Zu den Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland und in mehreren Privathaushalten vom 17.01.2023 erklärt DIE LINKE Kreisverband Freiburg folgendes:

Die heutige Razzia bei Radio Dreyeckland wird von der LINKEN scharf kritisiert. Sie fordert die Staatsanwaltschaft auf, alle Ermittlungsverfahren sofort einzustellen und eventuell mitgenommene Gegenstände wie Datenträger oder Computer zurückzugeben.

„Wir sehen in dieser Razzia einen klaren Angriff auf die Pressefreiheit und den eindeutigen Versuch der Einschüchterung journalistisch tätiger Menschen aus politischer Motivation“, kommentiert Gabriel Kotzur, Sprecher des Kreisverbandes Freiburg der LINKEN.

Die Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland und in mehreren privaten Wohnungen sind gänzlich unverhältnismäßig und als Schikane von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bewerten. Aus der Verlinkung ins Archiv der 2017 aufgelösten Web-Site „linksunten.indymedia“ einen Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu konstruieren ist hanebüchen. DIE LINKE vermutet hier vor allem Rachsucht von Staatsschutz und Polizei als primären Antrieb für das exzessive Vorgehen. Nachdem vor Gericht festgestellt worden war, dass die Razzia gegen linksunten.indymedia schlicht illegal war, mussten die damals mitgenommenen Gegenstände und das Bargeld zurückgegeben werden und der Vorwurf des Staatsschutzes der Bildung einer terroristischen Vereinigung fiel wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Der Hunger des Staatsschutzes nach Feindbildern besonders im linken Spektrum schlägt einmal mehr wieder zu. Wo keine sind, muss man sie sich eben konstruieren. 

Ein Skandal allererster Größenordnung ist, dass im Rahmen der Hausdurchsuchung auch der Computer einer Person durchforstet wurde, die mit der redaktionellen Arbeit von RDL nichts zu tun hat, sondern der für Homeoffice-Arbeit im Bereich der Sozialen Arbeit verwendet wird. Die besondere Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten von gänzlich Unbeteiligten wurde mit Füßen getreten.

„Es ist ein Vorgang der beispiellos ist in der jüngeren Geschichte und es zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und auch das dortige Amtsgericht mittlerweile ein Niveau erreicht hat, [das] sich vergleichen lässt mit Putinschen Methoden, Medien einzuschüchtern und zu kriminalisieren,“ erklärte Michael von Radio Dreyeckland (https://rdl.de/beitrag/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland).

Die Leichtfertigkeit, mit der sich die Ermittlungsbehörden hier über fundamentale Grundwerte unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unseres demokratischen Zusammenlebens hinweggesetzt haben, zeigt, dass das Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nicht immer fest in der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes verankert ist.

DIE LINKE Kreisverband Freiburg erklärt sich solidarisch mit Radio Dreyeckland und allen Personen, die von den Hausdurchsuchungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft heute betroffen waren. Wir verurteilen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an der Demonstration am 18.01. um 17 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg zu beteiligen.

Freiburg den 17.01.2023