, einen Verlust der politisch-programmatischen Ausrichtung im Hinblick auf eine sozialistische Transformation der Gesellschaft. Die Linkspartei hatte sich gebildet als Reaktion auf die Lohndrückerei und den Sozialabbau der Agenda 2010 der damaligen Regierung Schröder. Es wurde eine antikapitalistische Programmatik entwickelt und sie setzte sich zu allererst für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine armutsfeste Rente und eine Abschaffung des Hartz 4-Systems ein. Außenpolitisch wurde konsequent auf Friedenspolitik orientiert. Die Übergangsforderungen wurden in eine antikapitalistische Programmatik eingebettet als Antwort auf den finanzgetriebenen Kapitalismus. Das war eine klare Alternative zur damalige Regierung Schröder, die es nicht wagte, gegen die Finanzmärkte Politik zu machen. Nicht nur Lafontaine, sondern auch andere Teile der Partei beklagen den Verlust eines entschieden sozialistischen Profils. Die Zeitschrift Sozialismus formuliert das folgendermaßen: „Die Partei Die Linke hat es versäumt, die Debatte über Kernfragen, zum Beispiel über den Zusammenhang von Übergangsforderungen mit der solidarischen Ökonomie, voranzubringen. Es besteht die Gefahr, entweder im alltäglichen Verbesserungsanspruch stecken zu bleiben oder unkritisch auf überholte Sozialismusvorstellungen des 20.Jahrhunderts zurückzugreifen.“ (2) Wichtig wäre eine massive Kritik des sogenannten Staatssozialismus und seiner Doktrin des Marxismus-Leninismus und ein Rückgang auf grundlegende Einsichten der Marxschen Theorie. Dazu dient auch ein Ausbau der politischen Bildungsarbeit in der Partei, die, aus meiner Sicht, immer noch als Stiefkind behandelt wird. Klar muss sein, dass Fragen der sozialen Sicherheit kein Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke mehr sind, sondern dass vor allem die SPD und die Grünen durch ihre Neuorientierung und Abwendung von der Agenda 2010 ihr politisches Terrain erweitern konnten. Es muss deswegen die Aufgabe der Partei Die Linke sein, den Zusammenhang von sozialen Fragen, Klimafragen und auch der Friedenssicherung mit einer grundlegenden Änderung der kapitalistischen Ordnung aufzuzeigen. Wir können davon ausgehen, dass die Revitalisierung der SPD und der Grünen begrenzt bleiben wird, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Regierungspolitik der Ampel. Eine Revitalisierung unserer Partei wird allerdings nur gelingen, wenn sie nicht als zerstritten und konzeptionslos wahrgenommen wird sondern versucht, Übergangsforderungen mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden und das auch glaubwürdig darstellt. Dazu gehört auch, die Identitätspolitik mit einer verbindenden Klassenpolitik zusammenzubringen und herauszustellen, dass die Lohnabhängigen heute sehr stark differenziert sind und zum Teil Diskriminierungen erleben, die nur indirekt mit ihrer Stellung im Arbeitsleben zu tun haben. Das bedeutet, dass Klassenpolitik und Identitätspolitik keine Gegensätze sein dürfen, sondern beides durch die Linkspartei glaubwürdig miteinander verbunden werden muss. Zum Schluss muss es auch zur linken Politik gehören, gerade angesichts der russischen Aggression in der Ukraine, sich konsequent für eine Friedenspolitik einzusetzen. Eine Zustimmung zu einem Aufrüstungsprogramm in Europa ist strikt zu bekämpfen und der Illusion entgegenzutreten, eine militärische Abschreckung könne zu einem dauerhaften friedlichen Nebeneinander der Staaten führen. (1)Der Aufsatz basiert auf Aufsätzen der Zeitschrift Sozialismus, insbesondere auf Artikeln von Sozialismus aktuell vom 27/10/22, 18/3/22 und 28/3/22.

(2) Siehe Sozialismus Archiv vom 18.3.22