Pressemitteilung zum Erdbeben in der Türkei und Syrien

Die LINKE Kreisverband Freiburg kritisiert OB Horn scharf dafür, dass er in seinem Kondolenzschreiben an die türkischen Generalkonsulin kein Wort darüber verliert, dass der türkische Staat die Gelegenheit nutzt, die Repression in den von überwiegend kurdischen Menschen besiedelten Gebieten zu verschärfen.

Die LINKE Kreisverband Freiburg kritisiert OB Horn scharf dafür, dass er in seinem Kondolenzschreiben an die türkischen Generalkonsulin kein Wort darüber verliert, dass der türkische Staat die Gelegenheit nutzt, die Repression in den von überwiegend kurdischen Menschen besiedelten Gebieten zu verschärfen. So beschoss noch in der Nacht des Erdbebens die türkische Arme Orte in der Provinz Rojava, eine Gegend in der sich neben Kurd*innen auch viele Geflüchtete aufhalten. Außerdem mehren sich Berichte, dass die türkische Armee Hilfstransporte nach Syrien bzw. in die kurdischen Gebiete nicht nur hindert, sondern die Hilfsgüter sogar plündert bzw. konfisziert. Außerdem wurden Twitter und andere Social-Media Dienste m kurdischen Siedlungsgebiet blockiert, so dass Opfer des Erdbebens ihre Standorte nicht übermitteln beziehungsweise keine Hilferufe absetzen konnten. Hinzu kommt, dass in diesen Gebieten praktische keine offizielle staatliche Hilfe ankommt, allein Strukturen wie Medico international und der kurdische rote Halbmond sind dort aktiv und versuchen, ein Minimum an Überlebenshilfe zu leisten. Über 30 Menschen, die über die Lage berichteten wurden verhaftet bzw. von Sicherheitsbehörden tätlich angegriffen.
„All das sollte OB Horn wissen“ so Gabriel Kotzur, Kreissprecher der LINKEN in Freiburg, „wir erwarten, dass der Oberbürgermeister einer demokratischen Stadt derartige antidemokratischen Verhältnisse kritisiert und den türkischen Staat auffordert, erstens seine militärischen Angriffe einzustellen und zweitens allen Opfern im gleichen Maße Hilfe zukommen zu lassen.“
In diesem Erdbeben zeigt sich das ganze dramatische Versagen der türkischen Regierung. Schon beim letzten Erdbeben 1999 waren zahlreiche Opfer aufgrund maroder Bausubstanz zu beklagen. Es ist ein Skandal, dass jetzt wieder Tausende von Gebäuden eingestürzt sind, die von der korrupten Machtclique um Erdogan errichtet worden sind.
Und: es sind übrigens auch außerhalb der Türkei viele Opfer des Erdbebens zu beklagen. „Wo ist das Kondolenzschreiben an die Syrische Vertretung , wo ist das Schreiben an die Autonome Provinz Rojava?“ kritisiert die LINKE. „Es kommt der Verdacht auf, dass hier aus politischen Gründen die unterschiedlichen Identitäten der Opfer nicht berücksichtigt werden“.
Die LINKE ruft dazu auf insbesondere medico international und den kurdischen Roten Halbmond mit Spenden zu unterstützen.